Hat sich der Staat am CSD als Behörde neutral zu verhalten, indem er auf die Regenbogenflagge auf dem Berliner Reichstag verzichtet?

Naja...Frau Klöckner als Maßstab für irgendetwas zu nehmen, halte ich für schwierig. Wenn dann für den Inbegriff von interessengelenkter Politik und Speichelleckerei gegenüber der Wirtschaft. Ich erinnere nur an Ihre Zeit als Landwirtschaftsministerin.
Die Frau ist einfach eine Zumutung.

Aber nun zum Thema Regenbogenflagge. Vor 10 Jahren hätte ich VIELLEICHT zugestimmt, aber nun mit dem teilweise extremen Rechtsruck in Europa und insbesondere den USA, sieht man ja, was mit Rechten von Minderheiten passiert.

Ja, das Grundgesetzt schützt auch Minderheiten, aber vielleicht sollte man auf diesen Schutz explizit immer und immer wieder hinweisen. Denn wo wir landen, wenn die Flummies des AfD vielleicht mal mitregieren, können wir uns ausmalen, wenn wir sehen, was in den USA passiert.
Und das gehört auch zur Demokratie: Diese falsche Entwicklung muss angeprangert werden.
Nicht umsonst steht im Grundgesetz in Artikel 20 Abs.4:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Daher fände ich es gut, wenn auch die Volksvertretung sich klar zum Grundgesetz bekennt und als Bestärkung dieser Rechte klar zum Ausdruck bringt, dass JEDE Minderheit, solange sie auf dem Boden der Grundgesetztes steht, das Recht auf Gleichberechtigung hat.

Man sollte nicht vergessen, dass Frau Klückner auch in der Union nicht gerade für Fortschritt steht.

Was ihre Aussage zu Schwarz-rot-gold betrifft: Diese Fahne wehte auch schon, als Schwulsein noch strafbar war.

Nein. Der CSD ist keine politische Partei, und es gibt keinen Grund, sich da "neutral" verhalten zu müssen. Im Gegenteil – in Zeiten von wachsender Queerfeindlichkeit und zunehmend mehr Straftaten gegen queere Personen ist es besonders wichtig, Fahne zu bekennen.

Schließlich schrieb die CDU auch in ihrem Wahlprogramm:

Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können.

Damit vertritt sie genau das Gleiche wie die queere Community.

Dass die Aussage der CDU bloß leere Worte sind und es im Wahlprogramm keine Pläne gibt, um tatsächlich gegen Queerfeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen, ist eine andere Sache.

P.S.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Klöckner in dieser Aussage bewusst gelogen hat.

Vor dem Bundestag weht nicht eine Flagge, sondern zwei. Die deutsche und die europäische Flagge. Oft wehte dort auch noch eine dritte Flagge: Zum Beispiel Frankreichs Flagge zum Feiern der deutsch-französischen Freundschaft, die Ukraine-Flagge aus Solidarität mit der Ukraine, oder eben die Pride-Flagge aus Solidarität mit queeren Menschen.

Klöckner stellt es so dar, als würde die Deutschland-Flagge irgendwie abgewertet werden, wenn man die Pride-Flagge hisst, was Unsinn ist. Durch das Zeigen der Pride-Flagge ist die Deutschland-Flagge nicht weniger bedeutend.

Klöckner geht es hier eigentlich nicht um Werte. Sie will sich einfach nur bei AfD-Wählern beliebt machen, die LGBTQ* blöd finden.

Auch wenn Julia Klöckners Aussage auf den ersten Blick staatsmännisch klingt, verkennt sie einen entscheidenden Punkt: Es geht beim Hissen der Regenbogenflagge nicht darum, Schwarz-Rot-Gold zu ersetzen – sondern darum, deren Werte sichtbar zu machen.

Die Regenbogenfahne widerspricht der deutschen Fahne nicht – sie konkretisiert sie. Denn was bedeutet denn das Grundgesetz ohne gelebte Praxis? Was heißt „Menschenwürde“, wenn queere Menschen immer noch mit Angriffen, Diskriminierung und struktureller Ausgrenzung rechnen müssen – auch 2025?

Der Staat ist nicht neutral gegenüber Hass. Und er soll es auch nicht sein. Wenn eine Minderheit systematisch herabgewürdigt oder bedroht wird, dann darf der Staat nicht einfach abwarten, sondern sichtbar Partei für die Grundrechte ergreifen. Das ist keine Ideologie, das ist Verfassungsauftrag.

Außerdem: Die Regenbogenflagge ist kein Parteisymbol, sondern ein internationales Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Menschenrechte. Wenn am Holocaust-Gedenktag oder zur Solidarität mit der Ukraine Fahnen gehisst werden, stellt auch niemand die „Neutralität“ infrage. Warum also gerade dann, wenn es um queere Menschen geht?

Klöckners Aussage klingt nach Allgemeinplatz, ist aber inhaltlich ein Rückzug. Statt sich schützend vor jene zu stellen, die heute noch Anfeindung erleben, versteckt man sich hinter einer angeblichen Staatsneutralität – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der rechte Hetze gegen queere Menschen wieder zunimmt.

Kurz gesagt: Neutralität darf nie zur Ausrede werden, wenn es um Menschenwürde geht. Und wer meint, dass das Zeigen der Regenbogenflagge eine „Bevorzugung“ sei, hat leider nicht verstanden, was Schutz und Sichtbarkeit für Minderheiten in einer liberalen Demokratie bedeuten.