Sind Tendenzen erkennbar, daß Deutschland und andere Nationen sich wieder zu totalitären Staaten mit Hang zum Faschismus entwickeln?
Ich beobachte mit Besorgnis, daß die freie Meinungsäußerung in Deutschland zunehmend schwieriger wird, ohnedaß man Folgen zu befürchten hätte.
Das Teilen eines Schwachkopf-professional-Memes durch einen Rentner führt zur Hausdurchsuchung. Wenn man sich über Bademäntel unterhält, weiß jeder sofort bescheid.
Ein pensionierter Polizist a.D. schreibt eine förmliche Beschwerde ans Finanzamt, weil ihm der Säumniszuschlag mißfällt, und legt eine harmlose Karikatur bei. Kurz darauf steht die Kripo vor der Tür.
Eine Schülerin wird aus der Klasse vom dem Unterricht abgeholt und bekommt eine Gefährderansprache, weil sie ein Schlumpfvideo gepostet hat. "Schlümpfe sind blau, Deutschland auch."
Als vom Demonstrationsrecht während der Pandemie Gebrauch gemacht wurde, wurden Menschen, die das Grundgesetz hochgehalten oder verschenkt haben, harsch von den staatlichen Ordnungskräften angegangen, mit der Begründung, es sein eine politische Äußerung.
Sind politische Äußerung auf öffentlichen Versammlungen grundsätzlich nicht erlaubt? Offiziell gilt das GG als unsere Verfassung. Wieso werden Menschen, die sich auf das GG berufen, oftmals schon als Rechtsextrem dargestellt? "Extremismus" bedeutet doch im Gegensatz zu "Radikalismus", daß man die Rechtsstaatliche Ordnung mit nicht nicht rechtsstaatlichen Mitteln beseitigen willen. Wie kann die Berufung auf die offizielle Verfassung Extremismus darstellen? Wäre es nicht eher als Extremismus zu betrachten, wenn versucht wird, die Berufung auf das GG zu verhindern?
Carlo Schmidt hatte in seiner Rede zur Einführung des GG ausdrücklich betont, was an jenem Tage beschlossen würde, sei gerade nicht eine Verfassung, sondern ein Übergangsrecht für die Selbstverwaltung eines nicht vollständig souveränen Staates. Wie kann ein ehemaliges Besatzungsselbstverwaltungsrecht ohne ein Referendum zur Verfassung erhoben werden?
Verfassungsgebende Versammlungen, derer es einige Initiativen gibt, werden häufig als "Reichsbürger" diffarmiert, obwohl das doch das einzig völkerrechtlich legitime Mittel ist, mit dem ein Volk in freier Selbstbestimmung sich selbst eine konstituierende Verfassung geben kann.
Früher galt, daß sich Personen des öffentlichen Lebens mehr Kritik mit beleidigendem Charakter gefallen lassen mußten als Privatpersonen. In jüngster wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, die im weitesten Sinne eine Art Majestätsbeleidigung strafbar erklären. Ist das für einen freiheitlichen Rechtsstaat verhältnismäßig?
Bei Kritik am Staat und dessen personellen Vertretern sieht man sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, eine "Delegitimierung des Staates" begangen zu haben.
Personen des politischen Tagesgeschäfts können Äußerungen tätigen, daß über die Bekämpfung einer verdächtigten Partei ggf. auch mit Waffengewalt nachgedacht werden müsse. Staatsanwaltschaften sehen hierin keine volksverhetzende Äußerung, die geeignet wäre den öffentlichen Frieden zu stören. Ist die Einschätzung juristisch nachvollziehbar?
Woran kann ich erkennen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland noch im Rahmen eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates bewegt?
Welche Indizien müssen gegeben sein, damit wir davon ausgehen können, daß sich ein Staat möglicherweise in Richtung Faschismus, Diktatur und/oder Totalitarismus bewegt?
Sollte ich nach dieser Frage prophylaktisch eine Expresslieferung eines Bademantels ordern?
4 Antworten
Nein. Nur wenn wir unseren Fokus/ Energie = Leben auf diese Dinge fokussieren.
Fokus ist Energie. Und Energie ist Leben. Alles worauf du dich fokussierst wird stärker. Hab keine Sorgen. Der Verstand wird niemals die Probleme der Welt mit Nachdenken und Grübeln lösen.
Komme in die Meditation und lass die göttliche Lebenskraft durch dich wirken, um ein Gefäß für göttliche, reine Liebe und Frieden zu sein.
Für Frieden und Liebe und Harmonie auf dieser Welt.
Diese Energie ist keine Erfindung, kann aber über "Philosophien" / Ideologien missbraucht werden, um z.B. in die Irre zu führen.
Danke! Und ich hatte schon Angst, ich müsste meine Probleme mit Denken lösen. Zum Glück reicht’s ja, wenn ich mich einfach als Blumenvase für göttliche Lebensenergie anbiete. Namaste.
Dieses Pamphlet ist Geschwurbel vom Feinsten. Aber klar: wir müssen wachsam sein. Nicht, weil der „Faschostaat“ schon fertig im Keller lauert, sondern weil kleine, konkrete Übergriffe zeigen, wie schnell Grundrechte ausgehöhlt werden können.
Man denke an Hamburgs Innensenator Grote, der wegen eines simplen „Du bist so ein Pimmel“-Kommentars eine Hausdurchsuchung in Gang setzte die am Ende die Exfreundin des Betroffenen mit Kind traf. Oder an Merz, der NGOs unter Generalverdacht stellte, als wären Seenotretter und Tierschützer eine Gefahr für die Demokratie und Steuerverschwender. Parallel dazu erleben wir seit Jahren eine Normalisierung rechter Gewalt: Angriffe auf Kommunalpolitiker, Mord an Lübcke, ständige Hetze der AfD, die mit ihrem Giftton längst in den Alltag sickert.
Das Problem ist also nicht ein „heimlicher Staatsstreich durchs Grundgesetz“ – das lässt sich nicht mal eben aushebeln. Das Problem ist die schleichende Verschiebung: weniger Zivilgesellschaft, mehr Einschüchterung, mehr Akzeptanz für rechte Positionen.
Der Feind steht nicht im Grundgesetz, sondern im Alltag – und zwar weit rechts.
Das Bild des Bademantels hat eine rebellische Aufwertung erfahren. Es sind Zeichen einer Zeit, die die Gegenwart überdauern werden. Das ist eine "Trophäe", die jemand dem Staatsapparat abgetrotzt hat.
Bademantel?? Wir brauchen ein Handtuch!
Wenn hier schon Bademäntel zur „rebellischen Trophäe“ hochgejazzt werden, pack ich lieber gleich mein Handtuch ein. Laut Anhalter durch die Galaxis reicht das schließlich völlig aus, um galaktische Bürokratie, paranoide Roboter und jede Form von Staatsapparat zu überstehen. 🚀😂 ich bin dann mal weg, bevor der Planet gesprengt wird. TSCHÜÜÜSS
Hallo,
du beobachtest angeblich, dass
die freie Meinungsäußerung in Deutschland zunehmend schwieriger wird, ohnedaß man Folgen zu befürchten hätte.
Dann beobachtest du nicht sonderlich gut.
Du zeigst, dass du Kritik nicht richtig einordnen kannst, oder Meinungsfreiheit mit einem Anspruch auf widerspruchslose Beleidigungen verwechselst. Du scheinst kein Kenntnisse des deutschen Rechts zu haben.
Dein Versuch alberne Gruppierungen wie die "Verfassungsgebende Versammlung" positiv darzustellen ist darüber hinaus lächerlich.
Ich werde immer das Gefühl nicht ganz los, daß diese Philosophie über Fokus/Energie einst von Herrschenden erfunden wurde, die ein Interesse daran hatten, daß die Menschen wegschauen.