Natürlich wird die SPD und Grüne für das Finanzpaket stimmen ist doch klar, weil sie im Bundestag sein wollen aber warum stimmen die anderen nicht dagegen?
Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
5 Antworten
Die Abgeordneten die dagegen waren (Linke, AfD, BSW und FDP) haben ja dagegen gestimmt. Aber warum sollten Grüne-, Unions- oder SPD-Abgeordnete dagegen stimmen, wenn sie die Idee grundsätzlich für richtig halten? Die Frage gibt keinen Sinn. Worin soll ihr Interesse bestehen dagegen zu stimmen?
Und was das Bundesverfassungsgericht anbelangt - wo soll das denn bleiben? Es hat sich ja mit allen Anträgen befasst und klar gestellt, dass der Vorgang verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages mit allen Rechten im Amt. Es mag zwar moralisch fragwürdig sein auf den letzten Metern noch mit einer eigentlich abgewählten Mehrheit so weitreichende Beschlüsse zu fassen, aber rechtlich ist es nicht zu beanstanden. Und nur darüber entscheidet das BVerfG. Es entscheidet rein juristisch und nicht, ob es moralisch in Ordnung ist.
Du magst ja Recht haben aber warum dann so. Wenn dir ein Lehrer nicht passt.wird die Schule auch nicht aufgelöst.
Ob die Schuldenbremse gut ist oder ob die Schuldenbremse eher eine Problem-Ursache ist, ist eine andere Frage (die meisten Wirtschaftswissenschaftler halten die Schuldenbremse als solche schon lange nicht mehr für sinnvoll). Aber egal ob Du sie trotzdem als gut erachtest - hast Du schonmal in Betracht gezogen, dass es andere Menschen einfach anders sehen?!? Und zu sagen dass jemand der das nicht so sieht wie Du nichts in der Politik zu suchen hat - ich hoffe Du merkst selbst wie anmaßend diese Position ist. Hast du schonmal darüber nachgedacht, dass Du womöglich mit Deiner Position falsch liegst?!?
Im Bundestag sind sie auch, wenn sie dagegen stimmen.
Nein, die wo ausscheiden. SPD hat brutal verloren und da scheiden viele aus.
SPD und Grüne sind so oder so im Bundestag. Wer in Bundestag ist oder nicht hat sich mit der Wahl schon entschieden.
CDU stimmt dafür, da sie dadurch ihre Regierungszeit einfacher machen kann, SPD und Grüne weil sie sich dadurch Geld für ihnen wichtige Anliegen versprechen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das Vorgehen geprüft und abgelehnt, da das Vorgehen mit dem alten Bundestag zwar ungewöhnlich aber legal ist.
Die Fraktionen von AfD, FDP und Linke stimmen voraussichtlich vollständig oder zu großen Teilen dagegen.
SPD hätten dagegen stimmen können, zumindest die die ausscheiden.
Sie sind doch dafür, warum sollten sie dagegen stimmen ? Seltsame Frage !
Hätten sie machen können. Genauso wie bei den anderen Fraktionen.
Haben aber nur wenige
Nimmst Du ab und zu mal ne Zeitung in die Hand? Täte Dir gut!
Die sind auch im BT wenn sie dagegen stimmen. Das ist ja nicht von dieser Abstimmung abhängig wer bleibt.
Doch, ist es. Dann würde Merz Neuwahlen ausrufen und wie das wohl ausgeht. Dann halbieren sich rotgrün und CDU.
Davon abgesehen, das Merz gar keine Neuwahlen ausrufen kann (das kann nur der Bundespräsident), dann wäre es auch bei Ablehnung des Pakets noch lange nicht soweit, dass es keine schwarz-rote Koalition geben würde.
Aber mal angenommen Du hättest Recht und die Folge wären Neuwahlen bei denen Union und SPD verlieren würden - warum sollten ausscheidende Abgeordnete so etwas provozieren? Was hätten sie davon? Das ergibt doch keinen Sinn.
Warum halten alle die ausscheiden die Idee richtig, obwohl sie genau wissen, dass man jedes Jahr 50Mrd schulden finanzieren muss. Da wäre es klüger gewesen die 50Mrd nehmen und in Verteidigung zu investieren und dann hätte man die 50Mrd. kostenlos gehabt. Was soll daran gut sein? Was soll die hohle Frage. Wenn einer das schon nicht begreift, braucht er auch nicht in die Politik.