Will die AFD nur kriminelle Ausländer abschieben?
5 Antworten
aus dem Wahlprogramm AFD Quelle
AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf ab Seite 100
Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren.
Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist.
Alle in den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen.
Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.
ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK 101
Genau in diesem Bereich – im Bereich der Rückführungspolitik – gibt es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Umsetzung ausländerrechtlich vorgesehener Maßnahmen. Dieses Vollzugsdefizit wird die AfD in Regierungsverantwortung umgehend beenden.
Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration und umfasst folgende Maßnahmen, die bereits heute der geltenden Rechtslage entsprechen oder sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen:
Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberech te für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen.
Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen.
Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen.
Hierin sehen wir ein großes Remigrationspotential, welches auch durch die Herkunftsländer selbst eingefordert wird. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen. Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Ge walt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.
Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden werden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern. 102
Da will man noch eine ganze Menge anderer Aktionen durchführen:
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/
Eine Partei, welche solche Aussagen toleriert, ist nicht wählbar. Zumindest, wenn man die Demokratie als sinnvollste Regierungsform erachtet. Siehst Du hingegen Autokratien als perfekte Regierungen an, dann bist Du natürlich bestens bei der Alternative für Denkbefreite aufgehoben.
Holger Arppe:
"Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand."
Sage später nicht, Du hättest nichts gewusst.
Nicht alle wurden aufgrund dieser Zitate rausgeworfen. Das sind auch nicht die einzigen Zitate dieser Art.
Alle Parteien haben problematische Zitate,
Ein Beispiel bitte?
Das ist ein Faktencheck. Dass Politiker viel Mist labern wissen wir.
Aber sowas menschenverachtendes, wie die Sachen die AfD Politiker von sich geben, gibt es in keiner anderen Partei.
Verachtung ist eines; das ist lediglich beleidigend. Echt problematisch wird es, wenn die Gegner mundtot gemacht und/oder getötet werden. Ebenso darf es keinen Umbau des Rechtssystems geben, welcher nur den Staatsführern zum Vorteil gereicht und Oligarchen fördert.
Da könnten wir ja gleich an Putin übergeben.
Eine vielleicht naive Frage: Wenn dessen Herrschaft doch so toll ist, warum sind dann nicht all die Putinlecker schon in RU? Hier muss es doch abgrundtief schlecht für sie sein. Es hindert sie niemand, hier auszureisen.
Sie möchte nicht nur kriminelle Ausländer abschieben, sondern auch Ausländer die illegal in Deutschland sind.
Was bedeutet das ? Das bedeutet z.B. Menschen wie z.B. aus Somalia, die durch mehrere sichere Drittstaaten reisen z.B. dem Urlaubsort Ägypten, illegal für über 10.000€ über das Mittelmeer, durch die Urlaubsorten Italien oder Griechenland weiterreisen usw. und dann plötzlich merken z.B. Moslems aus Somalia, sie könnten ja ihre Flucht in einer starken Industrienation beenden - viele davon schmeißen vorher noch den Pass weg und behaupten , sie hätten ihn verloren .
Genau solche Menschen möchte die AfD ebenfalls ausweisen.
Was viele Linke, Grüne und SPD Wähler Deutsche nicht verstehe ist, das ASYL , ASYLMISSBRAUCH und FACHKRÄFTEEINWANDERUNG Etwas verschiedenes ist.
Wenn ein Moslem z.B. aus Somalia, Irak, Marokko etc. einen Mehrwert für die Gesellschaft bringt, arbeiten möchte und etwas drauf hat (Elektriker, Kfz Mechaniker, Bauarbeiter,…) dann kann der Moslem sich ganz offiziell bewerben um als Fachkraft nach Deutschland/Europa zu kommen, ohne illegal zu kommen und das Sozialsystem auszunutzen.
Warum zahlen die deutschen Steuerzahler Gelder an Menschen , die nicht eingezahlt haben ? Wenn linksgrüne Deutsche dass so toll finden, müssten sie jedem Bettler ebenfalls 50€ zustecken, wer am Bahnhof oder an der Bushaltestelle nach Geld schnorrt. Ist indirekt dasselbe . Sein Geld zu verschenken an Menschen die man nicht kennt.
Nochmal an die linksgrünen Deutschen : ein Moslem der durch mehrere sichere Drittstaaten reist ist laut Gesetz und Definition kein Flüchtling mehr, sondern allenfalls ein Asylsuchender in einem Land seiner Wahl. Dies ist aber nicht Sinn und Zweck von Asyl.
ARD und ZDF sollten mal eine Woche lang täglich das Thema Asyl, Einwanderung und Asylmissbrauch genauso illegalen Grenzübertritt erklären anhand von Gesetzen und der geltenden Rechtslage, vielleicht verstehen es dann die ganzen SPD, Grün und Linke Wähler
Also die AFD wird nicht einen Italiener oder Marokkaner abschieben wenn er arbeitet und nicht kriminell ist und legal ins Land kommt
Italiener sowieso nicht, da EU Bürger.
Marokkanische Moslems kommt es drauf an, ist er legal nach Deutschland gekommen oder illegal. Arbeitet er oder bezieht er Hartz IV. Ist er straffällig, ein radikaler Moslem oder assimiliert/integriert und ein wertvoller Bestand der gesellschaftlichen Ordnung.
Im Wahlprogramm der Afd (Seite 101) steht u.a.:
Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen. Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Hierin sehen wir ein großes Remigrationspotential, welches auch durch die Herkunftsländer selbst eingefordert wird.
Da vollziehbare ausreisepflichtige Personen alle sind die keinen Schutzanspruch aufgrund von Krieg oder Verfolgung im Heimatland haben will die AfD somit weit mehr Personen abschieben als nur Kriminelle.
Nein. Ihr geht es, wenn man bestimmten Äußerungen ihres Spitzenpersonals glauben darf, um die Vertreibung aller Migranten aus Deutschland. Das können einigen Äußerungen zufolge sogar deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sein.
Auch anderen Parteien geht es nicht nur um die Abschiebung krimineller Zuwanderer, sondern auch um die Abschiebung von Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland besitzen oder bekommen können und die deswegen zur Ausreise verpflichtet sind.
Alle Parteien haben problematische Zitate, deswegen werden die die das gesagt haben rausgeworfen