Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?
Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.
Wo gespart werden könnte
Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.
Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.
Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.
Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.
Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten
Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.
Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.
Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.
Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.
Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131
38 Antworten
Man könnte die meisten Subventionen streichen, denn die nehmen nur den profitablen Industrien Geld weg, um es in unprofitable zu stecken. Man könnte auch die Leistungen für NGOs komplett streichen, denn eine NGO ist ja per Definition eine Nichtregierungsorganisation, also warum sollte sie dann von der Regierung finanziert werden. Man könnte auch die Leistungen für Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung komplett streichen, denn warum sollte der Steuerzahler Menschen bezahlen, die gar nicht bei uns sein dürften. Und man könnte die Entwicklungshilfe dort streichen, wo sie nachgewiesenermaßen keine meßbaren Erfolge gebracht hat (z.B. in Palästina, wo Waffen gekauft wurden, anstatt die Infrastruktur aufzubauen)
Da ist vieles geschrieben was ich auch befürworten würde. Auch wäre ich nachdem Chaos in der Regierung sehr dafür jeden das Gehalt um 50% zu kürzen. Da kommt dann auch so einiges zusammen und sie haben dann immer noch ein Mehrfaches was ein schwer arbeitender Mensch hier(im Osten) verdient.
z.B. in Palästina, wo Waffen gekauft wurden, anstatt die Infrastruktur aufzubauen
Das Geld wird ja nicht überwiesen, sondern es werden Bestimmste Leistungen beauftragt. Oft bei deutschen Untnehmen. z.B. ist Deutschland im Gasa wichtig für die Trinkwasseraufbereitung.
Wenn ich in den Supermarkt gehe, sehe ich, dass man für sehr viele Menschen momentan nicht kürzen kann. Lebensmittel sind einfach zu viel teurer geworden.
Wo ich Kürzungspotential sehe ist da, wo die Menschen Geld haben müssen, um diese Steuern zu bezahlen bzw. in den Genuss einer Subvention zu kommen. Muss ich mit dem Dienstwagenprivileg den Unterschied zwischen Polo und SUV subventionieren? Ich glaube nicht. Ebenso muss ich nicht anderen Leuten umweltschädliche Flüge subventionieren. Die sollen gerne so viele Benzinsteuern bezahlen wie die Frau, die ihr Moped betankt.
Wir haben gesehen, wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren, und dafür ist es notwendig, dass z.B. der Umbau der Energieversorgung weiter vorangetrieben wird. Das fände ich persönlich wichtiger als die Benzinpreisbremse. In einem Land, in dem 40% SUVs verkauft werden, die sehr viel mehr verbrauchen als normale Autos, in solch einem Land ist Benzin eigentlich noch zu billig.
Alles kürzen und vorallem bei der Regierung, weg mit den Kbinettsmitgliedern und alle die den Staat aussaugen. Das aber wird nicht passieren, weil man ihnen beigebracht hat zuerst auf sich zu schauen und dann auf die anderen. Also ist die Frage irrelevant.
Wer in die Politik geht braucht viel Idealismus. Um Geld zu machen, bist du in der Politik falsch.
Warum sollte man noch in Deutschland investieren, wenn hier alles zu stark versteuert ist? Steuern senken, um Investoren anzulocken.
Arbeitsverträge unkomplizierter gestalten, sodass mehr Unternehmen die Leute fest einstellen.
Was nützen zusätzliche Investoren, wenn qualifiziertes Arbeitspersonal fehlt?
"Hallo, liebes gutefrage-Team. Beim Thema der Kürzung würde ich gerne das Dienstwagenprivileg sowie die Erstattung der 19 % Mehrwertsteuer für die Schweiz erwähnen - diese gehören meiner Meinung nach überholt, genauso wie das Steinzeitgesetz. Eine weitere Idee wäre die Einführung einer PKW-Maut. Wenn sich jemand ein Auto leisten kann, machen 40 Euro im Jahr keinen großen Unterschied. Spielcasinos sollten höher besteuert werden. Die Legalisierung von Cannabis könnte in speziellen Ausgabestellen kontrolliert erfolgen. Es sollte eine Überprüfung von Besitzern von Schrottimmobilien geben, begleitet von hohen Strafen, die auch außerhalb von Großstädten angewendet werden sollten. Betrügereien im gewerblichen Bereich sollten aufgedeckt werden, beispielsweise wenn einige Gewerbetreibende Verwante in Minijobs anmelden, aber nie anwesend sind, und so weiter und so fort mir würden sofort weitere 50 weitere Vorschläge einfallen."
Grüße okta