Wie findet ihr die Einstufung des Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Was galten ihr davon?
18 Stimmen
3 Antworten
Guten Tag!
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang keine gerichtliche Entscheidung getroffen. Hier hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gehandelt.
Das war zu erwarten, zumal das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil im Jahre 2024 darauf hingewiesen hat, dass eine gesicherte rechtsextremistische Bestrebung der AfD auf Bundesebene zeitnah als wahrscheinlich gilt. Die Partei ist bereits in einigen Teilen des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Einsicht in das 1000seitige Gutachten habe ich leider nicht. Daher kann ich dazu nicht viel sagen.
Genaueres zu diesem Thema habe ich bereits in einem anderen Beitrag erörtert: https://www.gutefrage.net/diskussion/afd-gesichert-rechtsextremistisch-als-gesamtpartei-auf-bundesebene-stimmen-dazu#answer-591520941
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard
Ich würde mal sagen berechtigt trifft es ganz gut
Ich kann das als Außenstehender nicht zu 100% beurteilen, aber ich gehe davon aus, dass sie das in ihrem 1100-Seiten-Gutachten schlüssig begründen. Überrasche würde es mich nicht - von der AfD kommen ja durchaus immer wieder solche Äußerungen, die in diese Richtung denken lassen.