Strafrecht – die neusten Beiträge

Nachbars Vornamen als WLAN namen Umbenennen , als kleine Rache gg sämtliche Provokationen die jeden Tag weitergehen .

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter können Jugendliche grundsätzlich frei entscheiden mit wem sie Sex haben. Auch mit Erwachsenen, die deutlich älter sind als sie (siehe hier). Eine Beziehung zwischen einer 14-Jährigen und einem 50-Jährigen wäre völlig legal, sofern die 14-Jährige diese will (siehe hier).

Hieran ändert auch der § 182 Abs. 3 StGB nichts. Dieser zielt auf reifverzögerte Jugendliche ab. Allerdings muss der Täter die fehlende Fähigkeit des Jugendlichen zur sexuellen Selbstbestimmung erkannt haben. Das ist in der Regel nicht nachweisbar, so dass es deshalb nur rund 20 Verurteilungen pro Jahr gibt, die dann teilweise auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben werden.

Sollte das aktuelle Schutzalter von 14 Jahren erhöht werden?

Also zum Beispiel, wenn Frau Storch immer mit "Fr. Beatrix Storch" anspräche, oder "Friedrich Reuß" (der Reichsbürger"prinz").

Würde das irgendeinen Straftatbestand erfüllen können?

Hi eine Freundin wohnt in Baden-Württemberg ich in NRW das Ding ist ihr Mutter ist die größte***** und eine komplette narzistin und macht sie Psychisch eif fertig so das die kaum noch zur Schule geht und sich umbringen will kann ich hier in NRW einfach zur Polizei Gehen und denen den Chat und Nummer geben?

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" mangels Tatverdacht eingestellt. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, da über die bloße Kundgabe von Ablehnung und Verachtung hinausgehend zum Hass aufgestachelt werden müsse (siehe hier und hier).

Zuvor war beim Fasching in Landsberg (Bayern) im Februar zum Lied "L'amour Toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gesungen worden (siehe Video unten). Ein nicht ernst gemeintes Meme, das durch ein Video aus Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) im Oktober 2023 popularisiert wurde und kürzlich zum bekannten Sylt-Video führte.

Was ist Eure Meinung zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Moin Leute, ich frage hier für eine andere Person aus der Familie. Die Person ist 67 Jahre alt und bekommt eine kleine Rente, das Haus (abezahlt) muss renoviert werde, die kosten sind ungefähr 20k die noch gebraucht werden wenn man das gesparte mit anrechnet. Die Person hat Kredite im Leben immer abbezahlt und keine negativen Einträge. Würde die Person die 20k bei einem serösen Anbieter bekommen? Mir ist klar das man hier kein genaues Angebot gesagt bekommt, aber ist Alter und Rentenbezug eine red flag?

Wie man bereits mitbekommen hat, gab es heute einen Messerangriff auf den Islam"Kritiker" Stürzenberger und anderen Involvierten. Danach wurde der Täter von einem Polizisten ins Bein geschossen. Zudem wurden auch Unschuldige schwer verletzt.

Daher frag ich mich, ob man den Täter nun medizinisch versorgt? Meiner Meinung nach hat er es nicht verdient, noch am Leben zu bleiben oder ärztlich versorgt zu werden. Würde ihn nur einsperren lassen oder ihn mit seinem kaputten Bein in den abgelegenen Bergen Afghanistans abschieben.

Was machen Ärzte bei solchen Fällen? Was passiert nun mit ihm? Bin selbst Afghanin und Muslima und finde es einfach nur erschreckend und grausam, dass solche Menschen in Deutschland existieren. Vor allem der Polizist.. Die Angehörigen tun mir so Leid. Womit hat er das verdient..

Hallo Leute,

mir geht diese Frage nicht mehr aus dem Kopf. Ich habe mich heute mit Freunden über ein Haftbefehl unterhalten und die Suche. Wen man deutscher Staatsbürger ist und in ein anderes Land flieht, gibt es doch Länder die dich nicht nach Deutschland ausliefern, trotz dem deutschen pass. und das sind alles NICHT EU Länder oder habe ich das falsch verstanden und wie ist das? Habe eine Wetter mit einer Freundin abgeschlossen weil wir uns echt lange darüber unterhalten haben.

liebe Grüße

Heute gab es Schüler Wahlen.

Und der Lehrer aus der Leitung der Schulleiter, hat gedroht wer ein Kreuz bei afd macht bekommt Die Härte der Schulordung vollstens zu spüren.

Ich habe mich ausgiebig informiert und die afd hat keine Rechts radikalen Punkte im Wahlprogramm. Ich finde es selbstverständlich dass kriminelle Einwanderer abgeschoben werden und bestraft werden. Bzw die Sicherheit im Land gewährleistet ist

Sollte man sowas anzeigen ?

Sehr viele Lehrer sind Politiker und machen Eigenwerbung. Dort wird alles zensiert.

Ich finde egal welche politische Einstellung man hat sowas hat in einer Schule gerade von Lehrern nichts verloren und sollte Konsequenzen haben. Meinungs wird hier wieder zensiert

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Sie rufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus": In einem Video singen mehrere Personen rassistische Parolen vor einem Lokal auf Sylt. Der Staatsschutz ermittelt.

Hey, ihr alle habt es mitbekommen. Das Video aus dem Sylter Club, was gerade rumgeht. Natürlich sollte man sich davon distanzieren, dennoch möchte ich euch fragen, ob ihr es gerecht findet, dass die Namen der Beteiligten öffentlich geteilt werden und diese von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden.

Bei "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sind aufeinmal alle empört? WaruM?

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Ich habe vor ungefähr 1 Monat mit meiner Ex Schluss gemacht aber sie erstellt Instagram Profile mit Bildern von mir aus dem Gym mit peinlichen Gesichtern. Sie schneidet die Bilder zusammen und bin sicher das sie die Profile macht. Sie hat meine Bilder aus den Gym, die Bilder hat niemand. Sie sagt sie hat ihr Handy verloren und das Profil gehört ihr nicht und dann wurde ich blockiert

Ich brauche jetzt Technik Hilfe bin ein loser darin. Ja ja ich bin der dumme Gymbruder macht euch lustig 😂

Wenn ich zur Polizei gehe und das Profil Anzeige können die helfen? Ich habe gelesen das der Internetanbieter eine IP Nummer speichert aber das nach 7 Tagen weg ist. Die Polizei muss nur die Nummern holen und kann sie verknacken? Die Polizei kann auch bei Instagram ihre E Mail angucken ob ihre E Mail ist? Geht die Anzeige durch?

Keine Kommentare mit ja ja lass sie in Ruhe. Ich habe nicht erlaubt die Bilder zu posten

wenn eine lehrerin mir droht, dass wenn ich […] nicht mache, gibt sie mir 0np/ sorgt dafür dass ich nicht versetzt werde usw…, ist das dann erpressung oder bestechung oder was anderes? wo liegt da der unterschied?

als ergänzung: bei dem was ich machen soll geht es nicht um schulaufgaben/ hausaufgaben/ etc…

Ich wahrscheinlich einmal Körperverletzung und tausendmal Ladendiebstahl.

Und ihr so?

Hallo!

Mein Freund macht gerade deinen Führerschein. Er hat fast alle Theoriestunden hinter sich.

Vor 2 Jahren war er in Holland mit einem Freund und der Freund ist gefahren. Der Freund hat Gras dabei gehabt. Dann wurden sie auf den Rückweg kontrolliert und mein Freund hat „die Schuld“ auf sich genommen.

Ein Jahr später wurde er dann mit einem Zettel über den Fall benachrichtigt und musste nur zur Gemeinde seines Ortes. Dort ist nichts weiter vorgefallen und ihm wurde auch gesagt, dass dieser Fall nicht in seine Akte eingeht… anscheinend doch.

Jetzt wurde sein Antrag auf die Theorie Prüfung abgelehnt, aus diesem Grund.

Beim Straßenverkehrsamt wird jetzt noch auf die Akte gewartet um zu gucken was da genau war.

Hat jemand Erfahrung damit?

Bitte nur hilfreiche Antworten!

Ein Fall aus meinem Umfeld . Die Freundin betrügt ihren Freund seit Monaten, er bekommt es heraus und beleidigt sie daraufhin als H... .

Sie macht eine Anzeige und er wird verurteilt, eine Geldstrafe 1800 Euro

Er Datet eine andere und sie bekommt das mit und wird Eifersüchtig als Rache sagt sie zu ihrer Freundin ruf mich mal anonym an dann sage ich er war das

Sie geht zur Polizei und zum Gericht bringt es glaubhaft rüber das er sie angerufen hat sie beleidigt und bedroht hat sie und ihre Familie zu töten er bekommt ein annährungsverbot daraufhin und nach paar Monaten einen Strafbefehl er geht dagegen vor und streitet es ab sie angerufen zu haben. Der Richter sagt aber sie wurden ja schon wegen der Beleidigung verurteilt außerdem macht die Zeugin bzw das Opfer einen glaubhaften Eindruck und er verurteilt ihn deswegen noch mal zu einer Geldstrafe 2500 Euro

und was würdet ihr tun wenn ihr der Mann wärt ?

Nach § 166 StGB ist es strafbar eine Religion zu beschimpfen. Findet Ihr das richtig?

Hallo,

rein theoretische Frage:

Wenn ich beispielsweise auf Instagram poste, wie ich Stvo breche (zu schnelles fahren, driften etc.) und dadurch viel Reichweite erhalte, kann ich dadurch Starfrechtlich verfolgt werden als Person?

Andere Frage: Wenn ich überall „verdeutliche“, dass es sich um Aufnahmen erstellt von KI oder um ein Videospiel handelt, würde dies etwas ändern?

Hi Leute,

Also zum Beispiel ein Eis im Laden nehmen und im Geschäft essen, und an der Kasse dan die leere Verpackung hinlegen oder in der Backwaren Abteilung ein Donut oder ne Pizza nehmen sie dann da futtern und an der Kasse sagen was man gegesen hat, bzw. nen Foto vom gegessenen vorzeigen? 😋🍦🍩🍕

Mfg Autipoly2flu

Aktuell ist Antisemitismus in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert viel mehr, dass zum Hass aufgestachelt wird. Unter Hass wird "eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung" verstanden. Es sind also nicht alle antisemitischen Aussagen verboten.

Sollten antisemitische Aussagen an sich strafbar sein?

Wenn eure Ex euch unter einer anderen Nummer anruft. Sie euch am Telefon anschreit und beleidigt, ihr dann auflegt. Am nächsten Tag die Polizei mit einen annährungsverbot bei euch erscheint und eine vom Gericht mit einer einstweilige Anordnung Gewaltschutzgesetz. Dort ist zu lesen wie sie behauptet das ihr an diesen Telefon zu ihr gesagt haben soll : Ich bringe dich um . Sie hat eine eidesstattliche Versicherung darauf gegeben um es glaubhaft zu machen

ihr trägt die Gerichtakosten usw ist nicht viel etwas mehr als 100 Euro , würdet ihr es zahlen oder dagegen vorgehen Anwalt kostet aber mehr und ihr könnt nicht beweisen das sie lügt hier das Problem

Weist ihr es zurecht oder nicht?

Wie kommt es dass das Finanzamt oder ähnliches nie solche Leute findet? In meiner Nachbarschaft verdienen nämlich 2 junge Mädchen dadurch nebenbei schön leicht verdientes Geld ihr wisst was ich meine...

Nur ärgert mich das warum bei solchen Kontos nie geprüft wird ich weis zu 10000% das das nicht angemeldet ist

Hi heute stand ein man in einen Opel Schrott auto vor meinem haus,

als ich blickontakt hielte war ihre körpersprache verdächtig unruhig da er noch auf dem abgesenkten bordstein stand habe ich peace zeichen gezeigt und er hielt weiterhin locker 20 minuten das ist nach stvo parken und ist nicht erlaubt,

dan habe ich mein handy gehalten aber ich habe ihn bewusst nicht fotografiert nicht das er dan recht am eigenen bild rumheult, trotzdem fuhr er nicht weiter, und hat mich fotografiert ,

kennzeichen habe ich , falls der mann mit der unterstellung kommt das ich ihn fotografiert hätte kann die polizei mein handy durchsuchen ?

und ich habe ihn ja nicht fotografiert aberer hat mich fotografiert ich hätte recht am eigenen bild denke ich falls er mit anzeige oder so kommt dan erstatte ich gegenanzeige wegen recht am eigenen bild, währe das möglich ?

und gleich ruft er in ausländischen deutsch problem ? ich habe nichts gesagt

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Was haltet ihr davon: wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen. wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Hallo, da ich bisher nur den BF17 und den A1 Führerschein habe, wollte ich mal nachfragen, wie es eigentlich gesetzlich ausschaut beim Thema ladung auf dme Motorrad transportieren. Ich bin immer auf einen Rucksack begrenzt. Und wir reden hier von einem 125 naked bike und nicht von einem Roller. Gibt es da Regeln wie weit die ladung beim Motorrad vorne und hinten/nach oben rausragen darf? Leider sagt das gesetzt nicht wirklich was dazu aus, weil auch niemand so dämliche Ideen hat wie ich eine 1m 5x5 Holz leiste aus dem baumarkt nach Hause zu fahren :P

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Guten Tag,

eine Person veröffentlicht des öfteren Sachen, die total widersprüchlich und auch wirklich unschön sind. Dies macht sie nun seit fast einem Jahr.

Das Problem: Die betroffene Person sitzt im Gefängnis. Sollte man ihr sowas mitteilen ?

Könnte man sowas eigentlich anzeigen ?

Über Rückmeldung würde ich mich freuen.🙂

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

In München war auf einer Kundgebung für ein Recht auf Abtreibung letzten Samstag eine Schwangere zu sehen, die ihren Bauch mit der Aussage "MY BODY MY CHOICE" beschriftet hatte. Damit wollte die Frau scheinbar ausdrücken, dass es ihre Entscheidung sei, ob sie das darin befindliche Ungeborene tötet oder nicht.

Wie findet Ihr diese Protestform?

Hallo zusammen,

wenn man eine Person auf Facebook anschreibt und fragt wie es ihr geht und weitere harmlose Dinge und dann auch ggf. dessen Freund, ob der Freund einen noch kennt und wie es geht und dass man in der Vergangenheit mal mit einer Ex-Freundin von der Person zusammen war, kann man dann angezeigt werden wegen Belästigung, wenn man in der Vergangenheit der Person ab und zu schonmal ganz harmlos geschrieben hat?

Danke :)

In Videos aus dem Ausland z.B. den USA sieht man häufig bei Diebstählen, dass die Täter direkt in Handschellen abgeführt werden und teilweise sogar gleich in eine Zelle gesteckt werden.

Während es bei uns in Deutschland nicht so ist, hier nimmt die Polizei im jeweiligen Laden alles nur auf auf und der Täter kann den Laden dann meist verlassen und nach Hause gehen. Bekommt dann später halt eine Anzeige.

Warum ist das in den USA auch bei solchen kleinen Delikten so hart, dass man dort gleich inhaftiert wird?

Was ist eure Meinung dazu?

Hey meine Lieben☺️

Mein Name ist Paulina, ich bin 22 Jahre alt und lebe in Hamburg. Ich möchte euch eine Frage stellen, über die ich sonst mit niemandem sprechen kann.

2019 war ich mit 18 Jahren das erste Mal vor Gericht wegen Betrug. Ich war damals extrem naiv und wollte einfach mehr Geld haben, um es für Dinge auszugeben, die ich unbedingt haben wollte. 2021 bin ich dann das zweite Mal angeklagt worden und als Wiederholungstäterin zu einer Haftstrafe veurteilt worden. Ich schäme mich sehr sehr doll dafür.

Ich habe kurz vorher zum Glück noch Abitur gemacht. Seit meiner Entlassung mache ich aber nur einfache Jobs und habe keine Ausbildung oder Studium angefangen. Aber ich verdiene natürlich aktuell sehr wenig und möchte jetzt mein Leben endlich verändern, sodass es mir in Zukunft besser geht.

Ich könnte mir mega gut vorstellen, Lehrerin zu werden, weil es mir total Spaß macht, mit Kindern zu arbeiten und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Meine Frage ist: Kann ich das mit meiner Vorstrafe noch schaffen? Wie kann ich mein Studium finanzieren? Was muss ich sonst mit meinem Lebenslauf beachten?

Mir ist bewusst, dass eine professionelle Beratung sinnvoll wäre, aber ich traue mich einfach nicht, direkt mit jemandem über meine Vorstrafe zu sprechen. Deshalb wäre es super lieb, wenn ihr mir weiterhelft. Ihr könnt gerne Fragen stellen, wenn euch Infos fehlen.

Ganz großen Dank für eure Hilfe!!

Liebe Grüße, Paulina♥️

Kann man mich für diese Bewertung anzeigen? Ist übrigens alles die Wahrheit! Könnte aber natürlich nie beweisen, dass mir dort vor 2 Jahren z.B nichts zu trinken angeboten wurde. Aber nun zur Bewertung:

„Ist zwar schon ca. 2 Jahre her, aber anscheinend wurde meine Rezension nie veröffentlicht. Mit weniger Wut, aber nach 2 Jahren immer noch unangenehmen Bauchschmerzen wenn ich daran denke, muss ich immer noch kurz loswerden: meiner Meinung nach super unfreundlich, sowohl der Friseur damals, als auch die Mitarbeiterin. Haare sind abgebrochen, weil Blondierung vieeeeelll zu lange drin gewesen ist, während die Herrschaften hinten wohl Mittagessen oder Kaffeeklatsch gehalten haben und mir nicht einmal ein Wasser angeboten wurde in der Zeit als ich alleine war. Balayage würde ich das ganze meiner Meinung nach auch nicht nennen, eher ganz normale Strähnchen.

er hat mir daraufhin geantwortet. Dass er bezweifelt dass ich je bei ihm war, dass man gegen Unwahrheiten rechtliche Schritte einleiten kann und er bereit ist die Wahrheit zu verteidigen.

Hallo, ich probiere gerade ein wenig auf Shopify herum und würde gerne mal das Dropshippen selber starten. Ich bin auf ein Produkt auf AliExpress gestoßen, was aus einem Logo, von einem Cartoon, als Anhänger für eine Kette verkauft. Der Name der Serie wird allerdings erwähnt, ansonsten sollte das Logo nicht mit Copyright verbunden sein. Da ich das Produkt ja nur sozusagen vermittle verkaufe ich es ja nicht oder mache ich mir damit irgendwelche Probleme? Ich bin noch ziemlich unerfahren.Bitte habt Rücksicht. Danke euch im Voraus.

Wenn man alte Leuchtmittel wieder in die Verpackung macht und beim IKEA zurück ins Regal stellt und die gleiche, aber eine neue die noch funktioniert mitnimmt.

Ich hab doch nichts geklaut, nur ausgetauscht? Und wie sollen die das feststellen, es fehlt ja nichts, wenn die die Schachteln durchzählen?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Die amerikanische Regierung erwägt, auf eine Anklage gegen Julian Assange zu verzichten. Er könnte dann von Großbritannien in sein Heimatland Australien entlassen werden. Findet Ihr das gut ?

Hallo zusammen,

das Thema Bälle auf Golfplätzen sammeln ist ja teileweise eine Grauzon wegen Privatgelände etc.

Ich beschädige nichts und verlasse den Platz so wie ich ihn vorgefunden habe. Hinzu kommt das ich Abends gehe wenn keiner spielt um niemanden zu behindern.

Hat hier jemand Erfahrung gemacht was das Sammeln von verlorenen Golfbällen angeht (Verwarnung, Security, Polizei etc.)?

Mir ist folgendes passiert, ich habe aus Versehen bei Instragam bei einen Kontakt den ich nicht folge die Story angeklickt und paar Tage habe ich von den Typen eine Nachricht erhalten, dass ich mich strafbar gemacht habe und er rechtliche Schritte einleitet? 🤔 Kann mir tatsächlich eine Anzeige drohen, weil ich aus Versehen auf eine Instagram Story geklickt habe? 🤔

ohne Altersbeschränkung miteinander über Sex schreiben, also Erwachsene mit miderjährigen Nutzern? Wie ist da die Rechtslage? Und sollten Portale, in denen es diesbezüglich keine Altersbegrenzung gibt nicht dicht gemacht werden, also verboten werden?

Ich habe zugriff auf alle Daten von Kunden aber natürlich, schaue ich da nichts und ich halte mich an alle regeln, ich habe nur den Namen gesehen. Könnte ich meinen Job verlieren wenn ich sie auf Instagram adde? (Sie kommt eh aus Belgien)

Ich war heut morgen mit meinen Kaninchen an der Bushaltestelle auf dem weg zum Tierartzt .

Da waren ein Paar türkische Kinder ( ca 13 Jahre) die die Kaninchen süß fanden und ich fands Funny die zu verarschen die kommen ins schlachthaus xd.

Da wollte eins der Kinder die Box schnappen und Klauen und ich hab dem volle Kanne eine Ohrfeige gegeben. Es ist ohnmächtig geworden.

Ich war gezwungen dazu da die Kaninchen ein Herzinfarkt bekommen könnten wenn er mit der Box rum rennt .

Habs bei den anderen aufgeklärt und bin in den Bus gestiegen famit ich den ta Termin nicht verpasse. Als ich im Bus war richtete das Mädchen was die Box klauen wollte langsam wieder auf.

Hab ich mich strafbar gemacht ? Da ich weder den Krankenwagen gerufen habe noch geschaut habe ob was passiert ist ?

Darf man sich für Fantasiewörter in eigenen Geschichten von Elbischen Wörtern inspirieren lassen oder sie abgewandelt als z.B. Ortsnamen verwenden?

Bzw bis wohin ist die Sprache Copyright geschützt und ab wann nicht mehr?

Oder ginge es wenn man die die Sprache einfach als Quellen anhängt und quasi Credits gibt?

Liebe Grüße Yara

2020 betrug der Anteil der Ausländer an den rechtskräftig verurteilten Straftätern in Westdeutschland 38,1 % und in Ostdeutschland 20,9 %, in Gesamtdeutschland 35,4 %, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 10,9 % entspricht.

Versteht ihr das Problem? Was kann man tun?

Habe kürzlich unter einem Video im Netz, in dem ein Mann so im Alter von über 30 eine wesentlich jüngere Frau angesprochen hat, so im Alter von 16 bis ca. 20. Er hatte ihr freundlich angeboten, ob sie mit ihm mitfahren möchte, da er zur Zeit privat für andere Leute Taxi fahren würde, womöglich, um sich etwas dazu zu verdienen.

Worauf ich nun hinaus möchte ist, dass in den Kommentaren dann einige sehr harte Äußerungen gemacht wurden. Dass der Mann z.B. strafbare Sachen vorhaben würde oder dass sie direkt die Polizei rufen soll oder zum nächsten Präsidium fahren soll. Oder aber er könnte mit ihr ja in einen Wald fahren und da irgendetwas mit ihr vorhaben. Warum macht man so etwas und unterstellt solchen Menschen gleich, dass sie etwas bösartiges vorhaben könnten? Oder wollen gleich die Polizei, obwohl der Mann noch gar nichts gemacht hat, außer der Frau eine Frage zu stellen. Warum sind die Menschen heute so drauf nur Negatives in solchen Situationen zu sehen? Es wird ja wirklich nur ein freundliches Angebot von dem Herrn gewesen sein.

Oder wenn auch andere Männer junge Frauen aus Interesse an einer Beziehung ansprechen, warum denken andere immer direkt, dass sie die Frauen vorsätzlich nur zu sexuellen Handlungen nötigen oder sogar missbrauchen wollen, nur wegen des Altersunterschieds? Kann man nicht einfach mal von etwas Einvernehmlichen ausgehen, ohne solchen Herren gleich eine versuchte Straftat abzudichten, wenn sie nicht gar nichts getan haben?

Was ist eure Meinung zu der Thematik?

Angenommen Jemand wohnt im 1. Stock eines Hauses sodass die Fenster so tief liegen dass Fußgänger beim Vorbeilaufen einfach reinschauen können

Wenn jetzt der Bewohner ein Bett gegenüber des Fensters ins Zimmer stellt und sich darauf liegend masturbiert, und die Leute die alle vorbielaufen und reinschauen das sehen

Macht er sich der Belästigung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar oderso?

Ich meine es sind zwar seine 4 Wände und sein gutes Revht darin zu masturbieren wo und wie er will,

Aber wenn er das bewusst im Bett vorm Fenster macht weil er vielleicht sogar darauf steht dass Fremde ihm dabei zusehen müsste das doch illegal sein oder?

Guten Morgen liebe Community,

ich hoffe, dass ihr gut geschlafen habt.

Ich muss gleich zur Arbeit.

Aber schnell noch eine Frage: mein Neffe ist Musiker und er geht auch oft wie ich in die Fußgängerpassagen Berlins, spielt Gitarre und singt und verdient sich etwas dazu.

Dürfte eigentlich Frank Zander, oder sonst irgendein Musiker in eine seiner Konzerte ohne Erlaubnis die deutsche Nationalhymne singen?

Oder ist es verboten, sie einfach zu singen?

https://youtu.be/_LNYMKgC7AE?si=yL5I4Dp_07_Ybxh-

Ganz lieben Dank. 🤗🌷🇩🇪

Ich muss los. Ciao

Ich fasse mich kurz mein Handy ist defekt umd ich fragte ein guten Kumpel ob er mir eins von seinem leihen kann bis mein user Reperatur ist gesagt getan er hatte mur alle seine bilder in einen geschützten Ordner gepackt mir war klar das da was in die Richtung nudes drinn sein wird er meinte zu mir ich soll.da einfach die Finger von lassen ich meinte nur zu ihm warum er das hamdy nicht zurück setzt er meinte er hat da noch Passwörter von Konten firma etc drauf ich dachte mir nichts bei und mich hat dann doch ihrgend wann die Neugier gepackt und ich habe versucht in den Ordner zu kommen was aich klappte.aber nach etwas stöbern war och verstört bei ein paar Videos das er solche.viedeos besitzt und ich fühle mich grade eimfach nur angewidert

Und weiß nicht wiemoch mich verhalten soll vor allem weil ich demnächst mit ihm eine längere strecke fahre

Hallo, ich hatte mal folgendes Gedankenexperiment: Würde es für jede Straftat als Strafe den Tod geben, dann würde sich wahrscheinlich kaum jemand mehr trauen das Gesetz zu brechen, da das Leben der Person davon abhängt.

Wenn man also bei gröberen Straftaten (nicht so etwas wie z.B. Falschparken) auch viel härtere Strafen einführen (logischerweise nicht so extrem wie die Todesstrafe) würde, würde es dann nicht auch viel weniger Kriminalität geben?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Hallo, ich möchte mir ein neuen gebrauchten kaufen, leider ist das Fahrzeug bereits abgemeldet, TÜV hat er aber. Jetzt würde ich dieses Auto selbstverständlich zuvor gern einmal Probe fahren und anschließend nach dem Kauf, damit direkt zu mir nachhause fahren. Meine Idee wäre, meine aktuellen & gültigen Kennzeichen für die Überführung zu nutzen - sollte ich geblitzt werden o.ä. bin ich ja trotzdem auffindbar. Dass das trotzdem nicht legal ist, dem bin ich mir bewusst. Mit was für eine Strafe kann man, wenn man erwischt wird, rechnen?

Ich habe mir sagen lassen, dass es strafrechtlich erst zählt wenn man mit allen vier Reifen die Sperrfläche überfährt.

Wenn ich jetzt zum Beispiel jemanden überhole, aber nur mit zwei Reifen über die Sperrfläche fahre, kann man mich dafür belangen (keiner wurde gefährdet und kein Unfall; sicheres überholen).

Kann mir jemand den Artikel nennen oder ist Fahrlehrer?

Rittenhouse hat während der "Black Lives Matter"-Krawalle in Notwehr drei Angreifer erschossen. Zuvor hatte er mit anderen Geschäfte vor Plünderern geschützt.

Habe jetzt im April meinen Dienstbeginn bei der Bundeswehr und habe dies hier vor 1 Woche erhalten. Habe es direkt meinem Anwalt gegeben. Theoretisch sollte es doch kein Problem darstellen oder und sagen muss ich es auch nicht, bis ich nicht verurteilt wurde.

Denn theoretisch kann ja jeder jeden anzeigen.. warum sollte man deswegen nicht zum Dienstantritt antreten dürfen.

das hier hat mein Anwalt abgeschickt

Falls ja: Wie läuft das ab?

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

Ich habe hier auf gf sehr hitzig mit zwei Nutzern diskutiert, die inhaltlich sehr ähnliche Positionen vertraten. Dabei habe ich versehentlich dem falschen Nutzer geantwort (ich habe aus Versehen beim falschen Kommentar auf "Antworten" geklickt). In der Antwort bin ich auf die Aussagen des Nutzers, dem ich eigtl. antworten wollte eingegangen.

Der Nutzer, dem ich aus Versehen geantwortet habe, wirft mir nun Verleumdung (genauer: eine "Verleumdungskampagne") vor, da ich in meiner Antwort Aussagen zitiert habe, die er nicht getätigt hat (Ich habe die Aussagen von dem Nutzer zitiert, dem ich eigentlich antworten wollte). Er hat mir danach eine Strafanzeige nach § 186 StGB (Verleumdung) angedroht.

Ich habe mich für meinen Zitierfehler entschuldigt und deutlich gemacht, was die eigentliche Intension hinter meinem Kommentar war bzw. an wen der Kommentar eigentlich gerichtet war, aber er hat trotzdem angekündigt, dass er mich anzeigen wird.

Meine Frage: Ist es realistisch, dass bei mir tatsächlich eine Anzeige eintrudeln wird? Reicht so ein Vorfall aus, dass gutefrage.net mich identifizierende Daten herausgibt? (Die betreffenden Kommentare wurden mittlerweile alle gelöscht, ich habe aber keine Nachrichten vom gf-Team bekommen, es liegt also anscheinend kein Richtlinienverstoß meinerseits vor).

Ich frage nach, da ich meinen Account auf jeden Fall anonymisieren müsste, wenn eine solche Anzeige droht (ich habe hier nämlich sehr private Fragen gestellt)

Wenn ausversehen ein Bild einer Webseite genutzt und das copy right verletzt wurde, wie verhält man sich da?

War in einer privaten fb Gruppe, wurde kurz darauf vom Ersteller erkannt und sofort gelöscht.

Nun wurde aber von einer Dame geschrieben, dass besagte Webseite eine Erkennung für sowas hat, diese eine automatische Mitteilung darüber erhalten und man sich deshalb schleunigst bei dem Eigentümer entschuldigen soll, um evtl Folgen vorzubeugen.

Frage: Ist das so richtig und sollte man nun den Eigentümer direkt anschreiben?

Die Parole "Alles für Deutschland!" ist in Deutschland nach den §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, weil es sich hierbei um den Wahlspruch der SA gehandelt hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er zum Abschluss einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen haben soll.

Findet Ihr, dass das Verbot der Parole "Alles für Deutschland!" richtig ist?

Hallo, ich habe ein leeres Paket bekommen 500 euro etwas Paypal wollte, dass ich Anzeige erstatte und als Beleg hochschicke (hab ich auch) wieso aber?

Also gestern habe ich etwas in meinem Augen komisches gesehen.

Folgendes Situation: Im Bus warteten einpaar Leute darauf, dass der Bus hält und sie raus gehen können. Mir fiel ein Mädchen auf. Sie war sehr dünn und trug eine enge Leggings. Als sie Ausstieg lief hinter ihr ein Mann. Und als er an ihr vorbei ging, packte seine Hand "zufällig" an ihren Po für einige Sekunden. Lief alles blitzschnell. Er ging dann zügig vorbei und das Mädchen schreckte leicht zusammen. Ich sah die Scene vom Bus aus.

Meinst Du er hat es extra gemacht?

Oder war das sexuelle Belästigung?

Vor drei Jahren habe ich nämlich auch Mal so etwas erlebt.. Leider

Mord ist Mord, wieso zum f gibt es da einen unterschied zwischen erwachsenen und jugendlichen? WTF ich hab gelesen dass es 5 bis maximal 10 jahre haft sind

Ja bei gewaltaten oder diebstahl kann ich das jugendstrafrecht verstehen

Aber wieso bei Mord weniger? So dumm ist nicht mal das gesetz der Amis alter ich könnt kotzen ein 17 Jähriger sollte auch Lebenslänglich bekommen wenn er ein Menschenleben nimmt

Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB verboten. Ich verstehe allerdings nicht warum: Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.

Davon abgesehen stellt die entsprechende Norm einen Verstoß gegen das Verbot von Sondergesetzen dar: Es handelt sich nämlich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Gesetz, das auf eine bestimmte Gruppe abzielt.

Warum ist Holocaust-Leugnung dennoch verboten?

Hallo, ich hatte vor ungefähr 10 Jahren eine Auseinandersetzung mit einem jungen mit dem ich mich eigentlich gut verstanden hatte. An einem Abend kam er auf mich zu betrunken und hat mit mir geplaudert, zu der Zeit war hatte ich echt schlechte Laune wegen Familiär und Freundeskreis Problemen. Auf jeden fall ist er irgendwann vom Boardstein gestolpert und hat sich flach hingelegt, ich habe ihn nicht mal berührt. Dann steht er aggressiv auf beleidigt mich als Bastard(sorry) und wirft mir vor ich hätte ihn geschubst. Die beleidigung habe ich so ernst genommen, daß ich ihm darauf 3 Backpfeifen gezogen habe, danach habe ich mich entschuldigt.. jetzt flattert mir eine Anzeige ins Haus wegen Gefährlicher Körperverletzung und eine Strafe von über 6000.- Meine Schwester wurde mal sehr hart von ihrem Freund verdroschen mit Metalstange Fäuste Beißen usw. Sie hatte überall Blaue Flecken. Der Typ musste nur 2500.- Oder sowas bezahlen und darf sich auf 100m nicht nähern... also für 3 Backpfeifen die ich ihm gezogen habe finde ich die Strafe ungerecht. Bin dankbar für eure Meinungen und ja ich sehe ein das die Backpfeie hätte nicht sein sollen aber er war halt zur falschen Zeit am falschen Ort... leider

Meine Ex will mein Kind mit Autismus und mehr darstellen. Will es so auch überall anmelden. Ich will da irgendwie gegen vorgehen weil die sachen so nicht stimmen bzw nicht stimmen können. Adhs hat sie aber mehr nicht. Kann man da gerichtlich vorgehen? Denke solangsam ist mein Kind besser bei mir aufgehoben.

Für alle die es nicht wissen - Bewährung = "Solange du dir nichts mehr zu schulden lässt, bekommst du keine Strafe. Aber solltest du nur Kleinigkeiten verkehrt machen, kommst du ins Gefängnis".

Und solche Strafen werden nicht nur bei harmlosen Dingen vergeben.

Man könnte doch sagen "Der Staat bezahlt ein Leben auf Bürgergeldniveau - und du musst zB 12 Monate eine Arbeit machen, die der Gesellschaft zu Gute kommt".

Gerne mit Begründung, wieso gerade in diesem Alter😊

Der Begriff Schutzalter bezeichnet jene Altersgrenze, ab der Sex erlaubt ist. Ist eine Person unter dieser Altersgrenze, ist Sex für eine älteren Partner immer strafbar. Wie hoch sollte das Schutzalter Eurer Meinung nach sein?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche sich ihre Sexualpartner frei aussuchen - auch wenn diese z. B. schon 50 Jahre alt sind (siehe hier und hier).

Viele glauben, dass Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren keinen Sex mit Personen über 21 Jahren haben dürften. Das ist aber falsch und beruht auf einer unrichtigen Leseart des § 182 Abs. 3 StGB. Dieser schützt reifeverzögerte Jugendliche, denen ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlt.

Der ältere Partner muss das Fehlen dieser Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung allerdings erkennen und ausnutzen. Dies nachzuweisen ist indes fast unmöglich, so dass es nur rund 20 Verurteilungen wegen § 182 Abs. 3 StGB pro Jahr gibt - und ein Teil davon wird später auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben.

Eine normal entwickelte 14-Jährige kann also in Deutschland de jure völlig legal Sex mit einem 50-Jährigen haben - sofern sie das will. Wusstet Ihr das?

Was haltet Ihr von dieser Aussage?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche ihre Sexualpartner grundsätzlich frei bestimmen. Das kann auch ein Partner mit hohem Altersunterschied sein (siehe hier).

Es gibt zwar noch den § 182 Abs. 3 StGB. Für jenen muss dem Jugendlichen jedoch ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlen und der ältere Partner dies erkennen. Das ist de facto kaum nachweisbar, weshalb es deshalb nur 20 Verurteilungen pro Jahr gibt. Und ein Teil davon wird später von höheren Gerichte sogar wieder aufgehoben.

De facto ist es also so, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger in Deutschland Sex haben dürfen, wenn die 14-Jährige dies will. Gerichte haben hier in der Vergangenheit auch Einspruchsrechte der Eltern zurückgewiesen (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger Sex haben dürfen?

Also ich hab jemanden (einem alten Freund) mit einem Cutter Messer an der Hand verletzt, einen sehr kleinem Kratzer. Bin eine Woche suspendiert und hab am Dienstag eine Teil Konferenz, was für eine Strafe werde ich bekomme.

I

Hier ist die Rezension:

"Bei (mein Name) hatte ich Bedenken, dass er mir nicht richtig zugehört hat als ich Fragen hatte. Das Haare Bleichen führte leider auch zu ein wenig Haarbruch"

Wenn angenommen jemand einen als Geisel nehmen würde und das Messer an das Opfer halten würde. Wohlgemerkt steht er hinter dem Opfer. Er fängt an auf das Opfer mehrmals in die Brust zu stechen. Kann da die Polizei nur zuschauen ?? Weil es keine sichere Stelle gibt um den Täter zu erschießen

Darf man Telefonate aufnehmen?

Also, ohne dass der andere es weiß? Wäre es vor Gericht gültig?

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Hallo und zwar wurde ich vor einigen Jahren wegen dem Kauf von Marihuana in kleiner Menge verurteilt das war so ca 2017 davor habe ich einiges an Straftaten begangen und eine einjährige haftstrafe abgesessen das war 2015 seitdem bin ich nicht einmal mehr straffällig geworden nun musste ich meinen Führerschein abgeben da ich das aufbauseminar versäumt habe wollte ihn direkt neu beantragen und das auch bei Seminar machen da wo du mir gesagt ich muss mein führungszeugnis abgeben und den aber ja die direkte sind muss ich nun die MPU machen? Oder kann es sein dass ich da so durchkomme dass einige her ist ich eine Bewährung von 5 Jahren ohne Probleme bestanden habe

Hallo ich und mein Freund sind gestern E scooter von lime aus der Schule aus nach Hause gefahren (das war der plan) denn 2 Lehrer die unseren Namen und Gesicht kannten haben uns erwischt das wir zu zweit auf einen gefahren sind und wir sind unter 14 (13.5)

Nun meinten sie das sie eigentlich deswegen Anzeige erstatten müssten und das wir unser Leben und denn Straßenverkehr gefährdet hätten

Würde so eine Anzeige überhaupt durchgehen vor Gericht oder sogar überhaupt aufgenommen werden (da wir unter 14 sind)

Das Geld ist kein Problem für die Strafe nur sollten das jetzt nicht unsere Eltern erfahren und am besten kein Brief der Polizei nach Hause erhalten.

(Die straße war nicht befahren es gab keine autos)

Dazu wenn es post geben sollte vom wem wurde die dann kommen?

Glaubt ihr die meinen das Ernst?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

hallo. Hätte eine Frage da ich mir echt unsicher bin wie gravierend der Fehler war und an sich überhaupt nicht verstehe wie juristische Klausuren bewertet werden :(

ich werde mir vermutlich die nächsten 2 Monate sowieso täglich sorgen machen aber vielleicht kann jemand helfen.

und zwar müsste man in der heutigen Klausur die mutmaßliche Einwilligung prüfen. Und aufgrund der Nervosität habe ich davor die Nothilfe geprüft und innerhalb der Interessenabwägung verneint, weil es in dem Moment logisch erschien. Und dann halt erst die mutmaßliche Einwilligung..

ist es sehr dramatisch?:( hoffe meine Frage ist verständlich dargestellt will keine Romane schreiben weil es dann vermutlich niemand liest

Mich würde interessieren, ob es für euch okey ist oder ob ihr es als Beleidigung empfindet, wenn ein Junge euch Mädels "Weiber" nennt.

Oder darf man euch Mädels auch "Weiber" nennen ?

 Hallo, an alle, ich habe meine Ware nicht bekommen, jetzt möchte das Unternehmen, dass ich eine Anzeige erstatte! Und dann belege Hochlade, die sagten, man sollte Aktenzeichen auch sehen. Wieso hat das Unternehmen Zugriff auf die Aktenzeichen? Wieso wollen sie Aktenzeichen sehen? Kennt sich jemand aus,