Warum fallen Leute immer wieder auf Nichtabschiebungsparteien wie die CDU rein?
Sie kündigen jetzt schon vollmundig an wie sie abschieben und nachher kommt der Koalitionspartner von SPD oder den Grünen und sagt ätsch. Entweder ihr schiebt nicht ab oder wir lassen die Koalition platzen. Im Prinzip gleich wie FDP. Aber die Weitsichtigkeit ist bei vielen Menschen geflöten gegangen.
Die AfD darf man ja nicht wählen, weil sie rechts sind und sehr böse.
3 Antworten
Dir ist schon klar, dass sich selbst die große Remigrationspartei an Recht und Gesetz halten muss, oder? Du hast allerdings mit einem recht: Die sind rechts und böse
Die CDU mit Merz spielt sich aktuell als starker Messias auf und die Leute sind oft enttäuscht von den Ampelparteien - mehr steckt nicht dahinter. Ich gehe davon aus, bei der kommenden Wahl nicht die Merz-CDU zu wählen. Sein Gedöns und seine Attitüden erinnern mich an eine Art "AfD light" und den Versuch, die CDU wieder konservativ zu machen - er ist für mich ein Polit-Dinosaurier der 90er-Jahre und heute nicht mehr zeitgemäß. Andererseits hat Merkel alle jüngeren möglichen NAchfolger der Reihe nach abgesägt. Und Olaf Scholz legt offenbar wieder zu - ich fand ihn als Kanzler sowieso okay, die Stänkerer waren die Grünen und die Liberalen.
https://www.youtube.com/watch?v=Ziz5moyYDgo
Andererseits hat Franz Müntefering als damaliger SPD-Vizekanzler schon ca. 2006 gesagt, dass es "unfair" sei, Parteien gebrochene Wahlversprechen anzukreiden ... das sollte man nicht vergessen. Mit Wahlversprechen konnte man es noch nie so genau nehmen - da galt immer am Ende Adenauers Grundsatz "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Wenn sie gewählt sind, ist sowieso alles hinfällig.
Es werden konstant ausreisungen und Abschiebungen veranlasst. Dass niemand abgeschkben wird stimmt einfach nicht.
Die Umsetzumg ist Sache der jeweiligen behörden. Scholz kann schlecht in jede Einzelne Stadt gehen und da eigenhändig irgendwelche Marokkaner ins Flugzeug tragen. Das wird die AfD auch nicht können.
Er hätte aber die Rahmenbedingungen abschiebungsfreundlicher gestalten können, so daß die Behörden nicht für jeden Einzelnen erst durch alle Instanzen gehen müssen.
Das nennt sich Rechtsstaat und darf auf keinen Fall anders sein.
Der Rechtsstaat sollte sich aber nicht von vorne bis hinten auf der Nase rumtanzen lassen. Beispiel: Kriminelle Clanmitglieder, die nach erfolgreicher Abschiebung paar Tage später wieder zurückgeholt werden und uns weiter Kohle kosten.
Wenn Du z.B. das erste Mal unberechtigt in U-Haft sitzt, wirst Du Dich über den "Rechtsstaat ohne Wenn und Aber" freuen.
Aber bißchen konsequenter müßte das schon vonstatten gehen.