Ist es legal an der Blockade des AfD Parteitages teilzunehmen wozu gefühlt alle aufrufen?
5 Antworten
Dagegen zu demonstrieren ist legal. Aber von den behördlichen Auflagen, zur Durchführung der Demonstration, abzuweichen und hier Blockadeaktionen durchzuführen, ist illegal. Mal ganz davon abgesehen, dass es auch undemokratisch ist.
Die AfD ist eine zugelassene Partei. Das muss einem nicht gefallen, aber in der Demokratie hat jede Partei das Recht, sich zu Versammeln und Parteitage durchzuführen. Das verhindern zu wollen, kann nicht im Sinne der Demokratie sein.
Das Grundgesetz der BRD verpflichtet die Parteien bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Dies geschieht unter anderem im Wege bei der Abhaltung von Parteitagen.
Insofern wäre es auch sachlogisch grundgesetzwidrig, wenn man Parteien daran hindern will.
Dabei ist es unerheblich, um welche Parteien es sich dabei handelt.
Kommt wohl darauf an, wie du dich verhältst. Ist eine Demo genehmigt, kann man teilnehmen. Friedlich natürlich, gegen die, gegen die sich der Protest richtet (auch wenn's schwer fällt) und vor allem gegen Polizisten, weil die nur ihren Job machen.
Nein, denn es handelt sich um eine zugelassene Partei. Daher haben die Mitglieder das Recht sich zu treffen. Auch wenn es sich um eine Partei handelt, die extrem erscheint, ist es die Pflicht der anderen, diese Meinung zu tolerieren. Wer sich aber über die Rechte dieser Partei stellt, muss sich wegen weiterer Radikalisierung in unserer Gesellschaft nicht wundern. Um die Demokratie zu erhalten, gilt daher der Grundsatz: Miteinander sprechen, nicht ausgrenzen!
Du darfst dagegen demonstrieren und sie anzeigen, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Tolerieren bedeutet nicht, es gutzuheißen. Das können Rechtsextreme leider oft nicht differenzieren.
eine angemeldete Protestdemo ist selbstverständlich legal. Was redest Du hier?
eine angemeldete, also legale Demo hat immer Auflagen, an die man sich halten muss. Da muss man und frau manchmal kreativ agieren. Ein Spalier aus ohrenbetäubendem Lärm machen Demonstranten ist z.B. normalerweise nicht verboten.
Mal ganz ehrlich, was soll der Mist?
Ist das wirklich der Umgang, den ihr wollt?
Wollt ihr dasselbe beim nächsten Parteitag der Grünen auch haben?
Zusammenkarren mit Bussen aus der ganzen Republik wurde bei Aufrufen von Rechten als Grund genannt ,die Veranstaltung zu verbieten.Diese muss einen Bezug zur Lokalität aufweisen....komisch das man da mit zweierlei Mass messen kann.Und sich dann wundern,warum es immer mehr Extremisten gibt.haha.
bei einem Bundesparteitag sind Abgeordnete der ganzen Republik geladen. Also dürfen auch Menschen aus der ganzen Republik dagegen protestieren. Hier geht es ja nicht um einen lokalen Fahrradweg oder so.
Um dann den eingeschleusten V-Mann berichten zu lassen,das er sich nicht vorstellen durfte,bzw. nicht zu hören war ....um dann die Listenaufstellung für ungültig zu erklären.Das ist ein so alter Hut....aber gegen rechts ,von verarschen,bis kicken gegen rechts. Aber ,diesmal wird es nicht funktionieren.
da hat die AfD mehr Erfahrung als ich. Schließlich vereinigt keine andere Partei mehr Kriminelle in ihren Reihen als sie.
Ich kann nicht für alle Demonstranten sprechen. Aber bisher sind die Grünen weit entfernt von rechtsradikalen Positionen. Deine Einlassung ist ein billiges Ablenkungsmanöver.
Kriminelle sind verurteilte Straftäter ,und kriminalisierte sind Menschen die man nicht mag,die man in ein schlechtes Licht rückt.
Reine Propaganda, welche sich inzwischen in das Gegenteil der gewollten Zielerreichung ,nämlich verächtlich machen ,kriminalisieren , entwicklelt hat.
nix Propaganda, aber das mit der Wahrheit ist so eine Sache bei den Blauen. Das kennt man ja zur Genüge. Ich sag nur Kantholz....
Es sollten da viele Leute mitmachen aber friedlich. Die Polizisten die da sind haben auch Familien und wollen auch einen friedlichen Tag haben.
Ich persönlich habe die Pflicht, eine rechtsextreme Meinung zu tolerieren? Ach was, das ist mir neu. Seit wann?