Strafrecht – die neusten Beiträge

Eine widerholte Strafverfolgung für die selbe straftat gibt es in Deutschland nicht . Aber stellt euch vor dass eine Person von einem Richter als unschuldig ernannt wird , und diese Person dann sagt : danke Richter , ich mache es nicht wieder 😉

Was dann ? Kann das Gericht nichts tun ?

Eine Frage es wurde mir sexuelle Belästigung vorgeworfen es ging darum ich M/20 damals 18 habe eimer Frau ca/30 Jahre in ihren arsch Eine geklatscht war eigentlich Spaß soe hat es nicht als Spaß empfunden!!! Die polizei hat sie angerufen und die kamen auch sehr schnell Und haben uns 100/300 Meter Gefunden nun verstehe ich ehrlichgesagt nicht was da steht Brief kam heute ?

Hallo, ich bin M15 und wurde gemobbt. Sollte man Mobbing strafbar machen?

Es hat so viele negative Folgen.

Die Frage ist fiktiv.

Wie würdet ihr reagieren, wenn eure 16-jährige Tochter Sex gegen Geld hatte (juristisch gesehen ja verboten)?

Also das war auf so einem Chat Portal und er hat am anfang schon so Anspielungen gemacht,aber ich hatte nichts dagegen und bin noch weiter drauf eingegangen. Ich habe keine persönlichen Daten angegeben oder Bilder geschickt. Ist das strafbar?

Es gibt ja immer wieder das Phänomen, dass erwachsene Leute zu Halloween mit ner Gruselmaake rumlaufen und Leute erschrecken. Teils geht das so weit, dass sie vor Autos laufen oder mit Fakewaffen Leuten hinterherlaufen, was beides strafbar ist.

Wie steht ihr aber dazu, wenn ein Erwachsener lediglich mit gruseliger Maske auf der Straße geht und vielleicht noch zu vorbeigehenden Leuten (ggf. Kindern) mit dunkler Stimme "Süßes, sonst gibts Saures" sagt?

https://www.youtube.com/watch?v=fU5PFYetZns

Ich brauch ganz dringend Rat. Ich stand vorhin um kurz vor 22 Uhr mit ner Freundin am Bahnhof weil alle Züge bis auf den wo ich drin sitze ausgefallen sind. Dort kamen Jugendliche Ausländer und werfen auf die Gleise nen Böller. Als sie weg waren kam 5 Minuten später aus einer dunklen Ecke vom Bahnhof ein Mann (der eigentlich der Bahnhof Wächter war, was wir nicht wussten) und hielt eine Schusswaffe auf uns, die er in dem Moment lud. Nun steh ich komplett unter Schock. Ich weiß nicht was ich machen soll

hallo ich hatte anzeige bekommen vor 4 jahren grund ich hatte bei einer demo eigentlich aus spas meine hant gestreckt und gesagt hoch lebe der führer und gelobt sei das hitle* volk dann hab ich anzeige rhalten wie gesagt vor 4 jahren bis jertzt keine posrt erhalten auser vor 4 jahren eine einladung von der polizei bin mitlerweile 25 ERNSTE FRAGE

Wie Sinnvoll wäre es als Strafe für Diebstall beide Hände zu amputieren? Lassen wir mal das Ethische weg, ich meine rein vom praktischen Aspekt.

Würde es Diebstahl seltener machen? Wenn Diebe Wissen wenn sie erwischt werden würden sie ihre Hände verlieren und würden als Obdachlose Bettler auf der Strasse sterben, ohne sich ernähren zu können?

Hallo, ich hätte eine Frage. Heute kam ein Paket per Identverfahren. Bedeutet das, dass nur ich das Paket entgegennehmen darf, also kein Nachbar und kein Familienmitglied? Der Zusteller kam heute, hat geschaut und alles war in Ordnung. Zwei Stunden später kam er wieder und sagte, er müsse noch den Ablauf und den 6-stelligen Code unten rechts notieren. Er meinte, wenn ich nicht aufmache, würde er die Polizei rufen. Das hat er auch getan. Die Polizei kam und ich habe per Lautsprecher gesagt, dass ich kein Interesse an einer Kommunikation habe. Dann sind sie gegangen. Meine Frage: Darf der Fahrer das? Und was passiert jetzt?"

Es passieren schreckliche Dinge und einer der schlimmsten Dinge sind Morde.... Morde sind immer schlimm, aber was ist, wenn ihr direkt betroffen seid. Eure Mutter, Schwester,Bruder, Vater, Oma, Opa oder sonst was....... dann ist das nochmal was anderes.

Ihr geht ARBEITEN und zahlt Steuern und einiges von den Steuern geht in die Verpflegung von Straftäter....meist kleine Straftaten, aber auch oft sehr große.

Würdet ihr einen Vertrag Unterzeichnung, wo genau drinnen steht, dass eure Steuern dieses Monster versorgen? Euer Geld macht diese Person glücklich und hält sie am LEBEN, während ihr Zuhause alleine heult, weil alle getötet worden sind?

🔴Wie müssen wir mit (geschicherte) Mörder umgehen? Ich will nicht, dass die mit meinen Steuern GULASCH zu Mittag bekommen....was wäre eine Möglichkeit?

🔴Einsame Insel bis Tod? Todesstrafe? Zelle ohne Essen? Oder weiter finanzieren mit Steuern....?

🔴Wie würdet ihr euch vllt auch fühlen, wenn euch bewusst wird, dass ihr mit euren STEUERN DEN MÖRDER eurer Familie finanziert?

Steht ihr auf Leute, die deutlich älter/jünger als ihr selbst seid? Wenn ja, wie viel älter/jünger und wie alt seid ihr selbst?

Guten Tag

Ich wohne in einer Mietwohnung und teile mir den waschkeller mit den Nachbarn

Jeder hat seine eigene Waschmaschine und eigenes Waschmittel...

Ich habe mein Waschmittel diverse male im Keller stehen lassen und es wurde geklaut ...

Mache ich mich strafbar ,wenn ich das flüssigeaschmittel mit Chlorreiniger ,Farbe oder ähnlichem mische und dort hin stelle?

Hallo zusammen,

ich schreibe für einen Verwandten, der aktuell ein ernstes Problem hat und nicht weiß, wie er damit umgehen soll. Er arbeitet als Hausmeister in einem Mehrfamilienhaus. Vor zwei Jahren musste ein Mieter aufgrund einer Kündigung und Klage ausziehen. Es gab damals einen heftigen Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Der Mieter hat daraufhin heimlich Sachbeschädigungen am Haus vorgenommen und seine Miete nicht gezahlt. Mein Verwandter hat diese Vorfälle dokumentiert und dem Vermieter gemeldet. Seitdem sieht der Ex-Mieter meinen Verwandten als seinen Feind.

Der Ex-Mieter wohnt inzwischen woanders, aber er hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, meinem Verwandten das Leben schwer zu machen. Seit zwei Jahren fährt er immer wieder um das Haus herum und beleidigt und bedroht meinen Verwandten, wenn er ihn sieht.

Vor etwa acht Monaten kam es ebenfalls zu Beleidigungen. Der Ex-Mieter hielt damals mit dem Auto vor der Eingangstür und beschimpfte meinen Verwandten, seine Frau und Kinder aufs Übelste. Glücklicherweise wurde diese Szene von der Überwachungskamera des Hauses aufgenommen. Mein Verwandter hatte jedoch zu dieser Zeit andere persönliche Probleme und konnte deswegen nicht sofort zur Polizei gehen, um eine Anzeige zu erstatten. Leider hat er dadurch die Frist von drei Monaten zur Stellung eines Strafantrags verpasst.

Vor ein paar Tagen wiederholte sich der Vorfall: Der Ex-Mieter hielt erneut mit dem Auto vor dem Haus und beleidigte meinen Verwandten. Dieses Mal gibt es jedoch keine Zeugen und keine Videoaufnahmen, nur die Aussage meines Verwandten.

Nun ist die Frage: Wie kann ich meinem Verwandten helfen? Was kann er in dieser Situation tun, um sich zu wehren?

Hallo zusammen ich (17 M) habe mich heftig darauf konzentriert das ich Nummernschild, Fahrzeugpapiere und Reparaturen am Roller erledige das ich föllig vergessen habe mich zu informieren welche Kategorie ich machen muss um Roller fahren zu dürfen. Ich kann mich auch Garnichts daran erinnern das ich beim Beiblatt nur auf B angekreuzt habe denn dann hätte ich mich gefragt was ich ankreuze ich habe einfach das Blatt vom Augenarzt so abgegeben. Als ich dann die Theorieprüfung absolviert bin ich voller Freude rum gefahren. Nicht mal 3 Minuten später wurde ich von der Polizei angehalten. Ich habe nicht verstanden was er gemeint hat nur das ich irgendwas hätte beantragen müssen. Er hat mir gesagt ich soll am Dienstag bei der Polizeistelle vorbeikommen. Da ich wirklich nichts verstanden habe ich draussen in der Stadt einen Polizisten gefragt was genau los ist und er meinte ich hätte die falsche Kategorie angekreuzt denn Kategorie B sei nur fürs Autofahren. Der Test ist aber genau der gleiche ich müsste nur beim Amt vorbei und sagen ich möchte auch A1. Was denkt ich wie schlimm könnte es werden?

https://www.youtube.com/watch?v=unuHTPGJB6E

ich wollte gestern nacht mit einem e Scooter zurück in meine Wohnung fahren. jedoch bin ich nur 1 min weit gekommen, weil dummerweise die Polizei direkt hinter mir war und sie mich natürlich angehalten hat. Ich musste einen Alkoholtest machen und hatte 1,2 Promille. Jetzt muss ich noch den Bluttest abwarten. Ich weiß, dass es keine rolle spielt, aber ich war vollkommen klar im kopf und habe mich ganz normal verhalten.

Jetzt frage ich mich, womit ich rechnen muss. Ich bin noch nie polizeilich oder ähnliches irgendwo aufgefallen. Ich bin generell jemand der sich bei allen dingen ans Gesetz hält, ich bin zwar noch jung, aber stehe eigentlich gut im Leben drin und bin jetzt nicht einer der nichts im leben hinbekommt, ein Alkohol/Drogenproblem hat... Dazu habe ich meinen Fehler eingesehen, was ich bei der Polizei klar kommuniziert habe. Ich habe mich die ganze zeit kooperativ gegeben und bin generell der Meinung, dass ich trotz meiner Straftat, einen "guten" Eindruck bei den Polizisten hinterlassen habe.

Ich meine klar, auf dem Papier bin ich alkoholisiert mit einem Fahrzeug gefahren. Ich hatte 1,2 Promille, dass ist eine Straftat. Ich finde aber dass man das alles auch in relation setzen muss. Es war "nur" ein E Scooter, ich war nur eine minute, wenn überhaupt unterwegs und bin ganz normal gefahren. Einen kompletten Entzug der Fahrerlaubnis oder ähnliches finde ich vollkommen übertrieben. Ich sehe es ein meinen Führerschein für einen bis drei Monate abzugeben und eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit zu zahlen. Mehr finde ich da einfach nicht gerecht. Und ich weiß, dass das was im Gesetz steht, nicht automatisch auch so stimmt. Es muss der Sachverhalt geprüft werden.

Gibt es irgendwelche Leute die da ein gutachten der ganzen Situation machen und daraufhin ihre Entscheidung treffen?

Was habt ihr gegen Abschiebung von illegalen/nicht illegalen immigranten die schwere Straftaten begehen oder sich überhaupt keinen Job suchen bzw. nur vom Sozialstaat leben und sich nicht integrieren wollen?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Hallo ich hätte mal eine ernsthafte Frage vor über 2 Jahren war ich mit Freunden draußen am Abend!!! Da war ich 20 so da habe ich einer Frau in ihr arsc* geklatscht 2 mal aus spaß sie hat es nicht als spaß entfunden ich kannte sie nicht ??ein polizist hat uns beobachtet und anzeige Brief kam nach hause wie gesagt vor über 2 Jahren und locker 8 Monaten bald sind es 3 Jahre meine frage ist das eigentlich Belästigung?? Und 2te frage läuft die anzeige noch

Ich durchsuche oft soziale Netzwerke, insb. X, um Hass und Hetze aufzuspüren. Insb. auch solche, die keine etablierten Paragraphen des StGB berühren, aber dennoch sozialer Sprengstoff sind und die Gesellschaft spalten bzw. verrohen sowie die Meinungshygiene massiv beeinträchtigen.

Dabei geht es insb. um (diffusen) Hass und Hetze, rechte Falschinformationen, Delegitimierung des Staates und seiner Organe, sozialschädliches Verhalten, Verhöhnung demokratischer Parteien, Diffamierung gegen Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen im demokratischen Spektrum.

Kann ich selbst Trusted Flagger werden - oder wie kann ich Trusted Flagger auf unverhältnismäßig kritische oder gelogen Inhalte aufmerksam machen?

Info: Das Bild habe ich auf instagram gesehen und würde gerne wissen ob das wahr ist?

Ein Kumpel von mir ist 26 und hat jetzt eine 17-jährige Freundin.

Wie seht ihr eine solche Konstellation?

Ich habe bei Google und Co. Berichte gesehen wo viele sagen wenn gegen einen ermittelt wird zmb vergehen!!! Zmb beleidigung etc! Dann soll man der Staatsanwaltschaft schreiben mit bitte das soe denn Verfahren einstellen mit Auflage zmb gemeinnützige Arbeit

1) ist das sinnvoll

2) wirf das genehmigt

MfG

Ich hatte gestern die Situation das ich auf der Autobahn einem Lkw überholt habe. Der BMW Fahrer hinter mir hat darauf hin gedrängelt und das mit Lichthupe deutlich gemacht. Als er an mit vorbei für kann es sein das ich Ihm eventuell den Mittelfinger gezeigt habe...das Problem ist das Sie darauf hin hinter mir gefahren sind, sich wahrscheinlich mein Kennzeichen notiert haben und dann anschließend an mir vorbei gefahren sind und mir noch 2 mal den Mittelfinger gezeigt haben. Meine Frage: Er hatte jemanden auf dem Beifahrersitz als Zeugen im Falle einer Anzeige. Was kann ich dann ohne Zeugen machen? Eigentlich müsste Aussage gegen Aussage stehen?

Danke euch im Voraus.

ist jemandem (z.B.) dem Schwarm/Ex/etc. mit dem Auto hinterfahren um zu sehen wo der langfährt oder hinfährt stalking?

Ich hätte mal eine Frage an die Juristen: Wir waren im Urlaub – viettnam meine Freundin, ihre Freundin und deren Mann. Es kam zu erheblichen Schwierigkeiten. Ich habe den Mann sowie die Freundin geschlagen. Ihre Freundin hat einen Nasenbruch erlitten, und der Mann hatte blaue Flecken. Meine Frage ist: Wenn sie mich anzeigen sollten, würde ich hier in Deutschland eine Strafe bekommen, da es in einem anderen Land passiert ist? Andere Länder haben schließlich andere Gesetze?

In Deutschland dürfen behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt (konkret: bis zum Einsetzen der Wehen) abgetrieben werden (siehe dazu hier und hier). Den Ungeborenen wird dabei durch den Bauch der Schwangeren eine tödliche Kaliumchlorid-Spritze ins Herz injiziert. Anschließend muss diese das tote Kind gebären.

Bis zum 1. Oktober 1995 war die sogenannte "embryopathische Indikation" explizit im Gesetz geregelt und beinhaltete eine Frist von fünf Monaten und zwei Wochen (siehe dazu hier).

In der seit 1995 geltenden Gesetzeslage wird nun in § 218a Abs. 2 StGB ausschließlich auf die seelische Gesundheit der Schwangeren abgestellt und somit verschleiert, dass es um die Tötung aufgrund einer Behinderung geht. Die zeitliche Begrenzung wurde gänzlich aufgehoben.

Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um lebensunfähige Ungeborene, sondern auch etwa um Kinder mit Trisomie-21, die zwischen 60 und 80 Jahre alt werden und ein glückliches Leben haben können. Nach ärztlichen Schätzungen werden 90 Prozent der Trisomie-Babys abgetrieben (siehe hier).

Als der AfD-Politiker Björn Höcke vor einem Jahr äußerte, dass er die Unterrichtung von Behinderten in Förderschulen bevorzuge - über Jahrzehnte Praxis in der Bundesrepublik - wurde ihm ein "Angriff auf die Menschenwürde" vorgeworfen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, unkte "angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte" (siehe hier).

Offenkundig sollte mit dieser Aussage insinuiert werden, dass Höcke Behinderten das Lebensrecht abspreche. Ironischerweise tut die aktuelle Gesetzeslage genau das. Es ist aus meiner Sicht wenig glaubwürdig, wenn Politiker in Sonntagsreden über schulische "Inklusion" reden und gleichzeitig zuzulassen, dass der Großteil eben jener Behinderten vorgeburtlich getötet wird.

Findet Ihr es richtig, dass behinderte Ungeborene in Deutschland bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

ich wurde vor fast einem Monat auf snapchat gesperrt wegen „sexuellen inhaltes von minderjährigen“.Ich weiß aber dass ich zu 100% so was nicht hatte. Mein einspruch gegen die sperrung wurde auch abgelehnt.

ich hatte freizügige fotos von ü18 damen aus dem internet. Teilweise von onlyfans, insta oder google bilder. Und diese nicht geteilt sondern nur gespeichert.

Muss ich mir jetzt gedanken machen? Ich weiß dass dee vorwurf falsch ist aber der gedanke einer wohnungsdurchsuchung macht mich krank.

vielen dank

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

Ich will mal den Anfang machen.

Sagt der Oberstaatsanwalt zum Angeklagten: "Laut Ihrer Akte sind sie noch nicht vorbestraft, aber irgendwie habe ich Sie in schlechter Erinnerung."

Sagt der Angeklagte: "Ja, ich erinnere mich auch an Sie. Ich musste Sie einmal aus dem Bahnhofsbordell rausschmeißen."

Hi wie ihr von meiner andere Frage sehen könnt lädt mich die polizei ein als zeuge auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieso aber auf Anordnung der Staatsanwaltschaft???? Ich habe viele Videos gesehen wo Anwälte sagen das ist ein Trick die laden dich als zeuge aber bist eigentlich schon der täter die wollen das du dich belastest !!!! Eure meinung wieso die wissen doch alles wieso erneut einladen!!

????? 2te Frahe da steht was mit zeuge Staatsanwaltschaft??? Muss ich als zeuge Aussagen bei der Polizei der Fall ist für mich geklärt vor 2 Monaten kam auch Brief von der Staatsanwaltschaft das der Verfahren eingestellt wurde!!!! Wenn ich da hin gehe sage ich verweigere die Annahme wäre das möglich

Habe bei unserer örtlichen Polizei schon mehrfach von einstweiligen Verfügungen gegen Polizeibeamte gehört. Ist ja schon gruselig. Kann ich mir dazu Statistiken angucken?

Bin ü20 zur Info, ich frag mich das nur weil ich a bisle über das Schutzalter in Österreich recherchiert hab.

Wie jetzt? Also es soll angeblich Sex zwischen 13 und 16 legal sein, obwohl das Schutzalter dort bei 14 liegt😐?

WAS zur Hölle?

und petting bei 12 und 16 ist auch erlaubt wtf

wat geht in österreich ab?

Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/familie-und-kinderfuersorge/jugendrechte/sexuelle_kontakte.html

In Halle wurde eine Lehrerin an eine andere Schule versetzt, weil sie im Deutschunterricht in Bezug auf ein zeitgenössisches Buch den Begriff "N*ger" verwendet hat (siehe hier). Zudem leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen die Frau ein.

Auslöser war ein TikTok-Video der Berliner Lehrerin Hannah Abdullah - in welcher diese den Sachverhalt scheinbar stark subjektiv verzerrt wiedergegeben hat:

https://www.tiktok.com/@issues_everywhere/video/7379947077368958240

Findet Ihr die Reaktionen auf die Verwendung nachvollziehbar?

Ich habe onion links zu illegalen Inhalten bekommen (nicht geoffnet) und mache mich so nicht strafbar) bin 14 und beschaeftige mich viel mit dem darknet und frage mich reicht es die links zu loeschen um nicht angezeigt zu werden habe die person schon blockiert und geloescht weil hatte parr Leute aus dem darknet die hatten mir links zu cp geschickt.

hallo. bin 18, in 3 monaten 19

was WÜRDE passieren würde ich noch leicht angetrunken zur schule erscheinen?? Nur als frage? Bin der einzige volljährige

Wenn man sagt ich fi*k dich ist das Bedrohung oder beleidigung?

Wenn gegen mich ermittelt wird (Beleidigung) und ich der Polizei gestehe, dass ich die Tat begangen habe, also kooperativ bin, und wenn ich z.B. Beweise habe, dass ich mich bereits vor der Anzeige beim Opfer entschuldigt habe per Screenshot – wie sieht dann die Rechtslage aus?

Hey!

ich war leider so dumm und bin Auto gefahren mit 0.66 Promille. Ich habe schon 3 Verwaltung Strafen wegen zu schnell fahren hinter mir. Jetzt wurde ich eben angehalten weil ich wieder zu schnell gefahren bin + der Alkohol. Bitte nicht shamen weil ich dumm war ich weiß es selbst und mach es nie wieder. Ich durfte Führerschein behalten und musste nur mein Auto abstellen das wars. Außerdem habe ich einen begrenzen Führerschein aufgrund von Depressionen auf 2 Jahren, denn ich regelmäßig verlängern muss. Welche Strafe kann mich jetzt erwarten? Der Katalog gibt mir keine gute Auskunft leider.

lG

Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.

So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...

Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.

Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.

Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.

Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.

Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.

Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".

Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".

Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.

Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.

Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...

Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.

Die Kriminalität in Deutschland hat ein neues Hoch erreicht (siehe hier). Insbesondere die Gewaltkriminalität ist auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren (siehe hier).

Aktuell existieren 149.564 offene Haftbefehle. 14.217 davon betreffen den Bereich der Gewaltkriminalität (siehe hier). In 1.473 Fällen geht es um Straftaten gegen das Leben wie Totschlag (siehe hier).

Gleichzeitig verschließt sich die Politik effektiver Methoden der Strafverfolgung, weil sie Datenschutz einen völlig überhöhten Stellenwert beimisst. So ist die automatische Kennzeichenerfassung nur nach einer Straftat von erheblicher Bedeutung und zeitlich begrenzt zulässig.

Dabei könnte es so einfach sein: Die Polizei müsste nur regelmäßig an verschiedenen Orten Kennzeichenlesegeräte aufbauen und nach gesuchten Fahrzeugen Ausschau halten. Der Gewinn für die innere Sicherheit wäre signifikant.

Sollte die Polizei automatische Kennzeichen-Leser häufiger einsetzen dürfen?

Ergebnis?

Der Bundesgerichtshof entscheidet/entschied(?) derzeit darüber, ob das Leugnen des Holocaust strafbar sein soll oder nicht siehe ntv. Das Landgericht sprach jemanden frei, der dessen wohl angeklagt war.

Weiß da jemand schon etwas, wie ist der aktuelle Stand?

In Tiktok ladete ein Mädchen aus Südost-Europa bzw., dem Balkan, ein Video hoch! In dem Video, scheinen schüsse zu fallen! Sie tut so als ob sie sich erschreckt, aber dann kommt der Text "when you hear guns shooting but u remember youre in the balkans and they are celebrating a wedding"

Meine Trainerin die wie ich aus dem Balkan kommt hat es sich mit mir angesehen und gelacht... und meinte nur "lebt die im Jahre 1950? Oder so?" Ich meinte "wieso?" Und die so Waffen werden schon lange nicht mehr im Balkan für Hochzeiten verwendet! Es sind ne menge Unfälle dadurch auch passiert indem man Patronen in die Luft oder sonst wohin gejagt hat!

Wenn die Dame denkt dass es im Balkan so rückständig ist liegt sie falsch! Jeder will was vom Kuchen abhaben! Und der Kuchen, ist die EU! So aber... kann man es sich ABSCHMINKEN! Und aus dem Grund wenn es jemand wagen sollte zu schießen und vorallem keine erlaubnis hat ne Waffe zu tragen... wird eingesperrt! Und im Balkan (da kannst du auch deine Eltern fragen) ist die Polizei bicht so nett und tolerant wie in Mitteleuropa... der packt den Knüppel aus und schlägt dich dafür Grün und Blau wenn du es wagst ne Waffe zu besitzen und wie ein Irrer damit rum zu ballern!

Da kommt die Polizei nur 1x und bittet nicht sondern befiehlt! Und wenn du dem.nicht Folge leistest... dann Gnade dir Gott der Polizist wird es nicht [Gnädig]...

Mein Nachbar hat es einmal gewagt seine Frau zu schlagen die dann die Polizei gerufen hat! Als die Polizei vor Ort war und er sich aufgeführt hat wie ein Urwaldmensch (Tarzan)... hat ihm die Polizei mot dem Knüppel so oft aufn Kopf gehauen das er Ohmächtig wurde... und sie haben ihn ins Auto GESCHLEPPT!

Was denkst du machen die mot Waffenbesitzern? Das alles ist ne ausgedachte Sache! Weil die Dame am Video NICHTS über den Balkan weiss.

Hallo ich habe leider auf die ganzen ahnungslosen bei gutefrage gehört die alle sagten nicht äußern zu einem Verfahren dann. Kam Strafbefehl 900€ dann habe ich noch ne frage gestellt bei gutefrage jeder sagte Anwalt holen hab ich 2k Anwaltskosten plus Gerichtskosten also wozu sollte man sich einen Anwalt holen wenn man einfach Strafbefehl zahlen kann und gut iss???? Wo ist da die Logik Ein Anwalt hat nicht mehr Rechte als ich und du

Wenn ihr einen Prozess eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage 900 Euro bekommt d.h ihr bleibt weiter unschuldig und seid nicht schuldig nach bezahlen der Geldauflage

Es ist Aussage gegen Aussage eure Anwältin sagt man sollte den Deal annehmen

würdet ihr mit einen andren Ra dagegen vorgehen das kostet allerdings noch mal allein für den Anwalt 2800 Euro

oder lässt ihr es so wie es ist mit den wissen das ihr unschuldigt seid und trotzdem 900 zahlen müsst und die Anzeigeerstattern mit ihrer Lüge druchgekommen ist

Wenn ihr unschuldig seid, wurde im Gericht ein Deal vereinbart.

Herr …, es gibt drei Möglichkeiten: Freispruch, Schuldspruch oder Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Dann gibt es keinen Schuldspruch, und Sie bleiben unschuldig.

Oder wir machen einen weiteren Termin und hören uns die Zeugin an. Dann kommt es darauf an, wem wir mehr glauben. Wenn wir ihr mehr glauben, wird die Strafe deutlich höher. Es kann sogar eine Freiheitsstrafe kommen. Ich sage es Ihnen nur, damit Sie später nicht sagen, dass Sie es nicht wussten.

Aus Druck habe ich „okay“ gesagt, da mir sonst eine MPU-Anordnung bei einem Schuldspruch drohen würde. Aber ich bereue es, weil ich unschuldig bin. Das regt mich extrem auf.

Guten Abend und zwar geht es darum dass ich vor ein halben Jahr ein Führungszeugnis beantragt hatte. Im Führungszeugnis waren sieben Einträge drinne u.a. wegen mehrfachen Betrug und eine Bewährungsstrafe. Die Strafen waren alle unter einem Jahr (10 Monate) und Geldstrafen von 80-200 Tagessätzen Paragraf 263 (Genauer gehe ich nicht darauf ein und werde auch nicht darauf antworten wie das passiert ist!!)

Mir wurde mitgeteilt dass die Einträge erst 2031 gelöscht werden können.

Nun bräuchte ich ein einfaches Führungszeugnis für mich selbst im privaten um ein Stand zu haben und für die Arbeit (kein erweitertes).

In dem Führungszeugnis welche ich beantragt habe in September kam steht dass ich keine Einträge mehr habe.

Kann es sein dass die Frist bereits um ist oder denen ein Fehler unterlaufen ist?

Die Rechtskräftigkeit der Urteile sind 2015,2016,2017,2018,2021 und die Bewährung (zuletzt) Anfang 2022 rechtskräftig.

Danke!

Bin ich ein Weichei oder Langweiliger Typ? Ich bin 17 und habe wirklich noch nie ein deutsches gesetz gebrochen noch nichtmals etwas kleines geklaut

Der YouTube-Streamer "Weichreite" hat kürzlich aus Wismar gesendet, wo ein rechter Gegenprotest zum CSD stattfand (siehe hier). Am Sammelpunkt der rechten Versammlungsteilnehmer wurde "Weichreite" dann vor den Augen der Polizei von einem Demonstranten getreten.

Als "Weichreite" den Polizisten daraufhin mitteilte, dass er den Mann anzeigen will, meinten diese jedoch bloß, dass er gehen solle. Das gesamte Geschehen ist auf Video festgehalten (siehe hier).

Finde es ziemlich verstörend, dass man vor den Augen der Polizei getreten werden kann und diese einen dann auch noch wegschickt, anstatt eine Anzeige aufzunehmen.

Was ist Eure Meinung zu dem Video?

Die Frage richtet sich an die Lehrer unter euch:

Wie würdet ihr reagieren, wenn ihr mitkriegt, dass eine 14-jährige Schülerin von euch einen erwachsenen Freund (Alter kann man ja variabel betrachten, z.B. 20, 28, 35,...) hat? Mit ihr reden? Die Eltern und Polizei informieren?

Hallo,

ich habe heute versehentlich zu einem farbigen Kommilitonen in der Uni das N-Wort gesagt bzw. zugerufen . Hab es auch nicht als Beleidigung gemeint, sondern einfach auf locker und cool, weil die sich ja oft untereinander auch so nennen.

Der ist direkt ausgeflippt und ausfallend geworden. Jetzt habe ich mitbekommen, dass er es der Studienleitung petzen wird und auch tatsächlich ne Anzeige erstatten will. Würde denn wegen einem Wort, welches nicht mal als Beleidigung gemeint war bei der Polizei durchgehen? Bzw. kann ich mit Konsequenz seitens der Uni rechnen?

Warum😤

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100493408/niederlande-mann-greift-passanten-in-rotterdam-mit-messer-an.html

https://www.spiegel.de/panorama/niederlande-mann-attackiert-passanten-in-rotterdam-mit-messer-ein-toter-a-c5a7511f-a91e-4977-a22e-572a1565fb6a

weil künstliche Intelligenz wird ja rasant besser und besser. Schon bald wird man absolut nicht mehr sagen können, ob eine Person diese Straftat wirklich begangen hat, oder ob die KI das Gesicht und die Stimme genommen hat und eine Straftat gefakt hat.

Dann könnte man doch theoretisch verhaftet werden wegen Mord, obwohl man nie sowas gemacht hat. Einfach weil die KI dein Gesicht/Stimme hat.

Ich habe Ausversehen etwas mitgenommen (Schminkartikel) beim Rossmann und danach als ich langgefahren bin war ein Polizeiwagen da… Ich wollte es zurückgeben aber bin dann abgeschreckt… Was tun.. Bitte schnell bin 19 und will nicht in den Knast… Bitte…

Oder ganz allgemein: Warum greift die Regierung in unseren Wortgebrauch ein? Ich kann sagen, was ich will.

Diese Begriffe hatten nur einen schlechten Ruf und wurden von Adolf Hitler negativ verwendet, dennoch wurde die Begriffe "Rasse" vor der Nazizeit für die ethnische Zugehörigkeit und "Führer" für Menschen die andere Menschen führten, verwendet.

Wie kann dies ein verbotenes wort sein? Es sind normale Wörter. Wenn dies Amerika geschieht, was in Deutschland damals passiert ist, dann wird „Rasse“ auch verboten für die Benutzung andere Menschen. Anscheinend wird dort dieses Begriff ganz normal verwendet und niemand fühlt sich diskriminiert nur (wie schon gesagt)

Wer entscheidet, welche Wörter wir bald nicht mehr verwenden dürfen?

Bald können wir z.B. „Schüler“ nicht mehr verwenden, weil es in der Vergangenheit aus irgendeinem Grund in irgendeiner Zeit verwendet wurde. (wahrscheinlich ausgedacht)

Wenn es so weiter läuft und mehr wörter verboten werden haben wir bald keine Freiheit mehr.

P.S Ich bevorzuge respektvolle und Bashings als 2. Priorität zu disem Beitrag zu setzen. Für ein offenes Gespräch kommen eure Korrekturen und Meinungen vor.

https://www.gutefrage.net/frage/warum-ist-rassemenschenrasse-oder-fuehrer-etc-verboten#answer-562037493

Am 22.09.24 wird in Brandenburg gewählt ! Wird deshalb die Nationalität des Attentäter vertuscht ?

Radikalisierter Syrier der eingedeutscht wurde - warum kann das kein Islamistischer Schläfer sein !

Warum wird hier vertuscht ? In Brandenburg fand ein Anschlag statt

nehmen wir an einer Famile passt die Beziehung ihrer Tochter nicht. Sie und ihr Freund werden ermordet. Jemand bekommt 15 Jahre dafür aber dann kann er wieder draußen rumlaufen. Aber die ganze Familie steht dahinter. Muss es für geplanten Mord nicht die Guillotine geben? Was ist das für ein Land. Gibt es keine Gerechtigkeit in Deutschland?

Dies bewirkt zusätzliche Kosten für den Steuerzahler, quält die Bürger und verschärft die Überbelegung der meisten Strafanstalten.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutsche Gerichte sind die einzigen die sich an Menschenrechte organisieren orientieren (deshalb gab es 1000 Euro handgeld und deshalb hat so lange gedauert bis abgeschoben hat)

Warum sind deutsche Gerichte nicht halb so streng wenn darum geht hier leben kriminell clan Mitglieder zu verurteilen (viele bekommen kleine Gefängnis strafen

Alle anderen Europa Landes Gerichte sind in auslegen nicht so streng und können schneller abschieben

Ich würde gerne meinen Nachbarn anzeigen weil, er eine Deutschlandfahne an seinem Balkon hängen hat.

Ich finde sowas geht garnicht und zeigt das er irgendwie rassistisch ist.

Könnte ich ihn überhaupt anzeigen? Wenn ja welche Strafe hat er zu erwarten?

Ich bin der Meinung wer sich eine Deutschlandfahne in den Garten oder Balkon hängt kann nicht ganz richtig sein.

Selbst wenn WM/EM stattfindet sehe ich es sehr Kritisch wenn überall Deutschlandfahnen zu sehen sind und habe das Gefühl das rassismus wieder wächst.

Wie seht ihr das?

Ps: mit anderen Länderfahnen habe ich kein Problem ausser noch die Österreicherfahne die ist auch ein Problem

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Hi stellt euch vor man wird zu Unrecht von der Firma x verklagt Zivilprozess und ich Gewinne könnte ich die Firma X Anzeigen umd Schadensersatz fordern!!! Wäre das möglich anzeige wegen Verleumdung falsche Anschuldigung

Ma angenommen, die AfD würde irgendwann komplett die Macht haben, würde sie dann auch viele Deutsche deportieren wollen, die ihr nicht in den Kram passen?

Würdet ihr den Vorschlag unterstützen straffällige Flüchtlinge des Landes zu verweisen ?

Wird Zoll und Polizei uns davor schützen, dass die wieder vier sind?

Das Land hat ja kaum Grenzen mehr

Ist das nicht total peinlich und ein Totalversagen?

https://youtube.com/shorts/XvdEsj4lwfA?feature=shared

Habt ihr schon von diesem TikTok Trend gehört, wo Frauen ihre Unterhose ausziehen und irgendwo hinlegen, wo es nicht hingehört? Z.B. gehen sie in ein Restaurant und ziehen die Unterhose aus und legen sie auf den Tisch und gehen dann. Oder sie gehen in den Supermarkt und legen die Unterhose in den Kühlschrank.

Nicht alle, aber einige von ihnen machen Onlyfans.

In den DruKos auf Twitter haben einige gefordert, dass sie deshalb ins Gefängnis gehören würden. Meiner Meinung nach würde Gefängnis zu weit gehen und wäre übertrieben, eine Geldstrafe sollte mehr als reichen.

Findet ihr ihr nicht auch, dass das zu weit gehen würde oder seit ihr hier für Gefängnis?

Hallo

meine Situation sieht wie folgt aus:

Ich bin 18 Jahre alt und es wird aktuell ein Strafverfahren gegen mich gemacht, wegen einer Straftat, welche ich als 16 Jähriger gemacht habe. Man hat mein Handy beschlagnahmt und hat Beweise gefunden. Die Anklage wird bald folgen. Drei Jahre ist nach der Straftat vergangen und in diesen drei Jahren habe ich so viele Menschen psychisch verletzt. Ich bin ein schlechter Mensch aber ich möchte ein guter Mensch sein....

Ich habe einen Anwalt verständigt und dieser meint , dass ich nicht unbedingt ins Gefängnis muss. Aber was wenn doch? Ich habe keine Ausbildung und wenn ich nach dem Gefängnis rauskommen, habe ich keine Berufsperspektive. Ich habe lediglich die Fachhochschulreife nach der 12then erlangt. Niemand möchte einen Straftäter.

Ich weiß einfach nicht, was ich mit meinem Leben anfangen kann. Alles ist zusammengebrochen. Mein Leben ergibt einfach kein Sinn mehr. Was tu ich gutes für die Gesellschaft?

Ich strebe an Lokführer zu werden, da mich Züge sehr interessiert. Aber ob ich das jemals werden kann....

Dass die abgeschobenen Straftäter aus Deutschland ein ordentliches Handgeld bekommen haben, hat sich inzwischen auch im Ausland rumgesprochen.

Viele Linken hierzulande glauben, dass es nur die bösen Rechten wären, die auf die Handgeldzahlung so reagiert haben wie sie es haben. Doch weltweit haben Menschen kein Verständnis dafür und haben ähnlich reagiert.

In den sozialen Medien sieht man, wie sich beispielsweise auch in englischsprachigen Ländern die Menschen über Deutschlands Handgeldzahlung lustig machen oder einfach nur erstaunt sind, wie das möglich sein kann. Das können ihnen auch keine deutschen Linken begreiflich machen, indem sie ihnen erklären, dass auch Vergewaltiger Menschenrechte hätten und dass alles andere gegen die Menschenwürde sei. Über diese Aktion seien Berichten zufolge auch Menschen in Afghanistan erstaunt oder belustigt und können das nicht so richtig fassen.

Die Taliban haben über Faesers Handgeldzahlung auch schon gespottet und das Geld konfisziert und die Abgeschobenen im berüchtigten Pul-e-Charkhi Gefängnis interniert.

Der Regensburger Afghanistan-Experte Reinhard Erös hatte gegenüber der Mediengruppe Bayern berichtet, dass sich die Afghanen wundern „wie über die Mondlandung“ über Deutschland. Man habe noch nie erlebt, dass Schwerstkriminelle mit einem afghanischen Jahresgehalt als Handgeld zurückgeflogen wurden.

Diese Geschichte geht in den sozialen Medien durch die ganze Welt und alle spotten jetzt über Deutschland dank unserer dummen Regierung. Wir reden hier übrigens unter anderem über Sexualstraftaten an Kindern, die mit mehr als 2 ganzen Jahresgehältern belohnt wurden.

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG. 

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle. 

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
• Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
• Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
• Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
• Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
• Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Ich glaube jetzt nicht, dass es da so „systematische Sicherheit“ durch Polizei gibt wie bei uns.

Wie hält man Vergiwaltiger, Diebe, Mörder und dergleichen von den Menschen fern?

Vorallem bei Umstände wie dort mit fehlender Zukunftsperspektiven sowie Arbeitslosigkeit, wird sowas sicher nicht gering sein.

Wenn sie kleiner wäre. Also so 12-16. Weil es ja doch hin und wieder mal einen übergriff gibt oder eine Verg*waltig*ng.

Das risiko besteht. In Braunschweig gab es erst wieder so einen Fall mit einer 12 Jährigen. Gibt natürlich viele verschiedene. Das ist glaube ich nur der aktuellste fall.

Moin

Drohen mir in irgendeiner Art und Weise konsequenzen wenn ich Klarna nutze obwohl ich noch nicht volljährig bin? Bin by the way 17. Danke schon einmal im vorraus.

Er konnte mit seinem Vater den Roller abholen und jetzt bekommt er soweit ich weiß von der Staatsanwaltschaft einen Brief was wird wohl passieren gibt das mögliche Kosten oder sogar sozialstunden

Vor einiger Zeit hat mein Hund am Hundestrand einen anderen Hund gebissen. Natürlich wurde mein Hund provoziert. Leider habe ich trotz allem den Prozess verloren und wurde zu einer Zahlung von 2.181 Euro oder einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ich bin Schwerbehindertengruppe 3 und bekomme Geld vom Jobcenter. Im Schreiben des Gerichts heißt es, dass ich möglicherweise ins Gefängnis gehe, wenn ich nicht genug Geld habe, um die Geldstrafe zu bezahlen Was kann ich jetzt tun?

Mal angenommen:

Seid ihr der Meinung, dass die Polizei unter Umständen Leute kontrollieren soll, welche äußerlich ausländisches Aussehen haben bzw. einen Migrationshintergund haben, wenn dadurch die Zahl der Straftaten verhindert werden würde?

Ob es zurzeit so ist, ist egal. Aber ich fände es interessant, generell eure Meinung zu dem Thema zu hören.

Hi an alle,

ein Typ, mit dem ich Stress habe, behauptet, er habe mich angeblich vor Monaten wegen Verleumdung angezeigt. Jetzt hat er mir ein Foto geschickt, auf dem zu sehen ist, dass er von der Staatsanwaltschaft einen Brief erhalten hat, in dem steht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Er sagt, er will dagegen Einspruch einlegen. 😅😅

Meine Frage: Ich habe nie Post von der Polizei erhalten. Ich habe doch das Recht, mich als Beschuldigter zu äußern. Ich habe wirklich nie etwas bekommen. Ist das eigentlich erlaubt? Stellt euch vor, es wäre zu einer Anklage gekommen – dann hätte ich ja sagen können, dass die Anklage rechtswidrig ist, weil ich nie die Möglichkeit hatte, mich zu äußern.

Hi ich habe heute gesehen das Ein Nachbar Post erhalten hat inkasso hat mich wirklich interessiert weil ich es noch nie gesehen habe was da so drauf steht!! Und dann hab ich es wieder in die Mülltonne geschmissen?? Tut mir wirklich leid aber ist das eine Ordnungswidrigkeit??

Angenommen mein Kind wird von einer Person getreten. Es fällt hin und bekommt eine Platzwunde. Dann zieh ich der Person eine mit der Faust und sie wird wegen des Schläger Ohnmächtig.

Wie ist hier die Gesetzeslage?

Hallo an alle,

ich bin derzeit 20 Jahre alt und habe Stress mit jemandem, der mich verleumdet. Ja, ich habe auch verleumdet, und jetzt bekomme ich auch eine Geldstrafe. Kann ich diese in gemeinnützige Arbeit umwandeln? Ich habe gehört, dass man dafür einen Brief an die Staatsanwaltschaft schreiben muss. In dem Brief würde ich auch anbieten, freiwillig zwei Wochen länger zu arbeiten. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass mein Antrag abgelehnt wird? Ich bin nicht vorbestraft und habe kaum Einkommen, fast 0 Euro, da ich Student bin.

Hallo, wenn mich jemand wegen Verleumdung anzeigt, habe ich ja das 100%ige Recht, mich dazu zu äußern. Man bekommt dann ja erst einen Brief von der Polizei und nicht direkt einen Strafbefehl, also eine Geldstrafe etc., oder

Eine Woche ist Solingen her.

Die nächste Messerstecherei, wieder gibt es Verletzte .

Wie denkt ihr darüber?

Gibt es Möglichkeiten solche Taten zu verhindern?

www1.wdr.de/nachrichten/messer-angreiferin-verletzt-fuenf...

In Siegen-Eiserfeld hat eine 32-jährige Deutsche in einem Bus sechs Menschen mit einen Messer angegriffen. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine weitere schwer und zwei leicht verletzt.

zdf.de/nachrichten/panorama/messerattacke-verletzte...

Quelle: imago images. Bei einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen sind mindestens sechs Menschen verletzt worden - drei von ihnen lebensgefährlich. Eine 32-jährige ...

wp.de/lokales/siegen-und-umland/article407140046/...

Siegen. In Siegen-Eiserfeld soll es am Freitagabend zu einer Messerattacke mit mehreren Verletzten gekommen sein. Die Polizei befindet sich im Großeinsatz. Die

hey Leute, ich bin heute 18 geworden und bin gegen 02:45 oder so in einer 30er geblitzt worden bin. Das Problem ist dass ich nicht weiß wie viel ich gefahren bin, es war aufjedenfall irgendwas zwischen 30-50 km/h. Ein weiteres Problem ist, dass ich auch nicht mit auf das Auto meines Vater versichert bin. Lange Rede kurzer Sinn, wenn mein Vater den Brief erhält, kriegt er ihn dann nur wegen dem Bußgeld oder auch irgendwas von der Versicherung?