Strafrecht – die neusten Beiträge

Wenn Politiker durch Korruption auffallen, ist die Todesstrafe zu verhängen:

»Verrat am Souverän«

Hallo , ich wende mich an euch mit einer Frage bezüglich einer Sache die mir heute passiert ist. Sagen wir eine Freundin hat mir eine Email gezeigt wo sie jemand auf ihre Arbeitsemail von Klinik X angegraben hat. Er hat quasi eine Geschäftliche Email von deren Website benutzt um sie zu kontaktieren da er ihr Bild auf der Website gesehen hat. In der Email meinte er etwas von ich hab dich gesehen will dich kennenlernen Blabla.
Soviel zum Kontext… daraufhin ist mir bisschen der Blutdruck gekommen und ich habe seine E-Mail von dem Foto dass sie mir ( dritte Person) geschickt hat kopiert. Und habe ihm eine Email geschrieben dass er so etwas doch lassen kann und nicht Frauen über ihre Arbeitsemail abgraben soll.
Daraufhin drohte er ihr und mir damit uns anzuzeigen-> mich wegen Beleidigung ( Erbärmlich u. Dreck)

-> sie wegen Verstoß von Datenschutz da sie die email weitergegeben hatte

Womit haben wir zu rechnen sind das vermutlich leere Drohungen mit denen er garkein Erfolg hat.
(Außerdem hat er nachdem ich mich entschuldigt hatte für meinen Ton, Geld gefordert sonst macht er deswegen eine Strafanzeige)

Was sagt ihr dazu harmlose Drohungen kein Gegenstand für ihn oder wird es einen Anwalt brauchen. Dankeschön an jede Antwort und für lesen

Hi, ich bin 18 und habe ein Mädchen mit Down-Syndrom getroffen, sie ist auch 18, und ich Frage mich, ob das legal ist oder nicht Sex mit ihr zu haben. Für Kontext befinde ich mich in NRW

was kann ich für eine Strafe bekomme, wenn ich ohnehin den Typen schon gestalkt habe ihn schrieb warum sein Fenster auf ist usw. Blumen hingeschickt habe, einen Brief, anonyme Anrufe, anonyme sms, dann wieder paar Wochen Ruhe und nun Habe ich seine Nummer 20-40x bei Rückruf Aktionen wie von der Sparkasse, Krankenkasse usw. Seine Nummer angegeben, damit sie ihn ab morgen 4-5 Tage lang anrufen und ihn beraten wollen. Was kann mir da im Schlimmstenfalls passieren, wenn er jetzt eine Anzeige macht? Ich habe seine nicht im Netz veröffentlicht etc., sondern nur um einen Rückruf von 30-40 verschiedene Seiten gebeten. Oft habe ich einen anderen Vornamen als seinen angegeben aber den richtigen Nachnamen.

Damit man Gefängnisstrafe gegen Prügelstrafe tauschen kann?

Ist billiger für den Staat und wenn der Häftling einverstanden ist und er das Risiko eingeht, vielleicht auch besser für ihn.

Hallo, An alle .

Ich hätte eine Frage.

Ich bin mir vollkommen sicher, dass ich im Recht bin, jedoch weigert sich der Verkäufer, den Kaufvertrag zu erfüllen.

Es handelt sich um ein deutsches Unternehmen.

Der Verkäufer ist gewerblich tätig und befindet sich bereits in Verzug, da ich ihn per Einschreiben informiert habe.

Wenn ich jetzt zu einem Anwalt gehe, muss dann die Gegenseite die Anwaltskosten zahlen, da sie ja im Verzug ist?

Es wird immer gesagt, dass die Gegenseite die Anwaltskosten zahlt, wenn man im Recht ist.

Hallo,

Ich besitze ein 125ccm Pitbike sowie den A1 Führerschein. Das Pitbike hat so ca 9 PS und wiegt vll 70 kg. Ich würde damit nie auf der Straße fahren jedoch interessiert es mich ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis wäre, da ich ja den richtigen Füherschein für die Leistung, Kubik, und das Leistungs-Gewicht Verhältnis besitze.

mfg

Maxi

Wie würdet ihr als Frau reagieren, wenn ein Mann euch auf der Straße anspricht und fragt, ob er euch gegen Geld getragene Unterwäsche abkaufen darf? Und nehmen wir an, dass er die Anfrage ernst meint und euch nicht verarschen will oder Ähnliches.

Ich war gerade im Rathaus weil ich mein erweitertes führungszeugnis für die FOS (sozialzweig, praktikum im Kindergarten) beantragen muss.

Dafür gab es auch folgendes Formular:

Hab nur persönliche daten ausgeblendet

Bekommen hab ich jetzt folgendes als Bestätigung:

Dort steht allerdings nur Führungszeugnis nicht "erweitertes", ist das alles okay oder hat der Mitarbeiter hier ein Fehler gemacht?

Hallo, ich habe meinen Mann wegen häusliche Gewalt bei der Polizei angezeigt. Jetzt haben wir uns jedoch vertragen und ich möchte nicht, dass er bestraft wird. Deswegen habe ich bei der Polizei ein Dokument unterschrieben, dass ich keine weiteren „Prozesse“ gegen ihn verfolgen möchte.
Jedoch sei es nicht möglich, dass man eine Anzeige quasi zurückziehen kann. Die Sache wird also zum Staatsanwalt gehen. Davor wird er zur Polizei eingeladen (Brief noch nicht da).

was würde denn im schlimmsten Fall passieren? Er ist nicht Vorbestraft oder ähnliches es ist zum 1.Mal vorgekommen. Sein Aufenthalt ist noch 1 Jahr gültig.
bitte keine bösen Kommentare wir sind echt verzweifelt und möchten wissen was denn passieren könnte und wie hoch sind die Geldstrafen?

Lg

Die #MeToo-Bewegung hat eine wichtige Rolle im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gespielt, aber es gibt kritische Aspekte, die oft übersehen werden, insbesondere in Bezug auf die Balance zwischen dem Schutz von Opfern und den Rechten der Beschuldigten.

Ein zentrales Problem ist das Risiko von Falschbeschuldigungen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall von Mark Halperin, einem ehemaligen politischen Journalisten, der nach Vorwürfen sexueller Belästigung, die während der #MeToo-Bewegung laut wurden, in der Öffentlichkeit stark kritisiert wurde. Obwohl einige dieser Anschuldigungen von mehreren Frauen geäußert wurden, gab es auch Berichte, die darauf hinwiesen, dass einige Vorwürfe möglicherweise übertrieben oder nicht vollständig wahrheitsgemäß waren. Der Verlust seines Jobs und seines Rufs geschah schnell, bevor er die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall von Johnny Depp und Amber Heard. Die öffentlichen Vorwürfe, die während ihrer Scheidung und des anschließenden Gerichtsverfahrens erhoben wurden, führten zu einem massiven Medieninteresse und zu sofortigen Konsequenzen für Depp, der in der Öffentlichkeit als Täter wahrgenommen wurde. Später stellte sich heraus, dass die Situation komplexer war als ursprünglich dargestellt, und viele fragten sich, inwiefern die Vorwürfe im Kontext von Macht und Missbrauch möglicherweise manipuliert wurden. Dies zeigt, wie schwierig es sein kann, die Wahrheit in einem emotional aufgeladenen öffentlichen Diskurs zu erkennen und wie wichtig es ist, die Unschuldsvermutung zu wahren.

Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Bewegung auf zwischenmenschliche Beziehungen. Eine Umfrage unter Studenten an Universitäten hat gezeigt, dass viele Männer sich weniger wohlfühlen, Frauen anzusprechen oder sie um ein Date zu bitten, aus Angst, als potenzielle Belästiger wahrgenommen zu werden. Dies könnte dazu führen, dass gesunde, consensuelle Interaktionen behindert werden, was letztlich die Kommunikation und das Verständnis zwischen den Geschlechtern erschwert.

Ein weiteres Beispiel für die mögliche Instrumentalisierung der #MeToo-Bewegung ist der Fall von Brett Kavanaugh, dem US-Senator und ehemaligen Richter. Während seiner Bestätigung im Supreme Court wurden sexuelle Belästigungsvorwürfe gegen ihn erhoben. Diese Vorwürfe wurden politisch instrumentalisiert, was die Debatte über Kavanaughs Bestätigung stark beeinflusste und das Thema der Falschbeschuldigungen in den Vordergrund rückte. Die Situation verdeutlichte, wie Vorwürfe genutzt werden können, um politische Agenden voranzutreiben, und schuf ein Klima, in dem es schwierig war, zwischen gerechtfertigten Vorwürfen und politischen Manövern zu unterscheiden.

Diese Beispiele verdeutlichen die Komplexität der Thematik und die Notwendigkeit, sowohl den Schutz der Opfer als auch die Rechte der Beschuldigten zu berücksichtigen. Eine einseitige Betrachtung könnte nicht nur Unschuldige schädigen, sondern auch das grundlegende Ziel der #MeToo-Bewegung untergraben: den Schutz und die Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt und Belästigung. Eine differenzierte Diskussion ist daher unerlässlich, um eine gerechte und respektvolle Gesellschaft zu fördern, in der sowohl Opfer als auch Beschuldigte fair behandelt werden.

:-)

Wie kann es sein, dass jemand bei einem Tiktok Video über das Judentum herzieht, Begriffe wie "Sch*** Jude" benutzt und das Video nicht gesperrt wird?

Angenommen, ein Erwachsener fragt eine 15-Jährige (sei es im Internet, sei es auf der Straße etc.), ob sie ihm getragene Unterwäsche verkaufen würde.

Wie ist eure Meinung zu dieser Situation?

Schönes Wochenende euch😊

Ein in Belarus zum Tode verurteilter 30-Jähriger Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann.

Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. „Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät“, flehte er. „Die Regierung sollte um mich kämpfen.“

Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde.

Quelle: Welt.de

Und das ist eben der Springende Punkt. Putin möchte unbedingt einen Gefangenenaustausch. Doch das ist meiner Expertise nicht möglich und es wird auch nicht stattfinden.

Es häufen sich auch Beschwerden, dass die deutschen Botschaften im Ausland vor allem nur eins tun: Nichts.

Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben deiner Meinung nach ?

Bist du mit den deutschen Botschaften im Ausland zufrieden oder hast du negative Erinnerung an sie?

Denkt ihr, dass es passieren könnte, dass ihr rechtswidrig und schuldhaft einen Menschen tötet? Wenn ja, was müsste dazu passieren? Welche Umstände etc bräuchte es dazu? Oder seid ihr euch sicher, dass so etwas nicht passieren kann?

Es vor Gericht kommt und ihr freigesprochen werdet

da das angebliche Opfer immer wieder in Widersprüche kommt und nicht glaubhaft ist

würdet ihr es auf Facebook und Instgram posten damit alle ihre Freunde bekannte Familie es sehen sollen ?

Hallo, an alle ich habe meine lieferung nicht erhalten reklamiert und eidestaatliche erklärung erhalten !! da steht gericht etc was bedeutet das ?? was hat gericht damit zu tun ??

Leute ich bin 17 und mein Freund 19 und wollen von der Schweiz in die Türkei nach Istanbul, denkt ihr ich brauche eine Vollmacht oder sowas für Turkish airlines und Einreise? Denkt ihr ich kann auch alleine Einreisen?

Wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, sexuelle Belästigung?

Wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, sexuelle Belästigung hallo, ich habe vor ein paar Monaten. Ein Brief verhalten, wo stand, dass gegen mich ermittelt, wird es wird vorgeworfen sexuelle Belästigung, Missbrauch etc. Beleidigung war auch dabei, ich war an dem Tag betrunken, ich möchte nicht cool wirken, aber es war so! Und kann mich an nichts erinnern, laut Staatsanwaltschaft/Polizei wurde ich an dem Tag festgenommen von der Polizei, wo ich die 3 Frauen belästigt haben soll! Und jetzt verstehe ich nicht, was in dem Brief steht. Bin 20, und lebe bei Eltern. Hilfe

Moin, Auf Facebook hat jemand auf ein Reel von Chris Tall: "Nur AfD" geschrieben.

Ich antwortete darauf: "Nieder mit der AfD"

Daraufhin schrieb eine Person an mich gerichtet: " ich wünsch dir nen Klimakleber und nen Herzinfarkt 😂"

Ist das jetzt eine Straftat, jemanden so subtil etwas zu wünschen, was für einem auch den Tod bedeuten würde?

ich kam gerade von meiner nachtschicht nachhause und hab dabei wie immer auch gleich meine post abgeholt, dabei fiel mir auf, dass ich auf dem ersten blick 2 gleiche briefe von meinem vermieter bekommen habe(ich habe bereits in der vergangenheit schon öfters mal solche briefe bekommen), im affekt habe ich diese dann beide zuhause geöffnet und durchgelesen und erst beim wieder einpacken ist mir aufgefallen, dass ein brief davon gar nicht mir gehört, sondern meiner nachbarin.

ich habe diesen brief also sofort wieder eingepackt, lief schnell zu ihrem postkasten und habe ihn da rein geschmissen.

da dieser jetzt schon geöffnet ist, weiß ich weder, welche strafrechtlichen konsequenzen mir dadurch drohen, noch ob und wie ich es meiner nachbarin die ich noch nie zuvor in meinem leben gesehen habe, erklären soll...

Oder sind die normale Bürger wie wir?

Wenn ich und mein Kollege draußen Stress haben und Leute verprügeln, wir es aber schaffe abzuhauen bis die Polizei da ist, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die uns erwischen und wir einen Brief nach Hause bekommen?

hey

ich habe das jetzt in letzter Zeit oft gelesen, also dass es moralisch komplett okay, bzw. schätzenswert sei, die Realität zu nennen, bezogen auf bestimmte Situationen, Personen oder ähnliches.

das kann beispielsweise sein, dass man eine Person, welche ihre Mutter gerade verloren hat, und über diese spricht, dann daran erinnert, dass ihre Mutter doch tot ist, und sie nicht über diese reden brauch, da sie ja nicht mehr tatsächlich existiert.

das kann auch zum beispiel sein, bei einer Person, die adoptiert wurde, und einen Satz sagt wie "Ich muss noch kurz meine Eltern fragen, ob ich zu der Party darf", dass man sie berichtigt, und erklärt, dass das doch garnicht die richtigen Eltern sind, sondern nur unfamiliäre Personen, die die Person eben zufällig zur Erziehung ausgewählt haben.

noch ein paar weitere Beispiele:

• "Warum bewirbst du dich noch? Du hast doch schon so viele Absagen bekommen. Dadurch, dass du im Rollstuhl sitzt, wirst du sowieso nur sehr unwahrscheinlich einen Job finden."
• Ein Ehepaar versucht seit Jahren Kinder zu bekommen, und das funktioniert nicht. Die Schwester sagt daraufhin zu ihrer Schwester: ""Es hat doch keinen Sinn, noch Hoffnung zu haben. Ihr werdet niemals eigene Kinder haben, also hört auf, euch etwas vorzumachen."
• Einer chronisch kranken Person wird gesagt: "Du wirst nie gesund werden, also hör auf, dich an ein normales Leben zu klammern."

Findet ihr es richtig, die Realität klar auszusprechen?

Oder denkt ihr, die Realität muss nicht immer situationsbedingt tatsächlich korrekt zutreffen, und deswegen ist diese nicht immer nötig zu erwähnen?

Fändet ihr es richtig, wenn solche Arten der "Nennung von Realität", bzw. durchaus auch psychisches Belasten durch Aussagen als "psychische Misshandlung", Beleidigung, o. Ä. strafrechtlich behandelt werden sollten?

Oder darf hier jede Person frei nach "Meinungsfreiheit" äußern was sie denkt, da die Informationen, die rübergebracht sind, ja auch keine Lüge sind?

was denkt ihr darüber?

Zunächst als Hinweis: Prostitution von unter 18-Jährigen ist natürlich illegal.

Ich habe kürzlich einen Artikel gelesen, dass es in Japan leider öfters vorkommen soll, dass Schülerinnen sich gegenüber Mitschülern bzw. generell Männern prostituieren.

Gibt es sowas auch in Deutschland oder sind das absolute Einzelfälle? Habt ihr schonmal Prostitution von Schülerinnen bzw. generell Minderjährigen in Deutschland mitbekommen?

Kennt jemand den aktuellen Stand wie lange Internetprovider Ip Adressen einer bestimmten Person zuordnen können? Stand Juli 2024?

Bisher waren das 7 Tage oder sind das 10 Wochen?

Der Grund ist das ich eine Person aus dem Internet anzeigen möchte die scheiße gebaut hat aber das ist schon ganze 2 Wochen her. Besteht da noch Chance das der Provider die Ip Adresse der Person zurückverfolgen kann oder kann ich mir und euch die Steuergelder für eine Anzeige sparen?

Geht um ernste Beleidigung / Verleugnung unserer Firma

Eine Ex Freundin ruft ihren Ex an sie sind im großen Streit da sie ihn damals betrogen hat und er ne Geldstrafe wegen Beleidigungen bekommen hat als er zu ihr Du Hu... schrieb usw

nach diesen Telefonat rennt die Frau zum Amgstgericht und macht eine Eigenstaatliche Versicherung auf Ihre Aussage das ihr Ex sie und ihre Familie gedroht hat umzubringen weil er krank ist er bekommt ein Annährungsverbot

nach 6 Wochen erhaltet er eine Anklageschrift und es kommt zum Gerichtstermin d.h die Frau scheint sehr glaubhaft zu sein das aufgrund ihrer Aussage das alles passiert

Jetzt kommt aber der Joker Die Anwaltin gibt ein Beweisantrag ab der Ex hat das Telefongespräch aufgenommen d.h die Ex hat gelogen jetzt hat man es auf Ton und davor wurde sie vereidigt auf ihrer Aussage im Prozess ob er diese Aussage getätigt hat womit sie mit ja geantwortet hat

Die Frau hat 2 mal unter Eid gelogen

Knast oder Bewährung

Ich möchte meinen Nachbarn anzeigen. Also wirklich, kein Spaß, langsam reicht es! Immer wenn ich um 18 Uhr nach Hause komme, hört er Radio, und das höre ich dann immer bis 20:15 Uhr. Also Hilfe, es hört sich dumm an, aber es reicht, ich will meine Ruhe. Soll ich das dem Vermieter melden oder direkt eine Anzeige bei der Polizei machen und mit der Anzeige zum Vermieter gehen?

Ernste Frage

Hallo an alle,

ich kenne einen Freund, der regelmäßig Essen über PayPal bestellt, immer im Wert von etwa 20 bis 30 Euro. Er bestellt das Essen und öffnet dann, sobald es geliefert wird, einen Käuferschutzfall bei PayPal. Wenn der Warenwert unter 30 Euro liegt, entscheidet PayPal laut ihm immer automatisch zu seinen Gunsten, ohne den Fall genauer zu überprüfen, ähnlich wie bei Lastschriften.

Meine Fragen sind:

Ist das illegal?

Wenn der Laden ihn anzeigt, wird das Verfahren wegen 30 Euro dann nicht eingestellt? Er hat das 16 mal gemacht wieso merkt PayPal das nicht????????????? Ernste frage

Hallo an alle zmb ich kriege einen Mahnbescheid widerspreche dies innerhalb der 2 Wochen laut deutsche Post per einschreiben zugestellt und das Gericht behauptet als Beispiel es sei nichts da oder ein Mitarbeiter des Gerichts hat es ohne zu wissen runterfallen lassen etc wie läuft es dann ab weil ich habe ja dann meine Pflicht erfüllt?

in welchen Fällen können Klagen abgewiesen werden.

Mich würde interessieren, ob Ihr findet, dass Deutschland unsicherer geworden ist!

Der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg hat kürzlich bei einer Demonstration in Dresden eine Regenbogenflagge angezündet (siehe hier). Findet Ihr, dass das Verbrennen der Regenbogenflagge strafbar sein sollte?

Hallo,

ich würde gerne mal eure Meinung hören.

Meine Exfrau und ich haben beide Autismus. Haben uns online in einem Autistenforum kennengelernt. Sie wohnt in den USA wo ich auch 1 Jahr mit ihr zusammen gelebt habe. Jedoch war es die Hölle. Sie hat mich sozusagen immer herumkommandiert und wenn ich was nicht richtig gemacht habe hat sie mich ausgesperrt und Nachts draußen gelassen.

Auch hat sie mich immer bedroht, dass sie mich aus den USA deportieren lässt wenn ich nicht tue was sie sagt. Es ging so weit dass sie auch Handgreiflich wurde.

Ich habe ein sehr niedriges Selbstbewusstsein und mir das damals einfach gefallen gelassen.

Das ist nun alles 5 Jahre her.

Kommen wir nun zum eigentlichen Problem. Bin derzeit wieder nun wieder verheiratet und habe auch ein Kind.

Vor einigen Monaten hatte ich Kontakt mit meiner Ex auf Facebook weil sie noch ein Dokument unterschreiben musste wegen der Scheidung. Ich bin jetzt wieder in Deutschland.

Jedenfalls kam es dann so, dass sie immer erzählt hat von ihren Plänen dass sie auswandern will und in England oder Schweden leben will. Und sie fragte mich dann ob sie nicht einfach Asyl in England beantragen kann weil sie in den USA unglücklich ist.

Habe dann aus Spaß gesagt Ja.

Da sie wirklich psychisch etwas eingeschränkt ist kaufte sie innerhalb der nächsten Tage sofort ein Ticket nach England und überzog ihre Kreditkarten für das Flugticket.

Die buchte dort ein Airbnb usw.
Als sie in England war schrieb sie mich wieder an und fragte mich dann wo sie jetzt hin muss um ihre Aufenthaltspapiere zu bekommen. Ich hab ihr dann erklärt, dass sie nicht einfach so in England leben kann und dort Sozialleistungen beziehen kann. Und dann meinte sie "Dann flieg ich nach Schweden, da krieg ich bestimmt Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen".

Und sie fing auch wieder an mit Beleidigungen und Befehlen dass ich ihr jetzt helfen muss usw.

Ich hab sie dann angelogen und gesagt "Ja flieg nach Schweden. Dort kriegst du Sozialleistungen"

Das tat sie dann auch. Dort blieb sie 2 Wochen bis sie herausfand dass es auch dort nix wird. Als nächstes buchte sie ein Ticket nach Thailand. Sie hat wohl gelesen dass es dort Leistungen für Ausländer gibt.

Naja egal, jedenfalls war sie sauer weil ich sie mit Schweden angelogen hatte. Sie hatte 4 schwere Koffer dabei die alle extrem viel Geld wegen Übergewicht gekostet haben. Auf dem Flug nach Thailand hatte sie kein Geld mehr für die Kosten des Gepäcks. Und sie meinte dann, sie lässt ihr Gepäck im Hotelzimmer in Schweden und ich soll nach Schweden fliegen und ihr Gepäck am nächsten Tag dort abholen und ihr nach Thailand hinterher schicken.

Aufgrund ihrer frechen Art und sonstigen Drohungen hab ich einfach Ja gesagt und gesagt dass ich es mache.

Jedoch hatte ich keine Absicht ihr Gepäck wirklich zu holen. Ich dachte dann ist ihr Gepäck halt weg.

Naja das Ende vom Lied war dass sie auch in Thailand ohne Geld für einen Rückflug ankam und dann Geld von der amerikanischen Botschaft leihen musste um in die USA zurück zu fliegen.

Nun haben sie und ihre Mutter mich wohl angezeigt. Ich bekam heute einen Brief, dass ich als Beschuldigter aussagen soll bei der Polizei. Wegen "Sonstige Straftat, Betrug"

Was kann nun auf mich zukommen? Sie hat Screenshots auf denen ich geschrieben habe, dass sie in Schweden Sozialleistungen bekommen würde und ein Aufenthaltsrecht.

Auch dass ich zugestimmt habe ihr Gepäck aus Schweden zu holen.

Ja das war gelogen um ihr eins auszuwischen. Aber ist das alles wirklich eine Straftat? Ich habe ja nichts offiziell unterschrieben. Ist so eine Aussage oder Lüge wirklich strafbar?

Ich habe auch noch Screenshots wo sie geschrieben hat, dass sie meine Familie zerstören will weil ich mich hab damals von ihr scheiden lassen.

Sie ist wirklich ziemlich seltsam und tut verrückte Dinge ohne logisch zu denken. Sie hätte ja auch selber sich informieren können ob sie in England, Schweden oder Thailand leben und Sozialleistungen bekommen kann. Meine falschen Aussagen im Chat sind doch unwichtig oder?

Was genau habe ich denn nun für eine Straftat begangen? Ich bin auch Autist und bin Erwerbsunfähig. Bekomme nur Grundsicherung vom Sozialamt.

Klar war das doof mit den Lügen. Und ich hätte garkeinen Kontakt zu ihr haben sollen. Aber trotzdem frage ich mich jetzt, welche Straftat habe ich begangen und was kann auf mich zukommen? Ich habe meine Ex seit 2019 nicht gesehen. Die ganze Kommunikation fand über Facebook statt.

Eine Ex-Partnerin zeigt ihren Ex an, weil er Morddrohungen gegenüber ihrer Familie ausgesprochen haben soll. Er streitet diesen Vorwurf ab.

Beweismittel gibt es keine, außer ihrer Aussage; sie hat das Telefonat nicht aufgenommen.

Er weist die Vorwürfe zurück und bringt einen Lügendetektortest als Beweis mit, der besagt, dass er die Wahrheit sagt. Der Antrag wird abgelehnt. Auf die Frage, ob sie ebenfalls einen Lügendetektortest machen würde, sagt sie Nein. Der Richter spricht ihn schuldig, da die Zeugin bzw. das Opfer glaubhaft erscheint und der Angeklagte bereits vorbestraft ist da er seine Ex Frau beleidigt hat

Hi Ihr Lieben, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen…

Ich habe letztes Jahr bei der Bundeswehr meinen Dienst angefangen diesen aber vor Vollendung der Probezeit wegen mobbing beendet.

Ich habe mich wortwörtlich an jeden gewandt um gegen meine Ausbilder was zu bezwecken, leider wurde ich immer weg gewiesen und dumm dargestellt.

Ich saß teilweise bis 1-2 Uhr nachts und musste Strafarbeiten über verschiedene Themen schreiben oder die Stuben meiner Kameraden als Strafe säubern.
Es wurde mit Schlägen gedroht und es kamen Aussagen wie, stellen sie sich F. … als Zielscheibe vor, mache ich auch immer so denn sie würde ich gerne abknallen…

Freiwillig hätte ich nicht aufgehört, ein Standort Wechsel wurde warum auch immer abgelehnt und ich wurde letztendlich raus geekelt.
Im Nachhinein wollte der Ausbilder mir Sachen wie Diebstahl etc. Unterstellen was ich natürlich alles belegen und beweisen konnte.

Ich hing lange Zeit daran mir wieder ein Leben aufzubauen.
Ich habe mich nie getraut offen über alles zu sprechen, möchte aber nicht das es anderen genauso ergeht wie mir.

Wisst ihr an wen ich mich melden kann um das ganze im NACHHINEIN zu melden ?
Ich wäre über jede Hilfe dankbar

Was bedeutet, die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Zmb Straftat X begangen zu haben" Das heißt ja eigentlich, dass es keine Beweise gibt oder wie kann ich das verstehen? 

Ich schäme mich auf übelste dass ich früher dachte als ob die afd angeblich Menschen hinrichten würden, ich habe heute Zweifel dass die AfD die Todesstrafe wieder einführen will, aber welche Gruppe verbreitet solche Gerüchte als ob die AfD Menschen verfolgen würde, was sie natürlich nicht will, sondern die wollen kriminelle Ausländer (mörder, Sexualstraftäter usw.) abschieben, welche Gruppierung verbreitet so ne Gerücht,

Das Strafmaß für einfachen Diebstahl beträgt laut § 242 II StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, deren Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters gerichtet ist.

Deutschland

https://www.studysmarter.de

Strafrahmen. Für Diebstahl ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen.

Österreich

https://www.oesterreich.gv.at

Ein Richter, der über zwei Linksextremisten urteilen sollte, die das Brandenburger Tor beschmiert haben (Sachschaden: 115.000 Euro), hat diese lediglich mit 200 Sozialstunden belegt und bei der Urteilsverkündung explizit gelobt (siehe hier und hier):

Doch Jugendrichter Oestreich machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie gegenüber den Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeigneter Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen“, so Oestreich.

Macht der Rechtsstaat sich mit solchen Urteilen lächerlich?

https://www.youtube.com/watch?v=G4BAtORbXqE

Auch wenn die, welche die Gebühren bezahlen, die öffentlich-rechtlichen Programme zwar kaum nutzen, muss diese Frage erlaubt sein.

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Zum Beispiel gibt gar keine Beweise, aber das Gericht glaubt dem Angeklagten nicht ??

Was meint ihr? Und welches Motiv hatte er?

Hab mir eben paar Dokus über Knast geguckt , fragt mich nicht warum finde die sind voll spannend

Und da ging es um die letzte Mahlzeit die man sich frei aussuchen kann und danach kommt die Todesstrafe .

Mich würde interessieren, was würdet ihr bestellen ? Ihr könnt alles bestellen worauf ihr Lust habt !

Wie würde eure letzte Wunsch Mahlzeit aussehen ?

Hallo,

ich habe mir eine Yamaha xt 600 gekauft die 0,22kw/kg hat aber nur 45 ps hat. Aktuell habe ich meinen A2 schein mit dem man Motorräder mit 48ps 0,2kw/kg fahren darf, aber ich würde in 3 Monaten meinen A Schein machen und hab deshalb keine Lust sie zu drosseln, aber wollte sie trotzdem diesen Sommer noch fahren. Die Polizei hat mich in den letzten 4jahren Motorrad fahren nur einmal angehalten. Nun zu meiner Frage: wenn ich angehalten werde und ich sage ich wusste nichts von der 0,2kw/kg Regelung , welche strafe erwarten mich dann im besten und im schlimmsten Fall? (Ich bin seit 2jahren aus der Probezeit).

stimmt das ?

Angenommen Max Mustermann versendet ein Paket anonym an eine andere Anonyme Person, dieses Paket kommt aber nicht an - wird dann zur Klärung von DHL geöffnet und es wäre etwas illegales in dem Paket, könnten die Ermittlubgsbehörden nachvollziehen wer die Sendungsnummer online nachverfolgt hat?

Das ist nicht das erste Mal. Immer wieder passiert eine Abscheulichkeit und dann kommt der Täter frei.

Hi,

habe heute einen Brief von der Polizei zur schriftlichen Äußerung erhalten. Mir wird „beteiligung am unterlaubten Glücksspiel“ vorgeworfen. Tatzeit 12.07.2023 Tatort Internet. (Paragraph 285)

Was soll ich tun? Ich kann mich 1 Jahr danach an nichts erinnern. Habe in meine alten Kontoauszüge geschaut. Ich habe Lotto gespielt. Es sind Abbuchungen von „Deutsche Lotto und Toto- Agentur. Meldepflicht beachten“.

Wad soll ich nun tun? Mich äußern? Anwalt nehmen?

Dankeeee

Hallo mich(15M) hat gestern die Polizei aus denn nix kontrolliert ich saß normal am hauptbahnhof ich hab auf meine bahn gewartet bis ich kontrolliert wurde.Ich fragte warum sie mich kontrollieren die Polizei meinte dass sie verdacht auf Waffebbesitz hat.Ohne jegliche beweise oder sonstiges und hat darauf in meine tasche gekuckt sie haben CS-Gas, 2,5kbargeld,Teleskopschlagstock,Waffe beschlagnahmt aber dürften sie mir einfach so in meine Tasche durchsuchen?Und welche strafe werde ich bekommen?

Anlässlich eines EM-Spiels der Türkei zeigten kürzlich viele türkische Fans den Wolfsgruß der rechtsextremen "Grauen Wölfe" (siehe hier und hier). Findet Ihr, dass der Gruß verboten werden sollte?

Ich schreibe viele Prüfungen bald in der Universität und frage mich ob die mich ausschließen können wegen meiner Kleidung.

Wenn ich zb A) ein tshirt mit pentagramm trage oder B) pornhub schriftzug?

und c) andere varianten die ihr euch vorstellen könntet die zum ausschluss führen könnten wenn nicht A und B es tun???🤔

Seid ehrlich bitte danke☹️

Beim einkaufen oder draußen oder sonst wo

Einfach provozieren auf irgendeine art?

Schreibt mal wenn ja, welche art

Und ist das normal und warum macht man das??

Auf Sylt haben über Pfingsten einige junge Leute gefeiert und das "Ausländer raus!"-Meme nachgespielt. Also zum Song "L'amour toujours" gerufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Ein Mann hat zudem den Hitlergruß persifliert.

Die Medien sind nun voller empörter Berichte. Die Namen der Beteiligten werden im Internet verbreitet, zwei haben ihre Jobs verloren, die Polizei ermittelt und sogar Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich geäußert.

Findet Ihr die Aufregung nachvollziehbar?

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Hallo Zusammen,

unser Nachbar ist sehr ausländerfeindlich und schikaniert immer wieder durch kleine Aktionen alle Nachbarn im Haus. Ein Beispiel: Er filmt und fotografiert uns immer wieder mit seinem Handy, ohne Grund. Sein WLAN Router hat er mit einem Wort ( ist ein ehem. Führungshauptquartier) benannt dabei hat er die beiden S auch groß geschrieben. Hiervon habe ich ein Foto.
Reicht das um meinen Nachbarn anzuzeigen ? Oder soll ich der Hausverwaltung Bescheid geben ?

Ab welchem Alter würdet ihr eurem Kind Pornos schauen erlauben? Grundsätzlich ist es ja ab 18 erlaubt, aber Eltern dürfen es früher erlauben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird.

Ich weiß, dass die meisten Kinder es heimlich schauen und es schwer ist, das zu kontrollieren. Aber ich meibe halt so ganz grundsätzlich :)

Findet ihr auch das Haftbefehl der beste Musiker ist den es noch gibt?

Guten Tag, ein Freund von mir wollte P2NP herstellen. Da dies zur Herstellung von Drogen missbraucht wird, wollte er aber die Chemikalien dafür nicht auf seinen Namen bestellen. Deshalb bat er mich ihm zu helfen wie und wo er diese anonym bestellen könnte. Dabei half ich ihm und suchte ihm die Informationen heraus. Zu einer Bestellung kam es auf Grund einer Verhaftung aber nicht. Wie ich nun herausfand fällt P2NP unters Grundstoffüberwachungsgesetz und der alleinige Versuch der Herstellung ist strafbar. Meine Frage ist ob ich mich mit der Hilfe durch Informationsweitergabe bei dem Versuch einer Herstellung von P2NP trotz meiner Unwissenheit des Verstoßes gegen das GÜG strafbar gemacht habe und welche Strafe ich zu erwarten hätte? Meine Hilfe dabei ist der Polizei bekannt und ich habe bis auf dass ich bisher keine Berührungspunkte mit Chemie hatte oder dem GÜG, keine Nachweise dass ich keine Ahnung von dem Verstoß hatte.

Parteien nehmen in einer Demokratie bei der Repräsentanz der Bevölkerung eine entscheidende Funktion wahr. Sie sind gesetzlich verpflichtet regelmäßig Parteitage abzuhalten.

In Essen haben am Wochenende tausende Linksextremisten versucht einen solchen Parteitag der AfD zu verhindern, indem sie Delegierte durch Blockaden am Erreichen des Veranstaltungsortes hinderten (siehe hier). Es kam zudem zu Angriffen auf Polizisten (siehe Video hier). Insgesamt wurden 28 Beamte verletzt, einer davon durch Tritte gegen den Kopf schwer (siehe hier).

Aber wirklich interessieren tut das scheinbar niemanden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht gar "ein starkes Zeichen für unsere Demokratie" und "Herz statt Hetze". Angesichts von Kopftritten gegen Polizeibeamte und blockierten sowie beschimpften Delegierten aus meiner Sicht der reine Hohn.

Müssten wirkliche Demokraten nicht auch das Recht von Andersdenkenden verteidigen ihren Parteitag abhalten zu können?

Wie findet ihr die Idee die Staatsbürgerschaft abzuerkennen bei schweren Straftaten? Auch dann wenn die Person staatenlos wird.

https://www.oe24.at/welt/weltchronik/nach-abiball-20-jaehriger-getoetet-festnahme-des-mutmasslichen-taeters/599047093

Ich habe erst vor kurzem durch einen Unfall einen Elternteil verloren.

Ich kann und will mir nicht vorstellen wie sich das anfühlen muss wenn man einen nahen Verwandten verliert bei dem man weiß das er zu tode Geprügelt wurde.

Er war weder auf Streit aus und die Töten ihn ,,zum Spaß".

Was bekommen die Täter schon? Ein paar Jährchen. 25 Jahre vielleicht. Dafür das sie die Leben einer Familie zerstört und das Leben des Opfers ausgelöscht haben.

Verdient sowas den Tod?

Hallo,

eine Gruppe Jugendlicher attackiert in Chemnitz eine 21-jährige Frau. Dabei handelt es sich laut Polizei um syrische Staatsangehörige. Zeugen eilen zu Hilfe. Insgesamt sollen sieben Verdächtige an der Tat beteiligt gewesen sein.

Wie kann man sich solche Taten erklären?

Gerade sehe ich mir ein Video im X an. Eine Schwarze schlägt ein junges weisses Mädchen in der Schule zusammen. Der Kommentar dazu:

" Wenn die Rassen vertauscht würden, wäre das ein Hassverbrechen und dieser Verbrecher würde im Gefängnis landen. Aber da das Opfer weiß ist, kümmert es niemanden und das Internet lacht darüber und niemand wird für irgendetwas zur Verantwortung gezogen. Das neue Normal. "

Ist es in Deutschland auch so ähnlich ?

Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Community und Mitleser. Wie der Titel meiner Frage schon zu verstehen gibt..Bin ich am Freitag in eine sehr unangenehme Situation geraten. Ich habe mir für das WE ein Auto geleast und bin mit meiner Familie zu ihren Großeltern auf einen Campingplatz gefahren. Ca. Eine Halbe Stunde vor Ankunft wurde ich von der Polizei an den Straßenrand gelotzt.

Ich bin Cannabiskonsument, relativ oft aber unregelmäßig aber auf keinen Fall am Tage der Autofahrt, vor Fahrtantritt lagen mehr als 24h zwischen meinen letzten Konsum.

Durch die neue Gesetzeslage war ich auch sehr offen und kooperativ zu den Beamten und habe (Ich weiß ich muss nicht) einen Urintest zugestimmt, die 2 Speicheltests vorher waren negativ. Nach der Urinprobe (Was unfassbar lange gedauert hat) war er natürlich wie zu erwarten, da THC ziemlich lange nachweisbar sein kann, positiv.

Dies endete dann im Krankenhaus, ich durfte Blutabgeben und ein paar Tests mit den Arzt machen um meine Aufmerksamkeit zu testen. Diese war natürlich zu 100% vorhanden und keine Ausfallerscheinungen waren fest zu stellen.

Einer der Beamten sagte auch zu mir, ich wirke nicht wie jemand der nicht fahren könnte und das er das Protokoll positiv verfasse.. soweit so ungut. Nun zu meiner Sorge.

Ich habe meinen Führerschein jetzt knapp 2 Jahre, anderthalb Monate wäre die Probezeit um. Der Beamte meinte es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit und Ich bekam die Erlaubnis (Unter der Bedingung am Abend meiner Ankunft keinen Joint mehr zu rauchen) am Folgetag wieder fahren zu dürfen.

Ich habe mich schon belesen und recherchiert wie ein Verrückter weil mir die ganze Sache echt hart den Kopf zermaddert. Aber ganz schlau werde ich nicht drauß weswegen ich mich hier an euch wende, in der Hoffnung ein Fachkundiger kann mir diese Sache analysieren. Ich stieß auf das Ergebnis das bei einmaligen Verstoß mir ein Bußgeld von 500€ + 2 Punkte und einem Monat Fahrverbot droht...

Ich habe (hatte) ein Weißes Führungszeugnis und mir moralisch auch nichts vorzuwerfen. Aber Ich habe echt Angst das schlimmeres droht, den Entzug, geschweige denn MPU wäre für mich finanziell momentan im entferntesten nicht zu verwirklichen.

Über eine Sachliche und Fachkundige Meinung wäre ich überaus dankbar!

Mit freundlichsten Grüßen

Alexander Klossek.

Wenn ja, wie hast du reagiert und an welchem Ort, ist das gewesen?

Oder ist das für dich ein absolutes Tabu, so dass das für dich gar kein Thema ist und darum bist du noch nie,in einer solchen Lage geraten. ( Andere Antwort)

Der Staat verpflichtet Parteien regelmäßig Parteitage anzuhalten (§ 9 Abs. 5 PartG). Gleichzeitig versucht er dies bei der AfD zu verhindern und dieser Steine in den Weg zu legen. Kürzlich zu besichtigen an der rechtswidrigen Kündigung des Mietvertrags für die Essener Grugahalle, die den dortigen AfD-Parteitag verhindern sollte.

Beim entsprechenden Parteitag heute in Essen schafft es der Staat zudem nicht, AfD-Delegierte in die Grugahalle zu bringen und kapituliert vor Straßenblockaden durch militante Linksextremisten (siehe hier).

Und: Im letzten Jahr waren AfD-Repräsentanten am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt (obwohl die AfD am wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien besitzt):

Versagt der Staat beim Schutz der AfD?

 Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/ticker-zum-afd-parteitag-in-essen-behoerden-erwarten-zum-afd-parteitag-in-essen-bis-zu-100-000-demonstranten_id_260092100.html

Aktueller AfD Parteitag -

Polizisten massiv attackiert und schwer verletzt

Frage:

Was passiert, wenn die Polizei die Linksradikale Gegendemo nicht auflöst ? Ist dann VersammlungsFreiheit (Grundgesetz) nicht mehr garantiert ?

Darf gewaltfreier Widerstand von 100.000 Menschen sein ?

Was wäre, wenn AfD den Parteitag der GRÜNEN blockieren würde ?



In der Nacht auf Sonntag, den 23. Juni, erlebte Bad Oeynhausen eine schreckliche Tragödie, als der 20-jährige Philippos Tsanis nach einem brutalen Angriff durch eine Gruppe von Männern, die in den Medien als »südländisch« beschrieben wurden, ums Leben kam. Der Vorfall ereignete sich im Kurpark, nachdem Philippos von der Abifeier seiner Schwester gekommen war. Die Täter, mutmaßlich muslimische Migranten, nahmen den jungen Mann ins Visier, offenbar weil er ein offenes Kreuz trug und somit als christlich erkennbar war.

Ich trage immer ein sichtbares Kreuz um meinen Hals. Ich weiß nicht ob das in Zukunft so schlau ist!?

Hallo an alle,

war das Beamten Beleidigung?

gestern habe ich angeblich zu laut Musik gehört. Es kamen Polizisten zu mir, die haben wirklich fünfmal geklingelt. Ich habe nicht die Tür geöffnet. Über die Telefonsprechanlage habe ich gefragt, was sie wollen. Sie haben meiner Meinung nach respektlos geantwortet: "Mach sofort die Tür auf!" Ich sagte dann: "Nein, mach ich nicht, verzieht euch, ihr Gummibärchenbande!"

Dann hat der Hausmeister die Tür geöffnet, nicht meine Wohnungstür, sondern die Haustür. Die Polizisten sind dann hochgekommen, in den zweiten Stock, und haben geklopft. Ich habe dann ein bisschen provokant weiter ein bisschen laute Musik gehört. Nach 10 Minuten sind sie wieder weggefahren.

War das eine Beleidigung? Ich lasse mich doch nicht respektlos behandeln, oder nicht?

Warum ist es erlaubt Menschen in den Europäischen Kontinent zu lassen? Allgemein, wie kann es sein, dass man einfach mal sagt wir lassen jeden rein?

Das ist Wahnsinn.

Ich persönlich hätte erstens nur einen gewissen festen Prozentsatz in diesen Land erlaubt, zweitens die EU Außengrenden streng kontrolliert, drittens Seenot Rettung und vorallem Schleuser hart bestraft.

Was denkt ihr darüber

Ich hab auf insta eine sehr grafische und und schlimme Hassnachricht von einer Person bekommen die ich nicht kenne (ich habe durch eine Freundin mit dem jetzigen Freund der Person Kontakt gehabt…meine Freundin hat sich dann mit ihm zerstritten und jetzt hat sie einen Hass auf uns beide) und das Problem ist das geht meines Erachtens schon über mobbing hinaus.Die Person wohnt aber in einem anderen Land und ich will die Person damit nicht weg kommen lassen (d.h. Blockieren ist mir zu wenig und melden auch)…lässt sich da was machen?

Es gab den Ausländer Raus! Deutschland den Deutschen Song schon vorher und Videos aus Vorpommern, Südtirol, Bayern usw..

Es häufen sich die Straftaten, die als ,,Rechtsextrem" in die Statistik einfließen, aber jedoch von Islamisten, Links- und Grünextremisten etc. begangen werden.

Gibt es eine Aufschlüsselung, wie viele rechtsextreme Straftaten tatsächlich von christlichgeprägten Bio-Deutschen Rechtsextremisten begangen wurden? Und falls ja, bei wie viele hiervon handelt es sich um verbale Gewalt (etwa schlechte Witze, Bedrohungen.. etc)?

Gegen mich war ein Ermittlungsverahren mit vorwurf Betäubungsmittel Handel im Internet,

das verfahren wurde nach 170 abs. 2 Stpo eingestellt,

darf ich mich von meiner haus 4 Minuten entferne Park nicht aufhalten nur weil es da Leute gibt die Cannabis konsumieren ,

auch gibt es einen Jungen der seit 16 Jahren ungefähr Cannabis konsumiert ,

melne bedenken ist das paragrapf 170 abs 2 bedeutet laut Recherchen auf Google mangels hinreichender tatverdacht Einstellung , aber wenn ich mich mit ein Cannabis Konsumenten aufhalte unterhalte macht das mich dan automatisch hinreichend tatverdächtig ?
mich will nicht justitz Opfer werden und meine Freizeit einschränken ich darf mich doch mit Konsumenten unterhalten kurz ?

Es ist erwiesen, dass Menschen nicht besser werden, weil man sie einsperrt. Außerdem sind die Kosten hoch.

Ich habe darüber nachgedacht, dass es in Ländern wie China oder Indien keine umfassenden Tierschutzgesetze gibt. Auf Plattformen wie TikTok, Twitter und Co. kursieren derzeit sehr verstörende Videos, die das Leid der Tiere zeigen. Es ist schockierend, dass die meisten übertragenen Krankheiten von Tieren auf Männer durch Geschlechtsverkehr weitergegeben werden.

Die Tatsache, dass Männer bzw. Menschen im Allgemeinen, erst Gesetze benötigen, um zu verstehen, wie moralisch verwerflich solche Handlungen sind, ist äußerst ekelhaft. Es zeigt, wie tief die Ignoranz und das mangelnde Mitgefühl in unserer Gesellschaft verankert sind. Man fragt sich, wie krank unsere Welt sein muss, dass wir erst Gesetze brauchen, anstatt nicht selber drauf zu kommen, dass man sowas nicht macht. Warum wird da nix unternommen???

Was ist eure Meinung dazu?

Hallo an alle ich hatte Praktikum bei einer Anwaltskanzlei! Dort wurde mir gesagt falls gegen dich also mich ermittelt werden sollte das man nie mals Eike aussage bei der Polizei machen sollte als beschuldigter? Das war ein guter Anwalt hat google. Bewertungen 5/5 Sterne von 600 Bewertungen? Weshalb ist das denn so?

Das Schutzalter bezeichnet jenes Alter, ab dem man mit jemandem Sex haben darf. Liegt das tatsächliche Alter darunter, ist Sex für den strafmündigen Partner immer strafbar.

Wie hoch sollte das Schutzalter aus Eurer Sicht sein?

Ab welchem Alter darf man alkoholfreie Getränke kaufen, wie bspw. alkoholfreier Aperol, der entalkoholisierten Wein und Hopfen-iso-extrakt enthält? Darf man ein solches Getränk schon unter dem Mindestalter mit 15 Jahren kaufen.? Ich frage nur, da entalkoholisierte Getränke (z.B. Wein) ja trotzdem noch einen sehr geringen Prozentsatz von Alkohol besitzen, allerdings liegt dieser häufig bei 0,irgendetwas% liegt.

Sind Getränke wie dieser Art trotzdem erst ab 16 Jahren oder stellt dieser sehr geringe Prozentsatz keine Hürde dar?

Normalerweise darf man Wein, Sekt und Bier ab 16 Jahren kaufen und alles andere erst ab 18 Jahren.

Ich bin mit mit einem Freund derzeitig in Italien und wir haben uns in verschiedenen Zimmern einen runtergeholt und versehentlich die telefone vollgespritzt(fette Ladung) ist das in Italien strafbar?

Seit ungefähr einem Monat werde ich des öfteren täglich von derselben Nummer angerufen. Die Nummer ist: ''+49 2283822567'' - ich habe im Internet schon danach gesucht und die Nummer ist wohl bekannt in Richtung Betrügerische Absichten/ Umfragen und dass die nicht aufhören einen zu belästigen.

Jetzt habe ich seit einer Woche die Nummer blockiert bekomme zwar keine direkten Anrufen mehr aber dennoch die Benachrichtung über SMS dass die mir auf die Mailbox gesprochen haben , die lassen mich nicht in Ruhe.. und scheinbar können sie ja trotz blockierung meine Nummer weiterhin wählen..

Mittlerweile geht mir das so sehr auf die Nerven.. Wie kann man dagegen vorgehen? Ich möchte ungern die Nummer zurück rufen, ich will einfach nur Ruhe dass die mich gar nicht mehr erreichen können.

Wie kann man dagegen vorgehen? Könnte man sowas notfalls auch zur Anzeige bringen wenn das gar nicht mehr aufhört? Hat jemand Erfahrungen mit sowas oder sogar mit derselben Nummer? Ist ja schon sehr belästigend..

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Was passiert wenn gerade der Abschleppdienst versucht das Auto abzuschleppen und man entgegend der Anweisungen der Abschlepper in das Auto einsteigt und abhaut? (ohne Gegendward von Polizei)

Also ich habe bei Freund A in seiner Whatsapp Sticker Galerie Pornöse Inhalte gefunden, er sagt das er die Sticker von Freund C hat und B bestätigt das, Freund C sagt aber das er die Sticker von Freund B und D hat und er sagt das er Freund A noch nie so etwas geschickt hat und solche Sticker nicht besitzt, ich habe die Sticker nur auf dem Handy von Freund A gesehen.

Hallo liebe Community,

Ich stelle jeden morgen mein Fahrrad an unserem Bahnhof ab und fahre dann mit dem Zug zu meiner Arbeitsstelle,

Als ich nun von Arbeit zurück bin musste ich feststellen dass irgendjemand unbekanntes versucht hatte die Schraube an meinem Vorderrad locker zu schrauben, dies fiel mir durch das eiernde Rad auf, nun meine Frage: gilt dies als versuchte Sachbeschädigung oder Versuchte Körperverletzung o.ä ?

Ich würde dies gern zur Anzeige bringen

Ich danke für eure Antworten