Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?
https://www.youtube.com/watch?v=jP7R5enHbrk
Wirtschaftsminister Robert Habeck wörtlich bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober:
Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. (sic!)
Mit diesem "nicht zulassen können" haben sich die Grünen den Ruf einer Verbotspartei erarbeitet, nun arbeiten sie wohl an dem Label "Zensurpartei". China macht es erfolgreich vor, dann können wir das erst recht. Das rechtlich erlaubte (DSA) ist für Habeck das Mindeste, was zum Schutz des Volkes vor "Polarisierung" erforderlich ist.
Doch warum unliebsame Meinungen unterdrücken statt gezielt die Medienkompetenz stärken? Wer dem Bürger nicht zutraut, mit kompetenter Hilfestellung selber zu erkennen, was eine Meinung wert ist, der setzt sich dem Vorwurf aus, die informationelle Vormundschaft über ihn anzustreben.
Bereits jetzt sind die (a)sozialen Medien voll von Bots und Sockenpuppen, die eine Agenda verfolgen. Daß eine Regierung entscheidet, wer davon Gehör finden darf und wer nicht, was also Information ist und was Desinformation, verträgt sich wohl kaum mit dem Grundgesetz. Doch das lässt sich bekanntlich ändern, solange noch die erforderliche Mehrheit dafür zustandekommt.
Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?
(edit: Option 4 bitte ergänzen um "ige Meinung zu bilden")
10 Stimmen
4 Antworten
Die Meinungsfreiheit ist nicht umsonst gleich am Anfang des GG platziert. Sie ist mit das wichtigste Gut in unserer Demokratie.
Ich sehe auch nicht, wie eine Mehrheit im Bundestag zustande kommen könnte, auch nicht für eine Einschränkung (Deine Frage ist ja bzgl. einer Streichung).
Natürlich ist es schwierig, im Zeitalter der schnellen aber vor allem auch populistischen und destruktiven Informationsverbreitung den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, richtig von falsch zu unterscheiden. Das muss jeder Einzelne schon selbst machen.
Aus meiner eigenen Erfahrung ist es aber tatsächlich so, dass sich nur ein kleinerer Teil des Wahlvolkes tatsächlich fundiert informiert. Das ist nicht nur der Geschwindigkeit und Fülle der Informationen geschuldet, die man kaum mehr bis gar nicht verarbeiten kann sondern auch der Erkenntnis, dass ein Partei mit 15% Wählerzuspruch die eigenen Vorstellungen der Politik bewusst entgegen dem Willen der Mehrheit durchsetzt. Dieses Ignorieren anderer Meinungen hilft der Sache natürlich nicht.
es geht "bestimmten Kreisen" nur darum, unliebsame und kritische Meinungen zu canceln, weil die schlicht und ergreifend mit der Wahrheit und der Realität nicht klar kommen, die nämlich zunehmend der Verbreitung ihrer verbohrten Ideologie im Wege stehen.
Von der Abschaffung der freien Meinungsäußerung hat er nichts gesagt.
Also wenn ich es richtig verstanden habe geht es um Technologie die eingesetzt wird um, die Meinung weniger zu multiplizieren.
Z.B. könnte eine KI über eine vielzahl an Accounts in Foren die Meinung einer kleinen Gruppe vervielfältigen und jemand der ein wenig unbedarft ist könnte von der Vielzahl der unechten Stimmen in seiner Meinung beeinflusst werden.
Aber das Problem ist nicht neu und diese Technologie wird seit Jahren eingesetzt - nur die KI macht es jetzt nahzu unmöglich künstlich erzeugte Forenbeiträge zu erkennen.
Ich hoffe nur das unsere Politiker nicht den einfachen Weg gehen, das Problem dadurch zu lösen, unliebsame Meinungen einfach zu verbieten weil das wäre tatsächlich das Ende der Meinungsfreiheit.
Es einfach falsch zu machen weil man es nicht besser kann ist der falsche Weg
Doch das lässt sich bekanntlich ändern, solange noch die erforderliche Mehrheit dafür zustandekommt.
Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes fallen unter die Ewigkeitsklausel und sind explizit nicht änderbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Ansonsten finde ich deine "Analyse" hier eher wirr, wenn du mir diese offene Rückmeldung gestattest.
Es sieht leider ganz danach aus. Die Medienkompetenz der Bürger so zu stärken, daß sie selbständig erkennen, wann man ihnen was vom Pferd erzählt, würde schnell nach hinten losgehen. Dann hätten nämlich auch die selbsternannten "Hüter der Demokratie" massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Gezielte Zensur unliebsamer Meinungen ist ein weiterer Schritt, um die herrschende Eliten-Demokratur zu zementieren.