Möchte die AfD alle Ausländer abschieben?
Menschen mit Migrationsgeschichte, die den deutschen Pass besitzen, können ja gar nicht abgeschoben werden.
5 Antworten
Nein, das ist nicht Teil des offiziellen Programms - auch wenn es in der AfD eine Reihe Spinner gibt, die von so etwas träumen.
Abgeschoben werden sollen lt. offizieller Linie der AfD Personen, die (wiederholt) erhebliche Straftaten begangen haben, sowie Personen, die auch nach aktuellem Recht bereits ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber bislang faktisch nicht vollzogen wird. Und schon das dürfte in der Praxis schwierig genug werden. Danach kämen dann vermutlich Personen, die keinen Asylanspruch i.S.d. GG haben und auf Staatskosten leben.
Nein, sie schreibt ausdrücklich auf ihrer Seite:
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.
https://www.afd.de/remigration/ .
Abgeschoben werden sollten "Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter", sowie zum Beispiel Afghanen und Syrer, die über die Flüchtlingsströme nach Deutschland gekommen sind.
Bezüglich des "Geheimtreffens", worüber die Medien oft berichtet haben, hat ein Gericht neuerdings den NDR zurückgepfiffen, der offensichtlich darüber gelogen hatte, dass dem Treffen nach alle Ausländer abgeschoben werden sollen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) untersagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), der für die Tagesschau verantwortlich ist, "in Bezug auf" Vosgerau zu berichten, dass auf dem Potsdamer Treffen auch eine Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden sei (Beschl. v. 23.07.2024, Az. 7 W 78/24). Damit änderte das Gericht die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (LG) ab, welches dem NDR noch Recht gegeben und Vosgeraus Unterlassungsantrag abgelehnt hatte (Beschl. v. 30.05.2024, Az. 324 O 169/24). Beide Beschlüsse liegen LTO vor....Das OLG stützte das Verbot dieser Aussagen darauf, dass es sich hierbei um prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen handele. Was auf dem Treffen diskutiert worden sei und was nicht, sei eine Frage, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich sei.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg
Es gibt Extremisten in der Partei. Aber nicht alle sind dermaßen krass drauf. Allerdings wird es Ausländern schwieriger gemacht in Deutschland zu bleiben.
Ps: Deutsche mit Migrationshintergrund sind keine Ausländer mehr vor dem Gesetz, sondern Deutsche.
Nicht nur Straftäter sondern sehr viel mehr, darunter auch eine Menge unliebsamer Deutscher.
Die Deportationspläne in einigen AfD-Birnen sehen folgendes vor:
>Ablehnen wen sie ablehnen können
>Abschieben wen sie abschieben können
>Und bei wem das rechtlich nicht geht (z. B. nicht erwünschte Deutsche), der wird schikaniert und hinausgeekelt. (Wie es bereits ab 1933 bei den deutschen Juden funktioniert hat)
Björn Höcke meint dazu man könne in D auf 15-25 Millionen Menschen verzichten, also etwa auf jeden Vierten. Was glaubst du wer das vorrangig sein wird?
Wobei sich wieder zeigt:
Typisch AgD, können nicht von 12:00Uhr bis Mittag denken
Dann gehen in D bald die Lichter aus.
Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.
Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?
Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.
Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.
Nein das wär auch gar nicht möglich. Nur wenn es zu viele gibt und mehr regulieren z.B ähnlich in Dänemark wo der Ausländer Anteil nicht mehr als 8% betragen darf