Niemand stört sich an Blockaden des AfD-Parteitages?
Parteien nehmen in einer Demokratie bei der Repräsentanz der Bevölkerung eine entscheidende Funktion wahr. Sie sind gesetzlich verpflichtet regelmäßig Parteitage abzuhalten.
In Essen haben am Wochenende tausende Linksextremisten versucht einen solchen Parteitag der AfD zu verhindern, indem sie Delegierte durch Blockaden am Erreichen des Veranstaltungsortes hinderten (siehe hier). Es kam zudem zu Angriffen auf Polizisten (siehe Video hier). Insgesamt wurden 28 Beamte verletzt, einer davon durch Tritte gegen den Kopf schwer (siehe hier).
Aber wirklich interessieren tut das scheinbar niemanden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht gar "ein starkes Zeichen für unsere Demokratie" und "Herz statt Hetze". Angesichts von Kopftritten gegen Polizeibeamte und blockierten sowie beschimpften Delegierten aus meiner Sicht der reine Hohn.
Müssten wirkliche Demokraten nicht auch das Recht von Andersdenkenden verteidigen ihren Parteitag abhalten zu können?
22 Stimmen
8 Antworten
Silones Warnung:
„Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er:
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. '«Die Anhänger der AfD neigen bekanntlich nicht zum differenzierten Denken. Ich denke, man sollte zwischen den Zigtausenden friedlicher Demonstranten, die gegen eine vom Verfassungsschutz mit recht beobachtete Partei demonstrieren und einer kleinen Minderheit unterscheiden.
Wobei genau diese Leute gejubelt hatten, als Querpfeifen unsere Polizisten verletzt haben und Güllekleber mit ihren schweren Traktoren Ordnungskräfte und Verkehrsteilnehmer in Unfälle verwickelt hatten.
und schon verbreitest du fake news die nur in deinem Kopf so stattfindet. Verbreite doch nicht ständig Hass und Hetze
Die Anhänger der AfD neigen bekanntlich nicht zum differenzierten Denken.
Differenziertes Denken ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Grundrechten.
man sollte zwischen den Zigtausenden friedlicher Demonstranten, die gegen eine vom Verfassungsschutz mit recht beobachtete Partei demonstrieren und einer kleinen Minderheit unterscheiden.
Was macht es besser, wenn man eine Parteitag "friedlich" blockiert? Blockade ist Blockade und dient dazu demokratische Prozesse zu sabotieren.
Ich denke, man sollte zwischen den Zigtausenden friedlicher Demonstranten, die gegen.. demonstrieren und einer kleinen Minderheit unterscheiden.
Nein ganz und gar nicht. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Nach deiner "Logik" würde das ja bedeueten, wenn nur genügend Demonstranten da sind, darf man Polizisten verprügeln, Gesetze und Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten und die Ordnung und Sicherheit auf den Kopf stellen. Wie bist du denn drauf!
neigen bekanntlich nicht zum differenzierten Denken.
Ja sieht man, eindeutig.
Müssten wirkliche Demokraten nicht auch das Recht von Andersdenkenden verteidigen ihren Parteitag abhalten zu können?
Machen sie doch. Oder was glaubst, warum ist die Polizei da?
Dass die CDU mit Idioten besetzt ist sollte allgemein bekannt sein. Wobei es wohl leider doch nicht allzu bekannt ist, so viele, wie die noch wählen. Und ist bei den anderen großen parteien genauso.
Mich störte es, als ich das gestern in den Nachrichten sah. Ich fand es schade, dass einzelne Vollpfosten meinen, Delegierte am Betreten des Parteitages hindern zu wollen und noch mehr bestürzte mich die Attacken auf Polizisten, auch wenn Linksextremisten für solche ja durchaus bekannt sind.
Ich finde es immer sehr bedauerlich, wenn man nur die halbe Geschichte erzählt. Sieht dann immer aus, als wenn es nur um Stimmungsmache geht.
„Es ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie, dass so viele Menschen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen.“
Klar sei aber auch: Gewalt werde nicht akzeptiert. „Jeder kann so hart in der Sache diskutieren, wie er möchte - aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein“, stellte der CDU-Politiker klar.
Also was genau möchtest du nun suggerieren?
Und es dürfte ja wohl klar sein, dass Niemand daran interessiert ist den AfDlern auch noch in die Hände zu spielen, damit die wieder ihre Opferrolle zelebrieren können.
Denn die, die friedlich zu einer angemeldeten Demo gegangen sind, hatten doch gar nicht die Absicht irgendwen an seinem Parteitag zu hindern! Und als guter Demokrat sollte wohl auch jeder AfDler das Demonstrationsrecht achten, oder?
Die Ausschreitungen waren NICHT angemeldet und wenn durchgeknallte Linksextreme Randale machen, dann ist das genauso zu verurteilen wie bei Rechtsextremen.
Oder kennst du einen Politiker, der die Randale unterstützt hätte? Zumal den Chaoten es auch sonst wo vorbei ging, wer da sich versammelt zum Parteitag. Denn denen geht es eben nur um Randale! Aber diese Leute mit Demonstranten in einen Topf werfen die gegen Rechtsextremismus demonstrieren, ist ja wohl nicht angebracht.
Genauso wenig wie es angebracht ist hier den Eindruck zu erwecken, dass Wüst die Randalierer bejubelt hätte.
Man muss einfach mal unterscheiden zwischen Aktivisten, Linksextremen und Demonstranten.
Ist doch Unsinn so zu tun, als wären da nur durchgeknallte gewaltbereite Leute unterwegs gewesen.
Muss aber das ändert nichts dass Leute die die Durchführung des Parteitags absichtlich behindern Antidemokraten sind auch ohne Linksextremisten zu sein.
Demonstrationsrecht heißt nicht dass man tun und lassen kann was man will nur weil man demonstrieren darf.
Demonstrationsrecht heißt nicht dass man tun und lassen kann was man will nur weil man demonstrieren darf.
Macht so gar keinen Sinn!
Denn das Demonstrationsrecht ist genau dafür da seine Meinung kund zu tun. Und nichts anderes hat die Mehrheit getan.
Würde unter einer AfD wahrscheinlich abgeschafft werden. Da leben wir dann wie zu Zeiten des Nationalsozialismus. Der Führer spricht und alle haben zu nicken!
Und da die Afd dann auch gleich den Verfassungsschutz abschafft und nach Wünschen von AfDlern Oppositionelle verhaften lässt, freuen wi uns schon riesig auf deren Herrschaft - nicht!
Es gibt ja nicht hunderte Videos auf Social Media die genau das zeigen .. aber lassen wir es.