Bürgergeld – die neusten Beiträge

Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?

Guten Tag liebe GF-Community.

Wenn Menschen Produkt Angebote im Fernseher durch Werbung, am Smartphone durch Social Media und Werbung sehen oder auch durch das Radio hören liegen Sie meistens genauso wie das Angebot welches sie entdeckt haben. Und zwar: Falsch!

Und das wird immer öfters Bewiesen!

Gestern war ich zum Beispiel bei mir im Lidl (Essen, HBF) und habe dort einige Dinge benötigt. Aus der Werbung heraus wusste ich das ein kleines Schraubendreher-Set von Parkside "im Angebot" für 4,99 € war. Ich habe es dann natürlich in meinen Einkaufswagen gelegt und mitgenommen, weil ich es unbedingt brauche. Und es war tatsächlich das letzte in diesem Lidl. Nun Ratet mal was ich dafür am Ende bezahlt habe. Genau: 12,99 € - von wegen ein Angebot für 4,99 €!

Natürlich hat es auch auf Instagram Reels einige Videos wo Leute Angebote anschauen und dann vor Ort tatsächlich etwas total anderes feststellen müssen. Manche haben einfach das Angebotsschild weggenommen um den Original Preis anzuschauen und waren verblüfft.

Hier ein Beispiel:

1 Packung Doppelkekse - 1,49 € sind nun im Angebot. Auf dem Angebotsschild steht beim durchgestrichenen Preis aber 2,39 €. Und der Original Preis dahinter beträgt aber 2,89 €.

Sowas habe ich schon öfters in Videos aber auch selber in Geschäften entdeckt. Und ich habe irgendwie das Gefühl das man bei Angeboten nicht spart, sondern irgendwie viel eher Ärmer wird.

Oder wie seht ihr das?

| Frage:

Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?
  • Und welche Rechtlichen Konsequenzen haben Fake-Preise?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 50%
| Ja. Wir werden verarscht. 31%
| Nein. Wir werden nicht verarscht. 19%
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SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Tax the DAX Day?

Über eine gute Nachricht zum Jahresbeginn konnten sich bereits die DAX-Vorstände freuen, denn sie haben seit 6. Januar schon das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeit-Beschäftigten in der Tasche. Da kann man sich doch getrost zurücklehnen, die Seele baumeln lassen und noch einmal über die Neujahrsvorsätze nachdenken. Ein paar geeignete Neujahrsvorsätze hätten wir zumindest für die Bundesregierung anzubieten: Managergehälter deckeln, Vermögensteuer einführen und Schuldenbremse aussetzen. Dann hätten die Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für höhere Löhne sowie für Investitionen und auch der Geldbeutel der Ampel wäre ausreichend gefüllt, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren - und um unseren Kindern ein würdevolles Leben abseits von Armut zu bieten. So aber schröpft die Ampel die Bauern, erhöht die Abgaben und Steuern für die Mitte der Gesellschaft, kürzt bei den Ärmsten und verschont die Superreichen, die nach 5,38 Tagen bereits ein durchschnittliches Jahreseinkommen "verdient" haben.

Die neuesten Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bürgergeldbezieher das zu einem menschenwürdigen Leben notwendige zu kürzen, sind eines sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht würdig. »Heils Vorschlag, die Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergeldes massiv zu verschärfen, ist schäbig«, kommentiert Martin Schirdewan die neueste Sozialkürzungsidee der Kanzlerpartei. »Die SPD bricht damit in Rekordzeit die Versprechen des Kanzlers und Parteitagsbeschlüsse, dass es in der Haushaltskrise keinen Sozialabbau geben wird.

Den Berechnungen  der Linken  zufolge haben die Vorstände deutscher DAX- Unternehmen  bereits jetzt, am fünften Tag des Jahres, so viel verdient wie ein deutscher Durchschnittsbeschäftigter im gesamten Jahr. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (41) spricht von "dramatischen Einkommensunterschieden".

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/linke-kritisiert-dax-vorstaende-verdienen-unseren-jahreslohn-in-nur-fuenf-tagen-2709411

Warum wehrt sich niemand dagegen?

Warum unternimmt die Ampel-Regierung nichts gegen diese krasse Ungerechtigkeit?

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Wie würdet ihr mit Langzeitarbeitslosen umgehen?

Hi, ausgenommen sind hier jetzt schon Langzeitarbeitslose, welche aufgrund von physischen oder psychischen Gründen nicht in der Lage sind zu arbeiten.

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Meiner Meinung nach ist der jetzige Umgang mit Menschen die arbeiten könnten, dies aber aufgrund des üppigen Sozialstaates nicht tun gänzlich falsch.

Arbeitslosen sollten 2 Jahre nach Beginn der Arbeitslosigkeit viele Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen.

Beispiele:

  • Kostenlos in ganz DE Öffis nutzen können (unbürokratisch mit einem Ausweis)
  • Umfangreiche Bewerbungs-/ u. Orientierungskurse
  • Unbürokratische übernehme sämtlicher Kosten welche durch Bewerbungen entstehen
  • Miete, Strom u. Wärme in Wohnung kostenlos

Hier kann auch gern noch mehr kommen, auf die schnelle fällt mir aber nicht mehr so viel ein.

Wenn dann nach 2 Jahren jedoch sich nichts am Beschäftigungsverhältnis getan hat, dann werden ALLE Mittel ersatzlos gestrichen und es heißt ab diesem Punkt friss oder stirb.

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Meiner Erfahrung nach Hilft es weder arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen noch unserem Sozialsystem und damit Menschen welche diese Hilfe wirklich benötigen, Menschen die arbeiten könnten auf Ewig durchzufüttern.

Mit einem gewissen Leidensdruck lässt sich mit ziemlicher Sicherheit einiges Erreichen, wenn es darum geht Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis zu bekommen.

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Wie seht ihr das ?

Leben, Arbeit, Beruf, Job, Geld, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Politik, Psychologie, Hartz IV, Bürgergeld

Fändet ihr lebensmittelmarken für Leute die nie in de gearbeitet haben anstadt bürgergeld fairer?

Wir halten de mit nen sehr kleinen Teil der arbeitet am laufen ( Kinder Rentner können ka nicht arbeiten und es gibt massenhaft bürgergeld Empfänger, was auch für Probleme mit Rente, sozialsysteme und teils für Armut sorgt .

Leider gibt es gesunde deutsche die nie gearbeitet haben einfach weil mans kann.

Zudem arbeiten zb nur 37% der syrer in de und nur 19%Der Ukrainer ( mit quelle )

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/job-turbo-arbeit-ukrainer-gefluechtete-100~amp.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migranten-syrien-arbeit-deutschland-100.html#:~:text=Laut%20Bundesagentur%20f%C3%BCr%20Arbeit%20hatten,EU%20Staaten%20bei%2061%20Prozent.

Leider sind das immense Kosten für die Allgemeinheit.

Fändet ihr also fair um ausnutzen des Sozialstaates zu verhindern das Leute nachdem sie eine Arbeitserlaubnis haben nur noch 6 Monate h4 und danach lebensmittelmarken bekommen ( ausser bei Leute die voher mind 10 Jahren gearbeitet haben die bekommen länger zeit )

Und ausnutzen des Sozialstaates zu verhindern?

Denn arbeit gibt's in Deutschland an jeder strassenecke und die meisten Firmen nehmen inzwischen jeden.

Kranke natürlich ausgeschlossen

Fände ich eine gute idee 40%
Fände ich scheisse 27%
Sehe es bischen anders 20%
Du bist einfach ein fascho 13%
Arbeitslosigkeit, Bürgergeld

Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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Wie gehe ich vor wegen Kindergeld?

Ich bin aktuell bei der BVB Maßnahme wo ich monatlich 300-400 verdiene und ca 200€ davon gehen weg für die Krankenkasse (AOK) muss das monatlich selber überweisen.

Da ich 23 bin wäre es gut wenn ich Kindergeld beantrage dann wird die Krankenkassen geregelt oder zumindest hab ich dann 200€ zusätzlich da.

Das Problem nun ist dass meine Mutter Schlechte Erfahrungen mit der Familienkasse gesammelt hat und die im Grunde oft das Geld zurück wollten was sie gegeben haben weil irgendwas nicht gepasst hat oder gefehlt hat und die bombardieren einen immer mit 100 Briefen.

Deshalb sieht es schwer aus mit Kindergeld für mich. Hab versucht zu überreden. Nebenjob abends suche ich auch aktuell aber bisher nur Absagen obwohl Bewerbungsunterlagen korrigiert wurden von den Dozenten und ich Mittlere Reife habe. Also die Arbeitgeber denen geht es echt nicht gut aber das ist ein anderes Thema.

Vielleicht überrede ich meine Mutter nochmal wegen Kindergeld oder ich beantrage Bürgergeld…? Was bleibt mir denn noch anderes? Ich will halt eher nur Kindergeld damit ich über die Runden komme weil ich ab und zu 1-2 Wochen mit ganz wenig Essen auskommen muss was schon sehr deprimiert. Es gibt Tage wo ich kein Cent habe.

Mit Kindergeld würde sich dieses Problem lösen… Wie gehe ich vor? Kann ich nicht selber beantragen und sagen dass meine Mutter nicht will? Gibt es Alternativen? Arbeitslosengeld geht nur wenn ich 1 Jahr gearbeitet habe.. Wie gehe ich vor?

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Ausbildung nicht bestanden: Kindergeld wird nicht ausbezahlt. Richtig ao?

Guten Morgen,

Kind hat Ende Juni die Ausbildung nicht bestanden, weil es im theoretischen Teil zu wenig Punkte hatte.

Letzte Auszahlung Kindergeld war Juni 2023

Ausbildungsvertrag lief Anfang September aus. Seitdem ist das Kind in keinem Beschäftigungsverhältnis.

Ende November fand die Nachprüfung (nur der theoretische Teil) statt. Ergebnisse kommen Mitte Januar 2024.

Gestern kam ein Brief von der Familienkasse: Forderung von Nachweis über die Beendigung der Ausbildung

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Bei der Familienkasse eingereicht wurden bisher folgende Unterlagen noch vor Monaten eingereicht:

- Ausbildungsvertrag, befristet bis September 2023

- Nachweis von dem Chef, dass der Auszubildende nach dem Ablauf des Ausbildungsvertrages nicht mehr bei ihm eingestellt ist

- Nachweis von der Nichtbestandenen Abschlussprüfung Juni 2023 von der Handwerkskammer

- Nachweis von der Handwerkskammer über den Termin Ende November für die Nachprüfung

- Nachweis von Anmeldung beim Arbeitsamt, Termin bei Berufsberatung, Bescheid über die Leistungen von Arbeitsamt und Nachweis über die Aufstockung von Bürgergeld

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Alle Nachweise wurden zeitig und zügig vor Monaten per E-Mail an die Familienkasse mit Kindergeldnummer eingereicht, Bestätigung fand statt. Familienkasse bestätigt, aea erhalten zu haben, aber Nachweis über die Beendigung der Ausbildung möchten sie noch haben.

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Was genau heißt das "Forderung von der Beerdigung der Ausbildung"?

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Mutter hat sich im Zeitraum von Juli bis November ca 3 mal telefonisch erkundigt über den Stand der Bearbeitung. Familienkasse sagt: die Bearbeitung dauert über Wochen.

Frage:

Was heißt Beendigung? Heißt das, wenn Mitte Januar die Ergebnisse kommen, dass das der Familienkasse geschickt werden muß?

Was ist, wenn das Kind wieder die Prüfung durchgefallen ist?

Steht dem Kind eigentlich Kindergeld ab Juli zu?

Vielen Dank

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