Meinung des Tages: Haushaltsdefizit - wie steht ihr zum Aus der Agrardiesel-Subventionen?
Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.
Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel
Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.
In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.
Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.
Demonstration in Berlin
Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.
Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html
55 Antworten
Subventionen müssen für Grossbetriebe gestrichen werden, aber ansonsten nicht.
Was unseren Landwirten schadet, schadet letztendlich uns (und das gilt selbstverständlich auch für Veganer, welche die Proteste teils kritisiert haben).
Leider setzen sich weder SPD, noch FDP, CDU/CSU oder AfD für die Landwirte ein, einzig FW und BD. Eventuell auch noch der SSW bei biologischen Betrieben.
Großbetrieb, Kleinbetriebe? Wer ernährt die "Masse der Menschen"?
Ich bin grundsätzlich gegen das übliche "Subventionsunwesen" in vielen Bereichen unsere Wirtschaft. Aber leider greift die Politik immer mehr in die Wirtschaftsabläufe ein. Insbesondere findet dieser Eingriff in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten statt. Und ohne Subvention wäre die Landwirtschaft in Deutschland überhaupt nicht mehr existenzfähig.
Vor dem Hintergrund bin ich für die Dieselsubvention - oder alle Subventionen in der EU, insbesondere für die Landwirtschaft, kommen auf den Prüfstand und werden weitestgehend abgeschafft!
Wieso ausgerechnet die Bauern bestrafen, die keine Alternativen haben, anders als zahllose Autofahrer, die einfach auf Hybriden oder sogar ganz normale Benziner umsteigen könnten?
Was in den meisten Fällen von vornherein die bessere Alternative gewesen wäre, wenn man sich mal ankuckt, dass sogar schon vor fünf oder zehn Jahren eine jährliche Fahrleistung von locker 34.000 km oder mehr nötig war, bevor ein Diesel auch nur anfing, sich zu rentieren.
Wollen wir unsere Lebensmittel in Zukunft verstärkt über zichtausend Kilometer aus dem Ausland heran karren? MIt dem ganzen CO2-Ausstoß, der da dranhängt? Man muss mir mal vorrechnen, wieso das politisch erwünscht sein kann. Aber für die Rettung von Banken und russischen Gaskonzernen, da ist immer Geld da.
Und der Treppenwitz ist, dass wir nach wie vor den Anbau von "Bioethanol" durch einen Teil eben genau dieser Bauern subventionieren, obwohl das Zeug erwiesenermaßen der Umwelt und dem Klima schadet. Unterdessen denunziert die Ampelkoalition unter Beteiligung der Datteln-IV-Garzweiler-Grünen die "Last Generation" fröhlich als "Klimaterroristen." Schwarzgrüne Müsli-CDU. Diese Leute erreichen genau so wenig für Umwelt und Klima wie alle anderen korrupten Altparteien auch.
Die Ampelregierung ist leider sehr ungeschickt. Merkel hat mit Nichtstun jahrelang alles ausgesessen. Die Ampel lässt sich von der Opposition verarschen und gegeneinander ausspielen, Scholz macht auf Merkel, und die Ökos müssen mal wieder als Prügelknabe herhalten, ebenso lassen sich die Bauern in einer Spiel einspannen wie die gleichnamigen Schachfiguren.
Naja, das ist etwas zu einfach gesagt. Man muss Merkel nicht mögen, sie hat einfach durch abwirtschaften und aussitzen den Konzernen die gewünschten Profite geliefert, statt dass diese hier zu investieren. Abschöpfen kann man es auch nennen. Heuschrecken ziehen dann weiter, das nennt sich "Globalisierung".
Die Ökos träumen den Traum, das hier produzierte Produkte (hoch subventioniert) irgendwie Geld in die Kassen bringt. Da aber auf dem Weltmarkt diese günstiger zu kaufen sind, werden diese einfach woanders gekauft. Woanders produzieren die weitergezogenen Heuschrecken nämlich jetzt günstiger ;-)
Wer das noch nicht gemerkt hat, beispielsweise Indien produziert mit russischen Ressourcen u.a. unser benötigtes Öl usw. China und Saudi Arabien auch. Nur wir müssen das viel teurer von denen und unseren "Freunden" als LNG oder Frackinggas kaufen.
Die Bauern haben eine größere Kraft und Einigkeit als unterschiedliche nicht organisierte Arbeiter, sie erwirken stellvertretend für alle mehr...
Stirbt der Landwirt dann stirbt auch das Land. Ganz klar und ein riesen Fehler da die Bauern so schon zu kämpfen haben... wir stürzen uns in eine Abhängigkeit wie beim Gas oder gewisse Güter wo der Ukraine Krieg los ging, Thema Getreide und ähnliches was direkt dafür sorgte das wir weder Mehl, Oil und co. in den Regalen hatten.
Und nun nach diesen Riesen Problemen wird Absichtlich die Abhängigkeit verstärkt und ein Ganzer Berufsstand zerstört sowie Wirtschaftszweig in den Ruin getrieben.
Weniger Geld ins Ausland schleppen. Dann würde es auch passen.
BD?