Um eine Partei verbieten zu können, muss die Gesamtheit der Partei, Wahl- Parteiprogramm etc. gegen unsere Verfassung gerichtet sein. Einzelne Personen aus dieser Partei reichen nicht für ein Verbot. Siehe auch das schon einmal durchgeführte Verbotsverfahren und Verbot gegen die KPD. War auch politisch gewollt und hat fast 25 Jahre gebraucht, ehe zugegeben werden musste dass dieses Verbot politisch gewollt war und nicht rechtens. Eine Widerzulassung der KPD wäre möglich sogar mit Rückübertragung der Enteigneten Finanzen und Immobilien. Nur wird die KPD heute nicht mehr benötigt, weil es entsprechende Parteien gibt, die ähnliche Ziele verfolgen und sich bereits etabliert haben. Auch ist es nicht gewünscht, Fehler der Vergangenheit öffentlich zu benennen. Schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichtes. So hat zum Beispiel: 1996 die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach erklärt, sie würde nach gegenwärtigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die KPD nicht mehr verbieten. Das Verbot ist bisher das einzige einer Kommunistischen Partei innerhalb einer westeuropäischen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wen es genauer Interessiert, da gibt es noch mehr dazu zum recherchieren. Findet man relativ schnell. Auch das ist ein Grund warum sich auch ein heutiges Bundesverfassungsgericht, es sich schwer überlegen wird überhaupt so ein Verfahren anzustrengen. Auch Rechts- oder Linksextreme muss eine Demokratie aushalten können. Solange diese nicht die Abschaffung der selben beabsichtigt.

Die Grundansichten sollten schon etwas harmonisieren, den man kann auch solche Themen in einer Beziehung nicht immer vermeiden. Aber ich habe auch nichts dagegen, wen meine Frau Links oder Grün wählt. Das ist alleine ihre Entscheidung und ich Frage sie auch nicht danach. Es gibt genügend andere Themen in einer Beziehung die wichtiger sind als eine politische Meinung. Familie geht bei uns vor allem anderen.

Ja leider. In der Nähe einer Polizeistation. Wo sich drei Männer mit einer Frau beschäftigten, sie das aber nicht wollte, sich bis zur Tür der Station retten konnte, aber nicht eingelassen wurde. Daraufhin ich war gerade in der Nähe spazieren mit meiner Frau ich mich helfend einmischte und in ein Schlägerei verwickelt wurde. Zwei Tage später hatte ich danach Besuch vom Staatsschutz, wo man versucht hat mir zu erklären, warum der Polizist, der nach 22 Uhr nur alleine auf der Station war nicht öffnen konnte. Und ich eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben sollte.

Schon ein paar Jahre her, da war ich noch jünger und fitter. Heute könnte ich da auch nicht mehr helfen. mehr möchte ich dazu jetzt aber auch nicht mehr sagen, brauche keine unerwünschten Besuche mehr.

Wahrscheinlich kannst Du das tun. Auch der Begriff Neonazi wird ja von den Gerichten anders bewertet als der Begriff Nazi. Und so gehe ich davon aus, wen Du jemanden als Grünnazis betitelst das auch unter die Meinungsfreiheit fällt. Könnte ja auch sein das Du es nur satirisch meinst.

Viele Punkte wo man ihm zu 100% zustimmen kann. Sehenswert und auch klar angesprochen viele Punkte, die Frau von der Leyen bis vor kurzem noch anders dargestellt haben wollte.

Weil die Tante ihre Fahne immer in den Wind hängt. Da jetzt Frankreich und weitere EU Staaten Palästina anerkennen wollen, will sie wieder mal auf der Brotsuppe mitschwimmen. 😢😢😢

Falsche Arbeitsspeicher. Schau bitte beim Mainboard Hersteller unter unterstützte Hardware / RAM welche Speicher Du verwenden kannst. Das ist ein häufiges Problem was selbst Bastler nicht beachten. Auch gleich dann noch unterstützte CPU checken beim Mainboard Hersteller.

Zuerst mal im Bios schauen, ob Deine Festplatte überhaupt vom Bios erkannt wird. Wen Du gleich im Bios landest, deutet es doch stark darauf hin, dass kein Bootfähiges Laufwerk gefunden wird.

Na das sind ja dann erstaunlich wenige, den bereits 2018 waren die offiziell bekannten bereist über 18.500. Da müssen wir ja noch einige umsiedeln, damit die Weltsicht wieder in Ordnung ist. 🤣🤣🤣

Bundesamt für Verfassungsschutz - Reichsbürger und Selbstverwalter - Aktuelle Zahlen der "Reichsbürger und Selbstverwalter"

Das SATA Kabel verweist geht nach recht unten. Also kannst fast sicher sein, das Deine HDD auch unten rechts ist-. Ein 12Volt Stromanschluss ist ja gerade so noch sichtbar unten rechts.

Keine Partei ist per se überflüssig. Solange sie einen bestimmten Anteil an Wählern vertreten, sind sie demokratisch legitimiert. Auch wen ich persönlich finde, das sie stark an Bedeutung verloren hat die SPD, ist sie aber nicht überflüssig. Eine Partei macht sich dann überflüssig, wen sie keine Wähler mehr hat.

Kann ich so nicht bestätigen. Auch wen meine Chinesischen Bekannten oben in Kiel sitzen und wir uns nur selten sehen, es wird kein Geburtstag vergessen, Weihnachten und andere Feiertage gratulieren oder Wünsche kommen immer. Scheint einfach nur eine Frage des Respektes und der Achtung des anderen zu sein. Habe auch viele Geschäftspartner in China, auch hier sehr zuverlässig und seriös das Verhalten untereinander. Auch Vorauszahlungen für Lieferungen (auch über 20TSD-300TSD EUR) erhalten wir anstandslos ohne irgendwelche Rückfragen etc., kann nur positives über Chinesen berichten.

Sie nicht wählen, dann kommt das Ende schneller. 🤣🤣🤣

Lass einfach diesen Populismus, sonst könnte ja noch einer auf die Idee kommen und Fragen, wann ist endlich die SPD unter 10%? Wann kommt die Auflösung dieser Partei noch vor der NRW Wahl oder erst zur nächsten Bundestagswahl? 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

So ein Mumpitz, kann nur von einem Journalisten kommen, dem etwas Aufmerksamkeit fehlt oder der noch etwas für seinen Geldbeutel tun muss, damit es ihm reicht. Und von dem Rutte halte ich persönlich nicht so viel, erst eine Regierungskriese in den Niederlanden auslösen, dann war er weg vom Fenster und musste schnell wieder versorgt werden als überzeugter Transatlantiker.

Neuer NATO-Chef: Wer ist Mark Rutte und was will er erreichen? | tagesschau.de

Es gibt keine Belege dafür das China und Russland einen Plan haben einen Nato Staat angreifen zu wollen. Der Rutte ist ein Kriegstreiber und Eskalator.

Nato-Chef warnt vor Doppelangriff Chinas und Russlands - 20 Minuten

Na weil die nachkommen wahrscheinlich für weniger Geld arbeiten werden. Demzufolge auch weniger in die Sozialkassen einzahlen werden, wen sie dann längerfristig auch für weniger Geld arbeiten. Und somit sich die ganze Lage noch verschlimmbessert (Ironie und traurige Wahrheit). 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

Diese Türme hast auch bei jedem Kohlekraftwerk. Ein Kühlturm ist keine Eigenheit eines AKWs. Und ja, die AFD ist für Atomkraft und ja sie haben versucht den Rückbau zu stoppen, das wurde aber durch gezielte Maßnahmen von Hab.... bereits verhindert. So das ein einfaches wieder in Betrieb nehmen nicht mehr möglich ist. Die AFD steht wie auch für den Bau neuer AKWs wen erforderlich und damit sind sie ja in Europa nicht allein. Ob es dazu jemals in Deutschland wieder kommt steht auf einem anderen Blatt. So muss ich folgerichtig vorerst mit Ja votieren, weil die AFD es immer noch so in ihrem Parteiprogramm stehen hat. Aber auch die AFD wird sich den Gegebenheiten anpassen und sich auch darauf einstellen müssen. Und ich denke es ging ihnen auch eher um die Grundlastsicherung, aber die wird ja nun durch 35 neue Gaskraftwerke übernommen und machen somit neue AKWs überflüssig.

Geplant ist es ja und steht auch im Koalitionsvertrag drin, also gehe ich auch davon aus dass das kommt.

Wieso schreibst Du immer das gleiche, hast Du noch nicht genügend Unverständnis erhalten für Deine Erzählungen? Alle paar Tage fragst Du ähnliches, was bezweckst Du damit? Willst Du Deutschland schlecht reden? Wen es Dir hier nicht gefällt. steht es Dir doch frei zu gehen oder wollen sie Dich nicht woanders, weil Du überqualifiziert bist?

So ein Unfug kann nur von seinem Linksext.... kommen um von den Tatsachen abzulenken, dass seine Einheiten das Trojanische Pferd sind. 🤣🤣🤣🤣