Was passiert wirklich wenn die FDP aussteigt?
Manche glauben an sofortige Neuwahlen, andere meinen, SPD und Grüne könnten weiter regieren.
Was würde wirklich passieren wenn die FDP die Ampel platzen lässt?
3 Antworten
Dafür gibt es drei mögliche Szenarien:
Erstens:
Solange die FDP einfach nur aus der Koalition austreten würde, ändert sich im Grunde nichts – der Kanzler ist für die gesamte Legislaturperiode gewählt und bliebe im Amt.
(Soweit ich weiß, könnten sogar theoretisch die Minister:innen der FDP im Amt bleiben, da Ministerposten nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden sind – es wäre allerdings ungewöhnlich, wenn sie in dieser Situation nicht entlassen bzw. nicht zuvor von sich aus zurücktreten würden.)
D.h. die "Restkoalition" (SPD/Grüne) würde bis zur nächsten Wahl eine Minderheitsregierung bilden (oder sie sucht sich einen neuen Koalitionspartner – was aber unwahrscheinlich ist, denn dafür käme von der Sitzanzahl nur die AfD infrage). Es findet keine Neuwahl statt!
Zweitens:
Anders wäre es, wenn es ein "konstruktives Misstrauensvotum" gibt. Das bedeutet, dass
- eine hinreichende Anzahl von Bundestagsabgeordneten (das wären dann hier wohl die Fraktionen von CDU/CSU und FDP) die Wahl eines neuen Kanzlers / einer neuen Kanzlerin fordert,
- dafür auch einen Kandidaten / eine Kandidatin benennt
- und dieser / diese dann tatsächlich auch von mehr als der Hälfte der Bundestagsabgeordneten gewählt wird.
In dem Fall wird die Regierung aufgelöst und der / die neue Kanzler / Kanzlerin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. (Bis die vereidigt ist, führt die alte Regierung die Geschäfte kommissarisch weiter.)
Diese neue Regierung ist dann für den Rest der laufenden Legislaturperiode im Amt. Auch dann findet keine Neuwahl statt!
Drittens:
Kanzler Scholz stellt die "Vertrauensfrage". Sollte ihm keine Mehrheit der Abgeordneten das Vertauen aussprechen, hat er drei Möglichkeiten:
- Gar nichts tun – dann bleibt alles wie es unter "Erstens" beschrieben ist.
- Zurücktreten – dann müsste der Bundestag einen neuen Kanzler / eine neue Kanzlerin wählen, es träte im Grunde der gleiche Fall ein wie unter "Zweitens" beschrieben.
- Den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments bitten – dann und nur dann muss der Bundestag schnellstmöglich neu gewählt werden. (Wie immer führt dann die alte Regierung die Geschäfte kommissarisch weiter, bis nach den Neuwahlen eine neue Regierung gebildet und vereidigt wurde.)
Neuwahlen stehen also nur für den Fall einer verlorenen Vertrauensfrage zur Diskussion!
Allerdings ist die nächste reguläre Wahl für den 25. September 2025 vorgesehen, es ist m.E. fraglich, ob Neuwahlen rein organisatorisch überhaupt deutlich früher stattfinden könnten. Daher finde ich äußerst fragwürdig, ob es überhaupt noch Sinn ergibt, sie (jetzt noch) anzustreben.
Im TV kam gerade, dass Scholz am 15 Januar die Vertrauensfrage stellen wird.
SPD Grüne weiter regieren das wäre der totale Untergang deshalb ja auch nicht die CDU.FDP.
Es bleibt nur die AFD und nicht wegen rechts