Sagen uns die Grünen die Wahrheit zu Ihrem Plan, zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben?
Das steht im Wahlprogramm bzw. im Grundsatzprogramm der Grünen:
„Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.“
“ ‚… in dem ALLE Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit von ihrem Einkommen und unter Einbeziehung ALLER Einkommensarten …“
Und das ist die interne Sprachregelung der Grünen für ihre Wahlkämper*innen, um ihre wahren Absichten zu verschleiern:
‚Wer Millionen in Aktien angelegt hat’ … ‚selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer’ sondern um ‚diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, anstatt dass sie arbeiten gehen müssen‘“.
Das ist eine blanke Lüge. Die Grünen wollen mehr Geld in die Sozialversicherung pumpen und dafür viele arbeitende Menschen abkassieren. Nicht nur die winzige Gruppe von Menschen, die ausschließlich von Kapitalerträgen lebt.
Glaubt Ihr wirklich, was die Grünen jetzt im Wahlkampf erzählen: „Es geht nur um Menschen, die Millionen in Aktien angelegt haben. Selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer’ sondern um ‚diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, anstatt dass sie arbeiten gehen müssen‘“.
Das ist doch schlicht gelogen. Die Grünen trauen sich offensichtlich nicht mehr, zu ihrem Parteiprogramm und zu ihrem Wahlprogramm zu stehen.
29 Stimmen
5 Antworten
Diese Aussage wird den Grünen wieder viele Stimmen und Sympathien kosten, wenn sie nicht sagen, ab welcher ungefähren Summe Sozialabgaben fällig wären.
Denn das ist nach dem schlecht kommunizierten Heizungsgesetz wieder etwas, dass viele Bürger verunsichert.
... nicht nur verunsichert, sondern abschreckt. Und das mit Recht. Für wen ein Gesetzesvorhaben (neue finanzielle Belastung) gelten soll, muss eine Partei bereits VOR den Wahlen sagen und nicht danach, wie das die Grünen machen. Das ist undemokratisch.
ist von einer linken Partei etwas Andres zu erwarten als dass sie ein Ausgabenproblem einnahmenseitig "sanieren" wollen?
die Kosten für Leute, die niemand gebeten hat, ins Land zu kommen zb.
aber man könnte zb auch mal das Pensionssystem nachhaltig sanieren - ein Schritt wäre, das Antrittsalter an die Lebenserwartung zu binden.
die Kosten für Leute, die niemand gebeten hat, ins Land zu kommen zb.
Nun kommen die gar nicht aus den Sozialversicherungen. Mal abgesehen davon, dass da wenig zu kürzen ist. Das wäre also in diesem Kontext sinnfrei.
aber man könnte zb auch mal das Pensionssystem nachhaltig sanieren - ein Schritt wäre, das Antrittsalter an die Lebenserwartung zu binden.
Und da hauen wir doch mal schnell den Dachdecker raus.
Nun kommen die gar nicht aus den Sozialversicherungen.
aus den Steuern kommen die. und Steuern sind neben ein Teil der Gesamtbelastungen, und für die diese Zahlungen Leistenden ist es egal, ob mans ihnen aus der rechten oder linken Hosentasche zieht.
Größtes Problem unsres Sozialsystems ist es, dass immer mehr Bezugsberechtigte gar nie Beiträge geleistet haben - auch da muss man endlich mal konsequent einen Riegel vorschieben, anstatt um Geld, das man nicht hat, großzügig zu sein.
aus den Steuern kommen die. und Steuern sind neben ein Teil der Gesamtbelastungen, und für die diese Zahlungen Leistenden ist es egal, ob mans ihnen aus der rechten oder linken Hosentasche zieht.
Das Thema sind Sozialbeiträge. Du lenkst ab. Die Unmöglichkeit von Kürzungen ignorierst du auch konsequent.
auch da muss man endlich mal konsequent einen Riegel vorschieben,
Und das machst du wie konkret?
was ich da machen würde?
zB durch keine Mitversicherung mehr außer bei Versorgungspflichten: wenn eine Frau vor 30 Jahren ein Kind bekommen hat, udn der Mann meint, sie muss dann daheim bleiben um den Haushalt zu schaukeln, dann soll er sie gefälligst auch zum Volltariv versichern.
oder bei Teilzeitarbeit ohne Versorgungspflichten als Begründung (StW work.-life-balance): da gibts 2 Möglichkeiten: entweder der zahlt trotzdem die gleichen Beiträge, die er hochgerechnet bei Vollzeit zahlen würde, oder er bekommt Leistungen auch nur noch anteilig (Bsp: arbeitet 20 Std statt 40 - kriegt auch nur die Hälfte der Arztkosten ersetzt, halbe Rente, halbe sonstige Sozialleistungen etc)
man muss den Leuten einfach wieder klar machen, dass die Leistungen, die sie kriegen, nicht auf den Bäumen wachsen.
zB durch keine Mitversicherung mehr außer bei Versorgungspflichten:
Von welcher Mitversicherung ohne Versorgungspflicht sprichst du konkret?
wenn eine Frau vor 30 Jahren ein Kind bekommen hat, udn der Mann meint, sie muss dann daheim bleiben um den Haushalt zu schaukeln, dann soll er sie gefälligst auch zum Volltariv versichern.
Da ist der Mann versorgungspflichtig.
entweder der zahlt trotzdem die gleichen Beiträge, die er hochgerechnet bei Vollzeit zahlen würde,
Vollkommen unabhängig davon, wie viel er zahlt? Das dürfte kaum verfassungskonform sein.
oder er bekommt Leistungen auch nur noch anteilig (Bsp: arbeitet 20 Std statt 40 - kriegt auch nur die Hälfte der Arztkosten ersetzt, halbe Rente, halbe sonstige Sozialleistungen etc)
Rente und sonstige Sozialleistungen orientieren sich am Beitrag. Hinsichtlich der KV ist das weder juristisch möglich noch tatsächlich umsetzbar.
nicht juristisch möglich? wozu hat man eine GesetzGEBER? genau um das gehts ja, dass sich da der Gesetzgeber was überlegen muss(müsste), weils so eben nicht weiter geht, nicht finanzierbar ist.
Auch der Gesetzgeber muss sich an unsere Verfassung halten. Wie viele Menschen möchtest du denn mit den notwendigen permanenten Analysen jedes Versicherten bei den GKVen so beschäftigen?
du brauchst den einzelnen Versicherten nicht großartig analysieren:
-arbeitet Teilzeit: Versorgungspflichten? gesundheitliche Einschränkung? wenn beides nein, dann: Maßnahme (Leistungseinschränkung oder Tarif in Vollzeithöhe)
die Vers-MA, die das recherchieren zahlen sich MEHRFACH selbst!
arbeitet Teilzeit:
Das muss schon jemand überprüfen.
Versorgungspflichten? gesundheitliche Einschränkung?
Und auch das müsste für jeden laufend überprüft werden.
Zudem ist das Problem mit der Verfassung immer noch nicht gelöst
eine Verfassung lässt sich ändern, weil nicht gottgegeben! das wissen wir eigentlich seit der Aufklärung, war deren wesentliche Erkenntnis.
doch hab ich. ich weiß, dass Gesetze die Realität abbilden müssen, und dass Gesetze nicht etwas vorschreiben können, wofür einfach der gesellschaftliche Konsens oder das Geld nicht da ist: einem Nackten kannst du eben nicht in den Hosensack greifen...
Und Gesetze müssen sich an die Verfassung halten, welche eben nicht an jeder Stelle änderbar ist.
die Selbstbeschränkung, die man sich bezüglich der Verfassung auferlegt hat (und die du grad, denke ich, meinst), ist auch änderbar - eben weil selbst auferlegt, und eben weil Demokratie (du weißt schon: alle Macht geht vom Volke aus)
ist auch änderbar
Das tatsächlich sehen alle Verfassungsrechtler anders. Dazu müsste man die Verfassung außer Kraft oder ersetzen. Das will an sich nahezu niemand.
wenn es niemand (oder eher: keine ausreichende Mehrheit) will, dann bleibt sie eben so. und wenn eine ausreichende Mehrheit eine Änderung will, dann gibts eben eine...
ich denke, dass die Ewigkeitsklausel selbst nicht von der Ewigkeitsklausel gedeckt ist, (ein Paragraph, der seine eigene Abschaffung/Änderung verbietet, wär was völlig Paradoxes und würde auch dem "alle Macht geht vom Volke aus" widersprechen!) sondern nur die Artikel, auf die sie sich bezieht. man bräuchte also die Verfassung nicht außer Kraft setzen, sondern nur die Ewigkeitsklausel - und schon ist es verfassungskonform, auch die bisher von der Ewigkeitsklausel gedeckten Artikel zu reformieren und den heutige Verhältnissen anzupassen.
ich denke, dass die Ewigkeitsklausel selbst nicht von der Ewigkeitsklausel gedeckt ist,
Und jetzt musst du nur noch den Verfassungsrechtler liefern, der diese Ansicht ebenfalls vertritt. Das dürfte schwierig werden.
und du mir einen, der argumentiert, wie das mit "alle Macht geht vom Volke aus" vereinbar ist, wenn er argumentiert, dass sie das doch sein sollte!
Du hast also keinen gefunden.
https://verfassungsblog.de/eine-zweidrittelmehrheit-ndern-kann-und-nicht/
DANKE; DANKE; DANKE für den Link!
der erste Kommentar zu dem von dir verlinkte Artikel vertritt genau meine Meinung...
Hast du so weit gelesen, oder hast du da aufgehört, wo das Gesagte dir nicht mehr gefallen hat?
BITTE, BITTE, BITTE
der erste Kommentar zu dem von dir verlinkte Artikel vertritt genau meine Meinung...
Nun so gar nicht. Ich zitiere mal kurz
"Die Ewigkeitsklausel ist doch auch abschaffbar, indem man nämlich nach Art. 146 GG eine neue Verfassung sich gibt."
oje, wieder nur den ersten Satz geschafft...
weiter unten heißt es:
"Letztlich darf es demokratietheoretisch auch keine echten Ewigkeitsklauseln geben. Denn in Demokratien geht die Macht vom Volke aus und damit ist so ziemlich alles disponibel, selbst übrigens das Lebensrecht des Einzelnen. Dass wir in Deutschland solch anmutende Regelungen haben, ist der deutschen Geschichte geschuldet. Sie ist aber vor allem auch Verfassungspoesie, ähnlich dem Widerstandsrecht aus Art. 20 IV. Denn angenommen wir hätten eine Diktator und der Staatsapparat wäre durchsetzt von obrigkeitsgetreuer Gesinnung. Bei wem würde denn die Beschwerde landen? Ebend beim Staat und der würde natürlich stets die tatbestandlichen Voraussetzungen leugnen."
Sind die Grünen für dich Links? Grade nach den Aussagen über Geflüchtete?
Sind sie den Rechts? Die Mitte schon mal nicht, wenn es sowas überhaupt gibt.
Die Grünen sind nicht links. Als Linke würden sie sich um die Belange der Werktätigen kümmern. Die Grünen sind einfach nur in allen Dingen dilettantisch und unfähig. Ansonsten hast du Recht.
Stimmt man kann den Ärmsten deutschen auch noch das Existenz Minimum nehmen und selbst dann hat man nicht genügend wie wäre es den mal mit einer Reichen Steuer da Reiche sowieso in schnitt deutlich weniger Steuern zahlen auf ihr Gewinn? Das geht nicht? Na dann nehmen wir den Bürger Geld Empfängern das letzte Geld die können sich dann auch nicht mehr leisten dagegen zu demonstrieren gute Idee
DEutschland hat eine der höchsten Steuerlasten - wie machen das zB Länder wie de Schweiz? dort verhungert komischer Weise auch keiner...
die Frage ist: welcher Aussage soll ich glauben ?
dem Text ihres Wahlprogramms - das ist wenigstens eine schriftliche Unterlage
dem was sie jetzt in TV sagen - das ist nur eine mündliche Aussage und geredet wird viel. wenn der Tag lang ist ("was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" hat mal einer gesagt - da ist was Wahres drsn)
ich würde sagen: im Zweifel (und die sind angebracht) würde ich dem Text des Programms glauben
Text siehe Seite 41 - ich fasse den geschriebenen Text so auf, dass wir alle gemeint sind - in der Realität würde sich das -so fürchte ich- nur auf die Arbeitnehmer auswirken, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, sie wären die Dummen bei diesem Spiel , Kapital ist sehr flüchtig und Gewinne kann man sehr geschickt ins Ausland verlagern
Der Plan wird keinen Bestand vor dem Gericht haben.
Sinnvoller wäre Steuerschlupflöcher zu schließen, damit sich Vermögende und Unternehmen nicht mehr arm rechnen können.
Mit den Mehreinnahmen könnten die Sozialversicherungen bezuschusst werden.
Dürfte deutlich mehr Geld bringen.
Ist mir persönlich sowieso egal. Ich liege über der Beitragsbemessungsgrenze, ich zahle sowieso schon bei allen Sozialabgaben die Höchstbeträge. Mich stört es viel mehr, wenn die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird - dann wird des für mich spürbar teurer. Ich finde es völlig gerecht, dass für die Sozialabgaben ALLE Einkünfte herangezogen werden sollen. Und noch besser finde ich das Konzept, nicht nur von Arbeitnehmern diese Sozialabgaben einzuziehen (die Aufteilung in einen Arbeitgeberanteil und einen Arbeitnehmeranteil ist nur Augenwischerei. Wäre es alles "Arbeitnehmeranteil", wären die Löhne und Gehälter eben entsprechend höher).
Genau das wird aber passieren. Man wird die Beitragsbemessungsgrenze massiv erhöhen. Sonst wohnt es sich überhaupt nicht, auch Kapitalerträge einzubeziehen.
Welche Ausgaben sollen sie denn kürzen?