Würde man vorm Europäischen Gerichtshof ein Altparteien Verbot durchkriegen?
Vorm deutschen Verfassungsgericht denke ich mal nicht , weil die Richter selber ein Altparteienbuch haben .
Grüne, FDP, SPD, CDU/CSU, BSW , Linke
6 Antworten
Wenn man vom Rechtswesen mehr Ahnung hat als "die da machen nicht genau was ich will, also bezeichne ich sie als Verbrecher",
nein.
Für ein Parteienverbot braucht es gute Begründungen in Bezug auf verfassungsfeindliche Tendenzen.
Was man den "Altparteien" (AfD-Neusprech) nicht mal ansatzweise wird nachweisen können.
Ein generelles Altparteienverbot ist sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht höchstwahrscheinlich nicht durchsetzbar. Die Gründe hierfür liegen in den grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
LG aus Tel Aviv
Dafür ist der Europäische Gerichtshof nun wirklich nicht zuständig.
Und für andere Gerichte gibt es keine juristische Grundlage.
ich verstehe nicht, wieso der Europäische Gerichtshof hierfür zuständig sein könnte - es handelt sich um Parteien in den jeweiligen Ländern der EU, bei deiner Frage um Parteien in DE - für ein Verbot kann also nur ein Gericht im jeweiligen Land zuständig sein, hier also in DE