Damit klar ist, worauf sich die Frage bezieht:

https://www.tagesspiegel.de/politik/sonst-ware-der-mob-an-bord-gewesen-sturmung-von-habecks-fahre-offenbar-nur-knapp-verhindert-11005897.html

Quellen:

Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre (msn.com)

Schleswig-Holstein: Landwirte hindern Habeck an Verlassen von Fähre | tagesschau.de

https://www.diepresse.com/17965327/deutscher-vizekanzler-habeck-auf-faehre-in-bedraengnis-erschreckend-was-dort-passiert-ist

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

Proteste gegen geplante Gesetzesvorhaben sind legitim. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Auch ich habe einiges an der Bundesregierung auszusetzen.

Aber ging die Blockade an der Anlegestelle, bei welcher Habeck angekommen war nicht zu weit? Kann es sein, dass die Sicherheit von Regierungsmitgliedern, welche ja auch Mitmenschen sind, durch solche Proteste bedroht wird? Schaden solche Protestformen nicht der Legitimität der Anliegen der Landwirte?

Was denkt ihr?

Wie jetzt raus kommt.... die nächsten 60 Mrd fehlen weil man offensichtlich "vergessen" hat die notwendigen Gaskraftwerke zum Grundlastausgleich mit einzuplanen....

So etwas kann man nicht vergessen, das muss man gezielt machen. In wie weit denkt ihr Habeck oder anderen verantwortlichen (das ragt in die CDU Zeit rein) wird künftig deswegen der Prozess gemacht werden bzgl. Schadensersatz? Gut... bei Scheuer hat man ja auch drauf verzichtet.

Wärend wir die 50% Ökostrom erreicht haben im mittel, schnellen die Energieimporte immer weiter nach oben. Diese ganzen Politiker sind untragbar! Oder habe ich was verpasst und diese Kosten finden sich doch irgendwo im geplanten Haushalt wieder? Dann nehme ich alles zurück... so lange bleibt es aber ein kommender "uups, das hätte ja keiner ahnen können.... wir müssen die Schuldenbremse aussetzen" posten

Wirtschaftsminister Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren. Der Protest rief parteiübergreifend scharfe Kritik hervor.

Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. 

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-bauern-faehre-schluettsiel-100.html

Werden die Proteste noch heftiger werden? Was wird am Montag passieren, es wird angekündigt das ganze Land lahmzulegen.

Was glaubt ihr?

Hallo, ich habe jetzt durch Zufall gehört, dass man bei einem Lüften von ca. 10 Minuten gar nicht die Heizung für diese kurze Zeit auszudrehen braucht.

Hat wer Ahnung, was nun stimmt: die Heizung einfach während des Lüftens weiter laufen lassen oder ausstellen?

Danke schon mal im Voraus.

https://twitter.com/LibertyHannes/status/1738192256165716000

Die Rufe nach einer Klimaprämie werden lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun ausgerechnet, was aus seiner Sicht der Staat dem Bürger durch die höheren CO2-Preise bereits schuldet.

"Wir wollen nicht mehr warten, Klimageld jetzt!" So steht es auf der Seite des WWF, aber auch bei Arbeiterwohlfahrt, IG Bau und anderen. Die Verbände haben eine gemeinsame Protest-Aktion gestartet. Adressat: die Bundesregierung. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf eine Prämie, mit der klimabewusstes Verhalten belohnt wird. Eine solche Idee findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel.

Das war so geplant, allerdings ist kein konkretes Auszahlungsdatum festgelegt und mittlerweile ist Robert Habeck auch dagegen.

Weitere Details dazu finden sich im verlinkten Artikel.

Ich bitte euch den ganzen Artikel zu lesen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-rueckerstattung-100.html

Schleswig-Holstein soll nach der Ostseesturmflut keine Wiederaufbau-Hilfe vom Bund bekommen. Das geht aus einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sturmflutschaeden-Bund-will-sich-nicht-an-Wiederaufbau-beteiligen,sturmflut2120.html

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

Der Robert Habeck hat die Prämie abgesagt wegen sparen, aber es gibt Leute, die wollen wirklich dagegen klagen. Darf man gegen Robert Habeck klagen er ist Vietze Kanzler, das bedeutet, er hat Deutschland Deutschland gegründet. Darf man gegen so eine Person überhaupt vorgehen?

..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)

Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?

Also was für ein Gefühl empfindet ihr aktuell ?

Und wenn ihr es sagen möchtet-> Was für eine Partei würdet ihr wählen?

Ich darf es noch nicht

Hallo liebe gf-Community,

nun sind exakt 2 jahre seit dem 8.12.21 vergangen und die aktuelle Ampelregierung hat die Halbzeit erreicht - wen man nach 4 jahre Regierungszeit ausgeht also

Legislaturperiode

Die Regierung bildet seit diesen stichtag

die FPD Christian Lindner mit seinen Porsche als Finanzminister und bekanntester FDPler der letzen 7-9-Jahre

Robert Habeck als Wirtschafts und klimaminister

Annelena Bearbock als Außenministerin die gerne mal +130 000 Euro nur für Styling ausgibt - wäre froh wenn ich davon 30 Prozent als Grundlohn hätte XD

Olaf Scholz der das Zepter in der Hand hat und seine Kollegen eigentlich auf die richtige bahn lenken müsste aber er kann sich nicht erinnern kanzler zu sein

Meine Frage ist

wie bewertet Ihr die bisherige Arbeit seit Dezember 2021 der Ampelregierung

besonders der 3 Ministerien Finanzen ,Wirtschaft und Außenpolitik + Innerpolitik im gesammten

von 1 bis 5 in Noten

Gerade einen angstauslösenden Gedanken gehabt.... falls sich die Gedächtnisslücken unseres Kanzlers durch weitere auftauchende Dinge schließen lassen und er zurück treten muss... übernimmt Habeck bis zum ende der Regierung oder springt er nur ein bis ein neuer ernannt wird? Und wer könnte das sein?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Und was würde dann passieren?

Wegen der dummen Haushaltssperre ist jetzt der Kohleausstieg für 2030 knapp oder nicht zu packen. Meine warum steigen wir nicht einfach aus? Dem Klima zuliebe?

interessant das die Zeit für so ein Buch noch haben in deren Lebenslage bzw. Amtszeit, scheinen offenbar nicht überfordert zu sein, glaubt ihr da waren Ghostwriter am unterstützen ?

https://www.sack.de/lindner-habeck-wintels-das-jahrzehnt-der-entscheidung/9783451396052

Nach langer Diskussion wurde letztlich doch der Antrag der Parteispitze zu Asyl und Migration angenommen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-migration-102.html

Nicht nur die grüne Jugend, sondern auch viele andere Parteimitglieder der Grünen haben bis zuletzt dagegen gekämpft und einen eigenen Antrag eingebracht. Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp und viele Grüne sind jetzt verärgert.

Meine Frage richtet sich vor allem an Wähler und Parteimitglieder der Grünen hier auf GF: Seid ihr mit dem Ergebnis zufrieden, oder verärgert?

Und was machen die Verärgerten nun?

Sind wir Pleite oder was ist hier los das jeder von den 3er Pack wie Scholz,Lindner und Habeck nicht mehr im Stande sind ein Wort heraus zu bringen. Alle klagen das wir den Haushaltsplan für das Jahr 2024 nicht machen können,weil das Geliebte Geld bei der deutscher Regierung fehlt. Die haben das Sparen angesagt und Kürzungen.

Na gut,aber wenn wir kein Geld mehr haben für Interne Lagen,wie kommt das,das wir über Nacht Milliarden von EUR an Afrika und Ukraine zahlt und wir Einheimische stehen vor dem Kollaps. Renten Einsparen,Krankenversicherungen Erhöhungen usw. Entweder alle Kassen sind leer ausgeräumt oder der Lindner,Scholz und Habeck treiben das Land in den gesicherten Ruin. Da sind wir alle betroffen. Was meint ihr dazu ????

Gerade erreicht mich folgende Eilmeldung:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7542.html

Es wird jetzt also doch eine Notlage beschlossen. Damit kann die Schuldenbremse auch ohne Zustimmung der CDU ausgesetzt werden.

Wie findet ihr das?

Wollt ihr Neuwahlen?

Wer sollte ggf neuer Kanzler werden?

Was haltet ihr von Herrn Habecks Klimaschutz Programm?

Die überall zugesagten 60 Mrd dürfen nicht verwendet werden. Nun stehen auch die nächsten 200 Mrd für den Wirtschaftstabilitätsfond auf der kippe. Soll Habeck weg oder weitermachen? Jetzt gibt der die CDU und den Richtern die Schuld, dass er nicht tricksen konnte. 🙈

Vor allem in sozialen Netzwerken wird gegen Ricarda Lang und Anna-Lena Baerbock geschossen. Wieso polarisieren die Grünen so?

Frage ab Minute 1:08:20

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-1-november-2023-100.html

Ich finde, dass er auf den Punkt mit der Wasserversorgung eingegangen ist, deutlich und flüssig gesprochen hat. Andere wären an seiner Stelle aufgeregt und würden vielleicht stottern.

Was meint ihr?

Danke für eure Antworten.

In einem Video hat ein Rentner mit Olaf Scholz gesprochen. Er hat ihm gesagt, dass Habeck nicht wisse, was Konkurs ist. Was hat er damit gemeint?

Wieso erzählt uns ein Wirtschaftsminister vom Nahostkonflikt, obwohl er keine Ahnung von der Situation dort hat?

https://youtu.be/-JfiOOuXG2Y

Jetzt mal unabhängig von eurer Meinung zu ihm persönlich oder zu seiner Partei.

https://www.tagesspiegel.de/politik/habeck-wendet-sich-mit-aufruttelnder-videobotschaft-zu-israel-an-die-burger-10717687.html

Hallo,

wie zufrieden seit ihr mit der Politik der Grünen?

Machen Baerbock und Habeck einen guten Job?

• Grundsätzlich begrüßen zwei Drittel tendenziell Wagenknechts Partei-Pläne.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-wagenknecht-partei-100.html

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik/wirtschaft-schrumpft-weiter-institute-sehen-deutschland-tief-in-der-rezession-85566738.bild.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/existenzbedrohende-energiepreise-habeck-gesteht-wohlstands-kollaps-85896358.bild.html

Unser Wirtschaftsminister will ja die Wirtschaft in den nächsten Jahren mit 50 Millarden wieder auf vordermann bringen. Indem er den Industriestompreis z.b. einführen möchte . Seit ihr mit seinem Plan zufrieden oder nicht?

Die Klimakrise - ein Thema, das präsenter kaum sein könnte. Nicht nur Demos, die darauf hinweisen wollen, wie die Erderwärmung voranschreitet, auch in der Politik gibt es nicht viele Themen, die so stark diskutiert werden.

Die Folgen der Klimakrise

Um 1,2 Grad Celsius ist die Temperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Es kommt vermehrt zu Stürmen, Bränden und Dürren.
Beispielsweise Treibhausgase heizen den Planeten auf. Diese Gase werden freigesetzt durch das Verbrennen fossiler Stoffe - seit Jahren steigt die Zahl der Treibhausgasemissionen kontinuierlich an, obwohl bereits seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Seiten appelliert wird, diese zu senken.

Das Pariser Abkommen von 2015 wurde abgeschlossen von den Staaten der Welt. Festgelegt wurde dabei, dass die Erderwärmung beschränkt werden soll - auf höchsten zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius. Spätestens im Jahr 2025 müssen dafür nach dem Weltklimarat IPCC die CO2-Emissionen sinken, zu Beginn der 2050er-Jahre müsste die Weltbevölkerung dann allerdings CO2-neutral leben, um dieses Ziel erreichen zu können. Laut IPCC sind dringend Maßnahmen in jedem Bereich unseres Alltags notwendig.

2022 sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Allerdings wurden zum dritten Mal in Folge die Zielwerte bei den wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt.

Klimaforscher schlägt CO2-Budget vor

Schon zu Beginn des Jahres gab es großes Aufsehen wegen des Vorschlages eines Klimaforschers, Hans Joachim Schellnhuber. Seine Überlegung zum CO2-Budget basiert auf einem fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip.
Aus rechnerischer Perspektive würden jedem Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts drei Tonnen CO2 jährlich zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht durchschnittlich jeder Einzelne etwa zehn Tonnen CO2/Jahr. Auffällig in diesen Statistiken: Nach den Pariser Daten "World Inequality Lab" verursachen einige Millionäre in Deutschland jährlich mehr als 100 Tonnen CO2/Person.
Deshalb forderte Schnellhuber eine individuelle CO2-Grenze. Ermöglicht werden sollte aber auch der Handel mit CO2-Rechten. Er schlägt vor, dass jeder Mensch drei Tonnen CO2 pro Jahr zu Verfügung bekommt, bei Mehrbedarf müssten Rechte dazu erworben werden von denjenigen, die weniger benötigen.

Habeck lehnt Vorschlag ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine solche Obergrenze für jeden Einzelnen aus. Er möchte den Fokus weiterhin auf Maßnahmen legen, die bereits eingeleitet wurden. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen. Außerdem möchte er, dass klimaschädliche Produkte teurer oder gar verboten werden.

Expertenrat für Klimafragen hält aktuelle Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat für Klimafragen eingesetzt. Diese kritisieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke war, aber viel zu langsam. Zur Folge hat das laut dem Rat, dass Ziele für das Jahr 2030 signifikant verfehlt werden würden. Sie fordern deshalb eine extrem strikte Begrenzung von zulässigen Emissionsmengen. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die Stabilisierung des Klimas etwas ist, wozu jeder Einzelne beitragen müsse.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Idee eines CO2-Budgets? Haltet ihr die aktuellen Maßnahmen ebenso für unzureichend? Achtet ihr im Alltag darauf, möglichst CO2-sparend zu leben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Das-Klima-und-die-Reichen-Begrenztes-CO2-Budget-fuer-jeden,klimareiche112.html
https://www.br.de/nachrichten/wissen/ein-festes-co2-budget-pro-kopf-wie-ginge-das,TTO03yy
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/co2-budget-habeck-101.html
https://www.zeit.de/thema/klimawandel

Wird die Rezession so schlimm?

Wann steigt die Konjunktur?

Ein paar kleine Beispiele.

A.B kann kein fliessendes Englisch, verspricht sich oft, und „ vergewaltigt“ manche Wörter so extrem das man nicht mehr weiss was sie meint.

Sie scheint nicht zu wissen, wieviele Tage ein Jahr hat( ihr wisst bestimmt welche Rede ich meine)

R.H hat keine ahnung von seinem Amt( Interview bei Maischberger bezüglich der Inflation) und widerspricht sich oft diesbezüglich.

usw….

Was meint ihr dazu?

Hallo,

wie findet Ihr die Entscheidungen von Herrn Habeck im Allgemeinen.

Was findet Ihr gut ?

Was findet Ihr schlecht ?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Ich möchte gerne Pv Anlagen an Private verkaufen, weiß aber nicht ob jetzt der beste Zeitpunkt ist.(schrumpfende Wirtschaft).

Könnt ihr mir Ratschläge geben?

Noch vor kurzem fordert Habeck, Häuser mit Wärmepumpen auszustatten, was viele fast in den Ruin getrieben hat und dann ab Januar 2024 sollen die Wärmepumpen wieder verboten werden (wegen der Kühl-, Kältemittel), was soll das? Sind da nicht sehr viele vor den Kopf gestoßen? Hat sich Habeck mit seiner Energiepolitik, auch wegen andere Sachen, verzettelt?

Gibt es inzwischen eigentlich online die beschlossene Fassung des GEG? Muss ja wissen ob ich noch ein paar Klimaanlagen verbauen muss um genug "Außenheizkapazität" im Sommer zu produzieren um im winter meine Ölheizung zusammen mit einem CO2 neutralen Ofen auf meine 65% erneuerbare zu kommen.

Btw., gilt der Kuhlschrank eigentlich auch zu der Rechnung? Ist ja sogar ne Innenheizung. :-).

Aber (gar nicht mal so unernst) gemeintes beiseite:

Was mich insb. interessiert: gibt es die Fassung inzwischen online, und wurde der Abschnitt mit dem Eigentümerwechsel klar gestrichen?

In diesem Spektrum hier: Linksextrem - Links - Mitte-links - Mitte - Mitte-rechts - Rechts - Rechtsextrem

Wie würdet ihr die Parteien hier einordnen? Das fände ich mal wirklich interessant.

..brauchen, sie kommen nicht mehr in die Häuser- und Dachritzen, wo sie sonst auf dem Dachboden ihre Winterruhe gehalten haben. In Deutschland sind laut NABU alle Fledermausarten nach dem Bundesnaturschutzgesetz (§44) geschützt.

Die Grünen, die doch so für den Schutz von bedrohten Arten sind, nehmen den Fledermäusen ihren Schutzraum, findet ihr das in Ordnung? Muß man dagegen vorgehen? Wenn sonst anderswo irgendwo etwas gebaut oder verändert werden soll und es leben unter Naturschutz stehende Tiere dort in dem Lebensraum, dann ist es verboten dort zu bauen oder etwas zu verändern. Wieso tut keiner was dagegen?

Man sieht ja momentan öfters Klimakleber, welche sich an öffentlichen Straßen kleben. Mit welchem Klebstoff kleben sie sich fest, und welches Lösungsmittel verwendet die Polizei ?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Viele in YouTube sagen die Grünen, vor allem Habeck Seite an der derzeitigen Lage Hauptschuldiger. Ist das so? Was meint ihr?

Olaf, Habeck, Lindner fordern Rücktritt und auch Söders Rückhalt scheint zu bröckeln.

Rücktritt diese Woche, erst nächste Woche oder doch nicht?

Hier die Quelle.. bitteschön...

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/

Lob findet man jedoch häufig in den eigenen Reihen..

Man muss außerdem kein Genie sein um zu vermuten, dass das Umfragehoch der AfD mit der Unzufriedenheit gegenüber der Ampel-Regierung zusammen hängt.

Gruß, JB

Wen würdest du als Kanzler 2025 haben wollen? Die Ampel stagniert ja gerade ein bisschen und daher halte ich die weitere Amtsausführung von Olaf Scholz für unwahrscheinlich.

Was ist eure Prognose?

Habeck/Grüne hat Familienministerin Paus für ihr Veto wegen der Kindergrundsicherung mit der Begründung kritisiert, daß man doch nicht weiter streiten solle (wo es ja schon wegen anderer Sachen dauern Streit in der Ampelregierung mit anderen Kollegen gab). Wie stellt Habeck sich das vor, soll jetzt jeder zu allem JA und AMEN sagen? Was ist denn das für eine Logik? Das ist doch eher eine Ausrede für die eigene schlechte Arbeit, eine Ablenkungstaktik? Zur Demokratie und zur Arbeit innerhalb der Regierung gehören doch wohl Austausch und verschiedene Standpunkte dazu.

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Was haltet ihr von Habecks kritischen Aussagen, wie die wo er sagt das er bei einem kriegsfall nicht Kämpfen müsse uns nicht sterben müsse. Und zu der anderen Aussage das Es für Ihn kein Volk gäbe und Die Vaterlansliebe zum kotzen finde. Findet ihr der sollte Deswegen sofort Zurücktreten?

Ich finde diese Aussagen von Einem Minister in der Bundesregierung einfach nur skandalös. Und Solche Aussagen werden meist unterm Teppich gekehrt von den Medien. Für mich sollte der Typ sofort seine Sachen Packen!

Wenn‘s geht bitte nur sarkastisch antworten 😝

Ich komme selber aus einem „Grünen“ Dorf mit 11 tausend Einwohnern.

Bei uns sind die Grünen recht gut. Sie sind offen, sie haben eine gute Politik und sie decken alle sorgen bei uns ab.

wenn ich dann aber Habeck und co sehe, dann ist es das komplette Gegenteil.

warum aber ist es so? Sie haben doch auch gute Leute. Die wären besser da oben

https://youtu.be/HZi_hjWf6uI

War das kürzlich oder ist das schon länger her?

https://www.instagram.com/reel/CuXYkmEMGy7/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Wie lange hält der noch an?

Ich hab heute in der Stadt Leute bei einer kleinen Demonstration gesehen die „Hail Habeck“ geschrieen haben.

Sie meinten dass alle die nicht die Grünen wählen werden am Klima Chaos dahinwelken werden.

In der Nacht haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP auf bisher offene Fragen beim Heizungsgesetz geeinigt. Gibt es irgendwo den aktuellen Wortlaut, bzw. weiß jemand wie der Punkt mit der Tauschpflicht bei Eigentümerwechsel genau lautet, bzw. ob er noch drin ist.

Ich finde es armselig, erbärmlich und so einer verdient keine Macht.

Robert Habeck lieferte gestern einen bemerkenswerten Talkshowauftritt. Er beschönigte wenig, sprach von eigenen Fehlern und davon, dass einem als Politiker auch an manchen Stellen die Hände gebunden sind, wenn das Volk Veränderungen nicht mitträgt will oder Koalitionspartner sich querstellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-heizungsgesetz-will-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/robert-habeck-bei-anne-will-es-ist-unsicher-dass-wir-die-klimaschutzziele-einhalten-li.360494

Diese Kommunikation hat ihm viel Zustimmung in den Sozialen Medien einbracht. Ehrlichkeit und Offenheit wurden gefeiert. Gleichzeitig gab es aber auch Kritik: Sein Interview würde Schwäche zeigen. Die Kommunikation sei nur Mittel zum Zweck.

Diese Art der Kommunikation erzeugt also unterschiedliche Reaktionen. Auf jeden Fall hat es polarisiert.

Wie sollte aber ein Politiker kommunizieren? Viel oder eher wenig? Eher erklärend oder polarisierend? Auf politische Gegner einschlagend oder versöhnend? Was ist Euer Wunsch in der politischen Kommunikation von Politikern an das Volk?

https://youtu.be/v1V1gGtrtYo

https://www.welt.de/wirtschaft/article245818762/Habeck-Deutschland-wuerde-notfalls-seine-Industrie-drosseln-um-den-Nachbarn-zu-helfen.html

Was sagt ihr dazu?

Wollten sie das immer schon? Ihre Wurzeln haben sie ja in der Frankfurter Hausbesetzer-Szene. Können sie jetzt das tun, was sie immer wollten?

Nur als Beispiel

https://www.youtube.com/watch?v=0IdLEWDVyx0

Hier habe ich etwas beim Stöbern

auf LinkedIn gefunden.

Die Grünen regieren ja seit über einem Jahr. Wie seid ihr mit deren Arbeit zufrieden? Ja oder nein?

Weil den Eindruck bekommt man ja schon, oder?

https://www.youtube.com/watch?v=nV2hJMQXtEU

ca. 50% der Deutschen sind aktuell für den Rücktritt Robert Habecks, wie sieht es bei euch aus?

In der Presse ist er ja nicht der beliebteste, denkt ihr, er sollte zurücktreten?

https://www.youtube.com/watch?v=7jCMcqA41Kk

Ein paar Fakten ... !

wie der Mensch das Klima beeinflusst!! (auch für "Bildungsferne"!!)

https://www.youtube.com/watch?v=SpVTgYfE3f0

Denn sonst hätte er und das "BWM" längst wirkliche Probleme mit der Energiezufuhr bekommen, insbesondere was das Heizen angeht, denn der warme Winter dürfte ja die Vermieter kaum die Haare raufen lassen und die Erneuerbaren betreffen ja mehr den Strom, der sich auch durch mehr Kohleförderung ja noch abfedern lässt. Also alles "Schall und Rauch" vom BWM, oder nicht?

Robert Habeck steht nach seinen Vetternwirtschaftsskandalen vor kurzem massiv unter Druck. Umfragen bestätigen dass eine deutliche Mehrheit ihn nicht mehr als Wirtschaftsminister möchte. Glaubt ihr Habeck kann an seinem Amt festhalten?

Er ist ja zugleich zweiter Bundeskanzler !!!

Vetternwirtschaft und falsche Politik gegen Deutschland?

Die Grünen oder Robert Habeck werden ja grade für Ihr neues Heizgesetz kritisiert. Findet ihr das gut oder seit ihr auch dagegen da es nichts bingt?

Er ist aktuell Vize Kanzler also zweiter Chef von Deutschland und den Bürgern.