Grüne stimmungsmache: Merz-Anfrage angeblich Angriff auf die Demokratie!
Die CDU hat eine Anfrage gestartet. In der "Kleinen Anfrage" kommen fragen vor wie "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Oder "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?"
Linksgrüne sehen darin einen "Angriff auf die Demokratie" bzw einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
Leute, ist das deren Ernst? Wenn ihr lebenspartner sie fragt, warum die ausgaben auf dem gemeinsamen konto so hoch sind, sagen die dann auch dass ihr lebenspartner sie angreift?
Dass die linksgrünen parteien so eine hysterische panikmache deshalb machen, zeigt mir, dass sie dreck am stecken haben. Hätten sie nichts zu verheimlichen, dann würde ihnen diese kontrolle egal sein.
5 Antworten
Die sehen einfach massiv ihre Finanzierung in Gefahr und müssten bei Streichung staatlicher Gelder vielleicht mal eine sinnvolle Arbeit in Betracht ziehen.😯 Das geht bei solchen Lebensversagern und Blutsaugern an der Gesellschaft natürlich garnicht, deswegen laufen die da so Sturm dagegen. Lustig ist auch gerade, dass die Frau von SPD Chef Klingbeil seine solche NGO leitet.🤔
Merz hat die Anfrage ja nur gestellt, weil seine Partei auch Opfer der "Proteste" wurde.
Ansonsten ist es in Deutschland mit der Finanzierung der "NGO's" genau wie in der EU.
https://www.visegrad24.com/articles/european-commission-under-fire-over-ngo-lobbying-scandal
Nein. Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang.
Ich verstehe auch nicht diese Aufregung. Warum können die nicht einfach die Fragen beantworten und alles offenlegen.
Das ist doch kein Angriff auf irgendwas. Das sollte eher eine Selbstverständlichkeit sein.
Leute, ist das deren Ernst?
Ja ist es.
Linksgrüne sehen darin einen "Angriff auf die Demokratie" bzw einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
Denn genau das ist es auch. Gemeinnützige Organisationen MÜSSEN und DÜRFEN Missstände benennen. Nur weil die CDU jetzt in die Opferrolle schlüpft, darf die Grundlage solcher Organisationen nicht in Frage gestellt werden.
Die CDU verzerrt mit dieser unverschämten Anfrage die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen.
Frage mich wie die Reaktion ausgesehen hätte wenn die Ampel zu den Bauernprotesten den Bauern und Unterstützern derart an den Kragen gegangen wäre.
Das hast du ja fein von der BILD Zeitung kopiert, sogar einfach mittels Copy+Paste:
Anti-Rechts-Demos: Warum machen Merz’ 551 Fragen Rot-Rot-Grün so nervös? | Politik | BILD.de
Sinn der Anfrage der Grünen 2019 war, zu erörtern inwiefern die Finanzierung von NGOs Einfluss auf die Finanzierung von Parteien haben müsste gemäß eines Urteils des BGH.
Zudem wurden in der Anfrage keine speziellen Organisationen abgefragt, anders als bei der CDU jetzt.
Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung von Steuergeldern sind ein Angriff auf die Demokratie?
Echt jetzt?
Denk darüber doch bitte nochmal in aller Ruhe nach.
Nicht die Frage ist ein Angriff auf die Demokratie, sondern der Sinn dahinter. Darüber solltest du mal nachdenken.
Oder findest du es in Ordnung, dass die CDU die Finanzierung von NGOs auf den Prüfstand stellen will nur weil sie nicht deren Agenda teilen? Der gleichen Logik hätte die CDU schon die Anfrage stellen müssen als sich die "Omas gegen rechts" gegründet haben. Schon deren Name legt die politische Ausrichtung nahe.
Wurde aber nicht getan. Die CDU will mit dieser Anfrage nur den NGOs an den Kragen die gegen die CDU protestiert haben, und sie einschüchtern dies künftig nicht mehr zu tun.
Die Auswahl der Organisationen ist das Problem. CDU/CSU-nahe Organisationen werden nämlich nicht befragt.
Und du hast noch nie darüber nachgedacht dass die cdu bei cdu-nahen organisationen selber weiß ob sie die bezahlt, und demnach dort keine anfrage braucht?
Dann wäre es doch das einfachste, Transparenz herzustellen.
Wenn alles sauber ist, hat niemand etwas zu befürchten.
Eine Frage wird nur dann zur Einschüchterung, wenn der Betreffende Dreck am Stecken hat.
"Frage mich wie die Reaktion ausgesehen hätte wenn die Ampel zu den Bauernprotesten den Bauern und Unterstützern derart an den Kragen gegangen wäre."
Die Bauern wurden von der Regierung in die "Rechte Ecke" gestellt.
Zudem es auch CDU-nahe Organisationen gibt. Die tauchen in der Anfrage aber nicht auf.
Diesen Organisationen wird etwas unterstellt, was es einfach nicht gibt.
Es wird vorgeworfen, dies wären Vorfeldorganisationen & damit delegitimiert.
Wer so anfragt, warum & wie viel Geld jemand bekommt, hat die Absicht dieses Geld zu kürzen/streichen.
Deshalb auch der Aufschrei.
Wer so anfragt, warum & wie viel Geld jemand bekommt, hat die Absicht dieses Geld zu kürzen/streichen.
Das ist auch völlig legitim und richtig. Wenn (wie ich weiter oben schon geschrieben habe) z.b. die Amadeo-Antonio-Stiftung (ein eindeutlich linker bis linksradikaler Verein) jährlich über 6Mio. € Zuschüsse vom Bund bekommt und diese fast vollständig für Personalkosten drauf gehen, dann muss sowas auch öffentlich angeprangert werden!
Diesen Organisationen wird etwas unterstellt, was es einfach nicht gibt.
Wer so anfragt, warum & wie viel Geld jemand bekommt, hat die Absicht dieses Geld zu kürzen/streichen.
Wo es nichts gibt, kann man auch nichts streichen.
Es gibt kleinere Förderungen für einzelne Projekte, aber nicht für die Vereine an sich.
Daran ist nichts bedenklich. Es geht dabei um Stärkung der Demokratie, Projekte gegen Extremismus, verschiedene Bildungsprojekte z. B. Umweltbildung, Medienbildung, usw.
Das sind schlichtweg Förderprogramme die unabhängig von Parteien sind.
Stärkung der demokratie?
Ich habe gelesen dass die DUH einer der betroffenen organisationen ist. Die DUH argumentiert, besonders was Feuerwerk angeht, mit behaubtungen die fernab der fakten und zahlen sind. Mit stärken der demokratie hat lügen und aufhetzen nichts zu tun!
Quelle?
Seh dir einmal die argumente der DUH an und vergleiche dann hiermit: https://bvpk.org/umweltbelastung-feuerwerk
Ich habe mehrere Dinge aufgezählt. Im übrigen sind Meinungen & Interessen immer etwas anderes, je nachdem wen man fragt.
2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht.