Hat Friedrich Merz nun sogar selbst bewiesen, dass er als Bundeskanzler nicht akzeptabel wäre?
und:
Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben12 Antworten
Was hat Merz mit der AfD zu tun? Er hat Anträge gestellt, und die AfD findet diese sinnvoll. Ich sehe da kein Problem. Er bringt Anträge ein nach derzeitigen Umfragen in der Bevölkerung. Das macht ihn zu einem besseren Kandidaten als zum Beispiel Robert Habeck.
Dass er noch ein oder zwei Prozentpunkte von der AfD gewinnen könnte, glaubt er nach dem Debakel an diesem Freitag im Bundestag wahrscheinlich selbst nicht mehr. Aber entscheidender wird sein, was nach der Wahl aus der neuerlichen Zuspitzung folgt. Und das wird nichts Gutes sein. Etwas Richtiges mag zwar richtig bleiben, auch wenn die Falschen zustimmen, wie er vor den Abstimmungen zu seinem Antrag und Gesetzentwurf immer wieder selbstbewusst doziert hat – aber es kann sich doch als schwerer Fehler erweisen.
Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/friedrich-merz-und-das-debakel-im-bundestag-35429256.html
Über Merkels Kritik an Merz
berichtet die SZ hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-angela-merkel-friedrich-merz-5-punkte-plan-afd-migration-li.3192493
Auch der deutsch-italienische Fotograf Luigi Toscano kündigte an, sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben zu wollen. 2021 erhielt er die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland für sein Fotoprojekt "Gegen das Vergessen", für das er über 400 Holocaust-Überlebende porträtierte. Mit seinem Projekt erregte er weltweite Aufmerksamkeit. Im Jahr 2021 wurde er von der UNESCO zum "Artist for peace" ernannt.
Im Interview mit der linken Tageszeitung taz erklärte Toscano, wie es ihm ging als die Union mithilfe der Stimmen von FDP und AfD ihren Plan zur Verschärfung der Asylpolitik durchsetzen konnte:
"Ich bin sehr empört über die Entscheidung. Das ist für mich zum einen ein einmaliger Vorgang in unserer Geschichte, seit der Gründung der Bundesrepublik. Zum anderen ist das für mich ein Verrat an mir selbst und an meinen demokratischen Mitbürgern. Denn wir kämpfen für die Demokratie, gegen Antisemitismus, und eine Partei wie die AfD kann jetzt einfach politische Entscheidungen beeinflussen."
Deshalb habe er gemeinsam mit Albrecht Weinberg entschieden, sein Bundesverdienstkreuz abzugeben.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel geht davon aus, dass die Mehrheit bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz wegen Abweichlern in der Unions-Fraktion nicht zustande gekommen ist.
"Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen",
sagte sie nach der Abstimmungs-Niederlage. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt", sagte Weidel.
Was sich heute ereignet habe, sei "die Implosion einer konservativen Volkspartei". Merz könne das Land nicht führen, er könne nicht einmal seine eigene Fraktion führen, sagte die AfD-Vorsitzende.
"Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger."
Weidel versicherte, dass die AfD-Fraktion geschlossen für das Gesetz gestimmt habe.
Quelle: Alice Weidel: Merz ist als "Bettvorleger" gelandet | news.de
Hat Friedrich Merz nun sogar selbst bewiesen, dass er als Bundeskanzler nicht akzeptabel wäre?
Merz hat nach dem schrecklichen letzten Terroranschlag in Aschaffenburg gezeigt, dass er als zukünftiger Bundeskanzler nicht nur wortreiches Bedauern für die Opfer und ihre Angehörigen hat, worauf sich die noch amtierende Regierung seit langer Zeit beschränkt. Er macht Vorschläge, ein drängendes Problem in den Griff zu bekommen.
Die Betroffenheitslyrik von SPD und Grünen ist nicht hilfreich, Probleme zu lösen! Ihre Versuche, Merz und CDU/CSU zu diffamieren, ist Wahlkampfpropaganda - und empörend!
Die Betroffenheitslyrik von SPD und Grünen ist nicht hilfreich, Probleme zu lösen!
Armin Laschet hat ein Lachen die Bundestagswahl gekostet. Hoffentlich passiert das dieses Mal auch mit den Grünen.
Nachdem sie uns die ganze Scheiße eingebrockt und die immer weiter wachsende Zahl an Toten, Gemesserten und Gruppenvergewaltigten PERSÖNLICH zu verantworten hat, ist es eine bodenlose Unververfrorenheit und ein Schlag ins Gesicht der Opfer, das Merkel sich erdreistet, den Mund aufzumachen.
Was ein seniler 99-jähriger Tattergreis absondert interessiert erst recht keinen, zumal er nur mit wirrem Zeug "Stellung" bezieht. Er faselt irgendetwas von die wüssten ja nicht, wie 1945 in Deutschland aussah. So so. Seiner Meinung nach plant die AfD also die kriegerische Eroberung Europas und danach der ganzen Welt. Wohl die Demenz-Medis verlegt, der gute Mann.
Sowohl in unseren Nachbarländern, als auch in wissenschaftlichen untersuchen hat sich gezeigt, man gewinnt keine Wähler in etablierte Parteien zurück, wenn man die Rhetorik der Radikalen übernimmt.
Die Forderung nach dauerhafte Grenzkontrollen z.B. soll ein Handeln vorgaukeln, löst aber keines der Problem. Sie ist so nicht durchführbar, bindet die Kräfte der Bundespolizei, die andernorts sinnvoller zum Einsatz käme und zerstört den Zusammenhalt in Europa. Sie Schadet zudem der Wirtschaft.
Die Rhetorik der Union führt nur dazu die Debatte aufzuheizen ohne die wirklichen Probleme zu Lösen. Die Stigmatisierung aller Menschen die einen Zuwanderungshintergrund, wegen der Taten einiger weniger ist nicht zu rechtfertigen. Vielmehr werden so Übergriff auf Menschen mit Zuwanderungshintergrund legitimiert.
Mit der Ausrichtung zu rechts Außen und eine Öffnung zu nationalistisch antidemokratischen Kräften werden große Teile der Bevölkerung verunsichert, die nicht mehr sicher sind wie lange sie in diesem Land noch sicher Leben können. Menschen die als Arbeitskräfte unbedingt hier benötigt werden. Aber gerade die gut gebildeten unter ihnen überlegen sich jetzt ob sie noch länger in diesem Land leben wollen.
das hat er schon vorher bewiesen
Er denkt nicht an Deutschland sondern an sich und sein Ego
Mir kommt fast der Verdacht, dass Merz gar nicht die Fähigkeit bzw. Geduld hat, wirklich gründlich zu überlegen, bevor er handelt.
Die gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU und AfD im Bundestag haben der Union einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet.
Die Union kommt der Befragung des Insa-Instituts in der Sonntagsfrage unverändert auf 30 Prozent. Die AfD als zweitstärkste Kraft bleibt bei 22 Prozent. Erhoben wurden die Daten von Freitag bis Montag, befragt wurden 2.004 Wahlberechtigte.
SPD und Grüne können sich im Vergleich zur Vorwoche demnach leicht um je 0,5 Prozentpunkte auf 16 beziehungsweise 13 Prozent steigern. Die FDP verharrt bei 4,5 Prozent
Quelle: FAZ = https://www.tickaroo.com/e/FI3vLAORt8ye3V6L am 3.2.2025