Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz
Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit Durchsuchungen in allen Bundesländern ist die Polizei am Morgen gegen die Verfasser solcher Beiträge vorgegangen.
Bundesweit ist die Polizei gegen Hass im Netz vorgegangen. Bei einer bundesweiten Razzia wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Insgesamt ging es um mehr als 140 Ermittlungsverfahren.
[...]
Die Zahl von strafbaren Hassbeiträgen steigt laut BKA seit Jahren stark an. Die von der Polizei erfassten Fälle hätten sich von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht. 2024 wurden demnach 10.732 Fälle registriert. Ein Grund für die Anstiege sei auch, dass das Dunkelfeld zunehmend aufgehellt werde, unter anderem durch die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet.
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren dem BKA zufolge dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung.
Was haltet ihr von der Aktion?
10 Antworten
gut .. das Netz soll kein rechtsfreier Raum sein.
Fingerspitzengefühl ist angesagt, Judenhass, Naziparolen, Untzerstützung von Terror, Falsche Anschuldigungen, Cybermobbing sind Straftaten.
EInen Politiker Schwachkopf nennen ist dagegen eher als harte, vielleicht wenig stilvolle Auseinandersetzung zu sehen, da sollte man sich auf die wirklich schweren Fälle konzentrieren.
Man ist ja noch immer nicht bereit Islamismus, Antisemitismus aus dem linken Spektrum auch aktiv von Rechtsextremismus zu unterscheiden.
Der frühere Berliner Abgeordnete und Gründer der Good Governance Gewerkschaft, Marcel Luthe schrieb: „Kennen Sie Meldungen vom bundesweiten Aktionstag ‚CumEx‘? Dem bundesweiten Aktionstag gegen Korruption? Oder dem Aktionstag gegen (Gruppen)vergewaltiger? Was ist mit dem Aktionstag gegen islamistische Hassprediger? Wann war der letzte Aktionstag gegen linke Gewalttaten?“
Bei mutmaßlichen Straftaten ist das Vorgehen der zuständigen Behörden notwendig und angebracht.
ich hab nix dagegen wenn gegen extremisten vorgegangen wird. Macht so nen käse nicht und es passiert eben auch nix in die richtung.
An und für sich finde ich das durchaus positiv. Es ist mir etwas zu viel Symbolik und PR dabei, aber offenbar erreicht man nur so eine Änderung bei denen, deren Finger quasi locker sitzen. Damit sie endlich lernen "Hey, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem ich meine schlimmste Seite ausleben darf".
Für Rückschlüsse zu den Effekten (das geht ja schon länger mit diesen Aktionstagen) ist es noch zu früh.
Wenn die Kommentare zur Gewalt oder anderen Dingen aufrufen, ist der Einsatz der Polizei 🚔 in Ordnung.
Was mich allerdings verwundert, ist, dass eine Nancy Faeser & Lisa Paus die Äußerungen unterhalb der "Strafbarkeitsgrenze" verfolgen wollten oder immer noch verfolgen.
Man bekommt eine Hausdurchsuchung wegen dem Wort "Schwachkopf", ich finde das geht eindeutig zuuu weit.
Und schon wieder die Falschbehauptung das es eine Hausdurchsuchung wegen Schwachkopf gegeben hat