Wenn der Bill Gates ein Gespräch mit Robert Habeck führen würde, käme dann irgendjemand auf die Idee, das als illegale Spende an die Grünen zu interpretieren?
Weil Elon Musk ein Gespräch mit Alice Weidel geführt hat, kommen jetzt ein paar durchgeknallte Demokratiefeinde aus den Reihen der Linken und der Grünen, die panische Angst vor einem guten Wahlergebnis der AfD haben, auf die absurde und völlig an den Haaren herbeigezogene Idee, das Gespräch zwischen Musk und Weidel als illegale Parteispende aus dem EU-Ausland an die AfD zu interpretieren.
Aber würde auch jemand ein Gespräch zwischen Gates und Habeck als illegale Spende an die Grünen werten?
9 Antworten
Es gelten diesselben Maßstäbe.
Und wenn sich der Besitzer eines weltumspannenden Informationsnetzwerkes (Nutzer in Deutschland 10 Millionen!) dazu entschließt Wahlempfehlungen auszusprechen und diese noch über seinen Account (Follower 211 Millionen!) teilt - dann ist das schon ein Eingriff aus dem Ausland, der untersucht werden muss.
Und das ist vollkommen egal, welche Partei dahinterstehen würde.
Und dann muss ich immer noch unterscheiden - ist es ein simples Gespräch (am besten noch mit einem Ziel und einem Mehrwert) oder eben Wahlwerbung.
Der Zusammenhang ist beim Gespräch zwischen Habeck und Gates ein anderer, als bei Weidel und Musk.
Das Gespräch zwischen Habeck und Gates fand auf einer öffentlichen Plattform statt, die journalistische Inhalte kostenlos zur Verfügung stellt. Der Gesprächspartner des deutschen Politikers war nicht der Eigentümer des Portals.
Beim Gespräch zwischen Weidel und Musk ist das anders. Der Eigentümer einer Werbefinanzierten Plattform setzt sich in ein „Gespräch“ mit einer Politikerin und lässt sie in einem vorher stark beworbenen Beitrag frei, ohne journalistische Bearbeitung, ihre Ideen ausbreiten. Das ist nach deutschem Recht ein geldwerter Vorteil, der entsprechend der Kosten, die jemand anders für eine entsprechende Werbezeit bezahlen müsste, als Parteispende abzurechnen. Die Kosten für eine solche Werbezeit lägen bei über einer Millionen Euro. Eine so hohe Parteispende ist meldepflichtig.
"Eine so hohe Parteispende ist meldepflichtig"
Was beziehungsweise welche Summe hätte die AfD melden müssen?
Genau.
Das sind die Doppelstandards, die bei einem solchen Regime wie bei uns Standard geworden sind. Da sind sie stark , die Linken (auch übringens darin, Unheil zu bringen), in der Meinungsbeeinflussung. Leider gibt es noch eine Menge Schafsnaturen unter der Bevölkerung.
wenn den Grünen eine solche "Werbung" zuteil würde, dann könntest du das auf all ihren Kanälen hören
im jetzt vorliegenden Fall sind sie natürlich darüber empört und beschäftigen ein Heer von Advokaten mit der Frage/Prüfung, ob man ein solches Verhalten als illegale Spende an die AFD auslegen könnte
ich frage mich: darf in Zukunft das Fernsehen noch Politiker zu Talk Shows einladen und darf ich in Zukunft noch sagen, wen ich wähle, weil ich ihn gut finde ? wäre das dann nicht auch eine illegale Spende ?
vielleicht wird in Zukunft unser Wahlzettel geprüft, ob wir "richtig" gewählt haben ?
ich habe gehört, dass 150 Beamte abgestellt wurden, um dieses Gespräch zu prüfen - Frau Weidel hat dies H. Musk im Gespräch auch mitgeteilt - groß beeindruckt hat es ihn nicht
was momentan in unserem Land abgeht, ist ungeheuerlich
ist das ein Job für Staatsanwälte innerhalb ihrer Dienstzeit? - können sie so einfach die Justiz beauftragen ? oder meinst du, sie verlangen nichts dafür ? außerhalb der Dienstzeit sind sie aber keine Staatsanwälte - das irritiert mich schon sehr
Das macht der Robert bei seinem wöchentlichen Staatsanwaltschafts-Briefing, wenn er auch die Anzeigenliste überreicht.
Nein, natürlich nicht: „das ist was anderes“ würde die sagen. 🤢🤮🤮
Noch viel besser: dafür brauchen sie nicht einmal einen Cent auszugeben, weil das ganz kostenlos von (natürlich rotgrün versifften) Staatsanwält*innen übernommen wird.