Zitat:

Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts (Bundesversorgungsgesetz). Wer durch eine von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine Versorgung vom Land. Empfehlen die Länder auf Grundlage des STIKO-Beschlusses die Impfung von AstraZeneca (also Impfung empfohlen ab 60 Jahre sowie nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung auch unter 60 Jahren), dann haften die Länder, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten.

Wenn es durch die Anwendung des Impfstoffs zu einer Schädigung kommt, kommt je nach Fallgestaltung auch eine Haftung u.a. des pharmazeutischen Unternehmens aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen in Betracht.

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Ja

§13 StVO

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann.

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Ich erinnere nur an 2002, damals hatte die FDP ähnliche Höhenflüge und wollte 18% Plus erreichen. Das Ergebnis 7,4% holte sie in die Realität zurück.

Es muss also keine andere Partei Wähleranteile abgeben,
die FDP sollte einfach die Spinnereien lassen.

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Solang der Vorwurf weder für Dich, noch für uns verständlich ist,
kann man Dir hier auch keine hilfreiche Antwort geben.

Eine Straßenbahnampel hat keinerlei Relevanz für Führer anderer Fahrzeuge.
Deshalb kann es dafür auch keine Folgen geben.

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Eine Liste der infrage kommenden Fahrschulen in Deiner Nähe solltest Du eigentlich mit der Anordnung des ASF bekommen haben.
Ansonsten hilft nur, suchen und telefonieren.
Oft haben sich auch mehrere Fahrschulen zusammengeschlossen und geben ihre "Bewerber" an Kollegen weiter, die als Nächste einen Kurs durchführen.

Wie ein ASF abläuft, kannst Du nachlesen.
Die gesetzliche Grundlage findest Du HIER und HIER.
Prüfungen gibt es nicht, deshalb musst Du auch keine Ängste haben.
Selbst die Testfahrt ist nur dazu da, Deine Fehler aufzuarbeiten, das ist keine Prüfungsfahrt wie in der Fahrschule.

Einzelseminare gibt es, da musst Du aber nachfragen.

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kann ich die Zeugenaussage auch verweigern?

Natürlich.

Du musst da nicht erscheinen.
Höflicherweise sagt man dann aber ab.

Alternativ kannst Du eventuell auch telefonisch aussagen,
ganz sicher aber auch auf einer Polizeidienststelle in Deiner Nähe,
die geben das dann weiter.

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Ich würde Dir zur Nutzung des Handys oder eines vorhandenen Tablets raten.
Ein Navi würde ich heutzutage nicht mehr kaufen.

Gute Apps findest Du z.B. bei TomTom oder Sygic zu kleinem Preis, selbst das kostenlose GoogleMaps kann man empfehlen. Alle funktionieren auch in Polen..

Radarwarner kannst Du sowohl bei TomTom als auch bei Sygic kaufen.
Soll es kostenlos sein und eine einfache Navigation reicht,
dann nimm Amigo, ist auch von TomTom.

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Wieso hält Deutschland immer noch strikt am Lockdown fest während fast alle Nachbarländer lockern oder den Lockdown ganz beenden?

Schläfst Du?

Allerorts wird über nahe Lockerungen nicht nur realitätsnah diskutiert,
teilweise sind sie schon fest geplant oder sogar schon umgesetzt.

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gibt es irgend wie eine Chance wie ich aus der Sache noch raus komme ?

Unter Umständen geht, wird aber nicht einfach.

So blöd das klingt, aber ein Bußgeldbescheid wird tatsächlich auch dann rechtskräftig, wenn er fälschlicherweise gegen die falsche Person gerichtet ist und diese nicht fristgemäß Einspruch einlegt.

Jetzt kannst Du nur eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen und darlegen, warum Dir eine rechtzeitige Reaktion nicht möglich war.
Allerdings könnte das abgelehnt werden, da ja offenbar Deine Eltern Zugang zu Deiner Post hatten.

Außerdem halte ich dann auch eine Anzeige gegen Deinen "Freund" für nötig.

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Nein.
Diese Fahrt ist dafür da, um mögliche Fehler aufzuzeigen und abzustellen.
Es handelt sich nicht um eine Prüfungsfahrt und es kann vom Fahrlehrer aus auch keine Folgen für die Fahrerlaubnis haben.

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ist de facto die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt worden.

Unsinn.
Man muss sich nicht impfen lassen.

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Ich Spreche hier für die Idee der Grünen alle Benziner und Diesel abzuschaffen.

Das ist ja nicht nur eine Idee der Grünen, sondern auch anderer.
Wenn Du Dich allein mal in Europa umsiehst wirst Du merken, dass der Ausstieg aus Verbrennerantrieben schon in vielen Ländern beschlossen ist. Deutschland ist da kein Vorreiter und die Regierungen in anderen Ländern werden auch nicht von Grünen geführt.

Aus heutiger Sicht würde Dein Beispiel wohl nicht funktionieren, man kann aber daran arbeiten.

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Ich behaupte mal, das wurde nicht zur Anzeige gebracht.
Normalerweise dauert ein Strafverfahren über Fahren ohne Fahrerlaubnis 3 oder 4 Monate, selten länger. 3 Jahre dauert es aber keinesfalls, wenn Du zwischenzeitlich nichts davon gehört hast.

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Ein bekannter Investor hat vor wenigen Tagen 750.000 Euro an die FDP gespendet

Dann ist er aber nicht sehr clever.

Wenn er etwas bewirken will, dann sollte er die CDU stärken.
Denn wenn die nicht stärker als die Grünen werden, ist auch ein Koalitionspartner FDP völlig unbrauchbar. Abgesehen davon, die FDP ist völlig unbrauchbar...

Die Grünen kochen auch nur mit Wasser.
Sie werden bei Weitem nicht das durchsetzen können, was sie vorhaben. Ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt, dass sie durchaus zu brauchbarer Politik fähig sind.

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