Meinungsfreiheit: Was denkt ihr viele Strafanzeigen Robert Habeck und Frau Baerbock nach weiteren 4 Jahren Regierung gestellt haben?

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11 Stimmen

2 Antworten

Lässt sich nicht beantworten. Kommt darauf an, wieviele Schwachköpfe zukünftig Hass und Hetze mit Meinungsfreiheit verwechseln.


LastSniffys  26.01.2025, 12:49

Dafür hätte dich Habeck jetzt schon angezeigt

LastSniffys  26.01.2025, 12:50
@RobertLiebling

Schwachkopf eben. Dafür hat die Polizei doch mal ne Wohnung gestürmt und einen Rentner da rausgeholt

Dee34222  26.01.2025, 12:59
@LastSniffys

Stimmt RobertLiebling hat sich gerade wegen Volksverhetzung Paragraf 130 StGB strafbar gemacht.....

Dee34222  26.01.2025, 12:49

Ab wann ist etwas Hass und hetze? Juristisch gesehen ist Hass und hetze nicht strafbar und nicht definiert

Ursusmaritimus  26.01.2025, 12:51
@Dee34222

Im Zweifel entscheidet ein Gericht was Hass und Hetze ist!

Also beisst sich dein Kommentar in den Schwanz......

Dee34222  26.01.2025, 12:52
@Ursusmaritimus

Äh nein es gibt keinen Paragraphen, der das untersagt. Volksverhetzung oder beleidigungen sind strafbar. Hass und hetze aber nicht

Ursusmaritimus  26.01.2025, 12:55
@Dee34222

Da gibt es Beleidigung, Vortäuschung falscher Tatsachen, Verleumdung und einiges weitere.......man muss nur die richtige Schublade finden um den Überbegriff "Hass und Hetze" justiziabel zu machen.

Dee34222  26.01.2025, 12:56
@Ursusmaritimus

Also willst du Menschen wegen einer anderen politischen Meinung ins Gefängnis sperren lassen?

Ursusmaritimus  26.01.2025, 13:00
@Dee34222

Das habe ich zu keinem Zeitpunkt gefordert oder behauptet und auch kein Gericht würde hier ein Urteil sprechen!

Du unterstellst vorsätzlich falsche Behauptungen!

Das ist keine Meinung sondern geht in Richtung "Vortäuschung falscher Tatsachen und Verleumdung"

Dee34222  26.01.2025, 13:03
@Ursusmaritimus

Ne weil jemand Justizabel einzuschüchtern wegen Kritik ist nichts anderes, da man eine Freiheitsstrafe bekommt oder bei nicht Zahlung der Geldstrafe ebenfalls in erzwingungshaft kommt

Ursusmaritimus  26.01.2025, 13:05
@Dee34222

Nope!

Es bedeutet das ein ordentliches Gericht den Vorwurf zu prüfen hat!

Der Vorwurf kann sehr wohl von einem Gericht als unzutreffend verworfen werden.

Ich weiß nicht, was Deine Frage mit Meinungsfreiheit zu tun hat, jede:r, d. durch Falschaussagen und Beleidigung eine Anzeige verdient, darf sie auch bekommen, oder?

Ich würde vermutlich niemanden anzeigen, das wäre vermutlich falsch. Mir tut eher die Justiz leid, Aufwand in Hater investieren zu müssen, auch wenn diese es verdienen.

Die wenigsten wollen oder können den polit. Job übernehmen, meckern und beleidigen aber. Armselig.

Eine, die durch Kanzlei fortwährend anzeigen lässt, ist die Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die gehört in die Aufzählung.


steefi  26.01.2025, 13:01

Du hast Recht.

Obwohl ich bei der S-Z (FDP) vielleicht eine Ausnahme machen würde 🤪