Anträge bei möglicher Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“, sagt Habeck?
Anträge bei möglicher Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“, sagt Habeck?
Das ist doch der Beweis dass es den Grünen nicht mehr um eigentliche Sachfragen geht im Hinblick auf das was richtig und falsch für Deutschland ist, sondern es geht nur noch um zwischenparteiliche Machtkämpfe.
Genau das spielt doch wiederum der AFD in die Karten, weil die Leute auf sowas keinen Bock haben und Leute Politiker wollen, die anpacken.
Schießt sich Habeck damit ein Eigentor?
7 Antworten
Ja .. meine Einschätzung: den Plänen von Merz stimmen 80% der Bevölkerung im Prinzip zu. Man kann das Asylrecht und das Dublin Abkommen beachten und illegale Einreisen verweigern. Man kann die Abwicklung von Asyslverfahren beschleugigen und an den Grenzen abwicklen. Man kann nicht aufenthaltsberechtigte Abschieben und bis dahin in Gewahrsam nehmen.
Das machen Dänemark, Schweden, Österreich, Ungarn, Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien, Spanien ähnlich, und es gibt keinen Grund, das alles als Illegal verfassungswidrig oder gegen Völkerrecht zu betrachten. Die Gesetze machen immer noch die nationalen Parlamenten, also der Bundestag bei uns.
Und wenn sich Habeck das eindeutig gegen den Mehrheitswillen positionier, dann mag er die Unterstützung von Böhmermann, Miosga, und Welke haben. Aber ich vermute mal, dass die Grünen auf eine Wahlschlappe zulaufen.
Und wenn es in diesem Punkt eine grosse Mehrheit mit den blauen gibt, heisst das nicht dass man in anderen Dingen wie Europa, Euro, Ukraine, Familienpolitik irgendwie von Kompromisse machen muss und von der Brandmauer abweichen muss. Genau das sagt Merz, und da hat er meine volle Zustimmung.
Damit hat Merz genau das erreicht, was er wollte.
SPD und Grüne müssen sich positionieren.
Das ist aber die aktuelle rot grüne Politilk, lieber falsch regieren als mit Stimmen der blauen. Der Wähler wird ihnen die Quittung geben am 23.02
Er hat dazu noch gesagt, daß sich alle demokratischen Parteien darauf geeinigt hatten, vor der Bundestagswahl keine Anträge mehr einzureichen. Wer hält sich nicht dran? Herr Merz!
Möglicherweise sieht Herr Merz eher die sachliche
Notwendigkeit und weniger das jämmerliche Parteigeplänkel.
Nach allem, was man so hört, verstoßen seine Vorstellungen gegen diverse Gesetze. Daraus wird also sowieso nix.
Der Attentäter hat sich nicht dran gehalten bis 23.02. Ruhe zu geben.
Auf aktuelle Entwicklungen muss man reagieren. Der Bundestag ist nicht zur Untätigkeit verdammt weil Wahlen anstehen und der Kanzler keine Mehrheit hat.
Der Attentäter hat sich nicht dran gehalten bis 23.02. Ruhe zu geben.
War das vereinbart?
Das war bevor sich die Sicherheitsfrage in Deutschland zugespitzt hat. Habeck sieht eben nur seine Felle davonschwimmen.
Ich hoffe! Aber es schnallt ja wieder keiner!!!
Das ist doch der Beweis dass es den Grünen nicht mehr um eigentliche Sachfragen geht im Hinblick auf das was richtig und falsch für Deutschland ist, sondern es geht nur noch um zwischenparteiliche Machtkämpfe.
Nein ist es nicht. Es ist eine klare Haltung gegen Rechts. Gegen eine politisch schädliche Strömung innerhalb des Parlaments.
Es gibt da ein einfaches Mittel: Wenn du nicht mit Nazis paktieren willst, formuliere deine Anträge so das sie nicht zustimmen.
Denn wenn dein Antrag so gut ist das die Menschenfeinde der AfD ihn wählen, kann er gar nicht so gut gewesen sein!
Genau das spielt doch wiederum der AFD in die Karten, weil die Leute auf sowas keinen Bock haben und Leute Politiker wollen, die anpacken.
Gewagte These, ich behaupte das der Großteil keinen Bock hat das man mit Nazis zusammenarbeitet!
Schießt sich Habeck damit ein Eigentor?
Nö
Das würde heißen, dass nur noch linke Politik zulässig ist, denn die AFD wird auch konservativen Anträgen zustimmen. Die CSU ist eben schon immer auch eine konservative Partei, somit sind Schnittmengen mit der AFD unausweichlich.
Ja die AFD ist rechtsradikal und scheiße, aber bestimmt sind nicht ALLE Positionen aus rechtsradikalem Gedankengut. Wenn man immer das Gegenteil macht was die AFD tut, wäre nur noch Links das "Richtige" und man wird die konservativen Menschen verlieren und die werden sich dann in der rechtsradikalen AFD wiederfinden.
Schnittmengen zwischen CDU/CSU und AFD sind:
Migration und Asyl (z.B. strengere Grenzkontrollen, Begrenzung der Zuwanderung)
Innere Sicherheit (z.B. härteres Vorgehen gegen Kriminalität, mehr Polizei)
Kritik an der EU (z.B. stärkere nationale Souveränität, Bürokratieabbau)
Energiepolitik (z.B. Kritik an der Energiewende, Kernkraft als Option)
Familienpolitik (z.B. Förderung traditioneller Familienbilder)
Patriotismus und Heimatverbundenheit (z.B. Betonung nationaler Identität)
"DIE AFD" gibt es eh nicht, weil sie aus vielen Strömungen besteht, eben auch aus Strömungen die von den Positionen her CSU sein könnten, ganz Rechts aber auch radikale Strömungen, s. Höcke...
Natürlich ist das Ziel der Ausführung zwischen den Parteien sehr unterschiedlich, doch dass AFD bei manchen Anträgen der CDU/CSU auch zustimmen wird, ist einfach unausweichlich. Es kann nicht sein, dass sich die CDU/CSU deswegen von ihrer konservativen Position abrücken muss - denn dann überlässt man das Feld komplett der AFD. Wäre ein katastrophaler Fehler, somit Merz sein Rundumschlag das einzig Richtige.
Und nein die Konservativen sind konservativ, weil sie auf auf KEINEN Fall Links/Grün wollen. Dann gehen sie eben zur AFD, wenn die Mitte von CDU/CSU ihre Positionen nicht mehr vertritt und dass die AFD so stark ist, ist nur ein Zeichen dass das was ich sage stimmt.
Ich würde eher sehr stark behaupten, dass die Konservativen Menschen auf die politische Erpressung keinen Bock mehr haben: "Wähle links oder bist ein Nazi."
Es gibt da ein einfaches Mittel: Wenn du nicht mit Nazis paktieren willst, formuliere deine Anträge so das sie nicht zustimmen.
Denn wenn dein Antrag so gut ist das die Menschenfeinde der AfD ihn wählen, kann er gar nicht so gut gewesen sein!
Nein! Was kann ich als Konservativer dafür, wenn ein Nazi meinen konservativen Antrag toll findet? Ist mir scheiß egal. Ich find den Nazi immer noch Scheiße. Aber ich werde mich nicht verbiegen und meinen Antrag links/grün formulieren - weil es mir schießegal ist ob mich der Nazi toll findet oder nicht, weil ich ihn auch scheiße finde - verstehst du?
Was passieren wird ist, dass die Leute von rechts wieder zurück zur Mitte kommen, weil sie merken, dass es doch noch eine konservative Mitte gibt und die AFD wird in der Versenkung verschwinden, das ist das einzige was passieren wird.
Das einzig richtige ist das was Merz gerade tut um die AFD zu zerstören. Hier ein Zitat aus dem Antrag für Mittwoch:
„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Und: „Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Hört sich für mich nicht recht nach Zusammenarbeit mit der AFD an..
Und die Begründung man würde nicht zustimmen, weil die AfD auch zustimmen würde, könnte auch alberner nicht sein. Realsatire pur. 😄