Wie lange wird die Ampel-Koalition durchhalten?
Ein Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.
Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.
Die CDU wertet Lindners Vorschläge bereits als „Scheidungsurkunde“ für die Koalition.CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet.
Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen.
Unterdessen halten sich Spekulationen:
Lindner habe bereits den Ausstieg aus der Koalition beschlossen und suche lediglich nach einem passenden Moment und einer Begründung.Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.
Also ich würde mich auf eine CDU-Grüne Koalition freuen....
23 Stimmen
11 Antworten
Ich habe den Eindruck, dass die Ampel-Koalitionäre nur noch aus Angst vor dem "was kommt danach" zusammenhalten. Lindner gefällt sich darin, unannehmbare Vorschläge zu machen, in der Hoffnung, dass die "Anderen" den Strich ziehen. Vielleicht hofft er, auf diese Weise bei Neuwahlen doch in den Bundestag zu kommen.
UNd SPD und Grüne hoffen darauf, das Blatt vielleicht doch irgendwie zu wenden.
Ich denke, die sind schon länger am Ende. Die bewegen nichts mehr. Das ist alles nur noch tragisch. Obwohl es natürlich auch schon unfreiwillig komisch wirkt, wenn da beispielsweise jeder seinen eigenen Wirtschaftsgipfel organisiert.
Diese Regierung wird bis September 25 eh nichts brauchbares mehr zustande bringen.
Daher wäre abwarten reine Zeitverschwendung.
Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.
Da merkt man wieder seine Doppelmoral.
Wenn die Vorschläge und Entwurfe der anderen geleakt werden (von wem wohl?), dann ist ihm das egal. Aber er ist natürlich der Mittelpunkt der Welt.
Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Direkt Klientelpolitik für die die Allerreichsten machen, und sich danach wundern, warum die Wirtschaft vor die Hunde geht.
Lindner habe bereits den Ausstieg aus der Koalition beschlossen und suche lediglich nach einem passenden Moment und einer Begründung.
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Der wartet doch nur drauf sich nochmal irgendwie zu profilieren und die Talkshows zu besuchen, um dort über die anderen zu meckern.
Wir werden sehen, wie es weiter geht. Mir schwant Böses. Nach 16 Jahren Stillstand unter Merkel habe ich viel Hoffnung in diese Regierung gesetzt. Mit den Grünen und der FDP zwei liberale Parteien.
Ich konnte im Vorfeld ja nicht wissen, dass die FDP zu den größten Bremsern werden wurde.
Die Regierung hat das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung verloren, und es ist offensichtlich, dass die Zusammenarbeit auch den drei Koalitionsparteien keine allzu große Freude mehr bereitet. Ich frage mich, wie man das letzte verbleibende Jahr bei dieser Stimmung noch konstruktiv nutzen will.
Man sollte diese Scharade beenden.