Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?
FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.
Verschärfungen beim Bürgergeld
Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.
Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.
Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar
Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.
Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.
Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien
Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.
Reaktionen aus der Politik
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.
Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.
Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.
Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.
Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben?
Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html
muss jetzt schon meinung verbreitet werden?
fragende aus allen richtungen gibt es schon genug !
Hallo kuestenflueger,
die Meinung des Tages ist generell beabsichtigt neutral formuliert - "Meinung" bezieht sich auf die abgefragte Meinung der Nutzer.
hier steht eher eine stellungnahme !
Es steht Dir selbstredend frei, das so zu interpretieren, wir können Dir aber versichern, dass es sich von unserer Seite um eine neutrale Diskussionsgrundlage handelt.
49 Antworten
Ich hoffe auf die Rente mit 63. Ich arbeite zur Zeit noch bei DHL (als Frau) und die Pakete sind in der letzten Zeit größer und schwerer geworden. Die kleinen Stücke haben inzwischen die Postboten dabei.
Als ich begonnen habe, waren auch noch Mengen an Amazon-Sendungen dabei, die inzwischen von den eigenen Subsubunternehmen zugestellt werden. Auch eher die kleinen Sendungen (Die Fahrer erhalten farbige Beutel mit vielen Sendungen).
Inzwischen merke ich leider, dass gesundheitliche Probleme auftreten. Nicht nur bei mir, weil ich vielleicht dummer Weise bei DHL arbeite, sondern auch bei meinen gleichaltrigen männlichen Kollegen Anfang 60. Das reicht von Herzproblemen, Knie, Schulter bis Rücken (ist weitverbreitet - ein jüngerer Kollege muss raus, weil sein Rücken nach ein bis zwei Wochen wieder „platt“ ist), oder Handgelenk, ab und zu ein Biss vom Hund, man bleibt in Bewegung :) („ist ein ganz lieber…“).
Was sich die FDP da so ausmalt, ist für bestimmte Berufe vielleicht denkbar, wenn man seinen Job mit Herz und Seele ausfüllt, körperlich nicht überlastet wird und der Stress nicht übermäßig an einem zerrt, aber viele Berufe schlauchen wirklich.
Wir vielen Babyboomer haben für unsere Vorgänger gut gezahlt und jetzt sollen wir bis zum geht-nicht-mehr arbeiten? Fachkräftemangel? Ich glaube das alles nicht.
Es gibt Wahlen, wir Alten sind viele und wir wollen das nicht, das wird so nicht durchgehen. Wenn Fachkräfte Mangelware sind, dann mögen die Arbeitgeber sie entsprechend entlohnen, ich glaube, dann finden sich schon genug Fachkräfte. Gesucht werden doch Fachkräfte wie die eierlegende Wollmilchsau, die nichts kostet, die gibt es leider nicht wie Sand am Meer. Da herrscht natürlich großer Mangel.
Ich glaube nicht, dass diese Regierungskoalition so wie sie ist durch die nächsten Wahlen kommt. Und ich glaube die FDP macht sich mit solchen Ideen höchstens unbeliebt. Ich vermisse eine gesunde konservative Alternative, die realistisch die Möglichkeiten und Chancen einschätzt und nicht nach dem Grundsatz handelt, „man muss nur daran glauben und es wirklich wollen, dann wird es auch“, ganz so einfach ist es bestimmt nicht.
Auch „jetzt aber sofort alles anders“ ist auch nicht die Lösung, Greenwashing nicht, wir haben alte Grundlagen, brauchen neue Alternativen, es wird ein Weg, kein Sprung. Deutschland ist ein Land unter vielen, wir können nicht alles schultern, nicht die Welt retten und unsere Ressourcen sind auch begrenzt, es gibt auch Schützenswertes, sich ausplündern lassen ist auch keine Lösung.
Falls sich die Parteien auf ihre Ursprünge zurückbesinnen und sich wieder profilieren, dürfte die jetzige Koalition auch nicht weiterbestehen, ob schon vor oder nach den Wahlen? Ich glaube, erst hinterher, wenn sich die Anteile der Parteien deutlicher verschoben haben.
Was soll man zum Bürgergeld sagen? Grundsicherung fällt mir ein, niedrige Renten. Wer Bürgergeld benötigt, dem geht es nicht gut, es gibt körperliche und psychische Gründe, familiäre Gründe, Alleinerziehende, Kinderbetreuung ist ja wohl noch immer nicht ideal. Die Laufzeiten im Amt, die Digitalisierung, die Terminvergabe, telefonische Erreichbarkeit? Servicewüste Deutschland.
Die Digitalisierung bedeutet oft: kein Mensch zu sehen, scan Dein Einkauf selbst, rede mit dem Bot, lausche der KI, es gibt FAQs, informiere Dich selbst. Angeblich kann man ja bis in die Unendlichkeit rationalisieren, so wie die Mikrochips gesetzmäßig schrumpfen.
Vom Gesundheitssystem ganz zu schweigen…..
Ohne menschlichen Kontakt, völlig unnötig, viel zu teuer. Alles ganz bequem von zu Hause aus….Homeoffice, Lieferservice, Internet.
Das alles scheint mir keine Errungenschaft sondern eher ein Irrweg zu sein.
Ich bin gespannt, wie das wohl weiter geht….
Die Digitalisierung bedeutet oft: kein Mensch zu sehen, scan Dein Einkauf selbst, rede mit dem Bot, lausche der KI, es gibt FAQs, informiere Dich selbst. Angeblich kann man ja bis in die Unendlichkeit rationalisieren, so wie die Mikrochips gesetzmäßig schrumpfen.
Richtig, siehe Banken. Eine Filiale nach der anderen wird dicht gemacht, aber überall trotz Entlassungen, trotz Digitalisierung wird Fachkräftemangel geschrien. Wenn du Fachkraft dann kommst dann darfst du dir das anhören "Fielen dank das sie die geforderte Qualifikation haben, doch ich suche Quereinsteiger ihnen muss ich Tariflohn zahlen."
Wir haben über 5 Millionen Bürgergeldbezieher.. Davon dürften mindestens die Hälfte arbeitsfähig sein. Warum gehrt man dieses Thema nicht an und verpflichtet die Arbeitsfähigen eine Arbeit aufzunehmen, anstatt immer nur zu bezahlen ?
Derzeit gibt es keinerlei Verpflichtung eine Arbeit aufnehmen zu müssen.
Wenn man von den 5 Millionen Bürgergeldbeziehern 3 Millionen in Arbeit bringen kann, dann zahlen die auch Steuern, Beiträge in die Krankenkassen und Beiträge in die Rentenversicherung. Der Staat würde Milliarden an Sozialleistungen sparen
Herr Merz (CDU) hat erklärt, so die CDU die neue Regierung bildet, dass er die Höhe des Bürgergeldes reduzieren wird. Das muss nicht sein, wenn man eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme gesetzlich festlegt.
Wenn 3 Millionen arbeiten müssen, dann könnte man für die wirklich Bedürftigen das Bürgergeld sogar erhöhen. Beispielsweise für Alleinerziehende.
Herr Lindert (FDP) ist für die Finanzen verantwortlich. Ich finde, er macht einen guten Job und gibt nicht jeder Geldforderung nach, die an ihn gestellt wird.
100 Milliarden für Klima, 100 Milliarden für die Bundeswehr als Sondervermögen. Das sind 200 Milliarden Schulden mehr.
Die Familienministerin (GRÜNE) forderte da mal so locker 12,5 Milliarden von Lindner. Diese Ministerin sollte mal einen Plan vorlegen, für was sie diese Milliarden benötigt. Linder gab 2,5 Milliarden..
Sicher hat die Ampelregierung einiges aufzuarbeiten, was uns die Merkel hinterlassen hat. Unter Schäuble hatte die Nullverschuldung über Jahre Vorrang.. Es blieben jede Menge Sanierungen unbearbeitet.. Strassen, Brücken, Schulen usw.
Jetzt muss da aufgeholt werden und heute kosten diese Versäumnisse jede Menge mehr an Geld. Das führt letztendlich zu finanziellen Engpässen im Bundeshaushalt.
Großkonzerne die ihren Sitz im Ausland haben und bei uns Milliardenumsätze machen, werden weitaus geringer besteuert als einheimische Firmen. Dem Staat gehen da jährlich Milliarden an Steuereinnahmen verloren Auch da wird nichts gemacht.
Es gäbe da so einige Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Man muss es nur anpacken.
Aus für die Rente mit 63. Wer auf dem Bau arbeitet, Tag für Tag den Witterungsverhältnissen ausgesetzt ist, der spürt den körperlichen Verschleiss viel früher als einer der in warmen Räumen sitzt und körperlich diesen Strapazen nicht ausgesetzt ist. Da muss man Möglichkeiten finden, waas das Renteneintrittsalter angeht.
Dazu ein Beispiel aus einem TV Bericht. Auf einem Amt sitzen 2 Mitarbeiter im Büro,. Der eine ist Beamter, der andere Angestellter. Der beamtete Mitarbeiter geht mit 60 Jahren in Pension und verabschiedet sich mit einem Lächeln im Gesicht von seinem Kollegen der als Angestellter weitere 5 Jahre arbeiten muss, bis er in Rente gehen kann.
Wie ist das szu bewerten ?
Du haust aber kräftig rein bei Bürgergeldbeziehern. Erst einmal übertreibst Du maßlos, momentan haben wir im Schnitt 3,6 Mill Bürgergeldbezieher. Davon sind ca. 810TSD Aufstocker, also Menschen die zu ihrem regulären Einkommen etwas dazu bekommen um sich wenigstens noch Essen und Trinken leisten zu können. Kulturelle Teilhabe lassen wir mal gleich ganz weg. 660TSD Rentner die zusätzlich auch noch Flaschen sammeln müssen, usw. Und jetzt bleiben noch 1,1% über die eventuell nicht arbeiten wollen. Jetzt ziehen wir alle übers Leder wegen 1,1% von 3,6 Mill.
In anderen Punkten stimme ich Dir zu. Speziell bei Pensionen ab 60 (oder noch früher, je nach Dienstgrad zum Beispiel Bundeswehr) und der Angestellte Arbeiter wen er jetzt oder in den nächsten zwei Jahren in Altersrente gehen kann ist er mal schon bei 64+ (nicht 63 ist gestaffelt).