Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Türkei erlässt Handelsbeschränkungen:
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-schraenkt-Exporthandel-mit-Israel-ein-article24860129.html

Die geschalgene Wirtschaft, die Wahlniederlage und Vorwurf des Doppelmorals zwingt Erdogan Regeirung zu Handelsbeschränkungen. Das heißt aber KEINE Sanktion.

Handel geht weiter mit Israel. Nur wird es etwas "beschränkt". Vll von 100% wird es auf 90% gefahren um bei seinen Wähler zu stimmen :D

Jedoch ist das für die türkische Wirtschaft trotzdem ein Klotz am Bein.

Wer wird die Handelsbeschränkung kontrollieren?

Alles ist unter Erdogan, er kann ja trotzdem weiterhin die Waren nach israel liefern lassen. Beim Doppelmoral und Lügen ist ja Erdogan Weltmeister.

Hattet Ihr auch schon eine Gutenet Frage. Weshalb? Gibt es auch rote Karte?

Wegen des Israel-Hamas-Krieges im Gazastreifen spricht sich Schwedens Musikszene für einen Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest 2024 aus. Zuvor hatten bereits andere Teilnehmerländer einen Boykott gefordert. Quelle

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Döner mit allem

Die USA haben am Donnerstag eine deutliche Botschaft Richtung Israel geschickt, dass man die Bodenoffensive in Gaza „zum Jahreswechsel“ beenden solle. Präsident Joe Biden sprach sich im Zuge dessen für eine „präzisere Strategie“ aus. Ob Israel sich dies zu Herzen nehmen wird, ist allerdings fraglich. 

https://www.krone.at/3194961

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die "Spannungen im Westjordanland" deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse "Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlerinnen und Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-116.html

Meine Frage an euch lautet: Wird nach dem Pulverfass Gaza nun das Westjordanland zum neuen Hotspot der Gewalt - diesmal von der anderen Seite?

Und was denkt ihr generell über die israelischen Siedlungen dort?

Ist die Reaktion der USA ein angemessenes Mittel um den Frieden zu sichern, oder völlig daneben?

Sollten die USA nicht ohne wenn und aber an der Seite ihres Partners Israel stehen? Oder haben sie plötzlich ihr Herz für die Palästinenser im Westjordanland entdeckt?

Könnt ihr die Siedler im Westjordanland verstehen, oder steht ihr auf Seiten der dort lebenden Palästinenser?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Katar ist seit mindestens 2012 ein wichtiger Förderer der Hamas, einer von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuften Gruppe, und beherbergt ihre hochrangigen Führungskräfte und Büros in seiner Hauptstadt Doha. Es wird geschätzt, dass Katar die Hamas jährlich mit 120 bis 480 Millionen US-Dollar unterstützt.

Aber statt Katar umfassend zu sanktionieren haben die USA die größte Airbase im mittleren Osten dort (Al Udeid Air Base) und betreiben Handel im Milliardenvolumen und haben Katar sogar als Major Non-Nato Ally designiert.

Warum wird diese Politik gefahren und wie wird sie gerechtfertigt?

Seid Ihr in eurer Kindheit für Fehlverhalten bestraft worden - und welche Sanktionen hat es dafür gegeben? Antworten gerne mit Angabe von Alter und Geschlecht und einer kurzen Beschreibung der Sanktionsmaßnahmen, die euch für etwaiges Fehlverhalten zuteil geworden sind!

Hey ich wollte nur mal nachfragen was Sanktionen sind also was es bedeutet und wie man es ausführt also was passiert.

Für diejenigen, die "Ja" sagen, kann es dazu führen, dass Japan dem Westen einen umfassenden Krieg erklärt, und dann wäre die Weltwirtschaft noch schlechter, da die Inflation sowohl den Westen als auch Japan treffen würde. Man beachte auch, dass der Westen so gute Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält, obwohl das Land noch viel schlimmer ist als Japan. Danke.

Noch mehr Sanktionen? Putin hält sich nicht an demokratische Spielregeln so dass die Sanktionen bisher nicht gefruchtet haben. Hat Baerbock vor kurzem eingeräumt.

Sollten die Sanktionen nicht eigentlich Russland schaden und nicht uns 😭

Werden Sozialleistungen eigentlich sanktioniert, wenn man aus religioesen Gruenden ein Arbeitsangebot verweigert?

Z.B. wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld sich standhaft weigert eine Stellung anzunehmen, wo Alkohol verkauft oder ausgeschenkt wird? Wo man es mit Schweinefleisch zu tun hat, oder man eine Uniform/Arbeitskleidung tragen muss, die nicht der islamischen Kleiderordnung entspricht, der Arbeitgeber keinen Hijab akzeptiert, wo man das andere Geschlecht anfassen muss, mit dem anderen Geschlecht allein in einem Zimmer waere, etc., etc?

Koennte ein Muslim/eine Muslima solche Stellenangebote einfach aus religoesen Gruenden ausschlagen ohne sanktioniert zu werden? Faellt eine Weigerung aus religioesen Gruenden unter die Religionsfreiheit?

Ist es wahrscheinlich dass eine AFD geführte Regierung in Deutschland die USA dazu veranlassen würde Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland zu erlassen und Deutschland von der Liste der visafreien Länder zu streichen?

und das trotz Sanktionen

Sei es Doha, Istanbul, Peking, Dubai, Delhi und so weiter

https://www.svo.aero/en/departure/timetable?date=today&period=16:00-18:00&terminal=all

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich habe auf einer Webseite die Information bekommen dass im Jahr 2030 in der Türkei und in Russland mehr Geld vorhanden sein wird als in Deutschland. Kann diese Information wahrheitsgetreu sein und wie kann so etwas passieren da Russland derzeit unter heftigen Sanktionen liegt und es in der Türkei nicht einmal eine vollständige Demokratie gibt?

Hy liebe Leute 

Ich muss sagen ich bin ziemlich verärgert... Und fühle mich ungerecht behandelt ...

Ich und mein Hund sind neulich in einem ÖBB Zug eingestiegen ( es war der letzte ) und ich wollte nach Hause fahren. Ich hatte keinen Beisskorb mit für meinen kleinen chiuhava... Und noch ehe ich den Zug betreten habe kam schon der kontrolleur und sagte ... die Bahnfahrt ist mir untersagt und ich soll den Zug verlassen... Und dass mein Hund eine Fahrkarte benötigt... Daraufhin hab ihm darauf hingewiesen.... ,Dass innerhalb des Bundeslandes Tirol keine Tickets Pflicht für einen kleinen Hund besteht ..er meinte .... Das mag vl sein ... Aber dennoch,. und da ist er sicher dass der Hund einen beiskorb oder zumindest eine Tasche braucht ... Aber er wolle nicht diskutieren und ich und mein Hund sollen aussteigen.. ich sagte das mach ich sicher nicht ...

Dann hat er die Polizei gerufen .... Die Polizei ist 25 Minuten später eingetroffen ....

Zu meiner Verwunderung hat sich die Polizei parteiisch verhalten 

 Und zu dem kontrollereur geholfen und gesagt er wird schon wissen was in den Statuten Steht und gesagt ... Ich soll den Zug verlassen und werde eine anzeige bekommen ... Woraufhin ich fragte weswegen .... Und sie mir antworteten dass ich den Zugverkehr aufgehalten weil dieser bis zum eintreffen der Polizei warten musste ,.. ich sagte ich werde gegen etwaige Strafen in sofortige Berufung gehen .... Woraufhin mir die Polizei entgegnete ,dass es keine Möglichkeit der Berufung gäbe . Worauf ich dann antwortete ... Dass es immer Berufung gibt und ich die Gesetze in Österreich kenne ...

 Mal schauen was was da kommt ??  

 Liebe leute , wie ist eure Meinung dazu

Warum gibt es Leute die sagen ich würde doch nur Sozialhilfe (In meinem Land Invalidenrente) kriegen weil ich zu faul bin?

Fakt ist, ich bin nicht arbeitsfähig, und das wurde mir auch bestätigt von professionellen Leuten aus mehreren Gründen.

Und darum gibt es auch keine Sanktionen etc. (Weil es eine Invalidenrente ist) Trotzdem gibt es Leute die mich einfach für Faul halten, vor allem online, wenn ich sage ich bin arbeitslos, und arbeitsunfähig, sagen sie jeder kann ein Job finden, ich könne doch online Geld verdienen etc.

Und ich hätte doch diese Leute nur ausgetrickst.

Warum gibt es viele Leute, gerade online die glauben Leute die Invalidenrente kriegen seien alle bloss faul, und könnten eigentlich normal Arbeit finden?

Sie glauben auch irgendwie man könne die Gutachter leicht austricksen.

Also ich finde Lebenslänglich in relativer Armut ja nicht so toll, ohne Verbesserung, und Abhängigkeit vom Staat. Aber es sieht nicht so aus als wäre ich je wieder Arbeitsfähig.

Warum denken sie, ich wäre gerne Krank? Online grösstenteils. In echt sagen die Leute sowas eigentlich nicht. Selten.

Sind Leute online einfach weniger Empathisch?

Hallo Leute,

Ich habe eine Aufgabe in VWL aber verstehe nicht genau was damit gemeint ist:

Geben sie Beispiele inwiefern Anreize und Sanktionen menschliches Verhalten beeinflussen.

Danke für eure Hilfe!

Wie stark heiz t ihr das Wohnzimmer und Schlafzimmer diesen Winter?

Und auf wie viel habt ihr bisher?

Viele meinen, dass er Sachen und Themen anspricht bzw aufklärt, die sich sonst keiner traut auch bekräftigt er seine Punkte mit sehr guten Argumenten.

Aber ich finde seine impulsive Art irgendwie unsympathisch,

vor allem wenn er sich richtig hineinsteigert.

Es wirkt immer so, als stünde er kurz davor, jemanden eine reinzuhauen.

https://www.youtube.com/watch?v=j6ioWOzR9uo

Hallo,

ich lebe schon seit 2 Monaten mit meinen Freund in einer Wohnung. Ich liebe ihn sehr. Ich bin dankbar für jede Sekunde, mit der ich Zeit mit ihn verbringe und finde, dass der Umzug einer der besten Entscheidungen meines Lebens war, aber ich finde, dass er sehr negative Angewohnheiten hat, mit dem es sich schwer leben lässt. Er tut zum Beispiel nichts im Haushalt.
Er kauft nichts ein, er wäscht nicht seine Kleidung, er hilft nicht bei den Abwasch, ich muss für ihn kochen und unser Zimmer aufräumen. (Ich putze meist unser Zimmer, inklusive Bett. Warum? Wenn ich ihn beauftrage macht er es sehr mangelhaft, egal wie oft ich es ihn sage.)

Das habe ich noch lange akzeptiert, aber vorgestern, als ich vom Einkaufen nach Hause gegangen bin, hat er als ich die Tür aufgesperrt habe mit einer Tüte voller Lebensmittel, mir einen Korb voll seiner Wäsche vor meine Füße gelegt und gesagt: "Hier, die brauche ich noch morgen", und dabei hat er mir nett auf die Schulter geklopft. "Was geht bei dir ab?!", habe ich mir gedacht. Ich will ja nicht ins Detail gehen, aber da ich leicht koprophobe-Tendenzen habe, möchte ich hier erwähnen, dass manch seiner Kleidungsstücke vorne weiße und hinten braune Flecken hatte.

Ich hab ihn darauf angesprochen und er meinte, dass er wohl eine Waschmaschine bedienen könne, aber warum sollte er die Wäsche machen, wenn ich es auch machen kann? Da wurde es mir klar: Reden bringt nichts, solange er keinen guten Grund dazu hätte. Mein Wohlergehen schien nicht Grund genug zu sein. Schluss machen will ich trotzdem nicht aus so einem Grund. Er ist nicht komplett faul, er nutzt einfach seine Energie für anderes. Aber dennoch, sollte er nicht alles mir überlassen.

Ich dachte nach und während ich die Tagesschau angeschaut habe, hat es mich getroffen. Ein Sanktionspaket kann, nein ist die Lösung für all meine Probleme. Sofern er selber nicht mein Problem erkennt, mache ich es so bemerkbar wie möglich.

Dieses Paket beinhaltet:

• Sanktionen im Bereich Lebensmittel. Gekauft wird nur das nötigste. Sonderwünsche werden nicht berücksichtigt.
• Sanktionen im Bereich Reinigung. Gewaschen von mit werden nur 7 Kleidungs- stücke in der Woche.
• Sanktionen im Bereich Wohnen. Unser Schlafzimmer annektiere ich, um Sauberkeit sicherzustellen. Er schläft dann auf der Luftmatratze.
• Sanktionen im Bereich Kochen. Zwei Mahlzeiten am Tag, die letzte kann er selber machen.
• Ein komplettes Sex-Embargo. Vaginal, Anal, oder Oral Sex wird nicht mehr toleriert. Nur Handjobs werden erlaubt sein.

Das wären dann die härtesten Sanktionen, die ich jemals verabschiedet habe. Ich werde dazu ihn noch ein sehr brutales Ultimatum stellen: Ich fordere seine Vasallisierung. Er wird im Haushalt das machen, was ich ihn sage oder ich verabschiede ein fatales (W)LAN-Embargo.

Was haltet ihr von der Idee? Zu extrem oder genau richtig?

Ihr müsst verstehen, ich fühle mich wie eine 50 Jährige Frau in einer gescheiterten Ehe, mit dem Motto: "Putzen ist das wichtigste, liebe ist zweitrangig."

Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. "Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Da sieht man wie wenig Deutschland sparen möchte, statt 20 Grad 19 Grad, einfach lächerlich. Ist eher ein symbolischer Akt, dass man sagen kann man spart ja. In öffentlichen Gebäuden sitzen ja Politiker, die wollens natürlich schön warm haben, immer nur Hemd anziehen, anstatt Pullover im Winter. Politiker sind die größten Klimaschädiger mit ihren Vielfliegereien. Ich bin seid 15 Jahren nicht mehr geflogen, insgesamt 2 mal in meinem Leben und bin fast 60J.

Man kann sparen aber will nicht. Die Grünen wollen überhaupt nicht, seid 20 Jahren wollten sie Grüne Energie auch andere Parteien haben blockiert und auf Atomstrom gesetzt wie Altmaier. Deshalb ist da nichts passiert mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieen. Mich wundert es nur, dass man teueres Gas aus saudi Arabien, USA etc. holen möchte und dass man die Sanktionen gegen Russland nicht aufhebt. Dass wäre zum einen ökologischer und zum anderen billiger.

Dann nimmt man Kohlekraftwerke wieder in Betrieb um Gas zu sparen. Die größten Klimakiller die es gibt. Wie lächerlich ist denn das und hat Jahrzehnte lang geschlafen und heizt jetzt bis auf 19 Grad hoch. ich kann es nicht fassen.

Hab am Mittwoch einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin und weiß vom letzten Mal, dass sie mir dieses Mal eine Maßnahme andrehen möchte.

Hatte mich die letzten zwei Monate überall für einen Job beworben, um die Zeit bis zu meiner Ausbildung zu überbrücken, aber bekomme keine Rückmeldungen -.-

Mit den neuen Regeln - was die Sanktionen angeht - kann ich die Maßnahme aber ohne große Probleme ablehnen oder?

Hab da mal eine Frage ubd zwar wollte ich wisseb stimmt das das Jobcenter jetzt bei einer melde Versäumnis oder anderen verstößen nur noch 10 prozenz kürzen darf ?

EU ist ja eig. nur so ein Wirtschaftsbündnis, mit ein paar politischen Mitbestimmungen/Verordnungen, aber wie sieht es bei einem Angriff aus?

Ich spiele z. B. öfter mal Spiele von Blizzard (glaub gehört jetzt oder bald zu Microsoft) und da spielen auch Russen. Wieso ist das so? Wurde da nicht vieles seitens Russland blockiert? Und....alle sanktionieren Russland, aber nicht Blizzard / Microsoft?

Vorweg: Ich habe noch (zum Glück) noch nie ALG 2 bezogen.

Aber was mich interessiert:
ALG 2 Sanktionen werden bis Ende des Jahres ausgesetzt.

Mein Bekannter / Kumpel, ist ALG 2 Bezieher, jedoch gewollt und zum Teil ein starker Verweigerer. Er lachte und meint, jetzt können Sie mir nichts mehr, meine Termine nehme ich auch nicht mehr wahr.

Ist das tatsächlich so, das ALG 2 Bezieher gar keine Sanktionen mehr bekommen, selbst wenn Sie einen Termin, in ihrem Jobcenter, bei ihrem Sachbearbeiter einfach unentschuldigt nicht wahrnehmen?
Ich kann mir das alles nicht so vorstellen, wie Er es mir Gestern Abend sagte.

Danke für Eure Aufklärung.

Werden die Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder gelten die für immer

Russland macht immer noch weiter Mord Kriegsverbrechen

Ist das technisch überhaupt möglich? Und welche Organisation hätte darauf Einfluss?

Putin tut ja so cool, das ihn ein Embargo überhaupt nicht stören würde, er hätte genug Abnehmer in Asien und hätte keine Probleme sofort Käufer zu finden.

Das mag ja sein.
Aber ist das technisch überhaupt möglich? Wie bekommt er es denn dorthin?

Der Rubel zB hat sich ja fast schon wieder stabilisiert.

Wenn ich mein Vermittlungsgespräch nicht wahrnehme, wie schnell bekomme ich dann normalweise einen neuen Termin zugeteilt?

Macht es einen Unterschied, ob ich entschuldigt bin oder nicht, abgesehen von einer Sanktion?

Ist es gerechtfertigt alle Russen zu hassen? Es gibt ein paar Leute die jetzt alle Russen hassen, und hoffen, dass Russland generell kollabiert, und das die Sanktionen möglichst viele Russen töten.

Wäre das gerechtfertigt? Oder ist das bloss Rassismus?

A. Hildmann hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist ein gesuchter Verbrecher - unter anderem wegen Antisemtismus, Holocaustleugnung und Gewalt gegen Polizisten.

Warum übt man keinen Druck aus?

Wegen der Sache mit Irak und Lybien und so weiter

Wegen Chinas Unterstützung für Russland nach dem Angriff auf die Ukraine möchte ich nur noch wenn es gar nicht anders geht Waren aus China kaufen. Gibt es eine Möglichkeit einfach festzustellen woher die Ware kommt / produziert wurde ?

Ich habe 10.000€ in Sberbank angelegt. Jetzt kann ich nur noch mehr 100€ am Tag abheben. Di EU hat ein Moratarium verhängt um zu stopen, dass Sberbank alle Einlagen nach Russland überweist und die Einleger dann kein Geld bekommen.

Wird die Sberbank bald Pleite gehen?

Wie bekomme ich meine 10.000€ von Sberbank Europe AG zurück?

Würde bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein totale wirtschaftliche Isolation die Russen in ernste Schwierigkeiten bringen?

-Ausschluss aus dem Finanz-/Bankensystem

-kompletter Handelsstop

-alle Flüge aus und nach Russland stoppen etc.

-Sanktionen gegen Drittstaaten,die mit Russland Handel betreiben

hab gelesen, dass bis ende 2022 die sanktionen für hartz4 empfänger ausgesetzt werden sollen, die mitwirkungspflicht jedoch nicht. wie passt das zusammen?

Hallo zusammen,

ich habe ein Problem.

Und zwar hätte ich am 18.01 einen Termin beim Jobcenter gehabt, allerdings habe ich keine Einladung per Post erhalten.

Die Terminerinnerung per SMS, dass ich mich am 18.01 im Jobcenter melden soll, die kam erst am 21.01 bei mir an! Sonst kommt diese einen Tag vor dem Termin. Erst da wurde mir auch klar, dass ich einen Termin verpasst haben muss. Ich rief beim Jobcenter an, erklärte, dass ich keine Post erhalten habe und dass die Terminerinnerung per SMS auch noch drei Tage zu spät bei mir ankam.

Es hieß dann, dass ein Termin per Post losgeschickt worden wäre und dass ich nun mit einer Kürzung rechnen muss, mit sich reden lassen haben sie natürlich nicht.

Ich habe die Post auch bis heute noch nicht erhalten.

Wie kann ich nun am besten vorgehen? Darf das Jobcenter so einfach kürzen?

Hallo,

Meine Beraterin beim Arbeitsamt hat mich für nächste Woche bei einem Bewerbungscoaching angemeldet.

Vorgestern habe ich jedoch eine mündliche Zusage für eine Arbeitsstelle erhalten. Da das Eintrittsdatum noch nicht ganz fest steht, händigt der Chef mir den Vetrag im Laufe des Monats aus.

Dies habe ich dem Arbeitsamt so mitgeteilt, jedoch sagte man mir, ich solle das mit dem Coaching mit meiner Beraterin klären. Diese erreiche ich aber weder telefonisch, noch per Email. Das Coaching startet schon am Montag.

Ich sehe keinen Grund mehr, das Coaching anzutreten, da ich ja eine Zusage habe. Muss ich die Maßnahme trotz Zusage antreten? Werde ich ansonsten sanktioniert?

364€ Kaltmiete

75€ Nebenkosten

206€ Regelsatz

400€ Job durch Minijob

Also habe ich im Monat zusammen Gerechnet 1045€ laut meinem Bewilligungsbescheid.

So lautet die genaue Auflistung im Bescheid.

Wenn man keine Maßnahme macht oder abbricht, erhält man eine Sanktion von 3 Monaten von 30%.

Wie genau wird das gerechnet?

30% von den 1045€? Oder wie läuft das genau ab?

Ich soll eine Maßnahme machen. Diese werde Ich jedoch nicht antreten und absolvieren. (Bitte keine Moralparolen).

Heißt, dass, das Ich 3 Monate Lang 10% weniger vom Regelbedarf erhalte, oder betrifft das nur für den ersten Termin? Oder die ganze Maßnahme?

Danke für Eure Hilfe und Auskunft.

Guten Abend.

Ich beziehe ab sofort (hoffentlich nur kurz) ALG 2 ...

Ich möchte mein altes Tablet verkaufen, da Ich es nicht mehr nutze. Ist ein älteres Teil. Nach längerer Zeit möchte es jemand über EK für 50€ kaufen, per Banküberweisung und Ich versende es.

Droht mir ein Nachteil oder Ärger, wenn Ich das Geld erhalte?
Ich muss alle 3 Monate Kontoauszüge vorlegen.

Die USA haben dem Diktator Saddam Hussein geholfen ein Regime im Irak einzurichten und er hat dem Irak viel schlechtes gebracht, sie haben im Jahr 1990 bewusst zivile Einrichtungen bombardiert um der dortigen Bevölkerung bewusst zu schaden, ab dem Jahr 1990 würden Sanktionen eingeführt um die dortige Bevölkerung gezielt hungern zu lassen und mehrere hunderttausende Menschen sind verhungert und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert weil USA sie fast täglich bombardiert hat auch wenn sie keine Gefahr für die USA waren, im Jahr 2003 hat man den Irak angegriffen und einen Krieg begonnen und die Gründe wie das der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und Terroristen unterschützt waren erfunden auch hat man im Irak Waffen getestet obwohl man gewusst hat dass diese nachhaltigen Schaden haben werden. Was mich interessiert könnte der Irak die USA dafür auf Schadensersatz verklagen weil es dafür genug Beweise gibt? Oder hat die USA solchen Leuten im Irak auch die Rechte dafür genommen die man in den USA hat? 

Was sind positive und negative Sanktionen, die man als Lehrer Schülern geben kann?

Ein 25-jähriger Freund ist bereits seit 1 Jahr dauerhaft um 30% sanktioniert. Er ist vor 2 Jahren von den Eltern weggezogen und hat seitdem nicht gearbeitet. Zu Terminen im Jobcenter ist er oft nicht erschienen und an Maßnahmen hat er einfach nicht teilgenommen. Daraufhin wurde er sanktioniert.

Seit November 2019 dürfen die Jobcenter ja nur noch maximal 30% des Regelsatzes sanktionieren.

Dieser Freund lebt eben dauerhaft monatlich von etwa 300 Euro. Nach Abzügen wie Strom, Handy und Internet, etc. bleiben ihm je nach Monat noch 200-230 € zur freien Verfügung. Glaubt ihr dass das dauerhaft so funktionieren kann?

Mich würde gerne interessieren, wenn man vom Jobcenter Stellenangebote zugeschickt bekommt und die Arbeitgeber anschreibt aber ihnen eine absage schreibt, dass man trotzdem vom Jobcenter Sanktionen bekommt?

Da ich beim ersten mal als ich die Papiere erhalten habe alle als (ich habe mich nicht beworben) angekreuzt habe und mich nicht bei den Arbeitgebern gemeldet habe und dadurch eine Sanktion erhielt, würde ich wissen wollen das wenn man sich bei den Arbeitgebern meldet trotzdem eine Sanktion erhält.

Was zudem noch zu sagen ist, ich bewerbe mich natürlich bei anderen Berufen die mir gefallen und nicht was ich zugeschickt bekomme. Also bewerbe ich mich ja trotzdem wo, nur nicht was mir zugeschickt wird.

Ich muss eine Präsentation über Imperialismus in den USA halten und darin muss ich Sanktionen gegen Deutschland erwähnen aber ich weiß nicht was damit gemeint ist... könnte mir bitte jemand helfen und mir gute Quellen schicken? Das wäre sehr nett

danke schonmal :)

Hallo habe am Samstag 2 Stellenangebote erhalten auf die ich mich bewerben soll... Laut eingliederungsvereinbarung muss ich nach dem Erhalt eines Stellenangebot, mich nachweislich innerhalb 3 Tage bewerben.Habe ich bis Mittwoch Zeit oder zählt Samstag Sonntag mit?

Was würde zurzeit zur Corona passieren wenn man einen Telefon Termin von der Agentur für Arbeit verpasst?

Wird man direkt Sanktioniert ? Kann das alg 1 sanktioniert werden ? Bspw der Termin wäre kurz vor Ende des Monats. Man verpasst den Telefon Anruf, hat das direkt starke Konsequenzen?

Mich würde es mal Interesieren wie eine Sanktion vom Jobcenter ablauft . Mein Bruder sein bester Kumpel , sollte in eine Maßnahme gehen aber er möchte eine andere darf aber nur eine Bestimmte machen . Laut seine Aussagen , er hat einfach denen geschrieben das er eine Sanktion gerne animmt . Wie lange können sie den das Geld von im Streichen ? Und was passiert danach ?

Ich habe morgen und übermorgen Probearbeit. Habe ich dem Jobcenter erzählt. Die meinten, die werden mich heute oder morgen anrufen und mir sagen, ob ich die Erlaubnis dafür kriege. Ich habe keinen Anruf bekommen. Morgen früh ist die Probearbeit. Wenn ich morgen hingehe, ohne die telefonische Zustimmung vom Jobcenter bekommen zu haben, habe ich irgendwelche Konsequenzen zu befürchten?

Mein Bekannter hatte bei einer Zeitarbeit einen Termin wahrgenommen, den er wegen der Arbeitsagentur annehmen musste. Er möchte aber nicht in einer Zeitarbeitsfirma arbeiten und die Frau von der Zeitarbeit meinte, er wird auch nicht sanktioniert, wenn er deren Angebote ablehnt. Entspricht das der Wahrheit oder hatte die Dame ihm ein Märchen erzählt, weil das wieder unter das Gesetz der Zumutbarkeit fällt?

Bei meinem letzten Termin bei Jobcenter hat mein Arbeitsvermittler gesagt, dass ich jeden Monat Eigenbemühungen als Nachweis per E-mail an das Jobcenter verschicke.

Seitdem habe ich nur in Monat März die Eigenbemühungen versendet. Ich weiß wie das komisch klingt aber ich hab Schiss gehabt als Corona erst richtig los ging und immer Schlimmer wurde mir einen Job finden bzw. Arbeiten. Aber da wir keine EGV abgechlossen haben dachte ich mir dass ich keinen Ärger kriege mit Jobcenter. Jetzt bin ich wieder aktiv und möchte an Arbeitsmarkt teilnehmen.

Muss ich mir sorgen machen deswegen ?

Danke im voraus!

LG, Amir

Hallöchen, ich bin in der probezeit.

Bekomme ich eine Sanktion wenn ich kündige oder wenn ich gekündigt werde?.. Denn ich halt das hier nicht mehr aus.

Wie viele Bewerbungen muss man als ALG II-Empfänger im Monat (im Durchschnitt) schreiben?

Und wo nimmt man so viele Stellenausschreibungen her?

Es macht ja nur Sinn, sich auf Stellen zu bewerben, die man körperlich und geistig auch "bringt" - wenn da aber nichts zu finden ist??? Bewerbe ich mich dann auf den Job als Disco-Türsteher, obwohl ich nur im Sitzen arbeiten kann und (lt. Amtsärztin) keine Nachtarbeit machen darf? Einfach um eine Bewerbung geschrieben zu haben?

Hey, ich mache zurzeit eine Trainings Maßnahme. Ich wurde letzte Woche zum Vorstellungs Gespräch eingeladen. Das Vorstellungsgespräch verlief sehr gut ich sollte direkt am nächsten Tag ein 1 einwöchiges Praktikum dort absolvieren. Ich hab den Führerschein vom Arbeitsamt durch eine Umschulung bezahlt bekommen. Da ich aber kein PKW habe, konnte ich morgens um 8 nicht beim Praktikum erscheinen. Ich habe der Frau vom Jobcenter Abends noch eine Mail geschrieben das ich eben keine Möglichkeit habe dahin zu kommen. Statt mir eine Alternative zu bieten hat sie mir direkt eine 30ig % Sperre gegeben. Mit der Begründung das die 35 Km zu erreichen wären. Jetzt hat sie mir 2 Wochen gegeben um mich zu rechtfertigen. Hat jemand ne Idee wie ich die sperre umgehe oder wie ich mich begründen kann? (Rechtslage). Lg

erfolgt eine mögliche sperre oder kürzung von hartz4/regelsatz auch wenn man sich selbständigt einen arbeitsplatz gesucht hat oder gilt das nur für zugewiesene arbeit vom JC!? kürzung 30% für 3monate?

Ich versuche mal meine Situation zu schildern ich hoffe ihr versteht es und könnt mir vielleicht helfen

Könnte lang werden

Ich habe Zahlungen vom jobcenter erhalten als ich schwanger war der Antrag ging bis November 2019

Im August 2019 habe ich ein Baby bekommen

Da wurden die Zahlungen eingestellt

Da ich die Geburtsurkunde Kindergeld und elterngeldbescheinigung hin bringen sollt

Leider haben die beiden Anträge sehr lange gebraucht bis die endlich durch waren und ich die Bestätigung erhalten habe

In der Zwischenzeit habe ich beim jobcenter mehrfach Bescheid gegeben dass ich die Bescheinigungen noch nicht habe

Und habe darum gebeten mir mehr Zeit zu geben .Nun soll ich einen Brief bekommen haben da steht das mir alles gestrichen wurde und ich keine Nachzahlungen kriege wegen

Ich hätte einen Monat Zeit gehabt für einen Widerspruch leider wusste ich nichts von Brief

Ich habe nämlich nie einen bekommen

Und der Monat für den Widerspruch ist vorbei .Das alles habe ich am Telefon erfahren.Und das erst vor kurzem. Ich habe noch nachgefragt warum man mir das jetzt erst sagt obwohl ich vorher schon so oft angerufen habe ,Nie wurde es erwähnt.Jetzt ist meine Frage kann ich da wirklich gar nichts. Mehr machen? Fällt auch die Miete weg? Ich weiß nicht was ich jetzt machen soll immerhin sind es 3/4 monate!

UMFRAGE!

Hallo.

In dieser Umfrage geht es mir darum, das ich mich im ALG 1 Bezug befinde und noch immer keine EGV unterschrieben habe.

Da ich keine EGV unterschrieben und auch als VA (Verwaltungsakt) keine erlassen bekommen habe, würde mich in den folgenden Punkten:

• Anzahl geforderte Mindestanzahl von Bewerbungen pro Monat
• Zuweisungen in Maßnahmen möglich oder unmöglich
• Erscheinen oder Nichterscheinen bei Terminen,
• als auch die Sanktionsregeln

interessieren.

Ich bin Euch sehr verbunden, solltet Ihr mir mit Antworten dazu weiterhelfen können. Es liegt bei mir derzeit keine Sanktion vor und auch sonst gibt es keinen besonderen Grund für meine Frage.

Ich stelle diese einfach aufgrund dessen, dass ich über meine nun geltenden Pflichten & Rechte bescheid wissen möchte.

Vielen Dank für alle Antworten und Teilnahmen und Euch allen einen schönen guten Morgen.

Warum ist es besser „weiche“ Sanktionen bei Menschenrechte durchzusetzen statt harte ?

Worin unterscheiden sich harte und weiche Sanktionen ? Und weshalb ist es besser weiche Sanktionen statt harte Sanktionen durchzusetzen ?

Das BVerfG hat ja Sanktionen von über 30% für ü25 jährige für Verfassungswidrig erklärt, doch in besonderen Härtefällen sollen auch Sanktionen von über 30% möglich sein, doch wie würde so ein Härtefall aussehen?

Ich wurde vom Jobcenter zu einer Kontaktbörse, bezüglich des Teilhabechancengesetzes eingeladen, wo mich ein Arbeitgeber, im Rahmen der Veranstaltung, über ein entsprechendes Stellenangebot informieren sollte und ich mich darüber hinaus bei den anderen Arbeitgebern informieren konnte. Dort angekommen wurde ich zum Stand einer Zeitarbeitsfirma geschickt. Diese machte mit mir einen Termin aus. Dort sollte ich dann dahin gedrängt werden, dass ich in der Produktion im Schichtsystem eingesetzt werden soll. Ich habe kaufmännische Berufe erlernt, da ich weder handwerklich begabt und auch nicht körperlich sehr kräftig bin. Des Weiteren habe ich auch bereits Rückenprobleme, nur wurde dafür noch keine Ursache gefunden. Weil ich aber kein Attest habe, wird dies von der Firma nicht akzeptiert. Ein anderes Problem was ich damit habe, ist dass ich eine Wochenendbeziehung, in ca. 70 km Entfernung. Wenn ich dann dauernd an Wochenenden arbeiten müsste und möglicherweise noch an freien Tagen telefonisch abrufbereit sein muss, dann können wir uns kaum noch sehen. Nun traue ich mich nicht, dies als Grund anzugeben, zumal ich glaube, dass es sowieso nicht interessieren würde und ich befürchte, dass man mir dann vorwirft, dass ich mich auch außerhalb meines Wohnortes aufhalte, obwohl ich strikt darauf achte Montag bis Freitag nach Post zu sehen, um erreichbar zu sein.

Im Grunde genommen, bin ich vom Teilhabechancengesetz wenig begeistert, da man da lange Zeit nur Mindestlohn erhält und noch nicht mal Arbeitslosenversicherung gezahlt wird. Lediglich im Hinblick darauf, dass ich den Mangel der geringen Berufserfahrung in meinen erlernten Berufen dadurch verringern kann, halte ich es für akzeptabel. Wenn ich aber nun in eine Tätigkeit gedrängt werden soll, die ich nicht will und die mir auch nicht liegt, so entspricht dies nicht dem Sinn des Gesetzes. Auch halte ich es für einen Skandal, dass solche Ausbeuter noch zusätzlich von diesem Programm profitieren und dorthin massenweise Leure verscherbelt werden.

Nun warte ich darauf Jobangebote der Firma zu

erhalten. Wenn es in die Richtung läuft, beabsichtige ich aber es abzulehnen,

da ich damit absolut nicht klar komme. Ich bin sehr verzweifelt. Droht mir

dafür eine Sanktion von 30%? Es war ja eigentlich nicht als

Vermittlungsvorschlag ausgewiesen und wenn ich auf meinen Akaunt bei der

Bundesagentur für Arbeit gucke, so steht dies dort auch nicht bei meinen

Vermittlungsvorschlägen. Wäre ich gar nicht erst hingegangen, hätten mir

wahrscheinlich nur 10% gedroht. Muss ich sogar damit rechnen, wegen

sozialwidrigem Verhalten über 5 Jahre sanktioniert zu werden. Ich denke mir,

dabei muss ja rechtlich berücksichtigt werden, dass mein Gehalt ja weiterhin

vom Staat erhalten würde. Der einzige Unterschied wäre nur, dass ich das Geld

nicht als Arbeitslosengeld 2 bekomme, sondern aus dem Fond für das

Teilhabechancengesetz. Insofern habe ich ja meine Hilfsbedürftigkeit nicht

verlängert.

Ein Schulkumpel von mir, hat unserem Klassenlehrer den Mittelfinger gezeigt und jetzt frage ich mich was passieren kann?(Der Kumpel ist übrigens unter 14)

Ich freue mich über jede antwort

LG

Guten Tag,

ich bekam von der AFA eine Sanktion über 3 Wochen ( ALG 1 ), also Sperrzeit. Letzte Woche hatte ich einen Termin beim SB und sprach das an. Er meinte es wurde nach Gesetzeslage entschieden da ich nicht genug Gründe angegeben habe in der schriftlichen Anhörung. Es ging um eine Maßnahme an der ich nicht teilgenommen habe ( Bewerbungstraining ). Bisher hatte ich nur ein Schreiben per Post bekommen das meine Bezüge geändert wurden. Heute erhielt ich ein ausführliches Schreiben von der AFA in dem über 3 Seiten erläutert wurde wieso , warum etc.... Unter anderem Stand darin : Es können Sperrzeiten zwischen 1 und 12 Wochen verhängt werden.

Ist das nicht falsch ? Soweit mir bekannt dürfen z Zt maximal 3 Wochen verhängt werden da die Rechtsprechung lt Gericht nicht korrekt wäre

https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/sperrzeit-arbeitslosengeld-nachfordern-100.html

Ich habe sowieso Widerspruch eingelegt und würde das dann nochmal hinzufügen ( Heißt maximal 3 Wochen erlaubt )

Im Gefängnis gibt es ja eine Arbeitspflicht aber was passiert wenn man sich komplett verweigert? Streichen sie einen das Essen oder was passiert genau?

Hi ich war so dumm und habe beim jobcenter einer egv unterschrieben in der ich Sie Zusage einer bvb bei der daa Zusage. Wenn ich nun abbrechen nach 2 Tagen werde ich dann weil ich unter 25 bin direkt zu100% sanktioniert oder wie sieht das aus ?

Vor paar Monaten kam einer der die Stadt angehörte zu mir an der Haltestelle und sagte: Einmal das Ticket bitte? Mir ist neu das man das schon außerhalb der Straßenbahn das darf? Ich aß nur mein Kotelett und saß auf der Haltestellenstühle.

Frage: Wurdet ihr schon mal außerhalb der öffentlichen Verkehrsmittel kontrolliert?

Kann ich dann einfach sagen ne Sanktioniert mich lieber für die drei Monate oder geht so was dann länger und wie viel Prozent

Hallo liebe Community,

im Zuge eines Referates würde ich gerne die Begriffe "Sanktion" und "Embargo" voneinander abgrenzen. Hat jemand eine Idee, wie man hier genau eine Unterscheidung treffen könnte?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo leute wenn ihr Sozilhilfe empfängt und von sanktionen betroffen seid ob und in welcher höhe ihr beispiel bei 60% 70% oder 100%sanktionn in welcher höhe ihr lebensmittelgutscheine zu verfügung stehen könnt ihr hier lesen nach langer suche habe ich es endlich gefunden.

Verhalten die sich extra so, um unsere Geduld zu testen oder denkt ihr eher das Gegenteil ? Also mir persönlich ist es Wurst, wie es die Sesselfurzer so denken. Das ist auf jeden Fall voll abturnend, das sie sich nicht mal vom Fleck berühren und nicht mal die Hand geben. Ich will auch ihre verdammten Hände nicht berühren, aber es geht mir um Respekt. Ich finde es sehr respektlos, für wen halten die uns überhaupt Alter ? Sind wir für die Sklaven oder was ? Laut das System ja ! Immer wen sie uns eine Einladung schicken drohen die den Arbeitssuchenden mit einer Sanktion. Das mit der Sanktion ist totaler Scheiß..

Wie soll sich der Arbeitssuchende bei so einem Furz motivieren ? Wenn das Arbeitsamt wirklich das Ziel hat, die Menschen in eine Arbeit zu intergrieren oder zu vermitteln, dann sollten sie die Menschen wie Menschen behandeln. Ganz einfach Alter !

Hallo, Person A hat eine Sanktion beim Jobcenter bekommen, weil er den Termin nicht wahrnehmen wollte.

Kriegt Person A auch eine Sanktion beim Arbeitsamt ?

Ichverstehe nichts was im internet steht.

In kurzen Stichpunkten?

Und die Sanktion hält 3 Monate an

In den kommenden Tagen kommt bestimmt Brief vom Anbieter, bezahlen kann ich nicht und nun ?

Hei Leute,
ich bin 16 jahre alt,besuche ein gymnasium in der 10.Klasse,und bekomme für die nächste zeit (voraussichtlich mehrere wochen) hauserrest.
Nun diskutiere ich mit meinen eltern ob oder wie sinnvoll hauserrest ist.
Mein Vater hält hauserrest für äußerst sinnvoll wobei mein bruder und ich ihm wiedersprechen. Zusätzlich möchte mein Vater mein Handy und die Spielekonsole einkassieren.
Deshalb frage ich nach anderen 'strafen' die wirklich sinnvoll sind

Hallo,
Meine Eltern bzw meine Mutter findet mich zu dick, macht ständig dumme Bemerkungen und zwingt mich auf die Waage zu gehen.
Ich bin zwar nicht schlank aber wirklich fett bin ich auch nicht. Ich ernähre mich gesund und treibe auch Sport, aber ihr reicht das nicht.
Momentan bin ich ziemlich zufrieden mit meinem Körper und fühle mich auch sehr wohl.
Jetzt zu meiner Frage/n:
Darf meine Mutter mich zwingen auf die Waage zu gehen?
Darf sie mir auch drohen das sie mir mein Handy ect. Wegnimmt wenn ich es nicht tue?

Ja also wie hoch wäre die Sanktion? Weis das einer genau? Ich lese im inet alles mögliche...

Hallo erstmal, bin 2 mal nicht zum Termin hingegangen und hab vom Arge einen "Giftzettel" erhalten wo draufstand das mir die Leistungen vorläufig eingestellt werden weil ich keinen Grund nannte und unten haben die mir einen neuen Termin gegeben. Wie viel Geld wird denn gestrichen wenn ich zum dritten mal nicht komme ?

Hallo liebe Leute,

Es geht darum, dass ich ab Morgen zu einer Maßnahme muss, wo nur Spinner rumlaufen. Gibt es eine Möglichkeit, dass ich die Maßnahme ohne Sanktion abbrechen kann?

Was ist wenn ich sage, dass ich Groß muss, aber nicht auf fremde Klo's gehen kann?...

Wäre Nett wenn Ihr mir Ideen drunter schreibt.

MfG Harry

Hallo liebe Freunde der Nacht,

eine gute Freundin hat eine 200 %ige Sanktion vom Jobcenter Berlin erhalten. Sie hat einige Termine nicht eingehalten und keine Bewerbungen geschrieben. Jetzt soll Sie 3 Monate kein Geld erhalten und erhielt vom Jobcenter nur 20 €.

Mir ist bewusst das dies mit menschenwürdigen Zuständen nichts zu tun hat.

Was kann sie machen ?