Wurde hier zu Unrecht ein Ordnungsruf erteilt?
https://youtu.be/85pnaGm-N18?si=EF4hge9nH4nOfdnT
Also, wenn ich "Dr. Google" befrage, kommt folgendes Ergebnis:
- Kartell, bei dem die Mitglieder ihre Erzeugnisse über eine gemeinsame Verkaufsorganisation absetzen müssen
- als geschäftliches Unternehmen getarnter Zusammenschluss von Verbrechern
Herr Brandner kann genausogut ersteres gemeint haben.
4 Antworten
[Der Präsident] kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 BTGO 1980
Die Bundesregierung im Parlament vorzuwerfen, sie sei ein Kartell oder ihren Mitgliedern vorzuwerfen, sie seien Mitglieder eines Kartells, verletzt die Würde des Hauses und wird durch die Sitzungsleitung geahndet.
Die Würde des Hauses ist nicht gesetzlich definiert und leitet sich gewohnheits- und sittenrechtlich ab. Brandner hetzt im Bundestag gegen demokratische Institutionen und ihre Mitglieder und greift sie persönlich an. Das ist eine Verletzung der Würde des Hauses. Der Ältestenrat wird der selben Meinung sein.
Dem Gegenüber steht das Recht auf freie Meinungsäußerung, im Grundgesetz verankert.
Und ein Kartell ist grundsätzlich erstmal nichts Schlechtes.
Kartelle sind rechtswidrig. Also sehr wohl etwas Schlechtes. Und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung bedeutet keine Redefreiheit. Werden die Rechte und Ehre anderer Personen beschnitten, greift das Grundrecht nicht mehr.
Auf Dinge, die seiner Meinung nach nicht so oder besser laufen müßten, hinzuweisen, verletzt niemandes Würde.
Das Bundeskartellamt dürfte da anderer Meinung sein.
Bei der Wahrung der Würde des Hauses kommt es darauf an, wie diese "Hinweise" gegeben werden. Der Ton macht die Musik.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, garantiert ja eben gerade die Redefreiheit. Ich sehe nicht, daß Herr Brandner sich irgendwie im Ton vergriffen hätte.
Du hast Recht, solange man etwas nur zu 99% beweisen kann heißt es, dass es nicht so ist.
In dem Fall wären es 50 Prozent seitens des Bundestagsvizepräsidenten.
Grundsätzlich sind Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete nichts schlechtes. Man kann und sollte davon ausgehen, dass er zweiteres meinte, aber wenn man ihn fragt, wird er es wahrscheinlich leugnen, AfD halt 🤷♂️Ich sehe in dem Kontext allerdings keine Möglichkeit, den ersten Sachverhalt logisch unterzubringen (wobei Logik ebenfalls keine Stärke der AfD ist)
Grundsätzlich wird hier gegen die einzig wirkliche Opposition vorgegangen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Abgesehen davon ist die AfD nicht die ,,einzig wirkliche Opposition"
Fakt ist auch, daß das erste Google-Ergebnis gemeint gewesen sein kann.
Könnte gemeint gewesen sein, würde aber in dem Kontext wie oben schon von RealLouisWWE erwähnt keinen Sinn ergeben.
Die Tatsache, dass du deine Lügen so verpackst, das man der Meinung sein kann, dass du sie fasst schon wieder glaubst, macht diese auch nicht wahrer.
Die Tatsache, daß ich Augen und Ohren habe und die ganze Rede angesehen und angehört habe, widerspricht der Behauptung, daß ich gelogen hätte.
Abgesehen davon, dass zumindest die ,,Intellektuelle Frühjahrsdürre am Rednerpult" einen Ordnungsruf verdient hätte, heißt die Tatsache, dass du die Rede gehört und gesehen nicht aus, man muss auch mal drüber nachdenken. Aus dem Kontext ergibt sich klar und deutlich, dass er das erste Ergebnis nicht gemeint haben kann.
Das mit der intellektuellen Frühjahrsdürre hätte meiner Meinung nach einen Orden verdient. Die AfD wird unter anderem von Leuten dafür gewählt, daß sie den anderen Parteien ihre Meinung sagt und ich finde, das macht die AfD echt toll.
Ob man aus der Frühjahrsdürre jetzt einen Grund für einen Ordnungsruf hätte, ist fraglich, da Herr Brandner niemanden persönlich damit angesprochen hat.
Aus dem Kontext von Herrn Brandners Rede ergibt sich nicht, daß er eindeutig Nummer 2 gemeint hätte.
Ich könnte als Bundestagsabgeordneter also auch sagen: ,,Nach diesem hetzenden Nazisprech der AfD wird's jetzt besser!" ist ja nur meine Meinung.
Oder hast du wenn es gegen die AfD geht was dagegen?
Zeig mal Ausweis! Beide, Perso und Yamstag!
Sollte "Perso und Bundestag" heißen, keine Ahnung, warum mein Smartphone so was daraus gemacht hat. War müde und hab's nicht gemerkt.
Weil du ja Abgeordneter sein willst.
Herr Brandner kann genausogut ersteres gemeint haben.
Nein das würde keinen Sinn machen.
Es gibt keine Erzeugnisse und keine Verkaufsorganisation.
In übertragenem Sinne? Darum ging es doch in der Rede.
Wenn man so Argumentiert könnte man alles mögliche sagen und dann behaupten "Das war aber nur im übertragenen Sinn gemeint."
Sie würden nicht sagen, die Altparteien stecken alle irgendwie unter einer Decke?
Nun denn. Hat ja jeder das Recht auf seine Meinung.
Da stellt sich jetzt die Frage: Was ist die Würde des Bundestags? Ist es schon unwürdig, einen Zusammenschluß bei geteiltem Profit und gemeinsamen Vorteilen zu unterstellen?