Seid ihr momentan für die verstärkte Begrenzung und Kontrolle des Flüchtlingszustroms nach Deutschland?
Diese bekannten Politiker haben mit Ja abgestimmt:
Carsten Linnemann (CDU)
Christoph Ploß (CDU)
Gitta Connemann (CDU)
Jens Spahn (CDU)
Johann Wadephul (CDU)
Julia Klöckner (CDU)
Melis Sekmen (CDU)
Michael Meister (CDU)
Norbert Röttgen (CDU)
Serap Güler (CDU)
Silvia Breher (CDU)
Thomas Bareiß (CDU)
Thorsten Frei (CDU)
Alice Weidel (AfD)
Beatrix von Storch (AfD)
Bernd Baumann (AfD)
Gerold Otten (AfD)
Götz Frömming (AfD)
Martin Reichardt (AfD)
Stephan Brandner (AfD)
Tino Chrupalla (AfD)
Amira Mohammed Ali (BSW)
Andrej Hunko (BSW)
Jessica Tati (BSW)
Klaus Ernst (BSW)
Sahra Wagenknecht (BSW)
Sevim Dagdelen (BSW)
Bettina Stark-Watzinger (FDP)
Bijan Djir-Sarai (FDP)
Christian Dürr (FDP)
Christian Lindner (FDP)
Florian Toncar (FDP)
Judith Skudelny (FDP)
Linda Teuteberg (FDP)
Nicole Bauer (FDP)
Wolfgang Kubicki (FDP)
Diese bekannten Politiker haben mit Nein abgestimmt:
Aydan Özoguz (SPD)
Bärbel Bas (SPD)
Hubertus Heil (SPD)
Karamba Diaby (SPD)
Karl Lauterbach (SPD)
Kerstin Griese (SPD)
Kevin Kühnert (SPD)
Lars Klingbeil (SPD)
Leni Breymaier (SPD)
Matthias Miersch (SPD)
Olaf Scholz (SPD)
Ralf Stegner (SPD)
Rolf Mützenich (SPD)
Saskia Esken (SPD)
Annalena Baerbock (Grüne)
Anton Hofreiter (Grüne)
Cem Özdemir (Grüne)
Claudia Roth (Grüne)
Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
Konstantin von Notz (Grüne)
Lisa Paus (Grüne)
Renate Künast (Grüne)
Ricarda Lang (Grüne)
Robert Habeck (Grüne)
Steffi Lemke (Grüne)
Bernd Riexinger (Linke)
Dietmar Bartsch (Linke)
Gesine Lötzsch (Linke)
Gregor Gysi (Linke)
Janina Wissler (Linke)
Petra Pau (Linke)
Diese bekannten Politiker haben nicht abgestimmt:
Roderich Kiesewetter (CDU)
Johannes Vogel (FDP)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
45 Stimmen
3 Antworten
Wir können nicht alles aufnehmen was da zu uns kommen will. Migranten sind keine Flüchtlinge . Die kommen aus überwiegend wirtschaftlichen Interessen.
Flüchtlinge haben nach den Bestimmungen der Genfer Konvention ein Recht auf Asyl. Die meisten Flüchtlinge gehen wieder in ihr Heimatland zurück, so es die Verhältnisse erlauben. Migranten aber bleiben.
Jeder Staat hat das Recht zu bestimmen, wen er ins Land lässt und wen nicht.
Deshalb sind Grenzkontrollen wichtig, um eine ungezügelte Zuwanderung zu unterbinden., aber auch das Tun der Schlepperbanden unattraktiv zu machen.
Man kann solche Zuwanderungsströme auch gezielt lenken. Beispielsweise kommen solche über Belarus nach Polen. Die meisten haben als Ziel Deutschland. Sind die nun in Polen und kommen an der Deutschen Grenze an, winken sie die Polen durch.
Damit hat Polen kein. Problem und Deutschland kann sehen wie es damit klar kommt.
So kann und darf das nicht laufen. Jeder der ein EU Land betritt muss gemäß des Dubliner Abkommens seinen Asylantrag in dem Land stellen, in dem er ankommt.
Das wäre bei diesem Beispiel Polen. Die Grenzkontrollen sind deshalb wichtig.
Polen muss seine Aussengrenzen absichern, damit diese Art Zuwanderung unterbleibt, oder die Polen müssen die Zuwanderer aufnehmen.
Welche Kosten für die Zuwanderer entstehen, das weiss man in Polen auch.Da winkt man doch gerne durch und hat das Problem vom Hals.
So wie das ablief, bin ich dagegen.
Wenn man nur einfach die Türen aufmacht und gleichzeitig keinen Plan hat was dann passieren soll und muss, ist das natürlich für niemanden ein Vorteil. Das gibt nur Chaos.
und zwar nur, weil diese Frage dermassen pauschal ist, das ich nicht bereit bin, dem so zuzustimmen.
Es fehlt die Aussage: wer bestimmt Begrenzung, wie soll begrenzt werden, mit welchem Personal soll was kontrolliert werden.
Ich kann momentan wenig nachvollziehen, warum Straftäter, die aus dem Ausland sind, keinen deutschen Pass haben, hier weiter durchgefüttert werden. Diese Klientel ist es, die allen anderen Ausländern und uns, die schon lange hier leben, das Leben schwer macht.
Es sind nicht die, die kommen...die kennen wir ja noch gar nicht.
Es geht auch umgekehrt. mit Müh und Not habe ich eine Wohnung vermitteln können, an ein Ehepaar mit Kind. Die können froh sein, dass sie aus dem Wohncontainer rauskommen, wo sie Küche und Bad mit anderen Familien teilen müssen. Die gehören zu denen, die sich hier einpassen und deutsch lernen usw.
Was soll ich sagen: Wuchermietpreis, kratzt an der Grenze dessen, was erlaubt ist. Alles ausgeschöpft, was Job Center hergibt. Ein Deutscher vermietet.
So wird übrigens auch unser Sozialsystem ausgenutzt. Das job center zahlt eine Summe, egal wieviel qm bewohnt werden, egal wie die Wohnung geschnitten ist usw. Die sind froh, wenn Wohnungen überhaupt an Familien /Asylbewerber vermietet werden.
Und dann erstmal die, die echt grossen Summen geerbt bekommen. oder irre viel verdienen. Wo bleiben da die Steuerabgaben? Ich rede nicht von denen, die grosse Firmen haben und wo das Kapital in der Firma steckt. Die brauchen wir nämlich, Auch das wird oft vergessen.
Die, die Geld haben und das sind - auch wenn die echt keinen leichten Job haben, und angemessen (!) bezahlt werden sollten - sind sehr wohl unsere Politiker.
Und da haben die nichts besseren zu tun, als den Allerärmsten und vor allem den von Schicksal gebeutelten Menschen das Recht zu nehmen, hier einzuwandern.
Diese Selbstbedienungsmentalität macht kaputt, nicht die sog. "Ausländer", die zu 80 oder 90% Prozent uns gar nichts tun....
Ich befürchte halt, dass das bewusst ausgenutzt wird, dass es uns auch an den Kragen geht jetzt schon, und dann wird eingehackt, auf denen, denen es noch schlechter geht. Anstatt ganz oben was zu verändern. Damit das einfache Volk nicht merkt, d as ganz oben bedient wird. Es wird etwas mehr bekannt, aber dummerweise von den Parteien ignoriert,die theoretisch eine Zukunft hätten, wenn sie nicht auch alles an den Ausländern festmachen würden.
Für mich ist gerade keine einzige Parteil wählbar - nicht eine. Aber ich werde die aussuchen, wo ich noch irgendwie am besten mit klar komme.