Meinungsfreiheit: Was denkt ihr viele Strafanzeigen Robert Habeck und Frau Baerbock nach weiteren 4 Jahren Regierung gestellt haben?
11 Stimmen
2 Antworten
Lässt sich nicht beantworten. Kommt darauf an, wieviele Schwachköpfe zukünftig Hass und Hetze mit Meinungsfreiheit verwechseln.
Schwachkopf eben. Dafür hat die Polizei doch mal ne Wohnung gestürmt und einen Rentner da rausgeholt
Lern mal lesen! Welche konkrete Person (!) hab ich jetzt als Schwachkopf bezeichnet?
Stimmt RobertLiebling hat sich gerade wegen Volksverhetzung Paragraf 130 StGB strafbar gemacht.....
Ab wann ist etwas Hass und hetze? Juristisch gesehen ist Hass und hetze nicht strafbar und nicht definiert
Im Zweifel entscheidet ein Gericht was Hass und Hetze ist!
Also beisst sich dein Kommentar in den Schwanz......
Äh nein es gibt keinen Paragraphen, der das untersagt. Volksverhetzung oder beleidigungen sind strafbar. Hass und hetze aber nicht
Da gibt es Beleidigung, Vortäuschung falscher Tatsachen, Verleumdung und einiges weitere.......man muss nur die richtige Schublade finden um den Überbegriff "Hass und Hetze" justiziabel zu machen.
Also willst du Menschen wegen einer anderen politischen Meinung ins Gefängnis sperren lassen?
Das habe ich zu keinem Zeitpunkt gefordert oder behauptet und auch kein Gericht würde hier ein Urteil sprechen!
Du unterstellst vorsätzlich falsche Behauptungen!
Das ist keine Meinung sondern geht in Richtung "Vortäuschung falscher Tatsachen und Verleumdung"
Ne weil jemand Justizabel einzuschüchtern wegen Kritik ist nichts anderes, da man eine Freiheitsstrafe bekommt oder bei nicht Zahlung der Geldstrafe ebenfalls in erzwingungshaft kommt
Nope!
Es bedeutet das ein ordentliches Gericht den Vorwurf zu prüfen hat!
Der Vorwurf kann sehr wohl von einem Gericht als unzutreffend verworfen werden.
Ich weiß nicht, was Deine Frage mit Meinungsfreiheit zu tun hat, jede:r, d. durch Falschaussagen und Beleidigung eine Anzeige verdient, darf sie auch bekommen, oder?
Ich würde vermutlich niemanden anzeigen, das wäre vermutlich falsch. Mir tut eher die Justiz leid, Aufwand in Hater investieren zu müssen, auch wenn diese es verdienen.
Die wenigsten wollen oder können den polit. Job übernehmen, meckern und beleidigen aber. Armselig.
Eine, die durch Kanzlei fortwährend anzeigen lässt, ist die Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die gehört in die Aufzählung.
Du hast Recht.
Obwohl ich bei der S-Z (FDP) vielleicht eine Ausnahme machen würde 🤪
Dafür hätte dich Habeck jetzt schon angezeigt