Ist das Sofortprogramm der CDU umsetzbar?
Hallo
Heute wurde das "Sofortprogramm" der CDU beschlossen. Die CDU verhält sich als hätten sie mit 60% die Wahl schon gewonnen und reden davon alles umzusetzen. Da bei CDU evtl 28-30% rauskommen und man auf SPD oder Grün angewiesen ist, für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass da was umgesetzt wird? Bzw wie viel davon ? Eine Koalition sollte immer durch Kompromisse entstehen, die CDU verhält sich aber überhaupt nicht wie eine Demokratische Partei. Ein Politiker ( weiß leider nicht mehr welcher) meinte sogar, dass man seinen Koalitionspartner quasi erpressen will. Heißt: entweder ihr stimmt allem zu, oder wir setzen vieles mit der AFD um.
2 Antworten
SPD und/oder Grüne werden die Umsetzbarkeit zumindest in Teilen verhindern und nicht viel wird sich bewegen. Das hatten wir alles schon und wird Deutschland weiter in den wirtschaftlichen Abgrund treiben.
Eine neue Regierung braucht einen neuen Kanzler, der muss von einer Mehrheit gewählt werden.
Nur mit der AfD in einer Koalition oder in einer Minderheitenregierung mit Duldung der AfD ist das denkbar.
Mit einem anderen Koalitionspartner wären das Programm nicht möglich.
Außerdem ist es gut, dass das komplette Programm nicht möglich ist. Wird zum Glück ein Traum der CDU bleiben.
Dazu kommen nur SPD und Grüne rechnerisch infrage. Und die trauen Merz nicht über den Weg, da er viel Porzellan zertrümmert hat. Zudem wäre das auch vorher möglich gewesen.
Eine Koalition bekommt man auch ohne die AFD hin.