🔴++ UNION und SPD haben sich grob geeignet, wie findet ihr die Hauptpunkte?

das von der Ampel eingeführte Bürgergeld wieder abgeschafft werden. Auch der Name Bürgergeld soll dabei wegfallen und in einen Begriff „neue Grundsicherung“ geändert werden.

Wie man das Kind nun nennt ist unerheblich. Spannend dürfte sein, wie man das rechtssicher gestalten will. Bezüglich der Höhe hat man keinen Spielraum ohne dass das Verfassungsgericht die Chose kippt und auf Tagesschau.de heißt es

Er (Merz) kündigte an: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/abschluss-sondierungen-100.html

Hier hat das BVerfG ja schon einmal entschieden dass eine 100%-Kürzung nicht Verfassungskonform ist und maximal 30% möglich sind.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Rettung vor der Migrationsflut besteht nur, wenn man mit aller Kraft KÄMPFT. Und nicht, indem man stirnrunzelnde Sprüche abläßt und damit weiter den Bürger belügt.

D.h. Grundsätzlich darf keine Geldversorgung für illegale Eindringlinge mehr gewährt werden. Asyl ist grundsätzlich in der Botschaft des Herkunftslandes zu beantragen.

In der EU muß strikt eine Abweisungspolitik durchgesetzt werden. Boote, die Flüchtlinge in die EU importieren sind zu verbieten und bei Zuwiderhandlung zu beschlagnahmen.

 Auch der Name Bürgergeld soll dabei wegfallen

Vor allem sollte dieser "Name" abgeschafft werden, er erweckt(e) absolut falsche Erwartungen und eine "Bedingungslosigkeit" die für eine Grundsicherung absolut falsche Signale sendete und sendet.

Du hast jetzt hier nur ein paar Punkte genannt, die dir offenbar wichtig sind.

Insgesamt finde ich persönlich die bisher bekannt gewordenen Punkte so mittelmäßig. Was in einer Demokratie doch immer ein gutes Zeichen ist, denn dann gab es offenbar nen Kompromiss.

Hoffentlich setzen sie auch viel um und es sind nicht nur leere Versprechungen.