Hat sich Wirtschaftsminister Habeck als erpressbar erwiesen? Könnte Cem Özdemir der bessere Politiker sein?
Nach der teilweisen Rücknahme von Agrarreformen lehnt Ressortchef Özdemir weitergehende Änderungen ab. Die Aktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt indes für weitere Debatten - auch mit Blick auf die kommende Protestwoche der Bauern.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in der Diskussion über Subventionskürzungen weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal": "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.
Zugleich unterschied Özdemir zwischen einem legitimen Protest von Landwirten und Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar."
|
Zusatzfrage: Tendiert Habeck dazu, den Bogen zu überspannen?
Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Auch Spediteure unterstützen die Proteste. (AFP/lag)
Zusatzfrage: War für die zurückgenommenen Kürzungen nun eigentlich der Finanzminister, der Wirtschaftsminister oder doch der Landwirtschaftsminister zuständig? Wer also hat den Bogen überspannt? Nur einer der drei oder alle zusammen?
|
Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den geplanten Protesten diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien, beobachteten. Dabei berief sich das Blatt auf das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Darunter seien Aufrufe für einen "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie für eine "Unterwanderung" der Demonstrationen.
Sie alle scheinen sich die radikalisierten Trump-Anhänger der USA zum Vorbild zu nehmen
3 Antworten
Nein. Die Kürzungen gehen auf Lindner zurück.
Danke. Die FDP mit in der Regierung zu haben, ist wirklich ein Unglück.
Das sollten die Landwirte bitte zuerst mal einsehen.
Auch wenn viele Bauern seit mehreren Tagen dagegen protestieren: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht deutlich, dass die Agrardiesel-Subventionen trotzdem gestrichen werden sollen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will.
"Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin", sagte der Finanzminister weiter. "Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent."
Habeck muss die Suppe auslöffeln, die die CDU Regierung über die Jahre verursacht hat. Man kann nur das ausgeben, was man hat. Habeck hat sicher nichts gegen die Bauern und ist immer gesprächsbereit, aber er bestimmt ja nicht allein, was gemacht wird. Er kann nur Dinge zur Abstimmung bringen. Cem Özdemir ist in meinem Augen ein durchaus guter Politiker, er redet zwar auch viel drumherum, erscheint mir aber reeller als die meisten anderen. Ob er der bessere Politiker als Habeck ist ? Warum ? Habeck ist nicht schlecht, er packt die Eisen an, die der CDU zu heiß waren. Und Özdemir hat Recht damit, klarzustellen, dass die Regierung nicht erpressbar ist.
Das Demonstrationsrecht ist elementarer Teil des Rechtsstaates.
Es ist ja schon interessant anzusehen, wie sich da einige sofort ins Höschen machen.
Ich weiß nicht, was an dem Fähranleger genau vorgefallen ist. Dazu gibt es durchaus widersprüchliche Darstellungen.
Daher kann und werde ich mich zu dem Vorgang nicht weiter äußern.
Den Vergleich mit dem Angriff aufs Capitol jedoch, kann ich nicht nachvollziehen. Da schießt du deutlich übers Ziel hinaus.
Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert.
Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Habeck, der Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen.
Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen." "Landfriedensbruch steht schon im Raum", sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob ermittelt werde.
Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent forderte von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie "wollen Deutschland lahmlegen".
Nebenbei: Der Bauernverband hat sich umgehend von solchen Mitläufern distanziert. Er sieht sie also auch.
Habeck sagte: "Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, sodass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind." Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten." (dpa/ank)
Du schreibst selbst, dass laut Aussage eines Polizisten der Tatbestand Landfriedensbruch im Raum steht.
Das nehme ich jetzt einfach mal als Aussage einer unbeteiligten und neutralen Person, die der Wahrheit entspricht.
Wie gesagt. Die Erstürmung des Parlaments ist eine ganz andere Hausnummer als Landfriedensbruch.
Nur zur Einordnung. Ein Fähranleger ist ein öffentlicher Ort und nicht Habecks privates Haus. Jeder darf sich dort aufhalten, solange er friedlich bleibt.
Und wenn wir über Recht und den Rechtsstaat reden, dann müssen wir auch über die Rechtsbrüche der Regierung reden.
Zu demonstrieren ist eines (und ist Ok), ganz und gar nicht Ok aber ist, wenn Demonstranten zum Mob werden (und z.B. die Passagiere einer ankommenden Fähre bedrohen und Gewalt anzuwenden bereit sind).
Kurz: Sich zu benehmen wie der Mob, der in den USA das Kapitol zu stürmen suchte, hat nichts mehr mit Demonstrationsrecht zu tun.