Robert Habeck – die neusten Beiträge

Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

https://www.youtube.com/watch?v=jP7R5enHbrk

Wirtschaftsminister Robert Habeck wörtlich bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober:

Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. (sic!)

Mit diesem "nicht zulassen können" haben sich die Grünen den Ruf einer Verbotspartei erarbeitet, nun arbeiten sie wohl an dem Label "Zensurpartei". China macht es erfolgreich vor, dann können wir das erst recht. Das rechtlich erlaubte (DSA) ist für Habeck das Mindeste, was zum Schutz des Volkes vor "Polarisierung" erforderlich ist.

Doch warum unliebsame Meinungen unterdrücken statt gezielt die Medienkompetenz stärken? Wer dem Bürger nicht zutraut, mit kompetenter Hilfestellung selber zu erkennen, was eine Meinung wert ist, der setzt sich dem Vorwurf aus, die informationelle Vormundschaft über ihn anzustreben.

Bereits jetzt sind die (a)sozialen Medien voll von Bots und Sockenpuppen, die eine Agenda verfolgen. Daß eine Regierung entscheidet, wer davon Gehör finden darf und wer nicht, was also Information ist und was Desinformation, verträgt sich wohl kaum mit dem Grundgesetz. Doch das lässt sich bekanntlich ändern, solange noch die erforderliche Mehrheit dafür zustandekommt.

Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

(edit: Option 4 bitte ergänzen um "ige Meinung zu bilden")

nein, denn... 50%
nein, das ist doch alles nur Nazi-Propaganda 20%
nein, das ist doch alles nur linksgrüne Panikmache 20%
ja, der mündige Bürger ist eh nicht klug genug, um sich die richt 10%
ja, sonst macht es die AfD nach der bevorstehenden Machtergreifun 0%
ja, denn.... 0%
Die Grünen, Grundgesetz, Propaganda, Verbot, Zensur, polarisierung, Trump, Robert Habeck

Meinung des Tages: Habeck lädt zum Autogipfel - Wie kommt der deutsche Automarkt aus der Krise?

Die deutschen Autobauer sind in der Krise. Der Absatz stockt. Besonders in China hat man den Anschluss verloren. Hier sind deutsche Verbrenner nicht mehr gefragt, da die Zulassungen für Verbrenner arg reglementiert sind. In Megacitys werden Zulassungen für Verbrenner sogar nur noch verlost. Und bei Elektroautos hat man den Anschluss verloren. Teure Luxusmodelle sind im Ausland weniger gefragt als kleine günstigere E-Autos. Gerade hier hat Deutschland kaum ein schlagkräftiges Modell. Und so gibt es Ängste, dass es Entlassungswellen bei deutschen Autobauern und Zulieferern geben kann. Bei VW stehen angeblich bis zu 30.000 Jobs auf dem Spiel.

Robert Habeck nimmt sich der Sache an und lädt heute zum Autogipfel. BMW, VW, Mercedes, Tesla und viele Zulieferer sind zur Videokonferenz geladen. Gesucht werden Auswege aus der schwierigen Situation mit Absatzrückgängen im heimischen Markt, aber besonders im Ausland. Die zentrale Frage: Wie kommt der deutsche Automarkt aus der Krise?

Die SPD fordert beispielsweise ein Abwrackprämie 2.0. Diese wird von der FDP abgelehnt. VW bringt eine Elektroprämie ins Spiel. Ein Vorschlag, der bei den Grünen ankommt.

Was ist der richtige Weg, um den Automarkt aus der Krise zu bringen? Sollte es eine neue Abwrackprämie geben oder lieber eine Förderprämie für E-Autos?

Sollte der Staat sich gar nicht einmischen, da deutsche Autobauer die Transformation verschlafen haben und die Zukunft eh weg vom Auto auf die Schiene und den ÖPNV geht?

Ist das EU-weit beschlossene Verbrenneraus für 2035 das Problem und sollte zurückgenommen werden, wie Teile der Union in der Vergangenheit gefordert haben?

Auto, China, Wirtschaft, VW, Ausland, BMW, Industrie, Mercedes Benz, Wirtschaftspolitik, BYD, Robert Habeck, Meinung des Tages

Haben die Grünen und SPD ein Problem mit der Meinungsfreiheit und Kritik?

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:
„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"
Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

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Nein 77%
Ja 23%
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Verlässt die Grünen bald das Glück?

Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". "Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen."

Im jüngsten Trendbarometer von RTL/ntv erreichten die Grünen 11 Prozent, bei der vergangenen Bundestagswahl lagen sie noch bei 14,8 Prozent. Die SPD, die letztlich den Kanzler stellte, kam damals auf 20,5 Prozent.

Rein theoretisch könnten "die Grünen noch erheblich zulegen, so wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021", sagte Jung. Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen ihm zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab. "Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein", sagte Jung der Zeitung.

Grünen polarisieren stark

In Deutschland gebe es "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung", sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock "eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck", während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien.

"Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie", sagte Jung. "Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung." Das erschwere es, Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen.

Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien gehabt, "das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Wahlforscher-glaubt-Gruene-koennten-sich-laecherlich-machen-article25082597.html

  • Wie steht Ihr zu den Grünen?
  • Was könnten die Grünen verändern um für Wähler der politischen Mitte wieder attraktiver zu werden?
  • Welche Auswirkungen haben Kampagnen der neuen Rechten gegen die Grünen?
  • Wünscht Ihr Euch einen grünen Kanzlerkandidaten? Und wenn ja: Baerbock oder Habeck?
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Olaf Scholz und Robert Habeck auf China-Reise. Ein Erfolg (für wen)?

Erstmals in seiner Amtszeit besuchte Wirtschaftsminister Habeck China. Dabei sollte es auch darum gehen, den drohenden Handelsstreit mit der Volksrepublik zu entschärfen. Das wurde keine leichte Aufgabe auch aus Gründen der Innenpolitik.

Wie beurteilt Ihr das Ergebnis?

Habeck und Scholz: Die China-Reise des Wirtschaftsministers offenbart ...

handelsblatt.com/politik/international/habeck-und...

Habecks China-Reise setzt Scholz unter Druck – und der reagiert. Julian Olk , Martin Benninghoff 23.06.2024 - 14:51 Uhr Der Bundeswirtschaftsminister

Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie

n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resolute...

Dabei ist Habeck in Peking ganz anders aufgetreten, als es Bundeskanzler Scholz tun würde. Während einer China-Reise hat ein Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister

Robert Habeck in China: Klare, wirkungsvolle Worte - taz.de

taz.de/Robert-Habeck-in-China/!6016037

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

Habeck redet in Peking Klartext – und hat damit Erfolg

rnd.de/politik/habeck-redet-in-peking-klartext-und-hat...

Habeck redet in Peking Klartext – und hat damit Erfolg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt China vor Konsequenzen von Unterstützung für Putins Angriffskrieg und findet auch deutliche Worte beim Streit um die Autozölle. Zumindest bei…

Robert Habeck zeigt bei China-Besuch harte Kante - ZDFheute - ZDFmediathek

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/habeck-china-besuch...

Habeck bei China-Besuch mit harter Kante. Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte

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