Habeck ist es egal wenn er von Elon Musk beledigt wird. Egal ist es ihm aber offenbar nicht, wenn Spott und Beleidigung vom Bürger ausgeht. Warum?
Ich habe gestern das Interview von Habeck verfolgt. Auf die Frage der Moderation, was er von Musks Beleidigungen (mit sehr hoher Reichweite) hält, entgegnete er, dass es ihm egal sei.
Wie passt das zu seinem ausufernen Anzeigeverhalten gegenüber Bürgern, die ihn im Netz verspotten, kritisieren oder gar beleidigen?
Wer ist Habeck?
Ein Kinderbuchautor und dt. Wirtschaftsminister bei den Grünen.
7 Antworten
Elon Musk ist mehrfacher Milliardär. Habeck hat Respekt vor so viel Kohle und von der Macht die Elon Musk mittlerweile als Regierungsmitglid und Freund von Donald Trump hat.
Wir Bürger waren und sind ihm völlig egal. Er hat keinen Aufwand bei den unzähligen seiner Anzeigen, das macht bestimmt eine Anwaltskanzlei, die wahrscheinlich auch aus Steuermitteln bezahlt wird, weil er (noch) Mitglied unserer Regierung ist.
Ich darf hier nicht zu negativ über Habeck schreiben, sonst bekomme ich bestimmt auch eine Anzeige 😁
Ich darf hier nicht zu negativ über Habeck schreiben, sonst bekomme ich bestimmt auch eine Anzeige 😁
Das ist weise^^
es stellt ein wenig den Rechtsstaat in Frage, wenn eine "Beleidigung"
geäußert von einem ausländischen Milliardär nicht angezeigt wird (es ist mir egal, was er sagt)
geäußert von einem deutschen Normalbürger aber sehr wohl angezeigt wird (es ist nicht egal, was er sagt)
eine Verfolgung durch die Justiz findet ja nur statt, weil derjenige, an den sich die Beleidigung gerichtet hat, dies als beleidigend empfindet und es sich um einen eindeutigen Fall handelt
wenn nun dem Gericht bekannt ist, dass die beleidigte Person den einen Absender der Beleidung anzeigt, einen anderen aber nicht , dann frage ich mich, ob das dem Grundsatz der Gleichbehandlung noch entspricht - der Absender der Anzeige fühlt sich durch ein und die selbe Äußerung einmal beleidigt und einmal nicht - ist das eindeutig ?
vor dem Gesetz sind alle gleich - gilt das noch ?
Gute Frage oder ??
Musk ist nicht in Deutschland. Somit nicht erreichbar für die deutschen Behörden.
In den USA gibt es den Tatbestand der Beleidigung nicht.
Da sich Elon Musk in den USA aufhält, hat die deutsche Strafverfolgung dort auch keine Handhabe.
Daher macht es durchaus Sinn nur deutsche Staatsbürger bzw. Personen welche sich in Deutschland aufhalten anzuzeigen.
Zumal mir Aussagen von Elon Musk tatsächlich relativ egal wären. Genauso von Donald Trump.
Eine Klage ist keine Anzeige. Dabei geht es um Schadensersatz.
natürlich wäre es Elon Musk egal, ob er von H Habeck angezeigt wird - darum geht es nicht
es geht um die Unparteilichkeit der Gerichte in DE
Beleidigung (wie in den vorliegenden Fällen) ist kein Vergehen, das vom Staat/Justiz automatisch verfolgt wird - eine Verfolgung erfolgt nur auf Anzeige - hier muss es sich beim Schnellverfahren der Justiz (ein solches ist es beim Strafbefehl) um einen eindeutigen Fall handeln, den die genauen Umstände werden ja nicht geprüft -
wenn jemand den einen nicht anzeigt (mit dem Verweis: ist mir egal) - empfindet er dies dann als Beleidigung, die man von der Justiz verfolgen sollte? - und wieso ist es ihm dann nicht egal, wenn jemand anders die gleiche Beleidigung äußert
wenn H. Elon Musk in DE mit dem Auto in eine Radarfalle fährt, bekommt er dann in Zukunft auch keinen Bußgeldbescheid, weil er Elon Musk ist ? Tolle neue Welt, das muss ich schon sagen !!
Wenn Elon Musk aber in den USA in eine Radar Fall fährt, sind deutsche Gerichte einfach nicht zuständig.
Es gilt Tatortprinzip. Das heißt er müsste sich an die Amerikanische Strafverfolgung wenden. In den USA gibt es aber den Tatbestand der Beleidigung nicht.
ich habe geschrieben: wenn Elon Musik in DE in eine Radarfalle fährt - mit DE meine ich Deutschland und nicht die USA - es ist doch nicht ausgeschlossen, dass er mal nach DE kommt und dort mit einem seiner neuen Elektroautos selber fährt oder ? - fährt er dann zu schnell und er gerät in eine Radarfalle, bekommt er dann in Zukunft einen Bußgeldbescheid oder nicht ?
wie du schreibst: es gilt das Tatortprinzip - genauso ist es -natürlich kann es sein, dass eine Beleidigung in den USA ausgesprochen wird - wenn dies dann auch noch in schriftlicher Form erfolgt: ist dies dann in DE deshalb keine Beleidung, weil sie von jemand von den USA aus abgesandt wurde ? - kann ich also in Zukunft in die USA fliegen und von dort aus Beleidigungen ohne Ende nach DE senden, ohne einen Strafbefehlt zu bekommen, weil ich im Ausland war ?
einem Bußgeldbescheid ist immer eine sogen. Rechtsbehelfsbelehrung angeheftet - sie weist darauf hin, dass man gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch erheben kann - aus einem Schnellverfahren wird dann ein gerichtliches Verfahren, in dessen Verlauf man sich zu der Sache äußern kann
ich nehme an, dies ist auch so bei einem Strafbefehl - wie würde sich dies also in einem Fall "Elon Musk fährt in DE in eine Radarfalle" verhalten ?
Wenn Musk in Deutschland zu schnell fährt wird er hier belangt.
Wenn Musk nach Deutschland kommt und dann hier beleidigt, macht er sich nach deutschem Recht strafbar.
also kann ich von den USA aus Beleidigungen nach DE ohne Konsequenzen verschicken, weil ich es ja nicht in DE mache ?
wenn jemand im Internet eine Beleidigung äußert, woher ist bekannt, wo er sich zum Zeitpunkt seiner Äußerung aufgehalten hat ? dazu ist doch eine umfangreiche Recherche nötig und wer veranlasst sie und warum ?
sorry, ich weiß, ich bin eine Nervensäge aber es geht um Gerechtigkeit für jeden
Elon Musk hat wahrscheinlich die besseren Anwälte und in den USA eine Hausdurchsuchung bei Elon Musk zu beantragen ist wahrscheinlich auch nicht so einfach.
da hättest du in den USA keine Chance, ein solches Amtshilfeersuchen wäre sinnlos, aber darum geht es nicht
es geht u die deutsche Justiz
Gegen Musk kann er nicht vorgehen.
Das ist der einzige Grund.
Egal ist ihm das ganz bestimmt nicht.
Gegen Musk kann er nicht vorgehen.
Natürlich. Ein britischer Taucher hat Musk auch wegen Beleidigung verklagt.
Egal ist ihm das ganz bestimmt nicht.
Das hat er gestern im Interview aber behauptet.
Habeck sagt viel, wenn der Tag lang ist.
Wenn ihn ein unbedeutender Kommentator "Schw......opf" nennt, ist das eine Anzeige wert. Dabei ist die Reichweite des Kommentars minimal.
Wird er aber vom reichsten Menschen der Welt mit riesiger Reichweite als "Pi...el" bezeichnet, ist ihm das egal?
Sorry, muss man nicht weiter kommentieren.
Habeck weiß ganz genau, dass er medial gegen Musk komplett untergehen würde.
Habeck sagt viel, wenn der Tag lang ist.
Entweder man hat Prinzipien, oder hat sie nicht.
Wie schafft es ein Brite dann Musk wegen Beleidigung zu verklagen? Nirgends steht, dass die dt. Strafverfolgung tätig werden muss (wo steht das überhaupt?)
https://www.spiegel.de/panorama/leute/elon-musk-tesla-gruender-bittet-gericht-klage-gegen-ihn-abzuweisen-a-1245596.html