Was haltet ihr davon, dass der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen nicht kandidieren darf?
4 Antworten
Damit biete nach dem Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024 (Seite 104) das bisherige politische Tätigwerden des Antragsteller Anlass zu der Annahme, dass er aktiv Beziehungen zur „Neuen Rechten“ unterhalte und verstetige, die grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ablehne und sich auf die „ethnokulturelle Identität“ (Ethnopluralismus) als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft fokussiere, womit sie sich nach – jedenfalls nicht willkürlicher – Einschätzung des Innenministeriums in Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes setze.
Ob diese Zweifel an der Gewähr dafür, dass der Antragsteller jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete, begründet seien und den Wahlausschluss trügen und ob die Feststellungen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz ausreichten, bedürfe einer eingehenden und – aufgrund der potenziell zahlreichen Prognosetatsachen – umfangreichen Prüfung, die so kurz vor der Wahl nicht abschließend durchgeführt werden könne und zum Schutz der Beständigkeit von Wahlen dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleiben müsse.
Es ist wie es ist...
Was soll ich davon halten?
Die AfD als solches ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall - vielleicht sogar gesichert rechtsextrem und es gibt Anzeichen, dass der AfD-Kandidat es mit der verfassungstreue nicht so ernst nimmt.
Und da der Oberbürgermeister auch noch Verwaltungschef ist, unterliegen die Kadidaten einer besonderen Verfassungstreue. Dazu gehört halt auch, dass er Minderheiten nicht benachteiligt oder gar herabwürdigt und auch die Informationsfreiheit nicht behindert.
Beides ist nicht die Stärke der AfD. Man könnte auch sagen, dass sie diese beiden Punkte konterkariert und bewusst Minderheiten herabwürdigt und die Infomrationsfreiheit beschränken will.
Insofern finde ich es gerechtfertigt.
Die Bürger sind im ersten Step überhaupt nicht bedroht. Vielleicht durch irgendwelche rechten Flummies, die sich motiviert fühlen, bei einem Wahlsieg dorthin zu ziehen.
Aber durch die Wahl ist ersteinmal niemad bedroht. Aber der Oberbürgermeister kann dann nach und nach Behinderte aus dem Dienst entfernen, nur noch Leute einstellen, die die "richtige" Einstellung haben. Kann das Alltagsleben so umgestalten, dass es für einige Gruppen an Bürgern ungemütlich wird und weniger lebenswert. Langsam aber sicher und schleichend immer weiter bach rechts rutschen.
Klar kann man juristisch dagegen vorgehen und vermutlich wird er auch oft verlieren, aber wenn er Fakten geschaffen hat, dann ist es so.
Insofern ist es gut, dass es überhaupt nicht erst in diese Richtung geht.
"Behinderte aus dem Dienst entfernen"
NEIN!
Es gilt das Antidiskriminierungsgesetz!
Außerdem will er doch sowieso keine Behinderten aus dem Dienst entfernen.
"nur noch Leute einstellen, die die "richtige" Einstellung haben."
Das kann bei jedem beliebigen Bürgermeister geschehen.
Woher willst du denn wissen was ER will? Oder kennst du dich in der NeuRechten Szene so gut aus um das beurteilen zu können?
Völlig daneben. Das hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun. Jeder kann sich ausrechnen, warum sie es gemacht haben. Weil sie Angst vor der AfD haben, weil sie Angst vor der Demokratie haben, weil sie Angst haben, dass ihr Kandidat nicht gewählt wird.
Meine Prognose? Die Wahl wird durchgeführt und dann angefochten. Vor dem Grundgesetz hat diese willkürliche Behandlung keinen Bestand und wird abgeschmettert. Folge: Die Wahl muss wiederholt werden mit dem AfD Kandidaten. Und dann hat er eine noch größere Chance auf den Sieg
Aber macht nur weiter so.
Wer hat Angst? Also wer ist "die" und inwiefern hat das nichts mit Demokratie zu tun? Was genau ist willkürlich? Und was genau befähigt den Kandidaten für das Amt? Wenn er so grosse Chancen hätte, gewählt zu werden muss du dich ja auskennen.
Ich finde das super! Wie und wo immer es möglich ist, muß man der AfD kontra geben.
Wie sind denn konkret die Bürger in Ludwigshafen bedroht, falls die AfD den Bürgermeister stellen würde?