„30 Prozent im Monat“ – Landkreistagspräsident fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld, hat er Recht?
4 Antworten
Nö.
Damit das die Kommunen zum Teil finanziell überfordert sind, hat er recht, aber das kann keine Begründung sein, Leistungen, die das Existenzminimum sichern zu kürzen.
Konsequenz müsste Viel mehr sein, die Aufteilung von Steuern und Aufgabenbereichen zwischen dem Staat und seinen Gliedern neu zu regeln und den Föderalismus gründlich zu reformieren.
Die Regelung vieles an Sozialleistungen von den Kommunen regeln und sie dafür die Gewerbesteuern nutzen zu lassen, war als man sie erfunden hat in Zeiten von Vollbeschäftigung sinnvoll.
Mit dem Abwandern der Schwerindustrie und der Entstehung von struktureller Arbeitslosigkeit etc. ist das aber nicht mehr sinnvoll, gleiches im Bezug auf Flüchtlinge/Asylsuchende.
So lange das früher relativ kleine Zahlen, vorwiegend aus dem ehemaligen Ostblock und ähnliches waren, konnte das aus den kommunalen Haushalten weitgehend finanziert werden. Mit dem Answachsen der Zahlen und der Ballung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Großstädten, zum Teil solchen, die bereits durch relativ hohe Arbeitslosigkeit Probleme haben, ist das aber nicht mehr zu machen.
Dieses Problem wird man mit Bürgergeldsanktionen nicht beheben können, die Regelung ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
Entweder muss den Kommunen ein größerer Teil der Steuereinnahmen auf Kosten des Bundes übertragen werden, oder aber der Staat muss einen Teil der kommunalen Versorgungsaufgaben zu übernehmen, ansonsten wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der angeschlagenen Kommunen nicht zu erhalten/widerherzustellen sein.
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Was Bürgergeldsanktionen im Allgemeinen betrifft: Kann man machen, aber nur dann, wenn wirklich realiter in Aussicht stehende sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse regelmäßig abgelehnt werden und meiner Meinung nach müsste der Staat dann im Gegenzug auch verpflichtet werden jedem Bürgergeldempfänger sozialversicherungspflichtige Arbeit anzubieten.
D.H. selbst ein Beschäftigungsverhältnis in Aussicht zu stellen, wenn sich keine privaten Arbeitgeber finden, die das tun.
Nein, das tut er nicht. Er vermittelt lediglich Angebote privater Anbieter von Arbeitsplätzen, d.H. er fordert zur Teilnahme an Bewerbungsverfahren auf und zwar häufig auch zu solchen, bei dem Arbeissuchende von vorn herein wissen, dass sie den Job ohnehin nicht kriegen weil sie schlecht qualifiziert sind gegen besser qualifizierte Bewerber schlechte Karten haben oder dass er befristet ist, und sie in ein paar Monaten wieder beim Amt sitzen, weil man sie nicht weiterbeschäftigt.
Wer dabei wenig motiviert ist, ist in meinen Augen nicht unkooperativ, weil das Maßnahmen sind, die nicht geeignet sind das Problem dauerhaft zu lösen.
Und so lange das so ist, hat der Staat meiner Meinung nach auch kein Recht deswegen Sanktionen auszusprechen.
Wenn der Staat jedem Arbeitssuchenden einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im eigenen Dienst anbietet und ihm garantiert jeden in diesem Verhältnis so lange zu beschäftigen, bis er was anderes findet und so lange er sich an die Spielregeln hält, dann hätte er in meinen Augen ein Recht, Leute, die nicht kooperieren, obwohl man ihnen tatsächlich einen sicheren Job garantiert, zu sanktionieren.
Vorher nicht.
Ich empfehle ihm mal, nur einen Monat von Bürgergeld zu leben. Exakt einen Monat. Und dann soll er mal erklären, wo man da noch Geld wegnehmen kann.
Mehr muss man zu so einem Unfug nicht sagen.
Da habe ich nie getan und werde es nicht tun. Ich ziehe ehrliche Arbeit vor. ist halt eine Mentalitätsfrage. Jobs gibt es wahrlich genug, gerade in gut bezahlten Bereichen suchen Unternehmen oft händeringend motivierte(!) Mitarbeiter.
Man kann soviel Geld wegnehmen bis den Leuten nichts anderes mehr bleibt, als sich einen Job zu suchen!
Es gibt ganz viele, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen und trotzdem so schlecht bezahlt werden, dass sie Bürgergeld benötigen, um zu überleben.
Jobs gibt es wahrlich genug, gerade in gut bezahlten Bereichen suchen Unternehmen oft händeringend motivierte(!) Mitarbeiter.
Klar. Aus einem Bauarbeiter machst du sofort beispielsweise ein Investment-Spezialisten. Ist ja dasselbe.
Bist du wirklich so naiv?
Es wird in nahezu allen Bereichen gesucht. Mein Kfz-Meister hat mir z.B. einen Reparaturauftrag mit der Begründung "Personalmangel" abgelehnt, bei einem italienischen Restaurant am Ort hängt ein Schild in der Tür "Wir müssen leider wenig Personalmangel unsere Öffnungszeiten einschränken. Die neuen Öffnungszeiten sind ...."
Niemand muss übrigens einer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen. Die Jobportale im Internet quellen über vor gutbezahlten
Umschulungen werden übrigens oft genug von der Arbeitsagentur bezahlt, die Volkshochschulen bieten genug Kurse an, in denen man berufsbezogene Kompetenzen ausbauen kann, von IT bis Sprachen. Eigentlich sollte man meinen, ein Arbeitsloser hat viel Zeit, Zeit die er nicht unbedingt mit Spielekonsole und Netflix verbringen muss. Für beides, Spielekonsole wie Netflix-Abo ist trotz des angeblich "knappen" Bürgergeld immer noch genug Geld da!
Wenn also ein Berufsbild verschwindet, mit dem man genug verdiente, dann sind die Menschen Schuld, die diesen Beruf dereinst ausgeübt haben?
Wenn also ein Flüchtling hier herkommt, der dummerweise wegen Kriegswirren nie einen Schulabschluss machen durfte, ist er selbst Schuld, dass dort Krieg war, wo er war?
Wenn also ein Deutscher, der in einem Drogensumpf aufwuchs, sich rauskämpfte und wenigstens eine einfache Arbeit annimmt, ist er selbst Schuld, dass er dort reingeboren wurde?
Denkt ihr manchmal über das nach, was ihr raushaut?
Du hast übrigens an anderer Stelle ganz frech das Sprichwort geschrieben "Was Hänschen nicht lernt, lern Hans nimmer mehr". Es ist schon ein wenig peinlich, dass du dich mal so herum drehst, mal ins totale Gegenteil. Grade so, wie es dir in den Kram passt.
Ich sprach bei dem Sprichwort auch nicht über Ausbildungen, sondern über Sekundärtugenden, die zu einer Ausbildung befähigen, nämlich Fleiß, Selbstdisziplin und die Fähigkeit zur Selbstmotivation
Das gilt auch für Flüchtlinge. Ich kenne eine junge Frau, die ist vor dem Schulabschluss aus Syrien geflohen. Die hat hier den Schulabschluss fertig gemacht und macht aktuell eine Ausbildung zur Krankenpflegerin.
Auch dem Ex-Junkie steht es frei, eine Berufsausbildung zu machen - Die Jobagentur würde ihn sogar fördern.
Können kann man sich in jedem Lebensalter, aneignen, Wollen halt nicht, und daran gebricht es diesen Menschen!
Ich sprach bei dem Sprichwort auch nicht über Ausbildungen, sondern über Sekundärtugenden, die zu einer Ausbildung befähigen, nämlich Fleiß, Selbstdisziplin und die Fähigkeit zur Selbstmotivation
Natürlich. Man dreht es immer stets so, wie man es gerne haben will.
Können kann man sich in jedem Lebensalter, aneignen, Wollen halt nicht, und daran gebricht es diesen Menschen!
Klar. Ein 60jähriger lernt problemlos stets alles, was auch ein 15jähriger lernt. Womöglich bist du auch einfach zu jung, um auch nur ansatzweise zu wissen, wie das im Leben so funktioniert.
Ich bin 60 und habe eine sehr lange Berufserfahrung in leitender Position in einem internationalen Technologiekonzern mit reichlich Auslandsentsendungen.
Aktuell lerne ich gerade Italienisch. Stände ich bzgl. Technikwissen auf dem Stand von vor 5 Jahren, könnte ich beruflich einpacken! Freilich kann man mit 60 noch lernen
Ich kenne das Arbeitsleben - einschließlich seiner Verweigerer!
Klar hast du das. Klar kennst du das.
Du brauchst den Schwanzlängenvergleich nicht anfangen, den wirst du nämlich verlieren.
Aus deinen Parolen liest man eines ganz eindeutig: Du hast von Mitarbeiterführung exakt 0 Ahnung. Und keine Angst: Ich kann das beurteilen nach vielen Jahren als GF. Es gibt einige einfache Merkmale über die gewisse Menschen gerne stolpern. Wenn du möchtest, erzähle ich dir mehr darüber mit ganz wenigen Worten. Vielleicht lernst du in deinem Alter dann noch etwas, was dich wirklich weiterbringt.
Übrigens: Es ging hier um deine Behauptung, jeder sei selbst Schuld, wenn er zu wenig verdienen würde und dass man ja problemlos jederzeit etwas Neues lernen könnte. Du hast exakt einen Punkt dabei übersehen: Nicht jeder Mensch hat Tonnen an Freizeit, mit der er nichts anzufangen weiß. Es gibt so viele Beispiele von Menschen, die ihr Leben lang nichts als hart arbeiten und 0 Freizeit haben. Solche Menschen, die sich eben nicht mal eben hinsetzen können und beispielsweise berufsbegleitend studieren können, weil A) es niemand bezahlt (sie bekommen ja eh schon ergänzend Bürgergeld) und B) sie wie gesagt einfach keine Zeit dafür haben.
Dass dir so etwas nicht mal in den Sinn kommt, ist entlarvend.
"Schwanzlängenvergleich"
Auf diesem Niveau diskutiere ich nicht,. Wer keine Sachargumene hat, der wird beleidigend und bedient sich der Vulgärspache. Den GF nehme ich Dir allein vom Sprachniveau her nicht ab. Vulgärausdrücken bedient sich bestenfalls der GF einer Pommesbude
Ich werde Dich künftig ignorieren
Jeder Mensch hat heute Tonnen an Freizeit, aber Ausreden genug!
Ich nehme das Beispiel meiner Frau. Die hat eine Wirtschaftsschule besucht, anschließend bei einer Bank eine Ausbildung zur EDV-Kauffrau gemacht und im Rechenzentrum gearbeitet.
Der Job wurde ihr schnell langweilig und sie wollte mehr. Sie hat berufsbegleitend neben einer 40h-Woche (!) das Abendgymnasium besucht, das Abitur nachgeholt und anschließend Informatik studiert. Geht alles, man muss halt wollen!
Womit exakt soll ich dich denn jemals beleidigt haben? Und entschuldigen wofür? Dass ich "Gossensprache" verwendet habe?
Wieso entschuldigst du dich nicht bei den vielen Menschen, die du damit beleidigt hast, dass du pauschal jedem Faulheit unterstellst, der es wagt, nicht direkt beispielsweise Millionär zu sein? Wo ist denn da deine Courage, zuzugeben, dass du kräftig daneben gelangt hast mit diesem Vorwurf? Wo ist deine Courage, dich offen dafür zu entschuldigen, dass du hier ernsthaft verlangt hast, Kindern aus Familien zwangsweise zu entfernen, die es wagen, nicht genug für ihre harte Arbeit zu verdienen, um sie ernähren zu können?
Und wieder kann ich nur wiederholen:
Immer schön wegrennen, wenn es unbequem wird.
q.e.d.
Ich habe den Artikel heute morgen gelesen und mich über die Clickbait-Überschrift geärgert - der Mann fordert keine 30%ige Kürzung, wie in der Überschrift suggeriert wird, sondern redet davon, dass 30% der Bürgergeld-Empfänger ihre Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen…😡
"„Aktuell haben wir die Regelung, dass jeder, der neu ins Bürgergeld kommt, in den ersten zwölf Monaten jede noch so hohe Miete vom Jobcenter bezahlt bekommt, auch für unangemessen große und unangemessen teure Wohnungen“, sagt er."
Und dieses "unangemessen teuer" liegt natürlich nicht an den Vermietern, sondern an den unverschämten Mietern, die einfach aus einem Job ins BG gerutscht sind, ohne sich direkt eine kleinere Bude zu besorgen - die ja nicht vom Himmel fällt.
Der Herr Präsident sollte sich gerade in der Frage mal mehr mit Vonovia und Konsorten beschäftigen oder seine Kritik an die Kommunen richten, die im Zuge der Finanzkrise 2008ff Wohnungen an Investoren verscherbelt haben anstatt sie in Genossenschaften umwandeln zu lassen und dadurch die Mietpreise zu stabilisieren.
Das Lustige daran ist, dass es oft auch die kommunalen Gesellschaften sind, die Sozialwohnungen zu absurd hohen Preisen intern verrechnen und irgendwann fällt das plötzlich mal auf.
Da tut der Staat, z.B. in den Jobcentern. Leuten, die es nicht nötig haben, Termine dort wahrzunehmen, denen geht es schlicht zu gut und die zeigen durch ihr Verhalten, dass es noch SEHR viel Potential für Kürzungen gibt