Klöckner lässt zur Schwulen- und Lesbendemo nicht die Regenbogenflagge hissen. Gut so?
In der Debatte um die Unterstützung von sexuellen Minderheiten meldet sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Wort. In einem Interview von „t-online“ verteidigte Klöckner am Wochenende ihre Entscheidung, beim Christopher Street Day in Berlin am 26. Juli auf die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu verzichten.
„Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Sie repräsentiert alles, wofür unser Grundgesetz steht: Freiheit, Menschenwürde – und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht über ihr.“
Wenn die Regenbogenflagge allein für die Grundrechte steht, dann ist sie überflüssig. Dafür steht schon die Bundesflagge.
Die Regenbogenflagge steht also für andere politische Inhalte. Und die darf der Staat nicht mit diesem Symbol für allgemeinverbindlich erklären.
37 Stimmen
5 Antworten
Dann können ja auch andere Demos verlangen ihre Flagge dort hissen zu lassen. Ansonsten wäre das ja eine Bevorzugung einer Gruppe. Dabei sollte doch gleiches Recht für alle gelten.
Ich finde es richtig. Zumal sie gegen das Hissen der Regenbogenflagge an sich ja auch nichts hat. Zum internationalen Tag gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai. ist es ausdrücklich gestattet.
Ist eine vertretbare Entscheidung ansich. Die Begründung kenne ich nicht, das oben klingt zu oberflächlich, die könnte die Meinung ändern.
Es würde aber auch nicht schlimm sein, und vertretbar sein, wenn die gehisst würde (neben der Flagge). Das muss ja kein "entweder oder" sein.
Ich finde die Aktion furchtbar und gerade in den Zeiten steigender Homo- und Transphobie ziemlich fatal als Signal. Was Klöckners Argumentation zusätzlich widersprüchlich macht: Sie selbst lässt die Regenbogenflagge ja am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hissen.
Wenn die Fahne angeblich nicht mit der gebotenen Neutralität des Bundestags vereinbar ist – warum ist sie es dann an diesem einen Tag doch? Entweder sie steht im Widerspruch zur parlamentarischen Neutralität – dann dürfte sie nie wehen. Oder aber: Sie ist ein legitimes Zeichen gegen Diskriminierung – dann gibt es keinen sachlichen Grund, ausgerechnet am Tag des größten queeren Protestereignisses, dem CSD, darauf zu verzichten.
Klöckner will den Eindruck vermitteln, sie schütze die Neutralität des Staates – tatsächlich zieht sie eine politische Grenze. Denn es ist eben kein neutraler Akt, wenn man queere Sichtbarkeit zum Sonderfall erklärt, während Solidaritätsbeflaggung für andere Anliegen selbstverständlich bleibt.
Fazit: Wenn eine Flagge einmal „verfassungsgemäß“ hängt, dann darf sie das auch am CSD – oder man muss ehrlich sagen, dass man sie aus anderen Gründen nicht mehr sehen will. Neutral ist das dann aber nicht.
Aber klar sollte sie das. Gerade in Zeiten, wo es sehr viel Hass gibt, ist es super, dass der Staat dagegen ein Zeichen setzt. :) Und darum ist es super, dass sie auch weiterhin an vielen öffentlichen Gebäuden hängt und dass du das nicht entscheidest. Wenn dich das triggert, kannst du ja einfach wegschauen und für dich anders sehen.
Würdest Du es begrüßen, wenn die Flagge des Vatikan am Bundestag weht? Als Symbol gegen den Hass auf katholische Christen. Könntest ja wegschauen, wenn Du es nicht magst.
Der Vergleich hinkt ziemlich. Das ist die Flagge eines anderen Staates und kein übergreifendes Zeichen für Hass und Diskriminierung. Und der Papst durfte übrigens schon im Bundestag sprechen.
Da gehört auch nur die Flagge des Staates hin. Die steht auch für das Grundgesetz und das Grundgesetz enthält so viele Grundrechte, dass sich niemand beklagen kann, nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein.
Nein. Das ist nicht weniger als der Missbrauch des Neutralitätsgebotes durch absichtlich falsche Auslegung aus ideologischen Gründen.
Das Gegenteil ist richtig. Das Hissen der Regenbogenflagge ist ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht.
Das ist dein Wunsch, vermute ich. Aber wie genau hat das mit dem Neutralitätsgebot zu tun?
Die Regenbogenbewegung vertritt bestimmte weltanschauliche Vorstellungen und politische Forderungen. Zum Beispiel: gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind moralisch der Ehe von Mann und Frau moralisch ebenbürtig und daher soll auch der Staat die Homo-Ehe ermöglichen.
Das kann man natürlich vertreten. Man kann auch dagegen sein, wie über 200 Abgeordnete des Bundestages, die gegen die Homo-Ehe votierten.
Der Staat darf jedoch diese Inhalte nicht durch das Hissen dieser Flagge symbolisch für allgemeinverbindlich erklären.
Der Staat darf also, laut dir, nicht hinter den eigenen Gesetzen stehen? Aha.
Weiterhin: wie genau hat das mit dem Neutralitätsgebot zu tun? Es kommt mir so vor, als würdest du gar nicht wissen, was das Neutralitätsgebot überhaupt regelt.
Natürlich darf der Gesetzgeber Gesetze machen und die parlamentarische Mehrheit diese Gesetze vertreten. Aber die Mehrheit darf nicht ihre Weltanschauung zur Staatsräson erklären,
Die Nazis haben auch die Hakenkreuzflagge zum Staatssymbol gemacht.
Toleranz, gleiche Rechte, Freiheit, selbstbestimmtes Leben und Kampf gegen Diskriminierung sind feste Bestandteile des GG.
Diese Ideen mit den Nazis zu vergleichen, zeigt einfach nur ganz klar, aus welcher Richtung du kommst. Zusammen mit deinen sonstigen Beiträgen ergibt sich ein klares Bild: Du bist eine queerfeindliche Person, die gf nutzt, um Stimmung gegen queere Menschen zu machen.
Die Pride-Flagge mit der Hakenkreuzflagge in Verbindung zu bringen, gehts dir noch gut? Kack Queerfeind.
Nicht Bestandteil des Grundgesetzes ist die Forderung nach der Ehe für alle, die moralische Gleichstellung von Homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau, die Vorstellung, dass das Geschlecht frei wählbar ist usw.
Wäre mir neu, stünden diese Dinge explizit auf der Flagge bzw. die Flagge explizit für einzelne, spezifische Forderungen. Generell assoziierst du hier ziemlich frei; das Neutralitätsgebot definierst du ja auch gänzlich anders als Rechtsgelehrte.
Kommt einem ein bisschen so vor, als würdest du die Dinge so drehen, dass sie dir ideologisch passen. Hm.
Gehe mal zu einer „queeren Demo“ und behaupte, dass es nur zwei Geschlechter gibt und die Ehe von Mann und Frau das Fundament unserer gesellschaftlichen Ordnung ist.
Hängt die queere Demo bzw. einzelne Teilnehmende dieser auf dem Gebäude oder eine Flagge?
Du lenkst ab. Du kannst gar nicht erst erklären, was das Neutralitätsgebot überhaupt regelt. Du möchtest es einfach aus ideologischen Gründen nicht - was ja noch irgendwie okay ist - aber zugeben kannst du das ganz offensichtlich nicht. Wieso fällt es dir so schwer, hinter deinen eigenen Überzeugungen zu stehen, dass du dich hinter anderen Dingen verstecken musst? Ist das Angst? Das Wissen, ganz tief in dir drin, dass du vielleicht doch falsch liegst?
Die Regenbogenflagge steht für politische und weltanschauliche Inhalte, die der Staat nicht für allgemeinverbindlich erklären darf. Die Bundesflagge ist schwarz, rot, gold.
Das ist ganz allein DEINE freie Interpretation. Die Flagge steht für Grundrechte, und diesen gegenüber darf der Staat nicht "neutral" sein.
Wiederhole deinen Quark noch 1000x, ich werde dir nicht zustimmen.
Wenn es so wäre, wie Du sagst, würde die Flagge nicht diese Polarisierung auslösen.
Für die Grundrechte steht die Bundesflagge. Wieso braucht man dann die Regenbogenflagge? Was sagt sie mehr als die Bundesflagge?
Du hast vollkommen recht. Du musst dich aber auch mal konkret informieren was er beruflich macht.
Was sagt sie mehr als die Bundesflagge?
Sie zeigt ganz eindrücklich, welche Menschen weiterhin um ihre Grundrechte bangen müssen - u.a. wegen Menschen wie dir, die online Stimmung machen.
Ich habe das hier nun aber auch oft genug erklärt. Du kannst nicht einmal das Neutralitätsgebot definieren, verlangst aber ständig die gleiche Erklärung. Auf solches Sealioning habe ich keine Lust.
- Gender & Queer Studies, LGBTQIA+
Du wirst dafür nebenbei bezahlt eine Ideologie zu verbreiten. Am besten noch über NGOs finanziert. Das sieht man das eine Frage gestellt wird und du sofort innerhalb von 3 min antwortest. Das nennt dann Arbeitszeit.
Das ist nicht mein Beruf. Ich arbeite nicht in den Gender oder Queer Studies, irgendwelche LGBTQIA+Vertreter*innen zahlen mich auch nicht, ebensowenig NGOs.
Das sieht man das eine Frage gestellt wird und du sofort innerhalb von 3 min antwortest. Das nennt dann Arbeitszeit.
Nein, das nennt man Freizeit.
Wieder solche haltlosen Unterstellungen von dir, es ist wirklich unfassbar.
Die Beflaggung staatlicher Gebäude ist streng geregelt. Grundsätzlich dürfen dort nur staatliche Flaggen (wie die Bundesflagge oder Europa-Flagge) dauerhaft gehisst werden. Für Sonderflaggen braucht es eine Ausnahmegenehmigung des Bundestagspräsidenten oder der Hausleitung.
Das wirst du bestimmt nicht kostenlos hier machen. Was dein Beruf ist weiß ich.
Völlig wirre Idee, dass ich für gutefrage bezahlt werden soll.
Zahlt die AfD dich für die Propaganda, die du hier abziehst?
Von den Organisationen die die Ideologie und später Bußgelder für nicht gendern voranbringen.
Ich weiß nicht einmal, welche Organisationen das sein sollen. Jetzt hör bitte auf, solche haltlosen Gerüchte über mich zu verbreiten.
Ich bin Mitglied der AfD und nein ich bekomme kein Geld dafür das ich hier aufkläre.
Ich vertraue dir auch nicht - du bist AfD-Mitglied. Ändert nichts daran, dass man nicht derart haltlosen Scheiß verbreiten sollte.
Die Beflaggung staatlicher Gebäude ist streng geregelt. Grundsätzlich dürfen dort nur staatliche Flaggen (wie die Bundesflagge oder Europa-Flagge) dauerhaft gehisst werden. Für Sonderflaggen braucht es eine Ausnahmegenehmigung des Bundestagspräsidenten oder der Hausleitung.
Der Staat soll weltanschaulich neutral sein. Die Regenbogenflagge symbolisiert eine bestimmte gesellschaftliche und politische Bewegung (LGBTQIA+), die nicht von allen Bürgern geteilt wird. Wenn der Staat diese Flagge hisst, wirkt das, als würde er eine Position über andere stellen das widerspricht dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes. Staatliche Gebäude sind keine Werbeflächen für einzelne Gruppen oder Anliegen egal ob berechtigt oder nicht. Wenn man die Regenbogenflagge erlaubt, müsste man logischerweise auch andere Anliegen zulassen z. B. christliche, muslimische, antifaschistische oder sogar umstrittene Symbole.
Auch du weißt ganz offensichtlich nicht, was das Neutralitätsgebot aussagt und was nicht.
Bleib bei den haltlosen Unterstellungen, die sind zumindest noch irgendwie amüsant (und obendrein nicht geklaut oder mit KI generiert, so wie dein letzter Kommentar).
Die Bundestagspräsidentin hat das richtig entschieden. Du musst endlich auch mal lernen andere Meinungen zu akzeptieren.
Und deshalb ist es gut das die Fahne da nicht ist. Die lgbtq Community ist eine der intolerantesten linksextremen Projekte die ich kenne.
Bitte Akzeptanz nicht mit Toleranz verwechseln, auch wenn's dir vielleicht schwerfällt.
Geh einfach in dich vielleicht wird mit mitte 30 noch was aus dir.
Als promovierter Wissenschaftler hab ich doch schon einiges erreicht, mein lieber Bauer.
Ich erbe bald alle Ländereien meiner Eltern ich kann komplett für mich sorgen.
Schön für dich. Meine Abschlüsse habe ich durch eigene Anstrengung erreicht.
Na und es war die ganze Menschheitsgeschichte so. Vielleicht liegt es auch daran weil wir alle in einer guten traditionellen deutschen Familie leben.
Meine Eltern mit 3 Kindern und Hund im Haus in der Kleinstadt waren einfach nicht traditionell genug. Deswegen bin ich nur auf Dinge stolz, die ich selbst erreicht oder mitbewirkt habe, Schande.
Ich war bis 94 Militärkraftfahrer ich habe das auch selbst erreicht dazu 3 Kinder groß gezogen geheiratet und das große Haus mit riesigen Grundstück abgezahlt.
Und trotzdem hast du nichts besseres zu tun als im Internet gegen Minderheiten Stimmung zu machen und über einzelne Personen wie mich Gerüchte zu verbreiten.
Ich hasse linke Politik meine Eltern haben die Ländereien erst nach der Wende wieder bekommen. Ich hatte wenn wir das im Westen gehabt hätten früher ein besseres Leben gehabt und nicht erst mit Ende der 20ger. Deshalb lasse ich mir von linken nix mehr vorschreiben weil das alles schlecht ist.
Denkst du wirklich, dass linke Politik immer Politik wie in der DDR bedeutet?
Nein da es jetzt um den Austausch geht. Jetzt wird es immer schlimmer.
So ein Quatsch. Das ist eine Verschwörungserzählung – ist dir das bewusst?
Nein ist es nicht. Ich bin froh das ich schon so alt bin. Ich gehöre nicht mehr zu den Restdeutschen.
Ich bin Postdoktorandin auf deiner Homepage hast du dein Geschlecht gewechselt?
Nein, ich bin weiterhin cis männlich und meine Homepage auf Englisch.
So ein Quatsch. Diese Pflicht bezieht sich auf parteipolitische Aktivitäten und nicht auf eine übergreifende Aktion gegen Hass und Diskriminierung. Und dass du falsch liegst, haben alle dazu beschäftigten Gerichte bestätigt.
Eine solche Regelung existiert halt nicht. Und es ging seltsamerweise auch vor Frau Klöckner und daneben auch stets an vielen Gebäuden. Also stelle hier bitte keine falschen Behauptungen auf und bleibe bei der Wahrheit.
„Wenn die Fahne angeblich nicht mit der gebotenen Neutralität des Bundestags vereinbar ist – warum ist sie es dann an diesem einen Tag doch? Entweder sie steht im Widerspruch zur parlamentarischen Neutralität – dann dürfte sie nie wehen.“
Ja, das stimmt. Diese Flagge sollte nie an öffentlichen Gebäuden wehen.