Demokratie bedeutet Mitbestimmung – aber nicht, dass jeder machen kann, was er will. Richter*innen am Bundesverfassungsgericht stehen nicht Parteien, sondern dem Grundgesetz verpflichtet gegenüber.
📌 Wer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, disqualifiziert sich selbst. Es geht nicht um Parteizugehörigkeit, sondern um Verfassungstreue.
👉 Die AfD will laut eigener Aussagen die Justiz „säubern“, „auf Linie bringen“ und mit parteinahen Leuten besetzen. Das hat mit einem unabhängigen Rechtsstaat nichts zu tun und erinnert doch sehr stark an eine dunkle Zeit unserer Gedchichte.
Richterwahl ist kein Belohnungssystem für Prozente – sondern eine Schutzfunktion für unsere Demokratie. Verfassungsfeinde gehören nicht ins Verfassungsgericht!