Die AfD will Menschen, die zu uns gekommen sind und strafrechtlich aufgefallen sind, rigoros abschieben?
28 Stimmen
6 Antworten
Das wollen alle Parteien. Es gibt aber Gesetze die den Rahmen vorgeben. Und dann noch das Problem das viele Länder ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen.
Parolen kloppen und irgendwas fordern ist sehr leicht.
...aber!
Im Kern propagiert die Partei, dass Personen, die in Deutschland straffällig werden, rigoros in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollten. Dabei wird oft mit dem Argument geworben, dass Sicherheit und Ordnung in der Gesellschaft oberste Priorität haben müssen. Diese Sichtweise spricht viele Menschen an, die sich Sorgen um ihre Sicherheit machen und das Gefühl haben, dass ihre Kultur und ihre Lebensweise bedroht werden. Es ist aber wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die humanitären Bedürfnisse von Migranten berücksichtigt. Es muss Raum für Gerechtigkeit und Rehabilitation geben, anstatt alles mit einer Rigorosität zu betrachten, die oft zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Abschiebungen können auch mal notwendig sein, aber sie sollten nicht als ganz einfache Lösung für komplexe soziale Probleme betrachtet werden.
LG aus Tel Aviv
Nicht nur Straftäter sondern sehr viel mehr, darunter auch eine Menge unliebsamer Deutscher.
Die Deportationspläne in einigen AfD-Birnen sehen folgendes vor:
>Ablehnen wen sie ablehnen können
>Abschieben wen sie abschieben können
>Und bei wem das rechtlich nicht geht (z. B. nicht erwünschte Deutsche), der wird schikaniert und hinausgeekelt. (Wie es bereits ab 1933 bei den deutschen Juden funktioniert hat)
Björn Höcke meint dazu man könne in D auf 15-25 Millionen Menschen verzichten, also etwa auf jeden Vierten. Was glaubst du wer das vorrangig sein wird?
Wobei sich wieder zeigt:
Typisch AgD, können nicht von 12:00Uhr bis Mittag denken
Dann gehen in D bald die Lichter aus.
Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.
Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?
Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.
Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.
Zum einen schieben Parteien gar keine Menschen ab, das machen die zuständigen Behörden aufgrund gesetzlicher Regelungen. Auch die Staatsanwaltschaft hat Einfluss (siehe unten). Parteien können lediglich bei gesetzlichen Regelungen mitwirken. Und da dies hier Bundessache ist, wird dies Sache der Bundesregierung sein (und nicht einmal eine hypothetische AfD-geführte Regierung in einem Bundesland kann da viel dran ändern).
Zum anderen ist "strafrechtlich aufgefallen" kein sehr genauer Begriff. Man muss da schon genau sein in der Justiz. Viele Menschen denken, dass die meisten Menschen, die jetzt schon abgeschoben werden, aufgrund von Straftaten abgeschoben werden. Weitaus häufiger sind aber andere Gründe (z.B. fehlendes Aufenthaltsrecht - meist wurde dann schlichtweg der Asylantrag abgelehnt).
Natürlich gibt es auch Abschiebungen nach Kriminalität. Diese Vergehen, die dafür in Frage kommen, sind aber nicht beliebig, sondern erfordern schon eine gewisse Schwere. Für eine Ausweisung gilt: sie ist dann möglich
- wenn ein Ausländer wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde
- wenn gegen einen Ausländer die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde
- bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bei bestimmten Straftaten (zum Beispiel bei Körperverletzungen oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung). Allerdings nur, wenn die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit List begangen wurde.
- wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat.
Zudem wird gerne mal vergessen:
"Bei Personen, gegen die eine öffentliche Klage erhoben oder ein Strafverfahren eingeleitet wurde, hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob im Einzelfall dem Straf- oder dem Abschiebungsverfahren der Vorzug zu gewähren ist."
Wenn der Staatsanwalt meint, dass derjenige (oder diejenige) hier vor Gericht gestellt werden soll, dann passiert das. Man muss auch bedenken, dass gerade eine Ausweisung/Abschiebung u.U. Straffreiheit für Straftäter bedeuten könnte. Will man das wirklich immer?
Wenn sie strafrechtlich aufgefallen sind bin ich dafür. Da sind die afd aber nicht die einzigen. Das wird schon jetzt gemacht.