Habeck muß vor Gericht. War der Atomausstiegt rechtswidrig, müssen die Unterlagen jetzt rausgegeben werden?
Robert Habeck unter Druck: War der Atomausstieg rechtswidrig? (msn.com)
Er muß vor Gericht und seine Anwälte dürfen die Unterlagen nicht länger als geheim einstufen, was sagt ihr dazu? Ist ja wie in den USA, wo Trump geheime Unterlagen nicht rausgegeben hat..
Ist das demokratisch und fair den Bürgern gegenüber?
3 Antworten
Liest sich jetzt so, als hätte jemand Anzeige gegen ihn erstattet und er müsse jetzt vor einem Strafrichter antanzen. Ist aber nicht so. Auch zivilrechtlich liegt keine Klage gegen ihn vor. Er erscheint als Zeuge.
Aber Schlagzeile ist Schlagzeile.
Der Atomausstieg stammt überigens von der Vorgängerregierung und wurde vom Bundestag genehmigt. Es gab noch einmal eine kurze Verlängerung, dann aber nicht noch einmal. Gesetzlich war bereits alles festgelegt, Habeck hat da wohl kaum eine Entscheidung getroffen, die dagegen verstieß.
Nachtrag: Es war nicht von der Vorgängerregierung sondern von der Vorvorgängerregierung.
Zwischen lesen und verstehen besteht vielleicht ein Unterschied.
Andere Möglichkeit: Man verbreitet die Schlagzeile in der Hoffnung, die anderen lesen den Text nicht.
ja.
Die "andere Möglichkeit" ist regelmäßig bei den Bumsblättern, die halbseitige Schlagzeilen als Quasi-Standard halten.
Da lohnt es sich auch nicht wirklich, den Text zu lesen.
Habeck muß vor Gericht.
Korrekturvorschläge:
Habeck muss zum Gericht.
Habeck muss vor Gericht aussagen.
Er ist Zeuge, nicht Angeklagter.
und seine Anwälte dürfen die Unterlagen nicht länger als geheim einstufen
Anwälte stufen nichts ein. Das machen Behörden. Und Gerichte können diese Entscheidungen kassieren.
Danke für die Richtigstellung.
Genau das passiert, wenn die Leute nur die Überschriften lesen.
Die Klage richtet sich gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nicht gegen Habeck persönlich!
Es geht um die Abschaltung der letzten 3 Atomkraftwerke angesichts der zurückliegenden Energiekrise.
Cicero möchte gern sämtliche Unterlagen einsehen welche das abschalten zum Zeitpunkt rechtfertigen.
Ob jene in vollen Umfang ausgehändigt werden entscheidet sich nun vor Gericht.
Das Cicero eine konservative Ausrichtung hat ist unbestritten und passend dazu auch der hauseigene Feldzug gegen den Atomausstieg.
Und ja es ist fair sowie demokratisch wenn unabhängige Gerichte über die Herausgabe von ministeriellen Interna entscheiden.
Die Klage richtet sich gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nicht gegen Habeck persönlich!
Und das dümmste, das er als Minister da machen könnte, wäre eine Weisung (egal in welcher Richtung).
Und lustigerweise reden viele über die Schlagzeilen, obwohl sie die entsprechenden Texte gelesen haben.