Sollte die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, oder direkt rausgeworfen werden?
Eure Meinung?
12 Antworten
Ich finde es durchaus ok, dass das geprüft und richterlich entschieden wird. Einfach so es zu machen, wäre nicht richtig. In einer Demokratie sollte das schon nach den rechtstaatlichen Regeln passieren. Jeder kann irren, daher ist ein ordnungsgemäße Einhaltung der Regularien gut und richtig.
Wenn du Demokratie lebst und anderen Demokratie-feindlichkeit vorwirfst, ist "direkt rauswerfen" eine seltsame Vorgehensweise - das wäre der Fall, wenn Faschisten wie Höcke und co. an der Macht wären. Faschistische Vorgehensweisen eben. Die AfD, als Beschuldigte, hat das Recht, sich zu verteidigen. Das ist nun schonmal im ersten Teil krachend gescheitert. Die Klage gegen die Einstufung als "In teilen Rechtsextrem" ist Gerichtlich abgeschmettert worden und somit darf Sie, als in teilen Rechtsextrem bezeichnet werden. Nun steht noch die Sichtung und Klage gegen die Einstufung, daß sie im gesamten gesichert Rechtsextrem ist. Dieses Urteil wartet der Verfassungsschutz noch ab, bevor er Sie Offiziell als erwiesen Rechtsextrem bezeichnet und einstuft. Und danach geht es weiter. Ist leider so, aber nur, weil es Faschisten sind, kann man sich nicht auf deren Stufe herab lassen und auf dem Niveau dann aggieren. Wäre zwar schneller, bequemer, aber eben nicht Demokratisch und schon gar nicht Rechtstaatlich.
Erstmal sollte das unabhängig untersucht und vom Verfassungsgericht beurteilt werden.
Nun, die erste Einstufung ist durch - die AfD hat den Klageweg ausgekostet - das Gericht bestätigte die Tage, daß die Sekte, äh, Partei, als in teilen Rechtsextrem bezeichnet und angesehen werden, also die erste Runde hat der Verfassungsschutz schon gewonnen. Da nützte Weidels Brandbrief, daß man sich mäßigen und auf dem Boden der Demokratie bewegen solle, nichts mehr - wundert auch nicht, wenn man Jahrelang immer Extremistischer als "Einheizerin" unterwegs war, daß das nicht wirklich noch irgendwas "rettet"...
Wenn du mit rausschmeißen verbieten meinst, ich weiß nicht ob das so eine gute Idee ist.
Wenn es genug gesicherte Beweise gibt das die Partei rechtsextrem ist und das BVG das so entscheidet dann soll sie auch so eingestuft werden.
Ein direkter Rauswurf ist nicht mal in einer Autokratie möglich. Also sinnfrei, antidemokratisch und ein bisschen provozierend.
Die mögliche gesicherte Rechtsextremität und damit die Möglichkeit ein Verbotsverfahren einzuleiten ist die einzige legale und die einzige demokratische Möglichkeit. Und ja, das wird kaum bis zum Ende dieser Legislaturperiode und vermutlich auch nicht während der darauf folgenden entschieden werden. Persönliche Moral ist hier fehl am Platz.
Und wieder: es wäre ach so schön für die sogenannten Etablierten, wenn sie ihre Fehler der letzten 10 Jahre einfach wegverbieten könnten. Aber so funktioniert Demokratie nicht.