Die CDU will die Zivilgesellschaft zerschlagen, ist es Zeit für Verbot?

Bitte mal eine Pause vom Internetschwachsinn machen. Regelmäßiges Detox hilft dabei, die Dinge mit mehr Abstand zu betrachten.

Ich mag die CDU auch nicht aber man kann es auch übertreiben ;)

Die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren ist vorrangig und höchste Aufgabe des Parlamentes. Das Parlament hat die Haushaltshoheit, die Exekutive bewirtschaftes das nur im Auftrag und im Rahmen des beschlossenen Haushaltes.

Die Zivilgesellschaft nennt sich so, weil sie UNABHÄNGIG vom Staat ist. Und wenn NGOs nach deutschem Recht als gemeinnützig anerkannt sein wollen, dann müssen sie auch überparteilich sein. Sind sie es nicht, so verlieren sie die Gemeinnützigkeit.

Und das geht uns alle schon was an. Insbesondere betrifft es die Kontrollaufgaben der jeweiligen Parlamente.

Die CDU und CSU wollen sicher keine Zivilgesellschaft zerschlagen. Aber wenn staatlich (von der Regierung) finanzierte Aktivivisten gegen die Opposition demonstrieren sind wir den staalich angeordneten Aufmärschen der DDR nicht mehr weit. Das ist alles ein Paket mit Zensur und Denk- bzw. Sprechverboten bzw. vorgegebenen woken Formulierungen wie zu DDR-Zeiten.

Und dagegen wehrt sich nicht nur die CDU zu Recht.

Haha das hättest du wohl gerne! Damit jeder dann gezwungen ist was linkes zu wählen ne? Am besten jede Partei die auch nur ansatzweise rechts der Mitte steht gleich mitverbieten, weil die denen euch nicht passt.

Wie wärs mal zu überlegen, warum Merz so nen Schritt geht. Finde das im Anbetracht dessen, dass diese "Zivilgesellschaft" die CDU teilweise mit Nazis vergleicht und dadurch ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis besitzt, durchaus gerechtfertigt

Was für ein kompletter Unsinn. Du solltest nie wieder das rauchen, was Du gerade geraucht hast. Das bekommt Dir so gar nicht.

Die NGOs sind nicht die Zivilgesellschaft. Sie erwecken gerne den Eindruck aber sie sind es nicht.

Die CDU hat allein Fragen dazu gestellt, welche NGOs von der Regierung und insbesondere dem Bundeskanzleramt (SPD geführt) Geld bekommt.

Diese Frage ist wichtig, weil

NGOs tatsächlich in den Wahlkampf eingegriffen haben und zwar ausschließlich gegen die CDU und für SPD/Grüne. Damit hätte dann die SPD für eigene poltische Ziele NGPs genutzt und deren Aufwand auch noch aus der Staatskassse drittfinanziert.

NGOs haben sehr häufig den Status der Gemeinnützigkeit. Dieser ist abr nur berechtigt, wenn NGOs nur allgemeinpoltisch tätig werden, also die politische Bildung allgemein fördern. Sehr viele NGOs haben aber eine spezifische politische Agenda ("Omas gegen rechts") und erfüllen diese Voraussetzung nicht. Sie müßten eigentlich die Gemeinnützigkeit verlieren. Dies ist z. B. Attac genau aus dem dargestellten Grund passiert.

Es geht also um die Frage, ob

die Regierung Steuermittel für politische Zwecke einer Partei eingesetzt hat. Wenn das bewiesen werden kann, wäre das Untreue.

ob die geförderten Organisationen steuerlich rechtmäßig begünstigt werden.

Wenn Du befürchtest, dass dies das Ende der NGOs ist, unterstellst Du, dass die Förderung abgestellt werden wird. Dann gehst Du also von dem von mir geschilderten Mißbrauch aus.

Eigentlich zielen die Fragen der Union darauf ab, eine funktionierende Demokratie zu erhalten und Mißbrauch zugunsten einzelener Parteien abzustellen.

Ich halte nur die Verfahrensweisen als legitim, die auch dann akzeptiert werden, wenn andere Mehrheitsverhältnisse und Regierungskonstellationen bestehen sollten.

Alles Andere würde bedeuten, mit zweierlei Maß zu messen.