Bürgergeld – die neusten Beiträge

Gemäß § 13 Abs. 4 NHG wird von Studierenden, die das 60. Lebensj. vollendet haben, je Sem. zusätzlich zum Semesterb. eine Studiengebühr von 800,00 Eur erhoben?

Gemäß § 13 Abs. 4 NHG wird von Studierenden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, je Semester zusätzlich zum Semesterbeitrag eine Studiengebühr von 800,00 EUR erhoben.

Wenn derjenige keine Arbeit hat und versucht über ein Studium in Arbeit zu kommen, weshalb tut man die Leute zusätzlich belasten. Der könnte sich natürlich auch vom Bürgergeld finanzieren und würde dann die Allgemeinheit bezahlen. So bezahlt er seinen Semesterbeitrag aber warum denjenigen zusätzlich abzocken? Dass die Allgemeinheit sein Bürgergeld bezahlt und ist es nicht Altersdiskriminierung?

Ich finde es lächerlich wenn Ältere eine Absage bekommen und die AG dürfen nicht reinschreiben dass sie ihn ablehnen wegen dem Alter. Es wäre viel ehrlicher sie würden es aufgrund seines Alters reinschreiben. Noch besser wäre allerdings wenn man weiß es gibt z.B. 15% Menschen die 60J. oder älter sind, dass die UN auch 15% von diesen Leuten einstellen müssen oder eine entsprechende Ausgleichsabgabe bezahlen müssen. Schliesslich müssen Betriebe auch eine Schwerbehindertenabgabe bezahlen wenn sie keine Behinderten einstellen. Warum macht man es also nicht auch mit Älteren so?

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Was haltet ihr von der Idee, dass der Staat für jeden einen Job bereithalten sollte?

Damit lässt sich vielleicht die Diskussion um Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen aushebeln.

Wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und zumutbare Jobs anbietet, die die Grundstandards wie Mindestlohn einhalten, dann muss niemand einen schlechteren Job annehmen und grenzenlose Ausbeutung wäre nicht möglich. Wenn die Industrie die besseren Arbeitskräfte haben möchte, müssen sie auch mehr bieten. Somit wäre beides, Anreiz und Absicherung, gegeben.

Es wäre ein bisschen wie in der DDR: Es gäbe keine Arbeitslosen und zu tun gibt es allein bei der Grünanlagenpflege genug. Das mag wie Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger klingen, aber der Staat legt ja den Rahmen fest, dass es so menschlich zugeht wie es Gewerkschaften fordern.

Man müsste einfach einmal einsehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung (nicht der überwiegende!) schon Probleme bei der Bewerbung hat. Dabei könnten auch Menschen mit mentalen Problemen etwas zum Allgemeinwohl beitragen und Etwas ist immerhin besser als nichts und rechtfertigt ein Grundeinkommen für alle. Allerdings müsste der Staat auch für Wohnraum sorgen und die Infrastruktur, die Arbeit antreten zu können und aufhören, alles, was Mühe macht abzuwälzen, zu ignorieren oder zu privatisieren.

Die Idee lautet also: Sozialstaat mit Garantien als Kern und soziales Netz und drum herum freie Marktwirtschaft. Wenn man dort herausfällt, weil die Firma pleite macht, fängt der Staat einen auf. War es nicht so in Schweden angedacht?

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Warum labert die Union dauernd vom Bürgergeld?

Jeden Tag kommt einen neue Forderung in Sachen Bürgergeld. Man könnte meinen, Unionspolitiker träumen nachts davon. Wie sieht denn die Faktenlage nun wirklich aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Das Bürgergeld ist im Grunde genommen das selbe wie Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld 2 und basiert auf Grundlage de SGB II mit einigen geänderten Normen. Das Existenzminimum für Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts jährlich in einem gesetzlich festgelegten Verfahren errechnet. Die Regelsätze werden ständig erhöht (jährlich) (1). 2024 wurden die Regelsätze etwas mehr erhöht wegen steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise, was ja auch richtig ist (2).

Die Sanktionen bei Verweigerung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben betrugen beim Hartz 4 2019 30% Leistungsminderung und sind nicht verfassungswidrig (3). Leistungskürzungen von 30% werden mit dem Bürgergeld pauschal für 3 Monate belegt statt 10 Prozent (4)! Das ist auch härter als bei Hartz 4.

Die geforderte im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist hingegen verfassungswidrig (4).

Auch der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeld II ist verfassungswidrig (5). Das große "Aber" gibt es noch: Verbot das komplette ALG 2 zu streichen wurde nicht ausgesprochen. Im Ergebnis wurde damit der vollständige Entzug der Leistung zwar aktuell, aber nicht völlig ausgeschlossen. Im Umkehrschluss: Werden Miet- und Heizungskosten übernommen und kann durch Untersuchungen belegt werden, dass diese Sanktionen wirksam sind und ihren Zweck erfüllen, geht es doch. Das ist das erste „Aber“(7). Das zweite "Aber": wenn Hartz IV-Empfänger„ es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.“ In solchen Fällen liege nämlich keine Bedürftigkeit vor (8).

Das Kabinett hat dann doch eine 100% Streichung des Bürgergeldes eingeführt seit dem 28.03.2024 bei faktisch möglicher Arbeitsaufnahme und Verweigerung ohne wichtigen Grund für zwei Monate (9). Das ist schärfer als bei Hartz 4! Und warum die Verschärfung? Wegen des Haushaltsurteils vom November 2023. 170 Millionen soll das ganze einsparen (10).

Dann kommen die Kollegen der CDU/CSU und wollen es in der Form abschaffen:

Merz kündigt „Agenda 2030“ an und will Bürgergeld abschaffen

Linnemann will Unwilligen Bürgergeld streichen

Wir haben doch faktisch eine komplette Streichung des Bürgergeldes bei Totalverweigerern. Sogar schärfere Sanktionen als bei Hartz 4. Warum als streichen, wenn es doch schon der Fall ist? Bei der Union wird wieder mit Populismus gearbeitet, wie man es nicht anders kennt. Es gibt gerade mal 17000 Totalverweigerer von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger (11). Das sind gerade mal 0,44%. Wozu diese ganze sinnlose Debatte?

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Die deutsche Rente ist existenzielle Euthanasie?

Heute erst mit einem Vereinskollegen am Parcours eine Runde gegangen. Haben uns unterhalten und er geht Anfang 25 in Rente.

Hat über 40 Jahre nonstop gearbeitet. Seine Rente wird bei 1300 Euro liegen. Angesichts dessen Existenzängste zu bekommen durchaus nachvollziehbar. Hat schlagartig 700 - 800 Euro weniger als zuvor.

Ehrlich aber das ist doch keine angemessene Rente für den Dienst an der Gesellschaft, den er geleistet hat! Jahrzehnte lang mit Arbeitskraft und Lebenszeit gedient zu haben. Und dann sowas!?

Das ist existenzielle Euthanasie am Proletariat.

Also der Arbeiterschicht. Uns alle, die wir das System am laufen halten und dabei einzig und allein den Reichtum Weniger mehren, während für uns nur ein Lebensabend in Armut bleibt...

... Da fragt man sich schon, warum man dann noch arbeiten gehen soll, um seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn das Ende dann so aussieht und nur Armut für jene vorgesehen ist, die in einer niederen Gesellschaftsschicht geboren wurden.

Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass die Bubble, mit der man die Arbeiterschicht indoktriniert hat, geplatzt ist.

Niemand kann mit ehrlicher Arbeit Wohlstand erreichen. Den erbt man oder man dreht krumme, betrügerische Dinger. Das ganze globale Finanzgeschäft ist dabei eine Schlangengrube voll mit Betrügern und Halunken, die Einzig und allein auf ihre eigenen Interessen aus sind.

Und wenn ich da an mich denke...

Was ich mal bekommen werde und wie dann Sozialschmarotzer selbst für den billigsten Mist noch einen Sack voll Geld verlangen...

Bin 37. Da seh ich tatsächlich nur schwarz. Und befürchte bis zum Tod arbeiten zu müssen und mal gar keine Rente mehr zu bekommen.

So wie ich es sehe muss man den Geldadel enteignen. Denn so weiter gehen kann es nicht. Immer mehr Menschen in diesem Land haben immer weniger zu verlieren. Wie eine solche Entwicklung am Ende aller voraussicht nach ausgeht, lässt sich in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Die französische Revolution ist wohl eine adäquate, geschichtliche Lektüre dazu.

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Mein Vater schickt immer Geld in die Heimat obwohl wir wirklich arm sind. Was tun?

Hallo, zunächst bevor die Kommentare kommen, dass ich selbst arbeiten gehen soll: Ich bin selbst 15 Jahre alt ( ich weiß, ich könnte kleine Jobs wie Zeitung austragen machen, aber jeder Cent den ich verdiene wird vom Bügergeld meiner Eltern abgezogen, deswegen erlauben sie es mir nicht)

Es ist zum verzweifeln. Mein Vater schickt jeden Monat 3 stellige Summen in unsere Heimat ( eusteuropäische Wurzeln) obwohl wir uns manchmal nicht mal Mahlzeiten leisten können und jede Woche 5 mal den letzten Euro drehen müssen Um uns überhaupt eine Packung toast für 1,29 leisten zu können.

Ich habe mehrere Geschwister im Alter von 7 bis 12.

Manchmal bleibe ich noch etwas länger in der Schule und sammel pfandflaschen die die Schüler so über den Tag wegschmeißen. Es hilft uns.. es fehlt aber ab allen Ecken und kannten.

Aber es ist demütigend und keine Lösung auf Dauer. Ich weiß nicht was ich tun soll..

Bitte sagt jetzt nicht, dass ich das Jugendamt einschalten soll. Ich möchte mich und meine Geschwister nicht in Problemen bringen.

Meine Eltern sind keine schlechte Eltern, die sind nett und behandeln uns gut. Nur wissen sie nicht mit Geld umzugehen..

Ich glaube nach der schule direkt ausziehen zu wollen obwohl ich eigentlich meine quali für die Oberstufe hätte. Aber ich würde lieber im Supermarkt arbeiten wollen etwas Geld verdienen. Davon etwas sparen und mit dem Rest meine Geschwister unterstützen. Aber dafür müsste ich doch erst ausziehen damit es nicht meinen Eltern abgezogen wird oder?

Und ja die Arbeiten selbst Aber nur Mini jobs als Reinigungskraft weil die nicht so gut deutsch können..

Irgendwelche Tipps?

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Ich werde respektlos behandelt und bekomme mein eigenes Geld nicht.

Vor 12 Jahren bekam ich die Diagnose bipolare Störung und erhalte Erwerbsminderungsrente, 450 euros. Mein Freund bekommt Bürgergeld. 2016 habe ich eine große Summe Geld geerbt und viel davon ausgegeben, habe auch einen Treuhänder. Der meinte ich sollte von dem Erbe eine Eigentumswohnung kaufen, damit das Geld nicht weiter ausgegeben wird. Wenn ich Manie habe, kaufe ich halt ein.

Wohnung wurde gekauft, bekomme im Monat davon 2000 euros Miete. Der Treuhänder kümmert sich um die Wohnung, Miete geht auf ein Konto auf das er Zugriff hat, ich selber nicht. Ich wohne selber zur Miete, er gibt mir 900 euros von meinem Geld zur Grundmiete, Nebenkosten von 350 Euros muss ich selber zahlen. Mein Freund bekommt Pflegegeld für mich, davon zahle ich diese Nebenkosten. Nach langen Diskussionen gibt mir mein Treuhänder monatlich noch 180 euros von meinem eigenen Geld dazu.

Ich habe nie Geld und mein Konto mit fast 2000 euros überzogen. Kaufe auch online ein auf Raten, kommt durch meine Manien und zahle immer etwas ab. Mein Treuhänder gibt mir keine Auskunft dazu wieviel Geld auf meinen Konto bei ihm ist, müsste über 20000 euros sein. Ich bekomme auch keine Abrechnungen zu der Wohnung. Er spricht nur mit meinem Freund, wenn ich bei ihm anrufe, ruft der meinen Freund an und frag ob ich meine Tabletten noch nehme. Er nimmt mich nicht für voll.

Mein Freund macht mir nur Vorwürfe ich wäre kaufsüchtig. Jetzt soll ich die Schulden bei der Bank ganz schnell abbezahlen, will mein Freund so machen, dass ich jeden Monat 400 euros stehen lasse und von 200 euros lebe. Ich habe Verwandte, die in einer anderen Stadt leben. Die meinen immer ich müsste einen Anwalt nehmen oder soll zum Betreuungsgericht gehen und soll mir Betreuung geben lassen. Meine Verwandten haben alle Jobs und verdienen gut. Geld was mir helfen würde bekomme ich nicht von denen, von einer manchmal 150 euros. Die andere meinte gestern zu mir ich hätte Geld und sollte mich mal durchsetzen.

Und ich hätte auch keine Kinder und bräuchte keine Eigentumswohnung weil ich die keinem vererben kann. Ich soll die verkaufen und mir das Geld einteilen lassen, mal mit der Bank reden so wie ein Fond oder so. Weil ich von dem Mietgeld doch nichts hätte und immer nur Geldprobleme.

Mein Freund hat mich überredet ihn als Erbe für diese Wohnung anzugeben. Der meint meine Verwandten gönnen ihm das nicht und würden mir doch nie helfen. Er hält auch zu dem Treuhänder, schreit mich an wenn ich den anrufe und wissen will was mit meinem Geld ist.

Was ist denn eure Meinung? Tut mir leid dass es so lang ist aber ich finde das alles wichtig.

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Hatte der dm-Gründer Götz Werner mit seiner Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens recht?

Götz Werner hat nicht nur die erfolgreiche Drogeriekette dm gegründet, sondern er war auch zeitlebens der Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. Sein Grundgedanke dabei war der, dass ein Mensch erst mal Geld für die Deckung seiner Grundbedürfnisse (Nahrung, Wohnung, medizinische Versorgung) braucht, um überhaupt arbeiten zu können. Was ja auch stimmt, denn wer kann schon einen Monat lang ohne Essen, Wohnung und bei Bedarf medizinische Versorgung durchhalten, bis er am Ende des Monats seinen Lohn bekommt? Also kurz gesagt: Du arbeitest nicht für Geld, sondern brauchst Geld, um arbeiten zu können.

Als Gegenargument wurde häufig gebracht, dass ja kein Mensch mehr arbeiten würde, wenn ihm der Staat ohne irgend eine Leistung ein Existenzminimum bezahlt. Doch tatsächlich haben wir de facto bereits seit vielen Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen, was früher "Hartz4" geheißen hat und heute "Bürgergeld". Dennoch haben sich die allermeisten Deutschen nicht auf die faule Haut gelegt. So hatte Deutschland letztes Jahr ein neues Rekordergebnis bei der Wirtschaftsleistung (BIP) und Rekordsteuereinnahmen.

Hatte Werner also Recht?

https://www.youtube.com/watch?v=fzbhbWRHwZU

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