Was ist aus Merz's NGO-Anfrage geworden? Wurde diese inzwischen beantwortet?
Falls diese beantwortet wurde, wo finde ich die Antwort/en?
3 Antworten
Die Bundesregierung hat am 12.03. geantwortet: https://dip.bundestag.de/vorgang/politische-neutralit%C3%A4t-staatlich-gef%C3%B6rderter-organisationen/320473
Kurz gesagt: Die Bundesregierung sieht kein Problem, bzw. will kein Problem sehen, wenn gemeinnützige Organisationen ab und zu politisch aktiv sind und von staatlichen Stellen unterstützt werden, und erklärt sich im übrigen nicht zuständig für das Zusammentragen der entsprechenden Daten.
Das war doch nur Wahlkampfgedöns. Ähnlich wie, "Am ersten Tag meiner Amtszeit gibt es Zurückweisungen an der Grenze" oder " Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht"
Dummquatscher eben
Jetzt geht es weiter, wie gehabt.
Die wurde von der UNION "Schubladisiert" - weil sich die SPD sonst "verweigert" hätte!
Ist ja nur noch zum kopfschütteln.. wer nichts zu verbergen hat, der hat doch nichts zu befürchten. Da stinkt offenbar etwas ganz gewaltig.. einfach eine Schande.
Da stinkt offenbar etwas ganz gewaltig.. einfach eine Schande.
Der größte Wahlverlierer - die SPD diktiert der siegreichen UNION die Koalitionsverhandlungen - Wer wird bei der nächsten Wahl wohl davon am meisten profitieren?
Wahrscheinlich die AfD. Es verdichtet sich der Verdacht der ,,Kartellparteien".
AfD und die Linken - womöglich auch das BSW!
Dadurch kann es sein, dass die UNION + SPD + Grüne keine Regierungsmehrheit bei der nächsten Wahl mehr erreicht!
Hallo Inkognito,
die komplette Antwort der Bundesregierung (83 Seiten) findest Du hier: https://download.taz.de/Kleine-Anfrage-CDU-NGO.pdf
Es war übrigens keineswegs nur "Wahlkampfgedöns" und es ist ihm immer noch wichtig! Inzwischen möchte die CDU/CSU das Informationsfreiheitsgesetz aufheben und die Regeln für die Anerkennung von Gemeinnützigkeit ändern. Harmlos ist das nicht!
Gruß Friedemann
Die Frage wurde aber gestellt. Muss die nicht beantwortet werden, oder hat die CDU diese zurückgezogen?