Strafrecht – die neusten Beiträge

Nach allem, was passiert ist, wollen viele Linke immer noch mehr Einwanderung. Sie halten Multikulti immer noch für unsere Stärke, selbst die Migrationskanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei gescheitert, glauben, die Flüchtlinge würden unsere Renten bezahlen. Was geht in ihren Köpfen vor, dass sie das immer noch denken und noch nicht genug hatten?

https://x.com/EricLDaugh/status/1933227784941236615

“If you throw a brick, a firebomb or point a gun at one of our deputies, we will be notifying your family where to collect your remains at - because we will kill you, graveyard dead. We're not gonna play."

In wie weit wart ihr schon mal an einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beteiligt (bspw. als Ermittler, Zeuge etc.)?

Ich wurde einmal Opfer eines Betrugs, als mein Rewe Bonus Guthaben gegen eine Paysafe Card widerrechtlich eingelöst wurde.

Warum tat das der Amokläufer? Weiss man die Herkunft des Täters?

Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst

Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen

Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt

Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde

Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde

Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht

Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen

Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit

Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH

Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung

Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung

Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)

Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen

Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze

Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm

Ist ein Mensch der nach rund 30 Jahren Haft entlassen wird überhaupt noch in der Lage sich "draußen" zurecht zu finden und alleine klarzukommen mit der Bewältigung des persönlichen Alltags und den sich zwangsläufig ergebenen Hürden? Oder ist derart Mensch eher als "Pflegefall" anzusehen?

Wie würdet ihr reagieren, wenn ein erwachsener Mann z.B. im Schwimmbad ständig eurer 12-jährigen Tochter (oder auch generell zu jungen Mädchen) hinterherschauen würde, aber sie nicht anspricht?

Wenn ja, um welche ging es denn, wie kam es zu dem Verdacht und wie ging das Ganze aus?

Hi ich hatte vor ein paar Wochen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Bekomme keine Reaktion. Nun habe ich ein Bild mit KI erstellt - siehe Bild - und diese ann die Staatsanwaltschaft per Post gesendet. Es geht mir ums Prinzip. Eure Meinung zu dem Bild bzw Karikatur.

In Deutschland werden jeden Tag ungefähr 16.000 Staftaten begangen.

Warum so viele? Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das es wichtig ist nett mit Allen Menschen zu sein und niemals eine Straftat zu begehen?

https://www.mopo.de/hamburg/gericht/spd-chef-als-dreck-beleidigt-hamburger-gericht-faellt-urteil-gegen-65-jaehrigen/

Hallo ich habe ein Fake Trikot verkauft. Habe dies in der Anzeige natürlich reingeschrieben. Nach Verkauf habe ich ein Schreiben vom Anwalt bekommen. Es geht um eine Markenrechtsverletzung. Daraufhin habe ich zurückgeschrieben, dass dies einmalig war und es nicht wieder vorkommt. Jetzt habe ich eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich unterschreiben soll. Mir kommt das alles etwas komisch vor. Was soll ich jetzt tun?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Es liegt einige Jahre her. Jedoch kann ich es einfach nicht verarbeiten.
es kommt immer wieder hoch.

mein Kind ging in den Kindergarten. mit 3 Jahren.

mit 4 sagte es, dass der Erzieher mit seinen Fingern in den Schritt fasst. mehrfach.. mehrmals..

Ich mache mir vorwürfe. Wieso wir damals nicht zur Polizei gegangen sind.

jedoch sagte der Anwalt es wäre „nur“ sexuelle Nötigung, da mein Kind Kleidung an hatte.

und es nicht weit kommen würde in dem Verfahren. Und mein Kind hätte verhört werden müssen.
Dann habe ich mich als Mutter dagegen entschieden, weil ich mein Kind schützen wollte.

das es eben nicht polizeilich verhört wird. Und weil es so jung war, dass es sich nicht mehr dran erinnern wird.

den Kindergarten haben wir sofort gewechselt.

Nehmen wir an jemand ist 18 und lädt ein bild von sich hoch worauf die person 6 und nackig ist wie ist da die rechtslage (sry bin sehr neugierig und die frage schwirrt in meinem kopf herum)

Man hört das jetzt immer öfter.

Würdet Ihr irgendwann gestehen, auch wenn die Tat nie begangen?!

ICH selber würde warscheinlich irgendwann alles nie gemachte gestehen, damit ich eher aus der Haft rauskäme.

Ist irgendwie der Wahnsinn, daß ich so denke.

Als unbescholtene Bürgerin, die o.k. auch mal Minirechtsbrüche verübt, nichts wofür man in Haft käme, bin schon ziemlich gesetztestreu , Geschwindigkeitsübertretungen u.ä.. Ungewollt, unbeabsichtigt schon mal Schwarzfahrerin, habe beim Tarifjungel nicht durchgeblickt, vermeide sogar deswegen! heute eher Öffis. Die sind eh nur sehr selten eine Option, aber bei den seltenen Fällen, wo sinnvoll, vermeide ich die mittlerweile auch, weil ich durch den Tarifjungel nicht durchsteige, echt schon Geld wegen "Schwarzfahren" los wurde.

O.K. alles keine wirklichen Verbrechen, bin sogar extrem friedlich, überdurchschnittlich!

Aber auch ich bin nicht zu 100% sicher bzgl. heftigerer Verbrechen, kenne sogar wenige Leute, die verurteilt wurden, wegen was, was sie sicher nicht begangen haben.

Habe keinen Kontakt zum wirklich kriminellen Mileau, aber habe schon gute Bekannte freigekauft und hätte das nicht! gemacht, wenn ich eine tatsächliche Schuld als warscheinlich angesehen hätte.

Und ja auch ich, absolut unbescholtene!!!! fast! gesetzestreue Bürgerin (außer Geschwindigkeitsüberschreitungen, geringer Schmuggel (z.B. Saatgut (aber auch da nur nichtinvasive!!!!!! Arten)- echt nur Zeugs, was objektiv keine Gefahr darstellt!) mache mir diesbezüglich Gedanken, mal für was verurteilt zu werden, was ich absolut nicht gemacht habe. Für meine wirklichen begangenen Gesetzesbrüche käme ich nie ins Gefängnis (-; Und ja, tatsächlich schon alles verjährt- mein Leben ist mittlerweile schon fast langweilig (-; Ich versuche sogar, mich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weil das "überschreiten" echt teuer ist, bin zu arm dafür.

Gestehen wäre eigentlich echt gegen die Ehre, ABER ich könnte damit und auch mit angeblicher Reue Strafnachlass bekommen.

Wie seht Ihr das so?

Hi Community,

stellt euch mal vor jemand steht vor eurem Auto an der Fahrerseite und schlägt wild gegen die Scheibe und beschädigt den Außenspiegel. Kann ich dies aufnehmen bzw. fotografieren?

Liebe Grüße aus Bayern

Hab das Video der Body-Cams angeschaut und viele meinen der hätte nicht weinen müssen und Panik schieben sollen und die geben ihm den Schuld...

Hi an alle. Meine Frage: Ja oder Nein!

Ich habe wirklich 0 % Respekt. ich hatte mal einen Strafbefehl erhalten wegen Verwenden von verfassungswidrigen Organisationen oder wie man es nennt, hab es vergessen!

Ich soll ein Hakenkreuz angesprüht haben, ob ich es war oder nicht bleibt ein Rätsel xD :) Hab Widerspruch eingelegt und gewonnen, weil man nicht nachweisen konnte, dass ich es war.

Ich bin nicht mal aufgestanden, als der Richter kam. Es war ne Mitte 40jährige Frau. Sie schaute nur komisch, mehr nicht. Ich habe wirklich 0 Respekt vor dem Staat oder Richtern und ihr.

Meine Schule maht da jetz voll das Drama draus 🙄
also bin 14 und hatte im Unterricht so aus Spaß Bild von nem Mädchen aus Klasse gezeichnet wo sie halt so Sex hat und hab so b*itsch ubd so dazu geschrieben und es so aus fun halt in Klasse rumgereicht. Ist bei Lehrerin gelandet und die macht da jetzt voll das Drama draus wurde heute vom Unterricht suspendiert und hab morgen mit meiner mum Gespräch bei Direktor 😥

was passiert da jetzt? Kann ich wegen sowas von Schule fliegen?

Der Volksverhetzungsparagraf wird in letzter Zeit immer weiter ausgedehnt. Äußerungen, für die vor einigen Jahren kein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, reichen inzwischen für Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt den § 130 StGB noch weiter zu verschärfen (siehe hier):

Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.

Soll der Volksverhetzungsparagraf weiter ausgedehnt werden?

Vor eine 2 Jahren wurde ich online gehackt meine Daten wurden missbraucht für illegale Geschäfte darunter die IP-Adresse meines WLAN-Routers genutzt durch den Hacker um einen Thailändische IP-Adresse zu verdecken.

Ich bin sofort zur Polizeiwache gegangen und bekam keinen Rat, keine Hilfe und die Anzeigeaufnahme wurde mir auch verweigert. Also schaltete ich auf eigene Kosten einen Anwalt ein, kaum hatte er die Ursachen aufgedeckt, warum man mir nicht half sprang er ab. Sein letzter Satz war; es werde zu heiss für ihn.

Kurz daraufhin erhielt ich einen Brief von der Polizistin, Sie zeigte mich wegen Irreführung der Rechtspflege bei der Staatsanwaltschaft an. Als ich das Gespräch mit ihr führte, teilte Sie mir mündlich mit, dass sie Verwandt sei mit dem Betreiber des Onlineshops wo meine Daten missbraucht werden. Der Betreiber weigerte sich bis heute das Konto zu schliessen. Er streitet alles ab.

Ich baue derzeit gerade wieder mein Leben auf nach dem ich 16 Jahre lang gemobbt wurde und nach meinem Lehrabschluss das EFZ wegen 0,02 Punkte in der praktischen Prüfung unbegründet nicht bekomme. Den Abschluss habe ich geschafft, doch die Chance bekomme ich nicht. Ich bin vor Gericht gegangen und habe mich gewehrt, meine Beweise wurden ignoriert.

Als habe ich mich entschieden für unter dem Mindestlohn irgendwo arbeiten zu gehen als Kurier, weil ich das EFZ nicht nachholen kann und keine Referenzpersonen habe aber die Berufserfahrung. Kaum bekam ich die Stelle, war ich glücklich meldete mich an um studieren zu gehen, suchte mir eine Wohnung zum Besichtigen und wollte ein eigenes Auto leasen.

Das Problem die Staatsanwaltschaft forderte im Hintergrund eine forensische Untersuchung an und verliess sich daraufhin blindlings auf die Lügen Aussagen der Polizistin, welche für mich nicht mehr erreichbar ist.

Die Polizistin reichte als forensischen Beweis einen Druckerfehlerstatusbericht ein, dabei trug sie meine IP-Adresse überall ein wo ein Syntaxfehler vorhanden war. Ich reichte sofort Einsprache ein und wollte beweisen mit wasserdichten Beweisen, dass dieser Beweis gefälscht war. Die Antwort der Staatsanwaltschaft, keine. Jetzt 8 Monate später wo ich mich fast wieder hochgekrempelt habe stehe ich davor alles zu verlieren.

Der Grund; ich hatte die Vorladung aus psychischen Gründen und Problemen vergessen und konnte mich an keinen Termin erinnern. Ich dachte da kommt doch noch was.

Doch im 2025, als heute wurde ich mit einer Verfügung strafrechtlich verurteilt und habe einen Eintrag wegen Irreführung der Rechtspflege in meinem Strafregister. Meine Einsprache gelte als zurückgezogen weil ich nicht erschienen sei. Ich rief sofort an und wies auf die Fehler hin.

Doch mir wurde das Telefon mitten in den Sätzen aufgehängt, die Medien interessieren sich nicht dafür.

Ich stiess dabei auch noch auf weitere Probleme und sicherte Beweise.

Am Telefon gab einen Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft zu, dass ich unschuldig sei, doch man werde nichts korrigieren. Der Eintrag hat jetzt schon für folgende Schäden gesorgt, ich bekam meine Wohnung nicht, verliere eventuell meinen Job und muss mein Jurastudium niederlegen wegen dem Eintrag.

Was soll ich jetzt tun, ich könnte vor Weissglut explodieren, da ich Beweise habe und weiss dass diese Lügen aber jeder deckt jeden.

Ich habe doch als Mensch Grundrechte und die können doch nicht einfach so mit Händen und Füssen getreten werden.

Klein machen werde ich mich nicht den ich habe nichts getan und nichts zu befürchten.

Eine Verfahrenswiederherstellung wird sehr schwierig, denn die gleiche Richterin wird dies einfach ablehnen.

Es ist manchmal Selbstjustiz aber anders rum werden evtl. Kinder geschützt?

Das Zeug Stinkt wie Sau und zieht bei uns und unseren Nachbarn in die offenen Fenster rein. Neben dem Feld lief eine Frau mit Hund die kaum noch mit Husten aufhören konnte. Kann man dagegen irgendwie vorgehen? Habe Videobeweise und mit dem Chef ist leider nicht zu reden.

Das sind doch noch halbe Kinder. Es gab auch überhaupt keinen Anschlag es wurde niemand verletzt https://www.bild.de/news/inland/nach-razzia-gegen-rechte-terrorzelle-14-jaehriger-in-u-haft-682daf67edb69e10df697312 Trotzdem wurden die Jugendlichen von Brandenburg nach Karlsruhe verschleppt. Versteht mich nicht falsch. Jugendliche, die zu weit ins Rechtsextreme abrutschen brauchen Erziehung. Bei dummen Ideen auch Sozialstunden. Aber keine Untersuchungshaft solange keiner verletzt wurde. Das erinnert an die Geschichten meiner Mutter aus der DDR und an die Geschichten von Verwandten aus Russland.

Hallo,

in der 1. Staffel von Game of Thrones gibt es eine Szene, wo der König seinen Knappen, den er nicht leiden kann, demütigt und beleidigt:

https://m.youtube.com/watch?v=16UmIkOr19w&pp=ygUecm9iZXJ0IGJhcmF0aGVvbiBsYW5jZWwgbW90aGVy

An dieser Stelle meint er so: deine Mutter war eine dumme H*** mit einem fetten A****, wusstest du das eigentlich? Der Knappe ist gezwungen es zu ertragen, weil er gegen die Autorität des Königs nun mal nichts tun kann.

Für den Zuschauer sicherlich irgendwie funny, aber irgendwie frage ich mich wie Leute auf so etwas im richtigen Leben reagieren könnten. Könnte das unter Umständen in Gewalt enden? Wären solche Sprüche irgendwie strafbar? Könnte man es zur Anzeige bringen?

Wie würdet ihr reagieren, wenn in irgendeiner aufgeladenen Situation jemand so einen Spruch gegen euch und eure Familie loslassen würde?

Ich habe ein paar Fragen dazu:

Wenn 2 geborene körperliche männer sich später als Frau Identifizieren sind sie dann schwul oder lesbisch ?

Und wenn ein Mann sagt er sei eine Frau und dann einen Straftat macht muss er dann in den Frauen oder männerknast ?

Und wie ist es im Sport ? Dürfen transfrauen im frauensport mit machen ?

Und stimmt es das nur Mann + Frau = Kind ?

Hi ich bin auf reddit unterwegs und da bin ich auf eine Komische Gruppe gestoßen! Da habe ich die Frage gesehen (Siehe Bild) und auf dem Beitrag sagen linke ! Mit antifa Profilbild die Frage sei "hetze"bzw Volksverhetzung stimmt ihr der Zu? Für mich ist das eigentlich eine normal frahe nach Art5???? Eure Meinung??

Also was, wenn ein Schüler gemobbt wird, das ganz klar und offensichtlich ist, es Handfeste Beweise gibt, aber die Täter das ganze umdrehen und so tun als wäre nichs. Die Lehrer sprechen nur mit diesen und nehmen deren Narrative als Fakt, unsere als ,,Interpretation,, mit uns wird nicht gesprochen, mit den Tätern reichlich.

Ich hatte neulich zu Hause einen Notfall und war nicht in meiner Stadt. Ich dachte, ok, wähle ich eben die Vorwahl meiner Stadt + 110. Es klappt NICHT!!!

Habe dann die lokale Festnetznummer meiner zuständigen Wache angerufen und nur durch Glück und Zufall jemanden erreichen können.

Wundern tut mich das in diesem Dritte-Welt-Staat nicht, aber wie ist der offizielle Prozess für so einen überörtlichen Notfall? Alleine durch das Anrufen meiner lokalen Wache ging extrem viel Zeit verloren, zumal die wahrscheinlich erst ein FAX (!,!) an die Einsatzleitung schicken… Läuft in diesem Land!

https://www.youtube.com/watch?v=szsUCKmMK4Q

Muss Gott verteidigt werden und der dadurch entstehende öffentliche Frieden gewart werden?

(Der Islam beleidigt das Christentum in seinem Koran ja dauerhaft.)

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

Das gilt ja mit Gerichtsurteil als Meinungsäußerung - siehe der Beitrag hier.

 „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt. In: Die Welt. 28. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.

Es wird vermutet daß der A-länder Song immernoch beliebt ist auf Sylt und diesen sommer den Song wiederholen möchten auf der Insel und weiß die Insel was davon und ist lamour toujour überhaupt noch legal auf Sylt?.

Wenn NICHT welche anderen Begriffe können gut öffentlich straffrei in anwaltlichen Schreiben benutzt werden um einen anderen Menschen schlechte Charaktereigenschaften zu unterstellen .... wie empathielos, kaltherzig .... etc. ? Bitte gute Vorschläge :-)

Wenn ein Lehrer jemanden ankläfft und die Person dann sagt komm hol mir deine Crew.

Hol mir deine Crew ist ja Jugendsprache und heißt sowas wie kein Bock auf das was du sagst sei mal leise ich hab Recht

Hallo

Warum gibt es mehr Straftaten gegenüber Frauen? Das macht mich traurig :(

Ich habe den Beitrag extra als Diskussion gestellt weil mich mal interessieren würde was ihr im politischen Kontext unter links und rechts versteht ?

Hallo, ich bin 19 Jahre alt und mein 15 jähriger Bruder hat deutliche Aggresionsprobleme. Er hat mich schon des Öfteren attackiert und körperlich verletzt. Das war auch der Grund, weshalb ich von zuhause ausgezogen bin. Heute war ich bei meinen Eltern zu Besuch und schon wieder hat er mir ins Gesicht geschlagen als wir einen Konflikt hatten. Kann ich ihn wegen Körperverletzung anzeigen? Mir reicht es mit ihm so langsam

https://youtu.be/Bhwq8TCpUII

Der einfache Mitarbeiter schaut in der Regel weg, weil er Angst hat eins auf die Mütze zu bekommen, wenn er den Dieb anspricht.

In den allermeisten Geschäften gibt es zu wenig Personal. Oft ist es so, dass nur die Kasse besetzt ist und die gleiche Person auch die Regale befüllt.

Die Gesetze für Diebe sind außerdem viel zu weich.

Würdet Ihr Eurem Sohn für eine Chatäußerung wie unten Hausarrest geben?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/minderjaehrige-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-pro-contra-100.html

https://www.das-parlament.de/inland/recht/afd-will-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-jahren

Liedtext Zitat: "Ausländer raus! Deutschland den Deutschen"

Die Ermittlungen zu den Sylter "Ausländer raus" Gesängen wurden mittlerweile eingestellt.

Ergebnis: Es erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Der BR scheint ein wenig angepisst über die Entscheidung zu sein, hat aber wenigstens noch einen verurteilten Hitlergruß, an dem es sich hochziehen kann.

Was sagt ihr dazu?

Es gibt im Strafrecht unzählige abstrakte Gefährdungsdelikte. Ich habe nie verstanden, warum man da im Verkehrsrecht so großzügig ist und nur konkrete Gefährdungen oder Rennen als Straftat ansieht (oder allgemein strafbare Handlungen wie Mord etc).

Wäre es nicht sinnvoll, auch extreme Geschwindigkeitsübertretungen als Straftat zu definieren? Beispielsweise könnte man in 315c StGB folgenden Absatz 4 einfügen:

(4) Wer ein Kraftfahrzeug führt und dabei

1. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 50 km/h oder

2. die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 70 km/h

überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Offiziell (also im öffentlichen Straßenverkehr) ist es natürlich erst ab 18 bzw ab 17 (begleitet). Nicht wenige Eltern lassen ihre Kinder aber entweder auf dem Fahrübungsplatz (Stadtkinder) oder nachts auf dem verlassen Parkplatz (Dorfkinder) autofahren üben.

Habt ihr eure Kindern auch in dem Rahmen mal fahren lassen? Falls ja, in welchem Alter? Und hat es dem Kind gefallen? Falls euer Kind nich zu jung ist, wann habt ihr es (falls überhaupt) vor?

Wie kann es sein das so eine Hetzjagd betrieben wurde obwohl sie keine Straftat begangen haben. Es ist laut Gericht legal den Song zu Singen in der Ausländer raus version, da es als Meinungsfreiheit gilt. Was haltet ihr davon. Haben die Sylter Schadensersatz verdient?

Kennt ihr Geschichten von gf oder habt selber irgendwelchen krassen Geschichten erlebt die euch im Kopf geblieben sind ?

Hallo,

natürlich ist auch mir der Gedanke nicht fremd. Schön sich mal eine Rache auszudenken - doch umzusetzen ist eine ganz andere Nummer.

Ich verstehe diese Tat nicht. Kann nicht nachvollziehen, warum man nach x Tagen/Monaten/Jahre Rache nimmt. Die erste Emotionsaufwallung ist vorbei; sollte sich dann nicht der Verstand melden - was ich nicht böse meine, da ich nie in der Lage war und es logischerweise nicht nachvollziehen kann? Welchen Sinn macht das?

Wenn ich an Frau Bachmann denke: was hat ihr das gebracht? Jahre später meinte sie, dass sie es nicht noch einmal machen würde.

Das Konzept Rache ist mir unverständlich. Könnt ihr es erläutern?

Racial Profiling – also Kontrollen allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie dunkle Hautfarbe – ist in Deutschland gesetzlich verboten. Rassismus tritt nur in Einzelfällen auf … Ändern sich aktuell die Trends hin zur ausländerfeindlichen und rassistischen Polizei ?

Aktuell ist sie unter bestimmten Umständen zwar nicht strafbar, aber rechtswidrig (außer bei bestimmten Indikationen). Es wird ja gerade wieder diskutiert, ob Abtreibung legalisiert werden soll.

Was ist eure Meinung dazu?

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis man kommt (beides erscheint mir vertretbar), finde ich es irritierend, dass manche Legalisierungsbefürworter ausschließlich die körperliche Unversehrtheit der Frau im Blick haben und das Leben des Fötus nicht mal als Abwägungsgut erwähnt wird. Hier ist meines Erachtens der Feminismus außer Kontrolle geraten.

Hi ich hatte ne Geldstrafe bekommen 480€ wegen gefährliche Körperverletzung wohnte da noch in Deutschland Berlin jetzt zwar auch aber Grenze Schweiz arbeite aber in Schweiz wohne aber Grenze Schweiz verdiene gut kein flex 6.8k Franken jetzt kommt Staatsanwaltschaft und haut einfach 2.800€ draus ich weiß das ist rechtswidrig und illegal will deswegen Staatsanwaltschaft verklagen anderes Thema aber meine Frage an euch was denkt ihr

In den USA tragen viele Polizisten kleine Videokameras ("Bodycams") an ihrer Uniform. Vor Einsätzen werden diese aktiviert und nehmen auch die letzten 30 Sekunden vor dem Anschalten auf.

In Deutschland gibt es bei der Polizei inzwischen vielerorts auch Bodycams. Allerdings müssen diese nicht immer eingeschaltet werden. Der einzelne Polizist darf selbst entscheiden. Die Folge: Häufig laufen die Bodycams bei Polizeischüssen nicht.

So war es etwa 2022 in Dortmund bei den tödlichen Schüssen auf Mouhamed Dramé (siehe hier). So war es 2023 bei den Schüssen auf einen 19-Jährigen in Bad Salzuflen, die diesen querschnittsgelähmt zurückließen (siehe hier). Und so war es kürzlich bei den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. in Oldenburg (siehe hier).

Ich frage mich: Warum schafft man für viel Geld Bodycams an, wenn diese in der Realität nicht genutzt werden? Objektive Beweismittel zu haben würde doch allen rechtschaffenen Beteiligten nutzen.

Sollte die Polizei Bodycams im Streifendienst grundsätzlich einschalten müssen?

Ein 21 jähriger Dunkelhäutiger wurde mehrmals von einem Polizisten erschossen und er starb.

Die Polizei meinte, dass er mit einem Messer auf einen Beamten losging. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das Gegenteil.

Moin,

mein Arbeitskollege wurde beim schwarz Fahren das erste mal erwischt, die Polizei hat das Auto sichergestellt und eine Anzeige eingeleitet.

Ich habe vorhin dort auf der Dienststelle angerufen, mit seiner Bitte, ob ich das Auto abholen soll / darf, das wurde verneint. Ich sagte dem Polizisten, dass ich im Auftrag für Ihn anrufe, einen Führerschein habe und Ihn auch mitnehmen würde.
Der Herr sagte mir, Ihr Bekannter bekommt Post von uns mit der Anzeige wo Er sich auch nochmal äußern kann.
Auf meine Frage, was mit dem Auto passiert, wurde mir nur "abwarten" gesagt, aber irgendwie muss es ja dort abgeholt werden von jemanden mit Führerschein was ich eben anbot.

Was passiert mit seinem angemeldeten Auto, wenn man ohne Führerschein gefahren ist, angehalten wurde ?

Und zweite Frage: Nun ist mein Arbeitskollege so "dumm" (Entschuldigung), Er will nun nichts mehr mit dem Auto zu tun haben, und sagte, es macht sowieso nur Problem und ist 22 Jahre, die Polizei / Behörde soll es behalten, verschrotten oder verkaufen. Er will nur die Strafe in Kauf nehmen, sich auch im Bogen Entschuldigen und äußern, bei einer Geldstrafe zahlen, aber das Auto einfach dort lassen. Wie soll das folgen?
Ich würde es ja abholen, aber das wurde verneint.

Anmerken noch: Kein Autorennen, kein Alk, keine Drogen, kein weg fahren vor der Polizei. Falls das wichtig ist.

Ich bin der in der Sache überfragt.
Danke für eure Antworten.

Hi bitte erst Text Lesen dann Screenshots anschauen Ich habe mehrere Abos bei gewissen Plattformen aber hier nicht das ich wüsste? kennt jemand die seite bzw ist das ein Betrug?

mfG

Ist es Kindesmissbrauch, wenn man den Wünschen der Kinder bezüglich Süßigkeiten immer nachgibt oder ihnen von sich aus die ganze Zeit Süßigkeiten gibt, weil sie keinen Bock haben, sie anständig zu füttern? Man stelle sich vor, da ist ein 4 jähriges Kind, das übergewichtig ist oder schon an Diabetes leidet. Wäre das kein Kindesmissbrauch?

Trump denkt laut Medienberichten darüber nach künftig auch schwerkriminelle amerikanische Staatsbürger nach El Salvador abschieben zu wollen. Könnte das nicht auch ein Modell für uns sein? Man könnte Verträge mit anderen Ländern z.B. irgendwo in Afrika machen und sich dann so den eigenen problematischen Leuten entledigen. Diese würden dann dort in Haft sitzen. Was meint ihr dazu?

Ich persönlich habe überhaupt keine Angst, geschweige denn Respekt Für mich ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Witzfigur. Und eure Meinung

MfG

Heute war ich Unterwegs mit dem Auto und wollte kurz Edeka anhalten um mir ein Getränk zu kaufen, als ich vom Auto ausgestiegen bin und richtung Eingang gegangen bin sah ich vor dem Eingang ein minderjähriges Mädchengruppe (5 Personen ca 14-16 Jahre Alt) und vor mir paar Meter vom Mädchengruppe entfernt neben den wo man die Einkaufswagen abstellt 2 Typen (Erwachsen ca 23-27) einer hatte sein Handy in der Hand und hat die Mädchen aufgenommen und gegrinst wie ein ekelhafter Perverser, und durch seine Tat und diesem ekelhaften Grinsen ist in mir so eine Wut ausgebrochen das ich angefangen habe zu Zittern und danach musste ich sowieso handeln. Ich kam von hinten auf die 2 Typen zu und habe sein Handy aus seiner Hand geschlagen unerwartet tat er absolut nichts dagegen und sah mich nur Dumm an. Dann ging ich zur Mädchengruppe und habe gesagt ihr wurdet aufgenommen. Ich ging Rein, gekauft und raus und die Mädels standen noch immer da aber die Typen waren mit ihrer Edekatüte weg, bin noch hinterher gefahren weil sie zu fuß waren und schrie denen paar verdiente Worte hinterher. Nun frage ich mich ob ich richtig gehandelt habe oder noch mehr hätte tun sollen? Irgendwie kommt es mir so vor als hätte ich absolut nichts gemacht aber können die den wegen sowas strafrechtlich belangt werden?

Ich bin 16 Jahre alt und mir hatte jemand geschrieben und sich als 17 ausgegeben. 

Wir haben uns relativ gut verstanden und ich hatte den Eindruck dass es kein Fake Account ist.

Nach 1-2 Tagen sollte ich ihm gewisse Bilder schicken dies haben wir dann gegenseitig gemacht dummerweise . Anschließend kam raus dass die Person sich als jemand anderes ausgegeben hat und war auch nicht 17 sondern 22 .

Ich wollte ihn daraufhin anzeigen aber eine Freundin arbeitet bei einer Rechtsanwältin und meinte dass man Nix dagegen machen sofern er es nicht Gespeichert hat und rum schickt. 

Es handelt sich nicht um Cybergrooming weil ich über 14 bin , missbrauch oder so fällt auch weg weil er mir nicht gedroht hat bzw Geld bezahlt halt.  Und das ausgegeben einer Fake Identität ist anscheinend in Deutschland nicht strafbar außer Betrug usw.

Was kann ich tun wie sieht es rechtlich wirklich aus ?  Bitte nur jemand der sich ein wenig damit auskennt 

Ein Fall sorgte für Diskussionen:

Die jüdische Aktivistin Jenny Havemann nannte in einem Instagram-Kommentar das YouTube-Duo „Gewitter im Kopf“ (die einen Kanal über das Leben mit Tourette führen) „Nazis“, nachdem in einem Video ein sehr problematischer Holocaust-bezogener Tourette-Tick gefallen war.

➡️ Das Video wurde gelöscht, der Betroffene entschuldigte sich privat – öffentlich äußerte sich niemand.

➡️ Nun bekam Havemann eine einstweilige Verfügung, mit einem Streitwert von 20.000 €. Ihre Anwälte sagen: Das fällt unter Meinungsfreiheit.

➡️ Sie selbst sagt, sie kannte den Kanal nicht und sammelte Spenden für ihre Verteidigung.

💬 Was denkt ihr dazu?

Ist es gerechtfertigt, juristisch gegen solche Aussagen vorzugehen – oder ist das überzogen?

Wo hört Meinungsfreiheit auf – und wo beginnt Rufschädigung oder Beleidigung?

Sollte man bei Aussagen im Netz mehr Rücksicht nehmen – oder brauchen wir gerade in sensiblen Kontexten mehr klare Worte?

Und: Wie findet ihr den Umgang der Beteiligten mit der Situation?

Sollte man die Strafmaße in Deutschland erhöhen, damit die Menschen endlich wieder mehr Respekt voreinander haben und in diesem Land wieder mehr Ordnung herrscht?

Damit meine ich konkret, dass es weniger häufig nur ein paar Sozialstunden, sondern öfter hohe Geld- und Freiheitsstrafen geben sollte. Wenn man die Gefängnisse in Deutschland nicht wie Hotels gestalten würde, wäre das für den Steuerzahler auch nicht mehr so teuer.

In welchem Alter habt ihr verstanden, was diese Begriffe bedeuten und habt auch wirklich die Dimension dahinter verstanden? Und wie seid ihr darauf gekommen? Wurdet ihr da in der Schule oder von den Eltern aufgeklärt?

Der Gesetzgeber und die Gerichte sprechen immer wieder von der "Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung". Unter 14 fehlt sie laut Gesetz pauschal, zwischen 14 und 17 kommt es auf den Einzelfall an (Ausnutzung von Altersunterschieden, Schutzbefohlenenverhältnisse,...), darüber wird sie als gegeben vorausgesetzt.

Wie alt seid ihr und würdet ihr sagen, dass ihr diese Fähigkeit habt? Bzw. in welchen Kontexten habt ihr sie und in welchen nicht?

Die Sinnhaftigkeit ist egal.

Die Leute haben ja die Schnauze voll.

Sagen wir ich bremse ein Auto! Ist das eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit!

MfG

Einige schwerkriminelle in USA wurden durch alkoholisierten missbräuchlichen traumatisierenden Eltern erzogen.

Also Opfer vom Leben.

Die Existenz selbst ist schlecht, WEIL man schlechte Leute erlaubt, Kinder zu kriegen.

Warum geht’s mir denn so schlecht?

Weil ich im Fernsehen „Im Namen des Gesetzes.“ Episoden gesehen habe?

Dass man zur langen Haftstrafen verurteilt worden ist, oder mit dem Inhalt : „Ich werde Sie Anklagen wegen Mordes! Und danach wird man aus dem Saal entfernt.“ und die andere wird Freigesprochen.

Oder der eine Häftling aus Italien oder / Deutschland hat sich in seinem Zelle Stranguliert. (Suizid.)

Dass sind solche Drama wo ich auf die nicht mehr loswerde!

Warum leide ich darunter?
Wegen solche „Justizfilme.“

Zerkratzen oder schlimmeres

sind die neidisch oder was ?

Wenn ich zum Beispiel schreibe du bist ein h*****

Ist das eine Beleidigung, nicht oder?

Es ist klar, dass wir mehr Meinungsfreiheit verglichen mit anderen Ländern haben....aber wollen wir uns damit diesen Level zufrieden geben?

Es ist ein Skandal was in Deutschland passiert...jetzt wird der Chef von Deutschland-Kurier wegen eines Memes zu 7 Monaten Haft verurteilt.

https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/

nicht vergessen die Compact-Farce, ...Hausdurchsuchung wegen "Schwachkopf" Posting....etc. und natürlich dieses gesamte Diffamieren, bashing und Delegitimieren während der Corona Pandemie und anderen Narrativen...

Kann ich auch jetzt zur Polizei gehen?

Hallo ist es normal das der Richter nur 1 Woche Dauer Arrest gibt obwohl man 20 anzeigen hatte und alle davon waren Diebstahl, Körperverletzung, Brandstiftung, widerstand ,betrug, usw...

"man war unter 18"

ich Kenne viele unter 18 die nur 4-5 anzeigen hatten und knall hart 6monate bis 2jahre bekommen haben oder wenigstens Bewährung

Blasphemie ist in Deutschland zwar verboten, es werden aber fast keine Folgen daraus gezogen, falls jemand erwischt wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

https://www.dw.com/de/kaum-urteile-%C3%BCber-gottesl%C3%A4sterung-in-deutschland/a-18196991

fALCO wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt

Soll nur mal ein Blick auf die Zahlen sein.

15,2% Ausländeranteil in Deutschland

Im Jahr 2024 lag der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland bei 41,8 Prozent. Damit erreichte dieser Anteil zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchstwert.

Wie kann es sein das 15% eben 41,8% der straftaten begehen??

Wie kann man das lösen? Durch bessere Integration oder was soll geschehen?

Ich finde diese Zahlen wirklich heftig. Und ich bin beim besten willen kein Hetzer.

Was wäre die Lösung?

Haltet es bitte recht neutral. Hetze kann niemand gebrauchen.

Hallo,

Was passiert wenn ein minderjähriger gehen wir von 15 aus über chatgpt extreme Sachen wie mord o.ä. Fragt, und man davon ausgeht das er andere gefährdet und chatgpt / openai ihn anzeigt.

openai sitzt in den usa aber der mindjährige in Deutschland. Nach welchen Strafrecht würde er bestraft werden und wäre eine Auslieferung möglich da er minderjährig ist?

MfG.

Was würdet ihr tun wenn euer Partner (in) das tun würde?

Schaut man sich die USA an, merkt man schnell, dass harte Strafen wenig bewirken. Das Land hat ein massives Gewaltproblem. Laut dem Pew Research Center gab es im Jahr 2022 in den USA 48.204 Todesfälle durch Schusswaffen. Im Jahr 2021 erreichte die Zahl mit 48.830 Todesfällen ihren Höchststand.

Harte Strafen scheinen also keine abschreckende Wirkung zu haben. Ein Bekannter von mir war in den USA und erzählte, dass Überfälle dort keine Seltenheit sind. Viele Menschen fahren selbst kurze Strecken - etwa zum 500 Meter entfernten Pub - mit dem Auto, weil sie Angst haben. So viel also zum Thema „hartes Durchgreifen“.

Wenn ja, Welche wäre das?