Robert Habeck – die neusten Beiträge

Wie fandet ihr das Kanzler-Quadrell gestern Abend?

Wie fandet ihr das Kanzler-Quadrell gestern Abend?

Merz hat irgendwie total verkackt, schaute die meiste Zeit wie ein begossener Pudel ohne Argumente und hat immer genau dann jemand anderen unterbrochen, wenn er eigentlich was hätte erklären sollen, z.b. auch warum CDU die Vielverdiener partou nicht zur Kasse bitten will, dafür aber wieder die Mittelschicht und Wenigverdiener (war das bei CDU je anders?..Nein), CDU ist nur für Vielverdiener sonst nix. Scholz war echt unsympathisch, einerseits gefühllos monoton ohne wirkliche Regung, andererseits fiel er aber sehr oft anderen Rednern ins Wort, obwohl jeder seine eingeplante berechnete Redezeit hatte und keiner benachteiligt gewesen wäre, er war total verbissen und unberechenbar unterwegs, vorlaut und oft völlig an der Frage vorbei, ohne Erklärungen, wo man sie gebraucht hätte und war dann später auch noch Wähler am diffamieren (sowas hat ein souveräner reifer Mensch nicht nötig). Habeck war viel zu still, vorsichtig, unsicher, emotionalisierend und fachlich nicht kompetent genug (vielleicht deshalb..) und natürlich wieder sehr ideologisch unterwegs, realitätsfern, kein Kanzlerformat. Weidel war diejenige, die alle anderen dann erstmal auffordern musste, über Inhalte zu sprechen und nicht hetzen und beleidigen, das wäre man dem Wähler und Zuschauer schuldig, die wollen keinen Kindergarten-Streit (Ampel lässt grüßen) sondern die wollten Inhalte und Klartext hören, was sie auch sehr gut bedienen konnte, erklärte gut und verständlich, während Andere Erklärungen schuldig blieben, z.b. zum Haushalt oder wo die Einsparungen herkommen sollten, die man vornehmen will. Bei allen Themen punktete sie mit klaren gut durchdachten Ansagen, kein Wunder, sie konnte ja auch endlich mal vernünftig reden, was ihr ja sonst immer missgönnt war. Sie erklärte z.b. auch gut, wo sie Einsparungen für Bürgerentlastungen und Wenigverdiener sowie Familien hernehmen will, die man dann mehr in der Staatskasse hat, nämlich durch radikale Kürzungen in Bereichen, wo sich die anderen 3 Parteien nicht rantrauen (z.b. Migration aber auch andere Bereiche) und es wurde klar, dass bei der AfD viel mehr Geld auch für Geringverdiener und Kinder, Familien bei rumkommen würde, was der AfD ja immer fälschlicherweise abgeschrieben wurde. Auch in Punkto Energie, Haushalt, Bildung, Rente war sie gut am Start, während die anderen sich dauernd gegenseitig unterbrachen und stritten und CDU dann lieber allein regieren wollte (was für eine Wählerklatsche). Ich hätte mir von den 3 Herren wirklich mehr erwartet, es war wie eine Farce.

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Wie kann ich mit meiner Angst um dieses Land umgehen?

Bald sind die wichtigsten Wahlen die Deutschland je gesehen hat. Laut Wahlumfragen könnte eine rechte Mehrheit drohen und damit der Faschismus. Aber es macht mir auch unheimlich viel Mut dass Millionen von Menschen auf die Straßen gehen und gegen Rechts und für Dr. Robert Habeck demonstrieren. Ich habe Dr. Robert Habeck kürzlich getroffen und weiß nun mit Sicherheit, dass er unser Kanzler wird. Wenn die Wahlen demokratisch verlaufen haben die undemokratischen Parteien wie AfD, CDU, FDP usw. keine Chance.

Aber ich habe nun einfach große Angst, weil das natürlich auch diese Parteien und ihre rechtsextremen Wähler wissen. Die werden alles tun um Dr. Robert Habeck zu verhindern und den Faschismus gewinnen zu lassen. Es kommt in Deutschland immer wieder zu rechtsextremen Anschlägen wie in Magdeburg oder Ascharfenburg. Wann trifft es nicht nur normale Menschen sondern Dr. Robert Habeck selbst? Er hat keine Angst und lässt einfach alle Menschen an sich heran, ohne Bodyguards, auch Kinder dürfen zu ihm kommen. Ich will mir gar nicht ausmalen was passiert wenn jemand ihm etwas antut oder ihn oder seine geliebte Familie so bedroht, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Er ist so schutzlos gegen Gewalt. Ich kann einfach nicht mehr schlafen aus Sorge um DEutschland.

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Freundin macht schluss weil ich afd wähle?

Hey, ich m18 war über ein halbes jahr mit meiner freundin 18 zusammen. Es war echt eine schöne Zeit. Wir haben megaviel gemacht, haben gleiche hobbys und interessen. Ich liebe sie wirklich. In letzter Zeit, seit die wahlen anstehen hatten wir öfter streit über politik. Was das Thema angeht haben wir grundsätzlich andere Ansichten. Eigentlich haben wir nie über Politik gesprochen, aber in letzter zeit wegen den wahlen öfter. Sie fand meine Ansichten nicht gut, ich ihre nicht. Sie fands auch nicht gut, dass ich nordische symbole (vegvisir und aegishelm) tattowiert hab und öfter wandern gehe, hat immer gesagt ich wäre „rechts“.
Wegen pPolitik haben wir oft gestritten, sie will die grünen wählen, ich die Afd. Ich will auch vor Ort ins Wahllokal und sie will Briefwahl machen.
Jetzt hatten wir gestern einen heftigen Streit wegen dem Thema. Es ist voll eskaliert. Wir kommrn bei dem Thema nicht auf einen Nenner. Es sind von beiden Seiten blöde Äußerungenen gefallen. Sie hat mich mehrmals als nz bezeichnet usw.

Sie hat dann gesagt sie macht Schluss, weil sie nicht mit einem nz zusammen sein will und das sie mich liebt, aber mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann mit jemand der so wählt.

Seitdem haben wir nicht geschrieben telefoniert usw. Mir fehlt sie und ich liebe sie. Bin auch voll traurig.

Wer von uns ist hier im Recht? Und denkt ihr die Beziehung hat noch eine Chance? Denkt ihr ich kann die Beziehung retten? Wenn ja wie?

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Sind die Grünen weltfremd, oder ist die Gesellschaft noch nicht bereit?

Die Grünen werden oft als weltfremd wahrgenommen, weil ihre Politik stark von Ideologie geprägt ist und häufig wenig Rücksicht auf wirtschaftliche oder gesellschaftliche Realitäten nimmt. Viele ihrer Maßnahmen, besonders in der Energie- und Umweltpolitik, setzen auf radikale Veränderungen, ohne immer praktikable Alternativen bereitzustellen.

Ein Beispiel ist die Energiepolitik: Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde forciert, ohne dass eine stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien gewährleistet war. Besonders brisant ist, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck sich dabei auf ein Gutachten stützte, das später als manipuliert kritisiert wurde. Kritiker werfen ihm vor, gezielt Argumente gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken konstruiert zu haben, um seine ideologische Agenda durchzusetzen.

Auch in der Migrationspolitik fordern die Grünen eine nahezu unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, ohne die langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen ausreichend zu berücksichtigen. Die Kosten für Unterbringung, Integration und Sozialleistungen werden oft unterschätzt, ebenso wie die gesellschaftlichen Spannungen, die durch unkontrollierte Migration entstehen können.

Zudem zeigen sich viele grüne Politiker oft realitätsfern in wirtschaftlichen Fragen. Die Forderung nach immer strengeren Klimaschutzmaßnahmen ohne Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.

Hinzu kommt Vetternwirtschaft innerhalb der Grünen. So erhielt Robert Habecks Bruder Gelder aus staatlichen Förderprogrammen, um Migranten in Arbeit zu bringen – mit äußerst fragwürdigem Erfolg. Berichten zufolge wurden nur sehr wenige tatsächlich erfolgreich vermittelt, während das Projekt weiterhin großzügig finanziert wurde.

Kurz gesagt: Die Grünen stehen für eine stark idealistische Politik, die in vielen Bereichen wenig pragmatisch ist, und nicht immer mit der Lebensrealität vieler Menschen übereinstimmt. Hinzu kommen fragwürdige Entscheidungen und eine Verflechtung von Parteiinteressen mit persönlichen Vorteilen, die das Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit weiter untergraben.

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Berlin und Ulm: Hunderte Autos mit falschen Habeck-Stickern und Bauschaum im Auspuff beschädigt. Klimaaktivisten oder Russen?

Mitte Dezember kam es in Berlin und Ulm zu einer konzertierten Aktion bei der alleine in Berlin an einem Tag 90 PKW auf dieselbe Weise beschädigt wurden. In Ulm gab es zeitgleich haargenau dieselbe Aktion. Heute berichtet DER SPIEGEL es sei eine Aktion von Russland. Was meint ihr?

Hier der Artikel zu den Vorfällen in Berlin:

In Niederschöneweide im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sind mehrere Autos mit Stickern beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, rief eine Frau die Einsatzkräfte am Mittwoch gegen 10.40 Uhr in die Hainstraße, wo ihr geparktes Fahrzeug von Unbekannten beschädigt worden war.

Diese hatten den Wagen mit einem Sticker mit der Aufschrift „Sei Grüner“ und dem Gesicht von Robert Habeck beklebt, der sich nicht mehr rückstandslos entfernen ließ. Außerdem war die Stoßstange mit Bauschaum besprüht worden. Derartige Beschädigungen wurden in der Folge an mehr als 40 Fahrzeugen in der Hainstraße sowie in der nahe gelegenen Scheiblerstraße im Ortsteil Baumschulenweg an mehr als 50 Fahrzeugen festgestellt. Teilweise war der Bauschaum auch in und um die Auspuffe herum gesprüht worden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen mit mutmaßlich politischem Hintergrund übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/sei-gruener-unbekannte-bekleben-dutzende-autos-in-berlin-mit-stickern-li.2281019

Hier das Pressestatement der Grünen:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

uns wurde davon berichtet, dass über Nacht Autos mit Bauschaum an der Stoßstange und in den Auspuff mutwillig vollgeschmiert wurden. Dazu sollen Aufkleber mit der Aufschrift „sei grüner“ und einem Bild des Grünen-Politikers Robert Habeck verklebt worden sein.

Wir wollen deutlich klarstellen: Das war keine Aktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir setzen uns im Bezirk, Land und Bund für eine Politik ein, die allen Menschen möglich macht, zu ihren Zielen zu kommen. Deshalb wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr samt seiner Beschäftigten besser finanzieren und den Straßenraum wieder gerechter zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern aufteilen. Das mutwillige Zerstören von Autos tragen wir auf keinen Fall mit. Solche Aktionen gehören nicht zu unseren Methoden!

Wir bedauern sehr, dass viele Anwohnende nun durch diese Aktion vonseiten Dritter verunsichert wurden. Auch in Ulm wurden in einer ähnlichen Aktion Autos von bisher unbekannten Akteuren beschädigt, was auf eine koordinierte Aktion hinweist. Die Polizei ist auch benachrichtigt worden und wird sich darum bemühen, diese Vorfälle zu unterbinden.

Bitte prüfen Sie den Auspuff Ihres Autos, bevor Sie den Motor starten!

Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden gemeinsam Lösungen finden.

Bündnis90/Die Grünen Treptow-Köpenick

Der Vorstand

Kontakt: post@gruene-treptow-koepenick.de

Quelle: https://gruene-treptow-koepenick.de/2024/12/12/pressemeldung-gegen-den-vandalismus-an-autos-in-treptow-koepenick/

Und hier der aktuelle Artikel des Spiegel, leider hinter der Paywall:

Hunderte Autos beschädigt – deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert

Auspuffrohre verklebten sie mit Bauschaum, Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussah, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125?sara_ref=re-so-app-sh

  • Was meint Ihr? Steckt tatsächlich Russland dahinter, oder betreibt der Spiegel Schadenbegrenzung für die Grünen?
  • Was haltet Ihr von dieser Aktion?
  • Warum waren die Aufkleber von Habeck nicht original?
  • Was bezweckt Russland damit, sollte es der Auftraggeber sein?
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Offenbar ist ,,Asyl-/Migrationspolitik" zum Hauptthema der Bundestagswahl geworden. Ist anzunehmen, dass SPD und Grüne deutliche Verluste hinnehmen werden?

Lt. Sonntagsfrage, kommen beide Parteien auf insgesamt 28-29 % (BTW 2021: 40,5 %)

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und der Wahlkampf wird seit über eine Woche vom Thema ,,Asyl-/Migrationspolitik" dominiert. Auch der gestrige Antrag der CDU lässt vermuten, dass die Debatte um dieses Thema nicht abreißen wird.

Die Mehrheit der Gesellschaft, würde einen Kurswechsel begrüßen.

Stand: 09/24 .>

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
  • AfD (97 Prozent)
  • BSW (91 Prozent)
  • CDU/CSU (86 Prozent)
  • SPD (65 Prozent)
  • Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Was ist Eure Einschätzung?

SPD/Grüne gewinnen sogar % 43%
Nein, keine Verluste 30%
Ja, deutliche Verluste 24%
geringe Verluste 2%
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Ist Habeck vertrauenswürdig?

Habeck heute: „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Ist das nicht Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß?

Korruptionsvorwürfe gegen BSW und AfD: Im August 2024 behauptete Habeck, dass Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD von Moskau und Peking bezahlt würden und sich für ihre Meinungen bezahlen ließen. Diese Behauptungen konnte er vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete daraufhin eine Unterlassungserklärung.

welt.de

Aussagen zum Atomausstieg: Im April 2024 geriet Habeck in die Kritik, weil interne Dokumente zeigten, dass er beim Atomausstieg falsche Begründungen angeführt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und Sicherheit des Ausstiegs getäuscht zu haben.

jungefreiheit.de

Wirtschaftliche Prognosen: Im Oktober 2024 erklärte Habeck im Rahmen der „Herbstprojektion“, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands ab Anfang 2025 verbessern würde. Später musste er jedoch die Konjunkturprognose nach unten korrigieren und einräumen, dass Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet.

n-tv.de

Falschaussage zur Hausdurchsuchung: Ein Rentner, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Memes über Habeck stattfand, verklagte den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wegen einer mutmaßlichen Falschaussage. Banaszak hatte behauptet, die Durchsuchung sei aufgrund von Verdachtsfällen auf Volksverhetzung erfolgt, was der Rentner bestritt.

jungefreiheit.de

Kritik an Energiepolitik: Habecks Maßnahmen im Rahmen der Energiewende wurden als ineffizient und teuer kritisiert. Beispielsweise wurden hohe Kosten für energetische Sanierungen und den Einbau von Wärmepumpen angeführt, die für viele Bürger unerschwinglich seien und nur begrenzten Nutzen brächten.

welt.de

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Welche Partei werdet ihr im Februar 2025 wählen?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

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Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
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Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer als Verschlusssache eingestuft. Insider packt aus! Taugt Habeck als Kanzler?

Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up Northvolt, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Millionen Euro investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.
Der Vorwurf der Opposition wiegt schwer: Wieso investierte die Ampel so viel Geld in eine Pleite gehende Firma? Ab wann wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck von der defizitären Lage des Jungunternehmens? Hat er die Steuergelder gar zu leichtfertig rausgegeben?
Insider: „Wenn ich mir den Prüfbericht anschaue, muss ich mir an den Kopf fassen. PwC sagt, dass Northvolt bis 2029 Verluste machen wird. Habecks Ministerium wusste das also schon im Juni 2023 von der Pleite“
Im November 2023, also fast fünf Monate nach dieser Einschätzung, hatte Habeck den Haushaltsausschuss darüber informiert, ein 600 Millionen schweres Wandeldarlehen über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) freizugeben - für die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. „In trifft also eine klare Schuld“, so der Insider.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-stellt-northvolt-akte-geheim-insider-packt-aus-wirtschaftsminister-trifft-klare-schuld/ar-AA1y0SxL

Firmen sollten ein Recht auf Geschäftsgeheimnisse haben, aber wenn es um öffentliche Gelder geht, sollte man das Ganze auch öffentlich halten. Ist nur meine bescheidene Meinung.

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