Angenommen, Finnland und Schweden werden von Russland angegriffen, vor Nato, was macht die EU?

Das Ergebnis basiert auf 40 Abstimmungen

Die EU greift militärisch mit Soldaten ein, nach Krisensitzung 70%
Die EU hilft den beiden mit Militärlieferungen 15%
Die EU beschließt weitere Sanktionen und böse Worte gegen RU 8%
Die EU hält die Füße still und macht nix 5%
EU bittet USA um Hilfe 3%
EU schmeißt die beiden aus der EU 0%
Die EU agiert mit Soldaten und Sabotageakten im Geheimen 0%

Was heisst "vor NATO"?

Vor Natobeitritt.

13 Antworten

Die EU greift militärisch mit Soldaten ein, nach Krisensitzung

Es gibt bereits mehrere Länder (u. a. Großbritannien), welche einen Vertrag abgeschlossen haben, dass sie den Ländern im Falle eines Angriffs in der Übergangszeit militärisch helfen. Damit würde es zwangsläufig zu einem Angriff auf ein NATO-Land kommen und damit den NATO-Bündnisfall auslösen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92210812/nato-beitritt-so-viel-militaerische-macht-haben-schweden-und-finnland.html

Dieser Artikel widerspricht aber, das Schweden schon militärische Bündnisse haben soll?

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@Mauric398

Schweden verfolgte bereits nach dem Ende der Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts eine Neutralitätspolitik. Ein Nato-Beitritt wäre daher eine historische Zäsur.

Richtig, aber was stimmt denn nun, wieder so ein "aber" Fall?

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@zetra

Ich verstehe deine Logik gerade nicht. Dieser Abschnitt hat mMn gar nichts mit der aktuellen Situation zu tun und ist faktisch gesehen ja auch richtig. Zeiten ändern sich, mehr wollten die bei t-online auch nicht damit sagen.

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@zetra

Ich lese in deinem Link von Absichten, gemeinsamen Interessen etc. aber nichts von Verträge, welche im Moment überall nachgefragt werden.

Außerdem, wenn es so wäre, dann macht doch der Nato Beitritt keinen Sinn mehr, es würde doch automatisch der Bündnisfall in Kette dann gelten?

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@zetra

Nun offizielle unterschriebene Verträge wirst du wohl kaum im Internet finden xD.

Es geht bei diesen Abmachungen darum, dass beide Länder während der Übergangsphase abgesichert sind. Der Schutz der NATO greift erst, wenn beide Staaten offiziell in die NATO eingetreten sind.

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Die EU greift militärisch mit Soldaten ein, nach Krisensitzung

Die EU ist "nur" ein Wirtschaftsbündnis.

Weltweite Konflikte, die Instabilität Nordafrikas über den Mittleren und Nahen Osten bis zur Ukraine, die Bedrohungen im Cyberraum und viele andere Herausforderungen machen es unbedingt erforderlich, dass die EU in allen Feldern handlungsfähiger wird. Militär wird dann gebraucht, wenn andere Instrumente nicht ausreichend sind. Wir Europäer in der EU und der NATO müssen in der Lage sein, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen und europäische Interessen wirksam zu vertreten. Das Alleinstellungsmerkmal der EU als Akteur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt ihr breiter Werkzeugkasten und damit die Fähigkeit, zivile und militärische Mittel gleichzeitig und eng aufeinander abgestimmt einzusetzen. Es geht nicht um ein Entweder/Oder, sondern um das reibungslose Zusammenwirken aller Instrumente – zivil und militärisch.

https://www.bmvg.de/de/themen/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/fragen-und-antworten-zur-gsvp

GSVP

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist eine Politik, mit der der Rahmen der EU im Bereich Verteidigung und Krisenmanagement festgelegt wird, einschließlich der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich

Russland hat bislang keine besonders guten Erfahrungen mit der Eroberung von Finnland gemacht :) Und aktuell hat Russland ohnehin andere Sorgen.

Aber ja, eine spannende Frage wäre das schon. Finnland wäre schon eine ganz andere Hausnummer als die Ukraine. Die Beistandsklauseln der EU sind zwar nicht so scharf und eindeutig formuliert wie die der NATO, aber es gibt sie.

Woher ich das weiß:Hobby – Interessierter Laie; Grundwissen, garniert mit Recherche
Die EU beschließt weitere Sanktionen und böse Worte gegen RU

Die EU ist eine Wirtschaftsvereinigung und greift nicht militärisch ein, denn dafür besteht ja die Nato. Und die Nato hat Satzungen, welche sie bis jetzt nur manchmal selber überschritten hatte, weil es nicht anders ging, in Jugoslawien z.B. Es überfällt aber diese Laender niemand, somit ist das alles hypothetisch zu sehen.

Die EU ist eine Wirtschaftsvereinigung und greift nicht militärisch ein...

FALSCH

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@zetra

Erst lesen, dann nachdenken, evtl. informieren... und wenn dann noch immer nötig, einen Kommentar verfassen...

Beistandsklausel Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

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Von Experte stormy bestätigt
Die EU greift militärisch mit Soldaten ein, nach Krisensitzung

Hallo,

Angenommen, Finnland und Schweden werden von Russland angegriffen, vor Nato, was macht die EU?

Finnland und Schweden sind EU Mitgliedsstaaten. In einem solchen Fall greift Art. 42 Absatz 7 EUV. Der Artikel des EU Vertrages ist vergleichbar mit Art. 5 der NATO.

Dabei ist Art. 42 Absatz 7 EUV deutlich schärfer gefasst als der Art. 5 der NATO.

Damit sind alle EU Mitgliedsstaaten verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun.

.

Welche Folgen hat eine Berufung auf Art. 42 Absatz 7 EUV?

Die in Art. 42 Absatz 7 EU beschriebene Beistandspflicht geht inhaltlich deutlich über Art. 5 des NATO-Vertrages hinaus. Art. 5 NATO-Vertrag verlangt nämlich nur eine für erforderlich erachtete Beistandspflicht, während Art. 42 Absatz 7 EUV die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun. Die Anwendung von Waffengewalt kann unter Berufung des Art. 42 Absatz 7 EUV also durchaus vom Bündnisfall ausrufenden Mitgliedstaat eingefordert werden.

Art. 42 Absatz 7 EUV bietet allerdings keine grenzenlose Beistandspflicht. Alle Maßnahmen müssen nämlich in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, da die Aufgaben und Ziele der NATO gem. Art. 42 Absatz 7 EUV nicht durch die Aktivierung der europäischen Beistandsklausel beeinträchtigt werden dürfen.Die Berufung auf Art. 42 Absatz 7 EUV hat ferner den Vorteil, dass auch an die Solidarität von Mitgliedstaaten appelliert wird, die aber nicht Mitglieder der NATO sind, etwa Österreich, Irland, Schweden oder Finnland. Quelle: JuraForum

Alles Gute Dir... und bleib gesund.

Gruß, RayAnderson  😉

 - (Recht, Beziehung, Politik)

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