Wann ist ein Staat ein "Rechtsstaat" bzw. "Unrechtsstaat"?
Häufig werden sog. "Rechtsstaaten" von "Unrechtsstaaten" unterschieden. Doch schaut man sich die Staaten dieser Erde an, kann man zwischen sog. "Rechtsstaaten" und "Unrechtsstaaten" Gemeinsamkeiten feststellen. So gibt es z.b. in jedem Staat dieser Erde Gesetze, die bei Verletzung auch strafrechtlich verfolgt werden.
So kann z.b. ein Russe genauso wie ein Amerikaner, bei dem eingebrochen wurde, Strafanzeige stellen und davon ausgehen, dass Polizei und Justiz gegen den Straftäter ermitteln.
Doch wenn Politker in Ausübung ihrer politischen Tätigkeit Straftaten begehen, indem sie z.b. völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, Kriegsverbrechen anordnen oder Menschen wie Nawalny oder Assange ins Gefängnis schmeißen, findet in beiden Staaten keinerlei Strafverfolgung gegen diese Täter statt. Insofern sind sich diese beiden Staaten schon mal ziemlich ähnlich. Dennoch bezeichnet man den einen Staat als "Rechtsstaat" und den anderen Staat als "Unrechtsstaat".
6 Antworten
Es gibt bestimmte Rechtsstaatliche Prinzipien und wenn die nicht erfüllt sind, dann kann man den Rechtsstaat ausschließen (ob das Wort 'Unrechtsstaat' tatsächlich fachsprachlich so verwendet wird weiß ich nicht... ich kenne es im wesentlichen aus irgendwelchen propagandistischen Äußerungen).
Sehen wir uns mal dein Beispiel an:
Jemand bricht bei Person X ein und streichelt dessen Hund, Person X erstattet Anzeige gegen Person Y, Person Y steht vor Gericht, es gibt Beweise, um die Schuld der Person Y zu beweisen, Person Y wird unter Mitwirkung seines Strafverteidigers wegen Einbruchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird, so wie es auch geschehen wäre, wenn an Stelle der Person Y Person Z oder Person A gewesen wäre.
Jetzt schauen wir uns einen Staat an, in dem Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden:
Wie wäre es, wenn der Y auch wegen des Hund-Streichels zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt würde, ohne dass es ein Gesetz geben würde, das das Streicheln von Hunden unter Strafe stellt.
Was ist wenn Y 10 Jahre nach der Verurteilung zur Todesstrafe verurteilt würde, weil das Hundestreicheln zwischenzeitlich unter schärfste Strafen gestellt wurde, obwohl das zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch nicht der Fall war.
Was ist wenn Person Y einfach so ins Gefängnis geworfen wird, ohne einen Prozess?
Oder wenn keine Beweise vorliegen und der Richter einfach entscheidet 'ich hab Lust heute jemanden zu verknacken, also ab mit ihm'
Oder wenn Person Y zwar einen Prozess bekommt, Richter ist aber der natürlich sehr angefressene X ist und Y sich dagegen nicht wehren kann?
Was wenn Y zwar einen Prozess vor einem unabhängigen Richter bekommt, ihm aber verwehrt wird sich einen Verteidiger zu nehmen, obwohl der Y juristischer Laie ist und im Gerichtssaal ausgebildeten Volljuristen gegenübersitzt,
Was, wenn Folter angewandt wird, damit der Y gesteht?
Was, wenn der Y zu 10 Jahren Haft verurteilt wird, der Z, der zuverlässiger Parteigänger der Regierungspartei ist aber freigesprochen ist (oder überhaupt nicht angeklagt wird, weil die Ermittlungen im Sande verlaufen), der Oppositionelle A zum Tode verurteilt wird, obwohl bei JEDEM ein identischer Fall vorlag?
Und wie sehen die Haftbedingungen aus? WIe sehr wird hier die Menschenwürde und allgemein die Grundrechte des Verurteilten geachtet?
Kurz gesagt: Du merkst wie man aus einem rechtsstaatlich ablaufenden Verfahren durch kleine Änderungen sofort unrechtsstaatliche Züge entstehen lassen kann. (Unabhängig jetzt vom entsprechenden Land)
Klar, es gibt Parallelen zwischen Justizsystemen... doch ob die tatsächlich auf Rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen oder nicht, muss man eben auch prüfen. Und da ist der grundlegende Aufbau in meinen Augen zwar auch eine gewisse Sache... aber eben nur ein Punkt unter vielen.
Verabschiede dich von dieser 'Unzählige Aspekte deuten auf fehlende Rechtsstaatlichkeit hin, wenn EINER von denen tatsächlich vorliegt, dann ist es ein Rechtsstaat'- Betrachtungsweise.
Und von deiner massiven Überbewertung von Einzelfällen.
Beides ist hier hinderlich.
Damit sind auch deine Fragen beantwortet.
"So kann z.b. ein Russe genauso wie ein Amerikaner, bei dem eingebrochen wurde, Strafanzeige stellen und davon ausgehen, dass Polizei und Justiz gegen den Straftäter ermitteln."
Nein, kannst Du nicht. Der Unterschied ist, dass z.B. in Russland ein regierungstreuer Einbrecher vielleicht leichter davon kommt.
Der Unterschied liegt in der Willkür der Umsetzung der Gesetze.
In Rechtsstaaten werden auch Politiker für Straftaten zur Verantwortung gezogen. Ich find das Beispiel Nawalny schräg: Putin ist astreiner Autokrat mit einer Willkürherrschaft - wer sollte den denn bitte zur Verantwortung ziehen?
Nein, kannst Du nicht. Der Unterschied ist, dass z.B. in Russland ein regierungstreuer Einbrecher vielleicht leichter davon kommt.
Regierungstreu dürfte dafür nicht genügen, dafür müsste er schon regierungsnah sein. Z.b. ein Poltiker oder Kumpel eines Politikers sein.
Das kannst Du ganz einfach herausfinden: Geh in das entsprechende Land und sage dort „Das hier ist ein Unrechtsstaat“. Dann warte ab, was passiert.
Assange und Nawalny haben genau dies getan und entsprechende Belege dafür veröffentlicht, und wurden dafür von ihren Staaten verfolgt und zur Strecke gebracht.
Nein, so einfach ist es (leider) nicht. Ich denke nicht, dass man die beiden miteinander vergleichen kann.
Das hoffe ich doch :-)
Ansonsten werden solche Vergleiche gerne genommen, wenn man darstellen will, dass Russland ja gar nicht so schlimm ist. Tja, was soll man dazu sagen ...?
Da irrst Du Dich, ich finde beide Staaten schlimm.
Und wie kommst Du darauf, dass ich mich irre.
Weil ich dachte, dass Du denkst? Ok, kann ich natürlich nicht wirklich wissen.
Aber lass mal stecken. Schönen Tach noch
Rechtsstaat: Die Gesetze und Vorschriften gelten und müssen von allen befolgt werden. Ohne Wenn und Aber.
Unrechtsstaat: Willkürliche Auslegung theoretischer Gesetze.
Rechtsstaat: Die Gesetze und Vorschriften gelten und müssen von allen befolgt werden. Ohne Wenn und Aber.
Dieser Definition stimme ich zu. Doch dann fällt mir kein einziger Staat dieser Erde ein, den man als "Rechtsstaat" bezeichnen könnte.
So kann z.b. ein Russe genauso wie ein Amerikaner, bei dem eingebrochen wurde, Strafanzeige stellen und davon ausgehen, dass Polizei und Justiz gegen den Straftäter ermitteln.
In einem Staat mit korrupter Polizei und Justiz, die nicht unabhängig ist, ist ein gerechtes Urteil alles andere als sicher. Bei Kritik am Staat und seiner Politiker wird das noch deutlicher.
Ein Unrechtsstaat ist nun mal kein Rechtsstaat.
So wie Nawalny und Assange?
Das wäre sicherlich unrechtsstaatlich. Doch war dann z.B. das Dritte Reich ein Rechtsstaat, da es dort tatsächlich z.B. das Gesetz gab, dass Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes keine Juden ehelichen dürfen, und wer dagegen verstieß, bestraft wurde?